Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing schlug dem Kreistag nach Absprache mit den großen Fraktionen des Kreistages vor, diesen Tagesordnungspunkt erst in der nächsten Kreistagssitzung am 27.07.2009 zu behandeln und dazu Baudirektor Biller vom Staatlichen Bauamt Aschaffenburg einzuladen. Baudirektor Biller werde den Kreistag in dieser Sitzung über die Verkehrsprobleme im Landkreis Miltenberg mit Schwerpunkt Südspessart informieren. Es werde gehofft, dass Baudirektor Biller dann über das Verkehrsmodell, welches gerade erarbeitet werde, erste Ergebnisse präsentieren könne. Heute gebe es über das hinaus, was bereits in der Presse zu lesen gewesen sei, nichts zu berichten. Landrat Schwing bat, diesem Vorschlag zuzustimmen. Es soll keinem Kreistagsmitglied verwehrt werden, über die Verkehrsprobleme zu sprechen, aber es gebe eine Geschäftsordnung für den Kreistag, mit der konform gegangen werden müsse.

Kreisrat Weber bat, einen Vertreter aus Baden-Württemberg zur Diskussion im Kreistag einzuladen.

Landrat Schwing sagte dazu, er glaube nicht, dass diesem Wunsch entsprochen werde. Es gebe zwischenzeitlich auf Anfrage von MdL und Kreisrat Rüth ein Antwortschreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 21.05.2009, welches interessierten Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden könne. Nachdem Planer der Brücke, auch im Auftrag von Baden-Württemberg das Staatliche Bauamt Aschaffenburg sei, sei dieses auch der richtige Ansprechpartner für den Kreistag Miltenberg.

Kreisrat Frey erklärte, dass es den Mitgliedern von ödp/BLU wichtig sei, mit ihrem Antrag zur Versachlichung der Diskussion um den Brückenstandort im Südspessart einen Beitrag zu leisten. Er denke, es liege in der Natur der Demokratie, dass man dieser Meinung sein könne. Die Mitglieder von ödp/BLU seien der Meinung, dass eine frühzeitige Diskussion dieses Themas sinnvoll gewesen wäre. Es gefalle ihnen auch nicht, in welcher Art und Weise eine Verschiebung der Angelegenheit erfolgen soll. Der Antrag sei fristgerecht gestellt worden und Baudirektor Biller hatte für heute sein Kommen zugesagt. Nun sei es anders gekommen. Die Mitglieder von ödp/BLU bitten sehr, dass das Thema auch tatsächlich in der Kreistagssitzung am 27.07.2009 behandelt und nicht noch einmal verschoben werde.

Landrat Schwing erklärte dazu, dass die Verwaltung den Antrag wie beantragt, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt habe, unabhängig von den Bemühungen, dies anders zu regeln. Vor Erstellung der Tagesordnung habe der Landrat Baudirektor Biller gefragt, ob es ihm möglich sei, an der heutigen Sitzung teilzunehmen. Herr Biller habe bereits einen Termin in München wahrzunehmen gehabt.

Landrat Schwing wies weiter darauf hin, dass der Kreistag Miltenberg bezüglich der Brücke im Südspessart überhaupt nichts zu entscheiden oder mitzureden habe. Es handele sich nämlich um eine Staatsstraße, die Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg baue. Deswegen sollten keine falschen Erwartungen bestehen. Dass sich der Kreistag und der Landrat persönlich seit vielen Jahren um die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Südspessart intensiv bemühen, dürfte außer Frage stehen.

Kreisrat Scholz erklärte, die Mitglieder von ödp/BLU möchten nicht, dass, wie im Vorfeld zu lesen gewesen sei, im Kreistag am 27.07.2009 wieder behauptet werde, der Kreistag sei nicht zuständig. Man wolle auch nicht, dass die Diskussion auf den St. Nimmerleinstag verschoben werde. Die Mitglieder von ödp/BLU stimmen der Verschiebung der Angelegenheit zu, weil man keinen Ärger wolle. Die Diskussion müsse aber auch bestimmt in der genannten Kreistagssitzung stattfinden.

Landrat Schwing bemerkte, dass die Zuständigkeiten klar geregelt seien. Es wäre unfair, wenn jetzt erklärt würde, der Landkreis Miltenberg sei zuständig. Damit würde bei den Betroffenen der Eindruck erweckt, der Landkreis sei zuständig, was fatal wäre. Aus diesem Grund könne die Diskussion nur im Rahmen des Verkehrsmodells geführt werden, weil der Landkreis Miltenberg hier zuständig sei.

Kreisrat Dr. Kaiser erklärte, dass Landrat Schwing und Kreisrat Scholz Recht hätten. Der Landrat habe Recht, wenn es um die rechtliche Zuständigkeit gehe. D.h. der Kreistag Miltenberg könne bezüglich einer neuen Mainbrücke im Südspessart keine Beschlüsse fassen, die umgesetzt werden. Es gehe aber um die politische Zuständigkeit. Kreisrat Dr. Kaiser erinnerte daran, dass die Brückenfrage Collenberg – Freudenberg schon sehr lange diskutiert werde und Landrat Schwing persönlich den seinerzeitigen Innenminister Dr. Beckstein zu einem Termin eingeladen hatte. Der Kreistag habe sich bisher immer verantwortlich für Verkehrsplanungen gefühlt und sollte dies auch künftig tun.

Landrat Schwing bestätigte die politische Zuständigkeit, betonte aber, dass der Kreistag im vorliegenden Fall nicht zuständig sei.

Der Kreistag erklärte sich sodann einstimmig mit der Verschiebung des Punktes „Aussprache zu den derzeitigen Planungen der neuen Mainbrücke im Südspessart“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 27.07.2009 einverstanden.