Tagesordnungspunkt

Verwaltungsoberamtsrat Straub wies darauf hin, dass der Ausblick auf den Haushalt 2010 im Kreistagsinformationssystem eingestellt worden sei. Nachdem bisher keine Fragen dazu gestellt worden seien, gehe er davon aus, dass die Zahlen positiv gesehen werden.

Zur Abwicklung des Haushalts 2009 könne mitgeteilt werden, dass man im Ansatz liege. Es seien zwar 1,9 Mio. € für Kreditaufnahmen eingeplant, ob Kredite aufgenommen werden müssen, werde sich bis Jahresende 2009 zeigen. Wenn einigermaßen möglich, werde keine Kreditaufnahme erfolgen, sondern kurzfristig an liquide Mittel gegangen.

Bezüglich des Haushalts 2010 könne gesagt werden, dass die Umlagekraft mittlerweile um 4,3 % gestiegen sei, so dass für 2010 mit einer Umlagesteigerung von ca. 4,2 Mio. € gerechnet werden könne.

Landrat Schwing bemerkte, dass man an den Folien die Entwicklung der Kosten der Unterkunft sehen könne. Der Bund zahle immer weniger. Im Jahr 2008 sei die Entwicklung gut gewesen, zukünftig sehe es leider nicht so gut aus. Von den kommunalen Spitzenverbänden sei schon immer kritisiert worden, dass der Bund gesagt habe, die Vergütung werde prozentual an die Fälle (Bedarfsgemeinschaften) gekoppelt. Im Nachhinein sei eine Änderung herbeigeführt worden, wonach einzelne Bedarfsgemeinschaften nicht mehr erlaubt seien. Diese seien jetzt zwar von der Zahl her geringer, aber die Kosten seien deutlich nach oben gegangen. D.h. wir müssen zahlen und der Bund zahle nicht oder nur einen Teil. Von den 2,5 Mrd. €, die seinerzeit vom Bund als Einsparungen der Kommunen versprochen worden seien, rede niemand mehr. Für die Arbeitslosen, die im Jahr 2009 zur ARGE kommen, seien seitens des Landkreises Miltenberg zusätzliche Mittel in Höhe von 800.000,00 € vorgesehen. Außerdem erwarte die ARGE Landkreis Miltenberg eine weitere Beteiligung des Landkreises Miltenberg an der Beschäftigungsgesellschaft „Miltenberger Arbeit“.

Verwaltungsoberamtsrat Straub erklärte, dass man aufgrund der für 2010 vorliegenden Zahlen optimistisch sein könne. Im Jahr 2011 werden allerdings gravierende Einsparungen erfolgen müssen, um die Kreisumlage einigermaßen konstant zu halten. Was im Jahr 2010 zusätzlich ausgegeben werde, werde im Jahr 2011 wehtun.

Landrat Schwing erinnerte daran, dass den Städten, Märkten und Gemeinden bereits zugesagt worden sei, dass die Kreisumlage konstant gehalten werde.

Kreisrat Dr. Kaiser machte darauf aufmerksam, dass die Kosten für Hartz IV-Empfänger steigen werden, wenn die Kurzarbeit auslaufe. Bezüglich der geplanten Steuersenkung des Bundes werde es zu erheblichen Steuerausfällen bei den Kommunen kommen und das bei geringeren Einnahmen.

Landrat Schwing sagte dazu, dass heute die Eröffnungsbilanz 2008 und der Ausblick auf das Haushaltsjahr 2010 zur Debatte stehen. Zu Steuerausfällen werde man sich zu gegebener Zeit Gedanken machen. Den Haushalt 2010 werden die Steuerausfälle noch nicht tangieren. Wegen der Steuerausfälle hätten die kommunalen Spitzenverbände bereits ein Papier an die Bundesregierung verfasst.