Tagesordnungspunkt
TOP Ö 1: Integriertes Energie- und Klimakonzept Bayerischer Untermain: - Tätigkeitsbericht der "Task Force Energie" durch Herrn Dr. Heimann, ZENTEC GmbH - Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 05.10.2009 NU/002/2009 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Herr Dr. Heimann berichtete mittels Powerpoint-Präsentation,
die im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt wird, über folgende
Punkte der Initiative „Task-Force-Energie“:
1. Entstehung
2. Auftrag der Leitungsgruppe
3. Teilnehmer
4. Ergebnisse
5. Potenzialanalyse.
Regierungsrat Hoffmann führte aus, dass
die Leitungsgruppe der Initiative Bayerischer Untermain an 13.10.2008
beschlossen habe, sich dem Thema „Energie“ auf gesamtregionaler Ebene zu widmen.
Es soll ein Konzept für eine Potenzialanalyse über regionale Energieerzeugung
und –verbrauch erarbeitet und soweit möglich Fördermittel einbezogen werden.
Gleichzeitig soll eine Strategie zur Stärkung der regionalen Energieerzeugung,
-effizienz und –einsparung erstellt werden.
Im Arbeitskreis der Initiative
„Task-Force-Energie“ sei im Frühjahr 2009 beraten worden, dass im Rahmen einer
bis zu 80 %-igen Förderung von integrierten Klimaschutzkonzepten durch das Bundesumweltministerium
der Förderantrag zweckmäßigerweise seitens der drei Gebietskörperschaften
gestellt werden sollte. Die Verwaltungen der beiden Landratsämter Aschaffenburg
und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg hätten sich anschließend auf eine
entsprechende Verfahrensweise zur Beauftragung eines externen Büros und
Beantragung der Fördermittel verständigt. Gleichzeitig habe sich die Stadt Aschaffenburg
bereit erklärt, im Namen der drei Gebietskörperschaften die Abwicklung der
Förderformalitäten und die Auftragsvergabe zu übernehmen.
Die Task-Force-Energie habe
zwischenzeitlich entsprechende Kostenangebote eingeholt. Von den Gebietskörperschaften
sei weiter eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der Struktur der Initiative
Bayerischer Untermain sowie den relevanten regionalen Akteuren geplant. Es
bestehe gemeinsames Einvernehmen mit der IHK Aschaffenburg, die Fa.
B.A.U.M.–Consult GmbH, München, zu beauftragen. Die Gesamtkosten für das
regionale Energiekonzept belaufen sich lt. Angebot vom 23.07.2009 auf
130.000,00 €. Als Förderung durch das Bundesumweltministerium können durchaus
mindestens 70 % (= 91.000,00 €) in Ansatz gebracht werden. Somit verbleibe ein
maximaler Rest von 39.000,00 €, den sich die drei Gebietskörperschaften
aufteilen müssen. Sinnvollerweise sollten noch insgesamt ca. 6.000,00 € für die
erforderliche Öffentlichkeitsarbeit in Ansatz gebracht werden. Somit seien
45.000,00 € auf die drei Kommunen aufzuteilen. Der Kostenanteil für den
Landkreis Miltenberg betrage somit maximal 15.000,00 €. Ggf. reduziere sich
dieser Kostenanteil noch einmal, wenn sich einzelne Industriebetriebe für eine
Kostenbeteiligung entscheiden. Das kläre derzeit die ZENTEC GmbH.
Die Stadt Aschaffenburg werde die
Angelegenheit am 19.10.2009 im Stadtrat behandeln. Mit Schreiben vom 17.09.2009
habe sich der Landkreis Aschaffenburg mit
der 1/3-Kostentragung bei maximal 15.000,00 € und der Beauftragung der Fa.
B.A.U.M.–Consult GmbH, München, einverstanden erklärt.
Kreisrat Reinhard erklärte, dass die CSU-Fraktion
hinter diesem interessanten und für die Daseinsvorsorge wichtigen Projekt
stehe. Es werde gehofft, dass ein ideologiefreies Ergebnis mit
Handlungsempfehlungen herauskomme.
Regierungsrat Hoffmann sagte dazu, dass ein
ideologiefreies Ergebnis gewährleistet sei. Die Potenziale sollen offen
dargelegt werden, damit die Unternehmen später die erforderlichen Informationen
erhalten können.
Kreisrat Dr. Fahn bezeichnete das Projekt als
grundsätzlich positiv, ob es allerdings der große Wurf werde, könne noch nicht
gesagt werden. Dies hänge von verschiedenen Umsetzungspunkten ab. Das
Energiekonzept müsse vor allem zukunftsfähig sein. Zwischenzeitlich gebe es
mehrere Landkreise, die ein solches Konzept schon hätten. Dort seien
erneuerbare Energien das Ziel. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Fahn müsste auch
ein konkreter Zeitpunkt angegeben werden, wann das Konzept zeitlich umgesetzt
werden könne. Außerdem müsse geprüft werden, ob sich die Region voll mit
erneuerbaren Energien versorgen könne.
Unter Hinweis darauf, dass es um eine Aktion der
Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg gehe,
bemerkte Kreisrat Dr. Fahn, dass es Kommunen gebe, die bereits ein eigenes
Klimaschutzkonzept hätten. Daher die Frage, ob beabsichtigt sei, die in der
Region Bayerischer Untermain bestehenden 64 Kommunen einzubeziehen. Die weitere
Frage sei, ob auch die Naturschutzverbände einbezogen werden.
Landrat Schwing bat, nicht den zweiten vor dem ersten
Schritt zu tun. Es gebe viele Kommunen, die schon über zukunftsfähige Energien
beraten. Die Task-Force-Energie wolle Fakten erarbeiten und in das
Förderprogramm aufgenommen werden. Das Ergebnis müsse abgewartet werden. Was
die Einbeziehung der Naturschutzverbände betreffe, werde angenommen, dass Herr
Paulus diese einbeziehe. Die Angelegenheit werde bereits auf hohem Niveau
diskutiert. Für die Region Bayerischer Untermain wäre es eine einmalige Chance,
wenn das Energiekonzept in die Förderung käme.
Kreisrätin Münzel sagte, es wäre schön, wenn anstelle
von Task-Force-Energie ein Begriff gefunden würde, der allgemein verständlich
sei, auch in der Bevölkerung. Sie erinnerte daran, dass die Mitglieder von
Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2006 das Konzept Emil 38 beantragt hätten, mit
dem Ziel, dass Energie autark werde. Seinerzeit sei der Antrag der Mehrheit zu
radikal gewesen und die Beschlussfassung zurückgestellt worden. Der Antrag sei
nicht nur mit dem Klimawandel begründet worden, sondern auch mit der
Weltwirtschaft. Was die Versorgungssicherheit betreffe, sei sie (Kreisrätin
Münzel) der Meinung, dass auf regenerative Alternativen gegangen werden müsse.
Bislang sei man auf Regime und das Wohlwollen anderer Staaten angewiesen. Aber
nur wenn man sich auf eigene Füße stelle, werde man unabhängig und könne
Versorgungssicherheit garantieren. Es sei auch nicht egal, wie man zu
Atomkraftwerken stehe, schließlich müsse Uran importiert werden. Außerdem gehe
es um die Zielsetzung. Es sei gut, dass die drei Gebietskörperschaften der Region
Bayerischer Untermain zusammenarbeiten wollen. Trotz einiger kritischer Punkte
werde sie dem Projekt zustimmen.
Landrat Schwing bezeichnete es als störend, dass alle
Bedenken formuliert werden. Seine Bitte sei daher, erst einmal die ZENTEC GmbH
arbeiten zu lassen. Namensgeber von „Task-Force-Energie“ sei die ZENTEC GmbH.
Nach Meinung von Landrat Schwing sei der Name egal, entscheidend sei das
Ergebnis. Die Vorgehensweise der Task-Force-Energie sei richtig, denn erst wenn
Fakten vorliegen, können Ziele formuliert werden.
Kreisrat Klimmer hielt ein Energiekonzept ebenfalls
für wichtig, um eine Grundlage zu schaffen und eine hohe Akzeptanz für
regenerative Alternativen in der Bevölkerung zu erreichen. Er fragte, in welcher
Form die Landwirtschaft in das Projekt eingebunden werden soll.
Herr Dr. Heimann antwortete darauf, dass bisher noch
kein Vertreter der Landwirtschaft beteiligt sei. Die Einbindung der
Landwirtschaft jedoch der nächste Schritt sein werde.
Landrat Schwing bemerkte ergänzend, dass die Vertreter
der Landwirtschaft zur Mitarbeit in der Task-Force-Energie herzlich eingeladen
seien. Die Task-Force-Energie sei schließlich keine geschlossene Gesellschaft.
Kreisrat Dr. Steidl hielt ein Energiekonzept für die
gesamte Region Bayerischer Untermain für sinnvoll. Ein solches Konzept werde
auch den Kommunen Impulse geben. Unter Hinweis darauf, dass Energieeffizienz
und Gewinne für die Unternehmen angesprochen worden seien und das Konzept ein
Gewinn für die Unternehmen sein werde, fragte er, ob schon konkrete
Bereitschaft zur Beteiligung bestehe. Bezüglich der Zielmarke sei er der
Meinung, dass, sobald eine Grundlage vorhanden sei, auch die Zielmarke
festgelegt werden könne.
Herr Dr. Heimann erklärte, dass vermutlich nicht alle
Maßnahmen sofort greifen werden. Aufgabe der Task-Force-Energie sei es,
langfristige Perspektiven für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Über die
Zielsetzung sei auch schon diskutiert und beschlossen worden, zunächst den
ersten Schritt zu tun und anschließend konkrete Ziele anzugehen.
Kreisrat Wendland wünschte dem Projekt viel Erfolg und
meinte, es sei richtig, dass sich die gesamte Region Bayerischer Untermain
damit beschäftige. Ihm persönlich sei wichtig, dass das Thema ergebnislos offen
angegangen werde. D.h. es müsse zuerst geprüft werden, was real erreicht werden
könne. Daher sollte am Anfang eine ergebnisoffene Diskussion geführt und dann
versucht werden, größtmögliche Ziele zu erreichen. Der Kreistag sollte den
Prozess begleiten und regelmäßig einen Bericht darüber erhalten.
Landrat Schwing sagte zu, dass Herr Dr. Heimann den
Kreisgremien regelmäßig über das Projekt berichten werde.
Kreisrat Dr. Fahn bestätigte die Aussage von Kreisrat
Wendland, dass ergebnisoffen diskutiert werden müsse. Um etwas zu erreichen,
brauche man aber Ziele. Zur Einbindung der Kommunen habe Herr Dr. Heimann noch
nichts gesagt. Inwieweit soll das erfolgen? Und dass Herr Paulus (wie von
Landrat Schwing gesagt) die Umweltverbände einbeziehe, sei für ihn (Kreisrat Dr.
Fahn) nicht vorstellbar. Deshalb die Bitte, die Umweltverbände seitens der
Task-Force-Energie einzubinden.
Landrat Schwing schlug vor, dass sich interessierte
Kommunen mit Herrn Dr. Heimann in Verbindung setzen können, denn die ZENTEC
GmbH führe das Projekt Feder führend für die Region Bayerischer Untermain aus.
Regierungsrat Hoffman teilte abschließend mit, dass im
Landkreis Miltenberg keine Kommune bekannt sei, die ein Energiekonzept in der
Schublade habe. Die Einbindung der Naturschutzverbände sei derzeit noch zu
früh. Dieser Schritt werde aber bestimmt erfolgen.
Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste sodann
einstimmig folgenden
B
e s c h l u s s :
Es besteht Einverständnis damit, dass die Firma
B.A.U.M.-Consult GmbH, München, mit der Erstellung eines integrierten Energie-
und Klimaschutzkonzeptes beauftragt wird. Im Rahmen einer mindestens 70 %-igen
Förderung wird sich der Landkreis Miltenberg anteilig zu einem Drittel an den
verbleibenden Kosten (inkl. Öffentlichkeitsarbeit) beteiligen.