Tagesordnungspunkt

Regierungsrat Feil teilte mit, dass die Errichtung gebundener Ganztagesklassen an Grund-, Haupt-, Förder-, Realschulen und Gymnasien in Bayern weiter ausgebaut werden soll. Hierüber haben sich das zuständige Ministerium sowie die kommunalen Spitzenverbände am 11.02.2009 in München geeinigt und neue Rahmenparameter der Errichtung festgelegt.

Schuljahr 2008/09:

Grundschulen erhalten pro gebundener Ganztagesklasse Zuweisung von zusätzlichen 10 Lehrerstunden und 3.000 € für externe Kräfte. Der Besuch ist für die Eltern nicht kostenpflichtig mit Ausnahme des Beitrags für das Mittagsessen.

Hauptschulen erhalten pro gebundener Ganztagesklasse Zuweisung von zusätzlichen 12 Lehrerstunden und 6.000 € für externe Kräfte. Der Besuch ist für die Eltern nicht kostenpflichtig mit Ausnahme des Beitrags für das Mittagsessen.

Realschulen erhalten pro gebundener Ganztagesklasse Zuweisung von zusätzlichen Lehrerstunden. Die Eltern tragen lediglich die Kosten für das Mittagsessen.

Gymnasien im Schulversuch Achtjähriges Ganztagsgymnasium erhalten pro gebundener Ganztagesklasse Zuweisung von zusätzlichen 8 Lehrerstunden. Es fällt inklusive der Kosten für das Mittagessen ein Elternbeitrag an. Diese Kosten belaufen sich durchschnittlich auf 100 -120 € je Monat.

Rahmenparameter für das Schuljahr 2009/10:

Der Staat übernimmt künftig an staatlichen Schulen neben der Trägerschaft der gebundenen auch die Trägerschaft der offenen Ganztagsangebote. Im Gegenzug werden die Kommunen den zusätzlichen Sachaufwand der Ganztagsschule übernehmen und sich am Personalaufwand für alle offenen und gebundenen Ganztagsschulen durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 5.000 € je Klasse oder Gruppe und Schuljahr beteiligen. Die genauen Bedingungen und das Antragsverfahren werden noch durch das Ministerium detailliert festgelegt.

Mitteilung der Regierung von Unterfranken (Schreiben vom 18.02.2009):

Ab dem Schuljahr 2009/10 können sowohl im Grund- als auch im Hauptschulbereich  gebundene Ganztagsklassen eingerichtet werden. Für jede Klasse stehen 12 zusätzliche Lehrerstunden sowie 6000 € zur Verfügung. Davon steuert 5000 € der Sachaufwandsträger bei. Die gebundene Ganztagsschule soll an vier Tagen in der Woche von 8.00 -16.00 Uhr stattfinden. Der Antrag erfolgt durch den Sachaufwandsträger.

Für eine erfolgreiche Beantragung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

- mindestens eine gesicherte Zweizügigkeit auf der Grundlage aktueller Prognosen 

- pädagogisches Konzept mit Stundenplangestaltung

- Aussagen zur Schülerschaft und Raumsituation

- Bedarfsabfrage

Das beigefügte ISB-Kurzkonzept kann für eine Beantragung verwendet werden. Der Antrag auf Einrichtung eines gebundenen Ganztagszugs muss bereits bis zum 25. März 2009 bei der Regierung von Unterfranken eingegangen sein

Nach Rückfrage bei der Regierung gelten diese Ausführungen in gewisser Modifizierung auch für die Förderschulen.

Sachstand Heinrich-Stötzner-Schule:

Schule hat eine Bedarfsabfrage vorbereitet und wird diese auf den Weg bringen. Ein Einstieg zum Schuljahr 2009/10 könne bei einem entsprechenden Bedarf erfolgen. Bauliche Maßnahmen seien aller Voraussicht nicht erforderlich. Es bestünde sehr großes Interesse an einer Realisierung. Der Bedarf werde hoch eingeschätzt. Im Gegenzug könne die offene Ganztagesklasse entfallen.

Sachstand Janusz-Korczak-Schule:

Die Schule plane eine Informationsveranstaltung (Bedarfserhebung) am 18.03.2009. Der Bedarf werde ebenfalls hoch eingestuft; die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen gering. Die nicht ausreichend vorhandene Lehrpersonalausstattung gestalte sich aktuell problematisch. Zwei Lehrer seien ausgefallen und dies werde durch Mehrarbeit kompensiert. Insoweit erscheine die Einrichtung einer gebundenen Ganztagesklasse zum Schuljahr 2010/11 realistisch.

Die Arbeitsgruppe Ganztagesklassen an Förderschulen kommt am 02.03.2009 im Landratsamt Miltenberg zusammen. Weitere detaillierte Aussagen für die Errichtung von gebundenen Ganztagsklassen an Realschulen oder Gymnasien liegen aktuell noch nicht vor. Es ist damit zu rechnen, dass zeitnah und ebenfalls mit sehr kurzer Antragsfrist die Ausführungsbestimmungen ergehen.

Kreisrat Dr. Fahn merkte an, ein Wegfallen des Beitrages der Kommunen über 5.000 €  wäre mittel- bzw. langfristig wichtig, da Bildung eine staatliche Aufgabe sei.

Auf Empfehlung des Kreisausschusses fasste der Kreistag einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss:

Der Landkreis Miltenberg fördert und unterstützt die Errichtung gebundener Ganztagesklassen an Schulen in seiner Sachaufwandsträgerschaft (Förderschulen, Realschulen und Gymnasien).