Tagesordnungspunkt
TOP Ö 7: Sachstandsbericht aus der ARGE Landkreis Miltenberg
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 28.05.2009 KT/006/2009 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Herr Opolka, Geschäftsführer der ARGE Landkreis
Miltenberg, gab anhand einer Powerpointpräsentation, die im
Kreistagsinformationssystem zur Verfügung steht, folgende Informationen über
- Jahresergebnis 2008 der Arge Landkreis Miltenberg
- Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften
- Organigramm der Arge Landkreis Miltenberg
- Sonstiges:
-
Haushaltsmittel 2009
- 1.
Geburtstag der Miltenberger Arbeit
- 4 Jahre
Leila 50plus (neues Projekt ab 2009: Mobilitätsberater und Mobilitätswerkstatt)
- neues
Projekt „Sozialpate“.
Landrat Schwing dankte für den beeindruckenden
Bericht. Er könne nur so wie in den Jahren zuvor sagen, dass die ARGE Landkreis
Miltenberg kreativ und erfolgreich arbeite. Dies belegen auch die vorgelegten
Zahlen. Für den Kreistag wäre es interessant zu erfahren, wie es mit dem
Projekt Leila 50plus ab 2010 weitergehen soll. Dieses Projekt, für das sich
Herr Opolka persönlich stark eingesetzt habe, bezeichnete Landrat Schwing als
Glücksfall. 1.200 Integrationen seien ein toller Erfolg. Auch das neue Projekt
Mobilitätsberater und –werkstatt sei eine hervorragende Idee.
Auf Bitten von Landrat Schwing teilte Herr Opolka zum
Benchmarking mit, dass es zwischenzeitlich 10 verschiedene Cluster gebe. Die
ARGE Landkreis Miltenberg sei mit 43 weiteren ARGEN in einem Cluster mit einer
relativ guten Beschäftigungslage. Die meisten ARGEN seien nicht aus Bayern,
sondern aus Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Die ARGE Landkreis
Miltenberg liege mit ihren Zahlen an 5. Stelle. Außerdem gebe es einen
Vergleich unter den sechs bestvergleichbare ARGEN bundesweit. Bei den
Integrationen liege die ARGE Landkreis Miltenberg auf dem 1. Platz und bei den
Ausgaben auf dem 2. Platz. Diese guten Ergebnisse basieren nach Meinung von
Herrn Opolka mit auf den Projekten Miltenberger Arbeit und Leila 50plus.
Zur Frage, wie es mit dem Projekt Miltenberger Arbeit
(MIA) ab 2010 weitergehen soll, erklärte Herr Opolka, dass sich die ARGE
Landkreis Miltenberg dieses Projekt auch weiterhin allein nicht leisten könne.
In der Kalkulation fehlen ca. 200.000,00 €. Eine Finanzierung wäre nur möglich,
wenn von 50 Personen auf 35 heruntergegangen würde oder der Landkreis
Miltenberg beteilige sich mit 200.000,00 €. Es wäre eine gute Sache, wenn mit
50 Personen weitergefahren werden könnte, zumal das erforderliche
Betreuungspersonal zur Verfügung stehe und die Auftragsbücher gefüllt seien.
Die ARGE Landkreis Miltenberg habe bereits versucht, Mittel aus anderen Fonds
zu erhalten. Mittel aus dem bayerischen Fonds werde man nicht erhalten, weil
unsere Region zu leistungsstark sei und aus ESF-Mitteln werde nur für die Kunden
der ARGE, die noch im Leistungsbezug stehen, etwas zugesteuert. Gerade das
wolle die ARGE Landkreis Miltenberg nicht. Den Kunden soll vielmehr eine
Perspektive im Projekt Miltenberger Arbeit geboten werden.
Kreisrat Dr. Kaiser schloss sich dem Lob des Landrats,
auch namens der SPD-Fraktion an. Er habe die ARGE Landkreis Miltenberg als kompetent,
kundenfreundlich, innovativ und kreativ kennen gelernt. Was Herr Opolka
vorgetragen habe, sei beeindruckend. Der Landkreis Miltenberg sollte versuchen,
die benötigten 200.000,00 € im Kreishaushalt 2010 bereitzustellen, weil die
Hoffnung, Mittel aus anderen Quellen zu erhalten, äußerst gering sein dürfte.
Weiter bemerkte Kreisrat Dr. Kaiser, dass der Gang des
Landrats nach Karlsruhe ein Pyrrhussieg gewesen sei. In einem Artikel der „Süddeutschen
Zeitung“ vom 19.03.2009 sei zu lesen, dass in München bezüglich der Betreuung
von Langzeitarbeitslosen Bestürzung und Chaos über die gescheiterte Reform
herrsche und der Landkreis München die ARGE abgeschafft habe. Zum Glück sei die
Situation im Landkreis Miltenberg anders. So seien z.B. ein Viertel der Stellen
bei der ARGE im Landkreis München unbesetzt und die noch tätigen Mitarbeiter
überlastet.
Landrat Schwing sagte dazu, er nehme gern Stellung.
Was den Landrat jedoch von Kreisrat Dr. Kaiser unterscheide sei, dass der
Landrat bei bestimmten Dingen nicht mit Scheuklappen herumlaufe. Er könne die
Dinge durchaus trennen und sehen, was für den Landkreis Miltenberg wichtig sei.
Wenn Kreisrat Dr. Kaiser den Landkreis München zitiere, beachte er folgendes
nicht: Der Landkreis München habe keine ARGE und habe nie eine gehabt, sondern
von Anfang an eine getrennte Aufgabenwahrnehmung praktiziert. Der Landkreis
Miltenberg sei einer der ersten Landkreise Bayerns gewesen, der einen
ARGE-Vertrag abgeschlossen habe. Einen solchen Vertrag habe kaum ein anderer
Landkreis. Im deutschen sowie im bayerischen Präsidium höre der Landrat oftmals
die Klagen anderer Landkreise. Seitens des Landkreises Miltenberg gebe es
keinen Anlass zu Klagen. Grund dafür sei, dass man vertrauensvoll
zusammenarbeite, dass die ARGE vor Ort sei und viele Dinge auf dem kleinen
Dienstweg erledigt werden können. Trotzdem halte er (Landrat Schwing) die Klage
für berechtigt, denn es habe sich zwischenzeitlich einiges in der Bundespolitik
geändert.
Nach Meinung von Landrat Schwing wären die bestehenden
Schwierigkeiten durchaus zu lösen, wenn man sich die kommunale
Selbstverwaltung, die in Bayern hervorragend funktioniere, als Vorbild für eine
ARGE nehmen würde. Diesbezüglich werde es wohl leider vor der Bundestagswahl
keine Lösung geben.
Kreisrat Lieb teilte mit, dass er im neuen Projekt
„Sozialpate“ mitarbeite. Nach den ersten Gesprächen und Erfahrungen könne er
sagen, dass es sich hier um eine interessante und herausfordernde Aufgabe
handele. Seine Aufgabe sei es, in den Kommunen Menschen sozial zu begleiten.
Derzeit betreue er zwei Personen. Kreisrat Lieb bat alle Kreistagsmitglieder
sowie die Bürgermeister und die Vertreter der Kirchen, ihn bei der Suche nach Menschen,
die im Projekt „Sozialpate“ mitarbeiten möchten, zu unterstützen.
Landrat Schwing wünschte Kreisrat Lieb viel Erfolg bei
seiner neuen Aufgabe.
Kreisrat Dr. Kaiser bat sodann um Stellungnahme, wie
sich das Gerichtsurteil auf die Institution ausgewirkt habe und wie die Zukunft
gesehen werde. Landrat Schwing habe wortreich erklärt, warum der Gang nach
Karlsruhe so wichtig gewesen sei, aber den Widerspruch, dass es hier so gut
funktioniere und dass die hervorragende Arbeit der ARGE Landkreis Miltenberg
mit der Klage kaputt gemacht worden sei, habe Landrat Schwing nicht auflösen
können.
Landrat Schwing entgegnete darauf, wenn er
entsprechend der Einstellung anderer Kollegen gehandelt und den Vertrag später
geschlossen hätte, würden im Landkreis Miltenberg vermutlich die gleichen
Zustände wie in anderen Landkreisen bestehen. Eine andere Möglichkeit wäre die
getrennte Aufgabenwahrnehmung gewesen. Der Landrat habe sich jedoch immer für
eine gemeinsame Aufgabenlösung im Sinne der betroffenen Menschen eingesetzt.
Herr Opolka teilte mit, dass die Mitarbeiter der ARGE
Landkreis Miltenberg derzeit sehr verunsichert seien. Es gebe Mitarbeiter, die
befristet beschäftigt seien und nicht wissen, wie es künftig weitergehen soll.
Kritik werde daran geübt, dass die jetzige Bundesregierung nicht entschieden,
sondern die Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode verschoben habe.
Herr Opolka erinnerte an einen Ende 2003 zustande gekommenen Kompromiss, der
allen Beteiligten Sorge bereitet habe. Es dürfe nicht passieren, dass die
Entscheidung auch von der neuen Bundesregierung auf die lange Bank geschoben
werde. Des Weiteren dürfe man es sich nicht zu einfach machen und sich für die
getrennte Trägerschaft entscheiden. Das würde bedeuten, dass die Kunden zwei
Anträge bei unterschiedlichen Trägern stellen müssten und anschließend zwei
Bescheide erhalten würden. Aus diesem Grund habe es auch im Landkreis München
die großen Schwierigkeiten gegeben. Nach Auffassung von Herrn Opolka arbeiten
kleine ARGEN am erfolgreichsten. Sein Wunsch sei, dass möglichst bald eine
Lösung gefunden werde, wonach die Mitarbeiter unter einem Dach bleiben können
und gemeinsam für die Kunden ansprechbar seien.
Kreisrat Scholz dankte Herrn Opolka ebenfalls für sein
großes Engagement. Was Landrat Schwing gesagt habe, könne er unterstützen. Er
halte es auch für wichtig, dass den betroffenen Menschen nur ein
Ansprechpartner zur Verfügung stehe.
Kreisrat Stappel wies darauf hin, dass Herr Opolka
eindeutig bestätigt habe, dass die ARGE Landkreis Miltenberg effektiv arbeite
und keine Gelder verschleudere. Wenn er das, was bisher durchgeführt worden
sei, wirtschaftlich betrachte, müsse er sagen, dass der Landkreis Miltenberg
gut dastehe. Das gute Ergebnis könne mitgetragen werden. Der Dank für die
hervorragende Arbeit der ARGE Landkreis Miltenberg gelte Landrat Schwing sowie
Herrn Opolka und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er wünsche, dass
diese erfolgreiche Arbeit weitergeführt werde.
Landrat Schwing bat Herrn Opolka, den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der ARGE Landkreis Miltenberg den Dank des gesamten Kreistages
zu übermitteln und sie zu bitten, ihre hervorragende Arbeit weiterzuführen.