Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab folgendes Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 24.08.2009 bekannt:

„Sehr geehrter Herr Landrat, ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 26.06.2009 und freue mich über das Engagement des Landkreises Miltenberg für weitere Angebotsverbesserungen auf der WestFrankenBahn.

Gerne bestätige ich Ihnen, dass die Ausdehnung und Ausweitung des Zugangebotes auf der WestFrankenBahn vorbehaltlich der rechtzeitigen Fertigstellung der erforderlichen Infrastruktur als Zielkonzept ab dem Fahrplanjahr 2014 umgesetzt werden soll. Dass die Infrastrukturmaßnahmen zeitgerecht umgesetzt werden, kann selbstverständlich nicht der Aufgabenträger, sondern nur das Infrastrukturunternehmen rechtsverbindlich zusichern.

Die Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in Bayern und Baden-Württemberg stimmen darin überein, dass eine Ausschreibung frühestens für das Fahrplanjahr 2017 erfolgen soll. Eine weitere Verschiebung der Ausschreibung ist grundsätzlich vorstellbar, setzt jedoch voraus, dass die DB die Zugleistungen zu attraktiven Konditionen anbietet. Diese umfassen sowohl die Höhe des Bestellerentgeltes als auch den Einsatz von modernen, barrierefreien Triebfahrzeugen.

Für die Investitionsentscheidung der DB Regio Netz GmbH sollte jedoch letztlich ausschlaggebend sein, dass das WestFrankenBahn-Zielkonzept dauerhaft bestellt wird und nicht von welchem Verkehrsunternehmen die Leistungen erbracht werden.“

Landrat Schwing sprach sich dafür aus, Herrn Hutterer von der WestFrankenBahn zur nächsten Kreistagssitzung einzuladen.