Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Hofmann informiert darüber, dass im Haushalt des Landkreises Miltenberg 2009 bereits Ausgaben in Höhe von 100.000,00 € für die Ersatzbeschaffung des Mehrzweckbootes berücksichtigt worden seien. Aufgrund dessen, dass das Boot im Rahmen des Förderprogramms im Katastrophenschutz 2009/2010 „Mehrzweckboote zur Ölwehr“ beschafft werden könne, gewähre der Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 70 %.

Mit Schreiben vom 02.04.2009 habe die Regierung von Unterfranken im Rahmen des vorzeitigen Maßnahmebeginns die Beschaffung eines Mehrzweckbootes durch den Landkreis Miltenberg genehmigt.

Zur Orientierung am Markt habe das Landratsamt Miltenberg mit Schreiben vom 14.04.2009 verschiedene Informationsangebote eingeholt, die sich wie folgt darstellen würden:

Dieser Angebotseinholung hätten neben der DIN 14961 “Boote für die Feuerwehr” weitere, einsatzspezifische Festlegungen zu Grunde gelegen, wie sie das Bayerische Staatsministerium des Innern in seinem Schreiben vom 16.12.2008 Nr. ID4-2258.15-22 in seiner Anlage 2 („Förderprogramm Mehrzweckboote zur Ölwehr“) formuliert habe. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Mehrzweckboot des südlichen Landkreises, das in Miltenberg stationiert sei, sollte nach Auffassung der Kreisbrandinspektion der Bootskörper aus dem stabileren Aluminium, statt aus Glasfaserkunststoff gefertigt sein, einen wartungsfreundlicheren Diesel- statt Benzinmotor haben und über einen weniger schadensanfälligeren Jet- statt Schraubenantrieb verfügen. Insgesamt sei von einem Kostenbetrag in Höhe von ca. 110.000,00 € inkl. MwSt. auszugehen.

Vor dem Hintergrund, dass das neue Boot ebenfalls wieder in Obernburg a. Main stationiert werden solle, sollte der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Obernburg a. Main die Möglichkeit gegeben werden, spezielle Ausrüstungswünsche zu formulieren. Die über die oben genannten Regelwerke hinausgehenden Ausrüstungswünsche würden jedoch nicht vom Landkreis Miltenberg übernommen, sondern seien vom Sachaufwandsträger der Freiwilligen Feuerwehr Obernburg am Main zu tragen.

Die Mitglieder des Kreisausschusses fassen einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Anschaffung eines neuen Katastrophenschutzbootes durchzuführen.

Das vorhandene Mehrzweckboot für den nördlichen Landkreis, das bei der Freiwilligen Feuerwehr Obernburg am Main stationiert ist, stammt aus den 1960er Jahren und ist im Grunde genommen technisch verbraucht. Das Boot ist sehr reparaturanfällig (und zurzeit wegen eines Schadens außer Betrieb), die Unterhaltungs- und Reparaturkosten sind entsprechend hoch, so dass ein längerfristiger Einsatz des Bootes nicht mehr gerechtfertigt werden kann.