Tagesordnungspunkt

Regierungsamtsrat Röcklein führte zum vorliegenden Müllhaushalt 2010 folgendes aus:

Nach der Neukalkulation der Müllgebühren im Jahr 2008 mit Inkrafttreten der Gebührenreduzierung von rd. 10 % zum 01.01.2009 ergeben sich für 2010 keine großen Veränderungen. Die Gewerbepflichttonne bringe derzeit noch nicht die erwarteten zusätzlichen Einnahmen von 250.000,00 €. Aus diesem Grunde seien die diesbezüglichen Erwartungen auf 50.000,00 € im Jahr 2010 zurückgenommen worden, was aber nicht heißen soll, dass für die Zukunft nicht mit höheren Beträgen gerechnet werde. Einkalkuliert worden seien die Neuerungen, die im Sperrmüll- und Altholzbereich bereits beschlossen worden seien.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage seien die Anlieferungen gewerblicher Abfälle, insbesondere der nicht brennbaren Abfälle, in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Die Einnahmen für die beiden Deponien in Guggenberg seien daher sehr vorsichtig kalkuliert. Die Abschreibung der neuen Deponieabschnitte/Deponie erfolge wie gewohnt nach der Verfüllung. Auch hier sei sehr vorsichtig geschätzt worden.

Die kalkulatorischen Zinsen für die Neubauten in Guggenberg seien nach den erwarteten Baukosten berechnet worden, da die Schlussrechnungen noch nicht vorliegen. Die Rückstellungen für die neuen Deponieabschnitte seien vorläufig kalkuliert und anteilig eingestellt.

Bei den Einnahmen geben steigende Papierpreise Hoffnung. Die Erlöse mit 55,00 € je Tonne seien ebenfalls auf der sicheren Seite kalkuliert. Für die bisher noch ausgefallenen Einnahmen für die Gewerbepflichttonne seien knapp 200.000,00 € aus dem Gebührenüberschuss zum Ausgleich angesetzt worden. Damit sei der Müllhaushalt für 2010 ausgeglichen und werde zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Kreisrat Reinhard erklärte, dass die CSU-Fraktion dem vorliegenden Müllhaushalt 2010 zustimme.

Kreisrätin Münzel erneuerte ihre schon mehrmals vorgebrachte Forderung nach einem Wertstoffhof im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg. Weiter bemerkte sie, dass sie dem Haushalt für die Klärschlammdeponie Schippach zustimmen könne, dem eigentlichen Müllhaushalt 2010 jedoch nicht ihre Zustimmung geben werde.

Bei einer Gegenstimme fasste der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz folgenden

B e s c h l u s s :

Der vorgestellte Müllhaushalt für 2010 ist ausgeglichen. Eine Änderung der Abfallgebühren ist nicht erforderlich. Dem Kreistag die Übernahme des Müllhaushaltes 2010 in den Landkreishaushalt empfohlen.