Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, gibt bekannt, dass  der Landkreis Miltenberg im Jahr 2008 eine ÖPNV-Zuweisung in Höhe von 159.200 € erhalte, wobei ein Aufwand von 238.760 € von der Regierung von Unterfranken zugrunde gelegt worden sei. Da der tatsächliche Aufwand nur 216.510 € betragen habe, sei in diesem Jahr mit einer Rückforderung in Höhe von 14.860 € zu rechnen. Der Haushaltsansatz für die ÖPNV-Zuweisungen im Freistaat Bayern entspreche dem des Vorjahres. Es sei daher davon auszugehen, dass der Landkreis eine ähnlich hohe Zuweisung erhalten könne, wie im letzten Jahr, sofern ein entsprechender Aufwand geltend gemacht werde. Der Eigenanteil bleibe bei einem Drittel festgeschrieben.

Im Jahr 2009 seien folgende, teilweise festgelegte Aufwendungen im ÖPNV geplant:

1. Zentrale Aufwendungen

Die Zuschüsse für  Marketingmaßnahmen sollen wie im letzten Jahr  im Volumen von rund 25.000 € beibehalten werden.  Sachkosten werden analog zum letzten Jahr mit ca. 200 € angesetzt. Im Rahmen der Neuerteilung der Genehmigung der Buslinie 8070 Miltenberg – Würzburg wurde die Option geprüft, auf dieser Linie den VAB-Tarif gültig zu machen. Dieser würde eine Absenkung der Fahrpreise im Gelegenheitsverkehr, vor allem aber eine Gültigkeit der VAB-Netzkarten bis nach Würzburg bedeuten. Der Erlösausfall aus Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverlusten wird auf ca. 7.500 € p.a. beziffert. Die Verkehrsunternehmen benötigen daher eine entsprechende Ausfallbürgschaft. Es wird vorgeschlagen, dies vorzunehmen. Bei Inkrafttreten zum 01.06.09 wären 7/12 des obigen Betrages anzusetzen, es entstünde ein Aufwand in Höhe von 4.375 € in diesem Jahr.  Für zentrale Aufgaben können somit Kosten von ca. 29.575 € anfallen.

2.  Maßnahmen des Landkreises im Angebot

Die Maßnahmen im Bereich des Fahrplanangebotes sind gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 20.10.2008 für den erweiterten Spätabendverkehr auf den Linien im Obernburger Bereich sowie für den Stadtbusverkehr Amorbach mit der Verkehrsgesellschaft mbH Untermain (VU) in einem Finanzierungsvertrag von 2009 – 2015 festgelegt. Er sieht für 2009 eine Gesamtzahlsumme von 115.000 € vor, von der die erste Quartalsrate bereits im Dezember 2008 gezahlt wurde. Somit verbleibt für 2009 noch ein Zahlbetrag in Höhe von 86.250 €. In 2010 sinkt der Jahreszahlbetrag auf 107.000 €, die erste Quartalsrate in Höhe von 26.750 € soll bereits im Dezember ausgezahlt werden.

Im Raum Mönchberg – Klingenberg – Erlenbach und im Bereich des Stadtbusses Miltenberg wird ein Abendangebot gewünscht. Mit den Verkehrsunternehmen wurden mögliche Verkehrskonzepte abgestimmt. Die Verkehre könnten testweise an Freitagen und Samstagen eingeführt und deren Akzeptanz beobachtet werden. Eine Testphase könnte im September beginnen und müsste zumindest bis Dezember 2010 laufen.  Es wird vorgeschlagen, konkrete Angebote von den Verkehrsunternehmen einzuholen.
Für den Testbetrieb werden in 2009 als Ansatz ein Betrag von ca. 20.000 € eingestellt. Insgesamt entstünde so ein Aufwand für Fahrplanmaßnahmen von ca. 133.000 € im Jahr 2009.

3. Investitionsmaßnahmen

Beim Bau von Unterstellhallen an Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs wird den Gemeinden ergänzend zur Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus den ÖPNV-Zuweisungen gewährt. Entsprechend den von den Gemeinden gemeldeten 11 Vorhaben mit Investitionssummen ergibt sich ein Zuschussvolumen von ca. 32.680 €. Für die Verbesserung der Informationsausstattung an Umsteigehaltestellen sind 5.000 € vorgesehen. Die Nachrüstung des barrierefreien Zustieges im ÖPNV durch die Gemeinden soll entsprechend dem Beschluss des Kreisausschusses durch eine Anteilsförderung von maximal 50 % der Kosten bzw. 5.000 € je Haltestelle gefördert werden. Derzeit sind drei Vorhaben von den Gemeinden gemeldet. Es wird ein Zuschussbedarf für das Jahr 2009 von 14.000 € erwartet. Die Nachrüstung vorhandener Busse mit kundenfreundlichen großformatigen Vollmatrixanzeigen (analog letztes Jahr 50 % Förderung, max. 3000 € je Fahrzeug) soll weiter vorgenommen werden. Als Förderung zur Beschaffung sind  12.000 € vorgesehen. Der Gesamtaufwand für Investitionsmaßnahmen in 2009 beläuft sich daher zunächst auf ca. 63.680 €.

4. Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand im ÖPNV wird somit in 2009 bei ca. 226.255 € liegen, von dem 76.667 € aus Kreismitteln aufzubringen wären.

Kreisrat Andre sagt, er sei von Einwohnern mehrerer Ortschaften, die keine gute Anbindung hätten, gefragt worden, ob die Möglichkeit von Sammeltaxen o. ä. bestehe.

Herr Betz antwortet, dass das System mit Sammeltaxen in Großstädten gut funktioniere, da das Taxigewerbe hier dicht besetzt sei. In Aschaffenburg sei dies mit rd. 90 Taxiunternehmen zu gewährleisten. Das System funktioniere im ländlichen Raum nur sehr begrenzt, da die Voraussetzungen (weniger Taxiunternehmen) häufig nicht gegeben seien.

Auf die Frage von Kreisrat Reinhard, ob bei den 14.000 € Investitionsmaßnahmen für barrierefreie Zugänge zu den Bushaltestellen noch Spielraum für zusätzliche Maßnahmen vorhanden sei, antwortet Herr Betz, dass neben den 3 bereits gemeldeten Gemeindevorhaben noch ein 4. Antrag möglich wäre, da man nach bisherigen Erfahrungen mit 3.500 € bis 4.000 € je Vorhaben ausgekommen sei.

Auf die Frage von Kreisrat Stappel, warum Züge nicht in Wörth a. Main hielten, antwortet Herr Betz, dass der Regionalexpress dort derzeit aufgrund der vorgegebenen Fahrzeit nicht halten könne und rechtzeitig die Kreuzung in Elsenfeld oder Klingenberg erreichen müsse.

Die Mitglieder des Kreisausschusses fassen einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt die vorläufige Übersicht zur Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel in 2009 zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für den Testbetrieb einzuholen und dem Kreisausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen.