Tagesordnungspunkt
TOP Ö 1: Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 05.03.2009: Einwand des Kreisrats Scholz
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 28.05.2009 KT/006/2009 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Landrat Schwing teilte mit, dass Kreisrat Scholz mit
E-Mail vom 16.03.2009 darum gebeten habe, das Protokoll über die öffentliche Sitzung
des Kreistages unter Tagesordnungspunkt 6, Seite 30, 2. Absatz, wie folgt zu
ergänzen: Nach Zeile 5 "... zu bezahlen habe": Die Kunden
hätten die ausfallenden Zins- und Dividendenzahlungen zu kompensieren.
Nach dem 2. Absatz auf Seite 30: "... worden
seien“: Auf die Frage von Kreisrat Scholz, wie viele Stellen abgebaut
würden, antwortete Landrat Schwing: "Die Mitarbeiterzahl bleibt gleich, es
kommt zu keinem weiteren Stellenabbau."
Hierauf entgegnete Scholz: "Ich nehme Sie beim
Wort."
Seitens der Verwaltung werde zum vorliegenden Einwand
bemerkt, dass Landrat Schwing zur Frage von Kreisrat Scholz, wie viele Stellen
abgebaut würden, Folgendes geantwortet habe:
„Deswegen werden keine Mitarbeiter entlassen. Die
Berater bleiben erhalten, die Beraterzahl bleibt praktisch gleich, weil wir
davon ausgehen, dass wir auch die gleiche Kundenzahl haben, die wir zu betreuen
haben.“
Die Verwaltung schlage vor, die Niederschrift nicht zu
ändern, sondern den Einwand von Kreisrat Scholz, der auch in der Sitzungsniederschrift
über die heutige Kreistagssitzung enthalten sein werde, der Niederschrift über
die Sitzung des Kreistages vom 05.03.2009 beizufügen.
Der Kreistag fasste einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom
05.03.2009 wird aufgrund des Einwands von Kreisrat Scholz nicht geändert. Der
Einwand wird in der Niederschrift über die heutige Sitzung festgehalten und der
Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 05.03.2009 beigefügt. Ansonsten
gilt die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 05.03.2009 als
anerkannt.