Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing bedauerte das Ergebnis des Bürgerentscheids und wies darauf hin, dass der Landkreis Miltenberg versucht habe, zur Realisierung des Mainlimes-Zentralmuseum Obernburg beizutragen und bereits sehr stark in der Projektgruppe vertreten gewesen sei.

Verwaltungsdirektor Fieger berichtete sodann folgendes:

Zu den bereits bekannten Ereignissen und Umständen sind aus Sicht der Landkreisverwaltung folgende Ergänzungen veranlasst:

• Dem Landkreis war es immer wichtig, das Projekt nicht nur finanziell, sondern auch fachlich kompetent zu unterstützen. Deshalb haben Kreisbaumeisterin Margrit Schulz und Verwaltungsdirektor Dietmar Fieger von Beginn an in der Projektgruppe aktiv mitgearbeitet und der Stadtverwaltung zugearbeitet.

• Am 23.06.2009 hat die letzte von insgesamt 16 Sitzungen der Projektgruppe stattgefunden. In dem Termin haben die beiden Vertreter der Landkreisverwaltung die Stadt Obernburg aufgefordert, nach allen anderen Beteiligten endlich ihren eigenen finanziellen Beitrag zum Mainlimes-Zentralmuseum zu definieren. Bereits in dieser Sitzung hat Dr. Bernd Steidl klar gestellt, dass die Archäologische Staatssammlung in München die Benefiziarierfunde für eine kleine Museumslösung nicht zur Verfügung stellen werde.

• Nach einem fraktionsübergreifenden Antrag hat der Stadtrat von Obernburg mit 15 zu 5 Stimmen am 23.07.2009 seinen Grundsatzbeschluss vom Januar 2007 aufgehoben und die Projektgruppe aufgelöst.

• Am 27.09.2009 haben 1.689 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Obernburg (35 Prozent) die Frage des Bürgerentscheids mit „Ja“ und 3.133 Bürgerinnen und Bürger (65 Prozent) mit „Nein“ beantwortet. Angesichts ihrer erheblichen Vorleistungen hat die Landkreisverwaltung diese Entscheidung bedauert. Allerdings steht jetzt fest, dass sowohl der Stadtrat als auch die Einwohner der Stadt Obernburg mehrheitlich kein Mainlimes-Zentralmuseum in ihrer Stadt haben wollen.

• Der (wieder) in die Diskussion gebrachte Alternativstandort am bestehenden Römermuseum kommt aus Sicht der Landkreisverwaltung wegen seiner Lage im Überschwemmungsbereich des Mains nicht in Betracht. Zur Frage der Hochwasserfreilegung kann gegenwärtig keine Aussage getroffen werden, außer dass sie erhebliche Kosten verursachen würde.

• Für den Landkreis Miltenberg stellt sich jetzt die Frage nach der weiteren Verwendung oder Verwertung des ehemaligen Polizeigebäudes. Das betreffende Grundstück steht im Eigentum des Landkreises und war nach dem Beschluss des Kreistags vom 23.10.2008 als Einlagefläche für das Museumsprojekt vorgesehen.

Kreisrätin Weitz teilte mit, dass sie eine Befürworterin des Mainlimes-Zentralmuseums sei und für das Projekt gekämpft habe. Heute möchte sie eine Stellungnahme abgeben.

Landrat Schwing bat, heute keine Stellungnahmen abzugeben, sondern nur darüber zu beraten, was mit dem ehemaligen Polizeigebäude in Obernburg a.Main geschehe soll.

Kreisrätin Weitz erklärte, ihr sei wichtig am Grundsatzbeschluss des Kreistages festzuhalten, weil sie der Überzeugung sei, dass es sich beim Mainlimes-Zentralmuseum um eine Projekt mit Leuchtturmcharakter handele, das im Landkreis Miltenberg gehalten werden sollte. Der Kreistag sollte daher eindeutig Position beziehen und erklären, dass er das Projekt wolle und es finanziell unterstützen werde.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass der vom Kreistag gefasste Beschluss hinfällig sei, weil die Geschäftsgrundlage entfallen sei. Der Kreistag sollte jetzt entscheiden, ob das ehemalige Polizeigebäude in Obernburg a.Main verkauft werde. Sollte in Obernburg a.Main eine neue Situation entstehen, könne darüber diskutiert und werden. Mit dem Bürgerentscheid hätten die Bürgerinnen und Bürger Obernburgs eine eindeutige Entscheidung getroffen. Der Landkreis Miltenberg werde erst dann eine neue Entscheidung treffen, wenn der Stadtrat von Obernburg a.Main eine klare Entscheidung gefällt habe und nicht früher.

Kreisrat Berninger (1. Bürgermeister der Stadt Obernburg a.Main) wies darauf hin, dass sich die Bevölkerung Obernburgs klar und deutlich gegen dieses Großprojekt ausgesprochen habe. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sei aber immer noch dafür, dass die einmaligen Funde nach Obernburg a.Main zurückkommen. Er stehe dieserhalb mit dem Bayerischen Wissenschaftsministerium in Verhandlungen und habe bereits einen festen Gesprächstermin.

Kreisrat Dr. Linduschka wies darauf hin, dass überall gespart werden müsse. Er sehe keine Alternative, als den Kreistagsbeschluss vom 23.10.2008 aufzuheben.

Kreisrat Schötterl sagte, es sei richtig, dass über das ehemalige Polizeigebäude in Obernburg a.Main entschieden werden müsse. Da die Grundlage für das Leuchtturmprojekt entfallen sei und Sparzwänge bestehen, wäre es recht und billig, den Kreistagsbeschluss vom 23.20.2008 zurückzunehmen. Sollte in Obernburg a.Main ein kleineres Museum realisiert werden, wäre dies nicht mehr Aufgabe des Landkreises Miltenberg.

Kreisrätin Weitz fragte, ob daran gedacht sei, der Stadt Obernburg a.Main das Vorkaufsrecht für das ehemalige Polizeigebäude einzuräumen. Landrat Schwing, Verwaltungsdirektor Fieger und Kreisbaumeisterin Schulz sprach sie den Dank für ihren großen Einsatz in der Projektgruppe aus.

Landrat Schwing teilte daraufhin mit, dass er Bürgermeister Berninger bereits zugesagt habe, dass er vom Verkauf des ehemaligen Polizeigebäudes in Obernburg a.Main informiert werde und mit bieten könne. Sollte die Stadt Obernburg a.Main kein Interesse am Erwerb des ehemaligen Polizeigebäudes haben, werde es auf dem freien Markt verkauft. Wenn der Kreisausschuss heute die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 23.10.2009 beschließe, könne das nur eine Empfehlung an den Kreistag sein.

Durch den Kreisausschuss wurde sodann bei einer Gegenstimme folgendes

b e s c h l o s s e n :

1.  Dem Kreistag wird empfohlen, den Kreistagsbeschluss vom 23.10.2008 bezüglich der Beteiligung des Landkreises Miltenberg am Mainlimes-Entdeckerzentrum Obernburg aufzuheben.

2.  Der Kreisausschuss kehrt zu seinem am 14.12.2006 gefassten Beschluss (Verkauf des ehemaligen Polizeigebäudes in Obernburg a.Main) zurück.