Tagesordnungspunkt

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Landrat Schwing darum, diese um einen weiteren öffentlichen Punkt „Information zu Veränderungen am Filialnetz der Sparkasse Miltenberg – Obernburg“ ergänzen zu dürfen. Die Kreistagsmitglieder erklärten sich damit einstimmig einverstanden.

Landrat Schwing übermittelte anschließend Kreisrat und CSU-Fraktionsvorsitzenden Andre Glückwünsche zum Geburtstag am heutigen Tage.

Kreisrätin Fichtl, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, informierte über Folgendes: (Die entsprechende Powerpointpräsentation ist im Kreistagsinformationssystem abrufbar)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Jahr 2008 in insgesamt 7 Sitzungen die Jahresrechnung 2007, und wie in den Vorjahren gezielt, einige Ausgabenbereiche geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung haben wir in unserem Jahresbericht zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2007 zusammengefasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat diesem Bericht in seiner Sitzung am 10. Februar 2009 einstimmig zugestimmt. Der Bericht enthält in seinem formellen Teil alle Ergebnisse der Jahresrechnung 2007.  Diese Abschlusszahlen wurden im Rechnungsprüfungsausschuss beraten und gesonderte Feststellungen zur derzeitigen Finanzsituation des Landkreises beschlossen.

Auf einige, nach unserer Ansicht wichtige Aussagen, möchten wir an dieser Stelle hinweisen:

Die „bereinigte Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erreichte mit 9,88 % des Gesamtvolumens des Verwaltungshaushaltes einen neuen Höchststand. Dadurch wurde wiederum eine Anhebung der „freien“ Mittel – auch Investitionsrate – zur Finanzierung von Baumaßnahmen möglich. Im Jahr 2005 betrug diese Investitionsrate nur 2,52 % oder 2,1 Mio. €.  Die Schulden des Landkreises übersteigen den vergleichbaren Wert des Landesdurchschnitts. Ende des Jahres 2008 betrug der Wert pro Einwohner ca. 380 €, dies sind ca. 150 % des Landesdurchschnitts. Eine weitere zügige Rückführung des Schuldenstandes ist dringend erforderlich.

Da sich die derzeit günstigen finanziellen Grundlagen des Landkreises wieder ändern werden, sind anstehende Investitionsmaßnahmen auf ihre Dringlichkeit hin zu überprüfen. Wie bereits erwähnt, sollte der in den vergangenen Jahren eingeschlagene Weg der Schuldenreduzierung konsequent fortgeführt werden. In Erwartung einer schlechteren Haushaltslage ist der Landkreis weiterhin verpflichtet, wirtschaftlich und sparsam zu handeln, um eine Stabilität der Kreisfinanzen zu gewährleisten.  Auch die geplanten Baumaßnahmen innerhalb des Finanzplanungszeitraumes sind in einem stringenten und verträglichen Finanzrahmen zu halten. Der relativ hohe Schuldendienst erfordert, dass mittelfristig genügend Einnahmen bzw. freie Finanzmittel zur Verfügung stehen.  Bei dieser Beurteilung der Finanzlage sind Unwägbarkeiten, etwa unausweichliche Steigerungen, bei den Ausgaben im Sozialbereich noch nicht berücksichtigt.

Der so genannte materielle Teil des Berichts enthält Feststellungen, die in Teilbereichen finanzielle Auswirkungen für den Landkreis zur Folge haben. Bei den Sozialhilfeleistungen, bei denen wir für den Bezirk in Vorleistung treten, konnten Rückforderungen erfolgreich geltend gemacht werden. Bei den Kostenbeiträgen für Gastschülerinnen und -schüler an unseren Berufsschulen wurden die Berechnungsgrundlagen für die Abschreibung und Verzinsung des Anlagevermögens auf eine neue – rechtlich haltbare – Grundlage gestellt. Bei der Prüfung der Rückforderungen der Tierseuchenkasse wurde festgestellt, dass noch Forderungen des Landkreises in Höhe von ca. 75.000 € offen stehen.

Der Landkreis erhielt in den Jahren 2000 und 2002 zusätzliche Schlüsselzuweisungen, die aufgrund einer Nachprüfung bisher strittig waren. Die Berechnungsgrundlagen wurden nun neu erstellt und die geforderte Rückzahlung in Höhe von ca. 157.000 € konnte unterbleiben.

Beim Ausgabenvergleich für die in der Trägerschaft des Landkreises befindlichen Schulen zeigen sich Kosten, die durch die jeweilige Schulleitung beeinflussbar sind. Über einen Zeitraum von 9 Jahren ergeben sich sehr interessante Vergleichszahlen, die im Detail noch besprochen werden müssen.

Der Maria-Schiegl-Fonds unterstützt mit seinen Erträgen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Miltenberg, die in wirtschaftliche Not geraten sind.  Die Prüfung der Rechnungsunterlagen erfolgte besonders nach den Kriterien  der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsabschlüsse, der Vermögensrechnung und der Buchführung, aber auch Erhalt des Grundstockvermögens und besonders der Erfüllung des Verwendungszwecks.

Am Schluss des Rechnungsjahres 2007 wurden Kasseneinnahmereste aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 181.459,60 € in Abgang gestellt, d.h. nicht mehr im neuen doppischen Haushalt vorgetragen.

Ebenso wurden Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 135.276,67 € – überwiegend aus dem Vermögenshaushalt – in Abgang gestellt und ausgebucht.

Die bisher übliche Bildung von neuen Haushaltseinnahme- und –ausgaberesten ist durch die Umstellung auf die Doppik entfallen.  Der Rechnungsprüfungsausschuss wird die gebuchten Abgänge auf Kasseneinnahmereste im Laufe dieses Jahres noch stichprobenweise prüfen.  Mit dem Zustimmungsbeschluss zur Feststellung der Jahresrechnung werden vom Kreistag auch die Abgänge auf Haushaltsreste und Kassenreste sowie die Buchungen bei den Rücklagenzuführungen anerkannt. Bestätigt werden damit auch die Planabweichungen, d.h. die Mehreinnahmen und –ausgaben, die in den Einzelplänen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts zu verzeichnen sind.   

Zusammenfassend wird vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt, dass die finanziellen Verhältnisse des Landkreises derzeit geordnet sind. Aufgrund des immer noch sehr hohen Schuldenstandes sollten im Finanzplanungszeitraum auf Netto-Neuverschuldungen verzichtet werden, da sonst die Gefahr besteht, dass durch den ansteigenden Schuldendienst die finanziellen Freiräume erheblich eingeschränkt werden.  

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Jahresrechnung 2007 festzustellen. Der Prüfungsbericht kann von allen Kreistagsmitgliedern im Rechnungsprüfungsamt eingesehen werden. Die Fraktionen erhalten den Berichtsteil, der die Entwicklung der Jahresrechnung 2007 darstellt.  Verwaltungsoberamtsrat  Wöber und Regierungsoberinspektor Krämer sind auch gerne bereit, zu den Prüfungsfeststellungen in den nächsten Fraktionssitzungen Auskunft zu erteilen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag die geprüfte Jahresrechnung 2007 mit den hier vorgestellten Sollergebnissen von 86.872.466,18 € im Verwaltungshaushalt und 20.639.719,50 € im Vermögenshaushalt festzustellen.

Landrat Schwing bedankte sich für den Prüfungsbericht und hob hervor, dass der neue Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Sitzungen im Vorjahr der fleißigste Ausschuss gewesen sei. Es handele sich dabei um einen Ausschuss, der sich selbst durch Entdecken von Rückforderungen oder vermeidbaren Zahlungen finanziere. Lob gebühre ebenso dem Kreisrechnungsprüfungsamt.

Kreisrätin Münzel bat im Hinblick auf Frau Fichtls Ausführungen zur Entwicklung der Ausgaben bei den Schulen zu bedenken, dass eine Schulleitung, die weniger Aktivitäten entwickele, vermutlich weniger Geld benötige. Es solle nicht nur darauf geachtet werden, wie sich Ausgaben entwickeln, sondern auch, welche Aktivitäten dahinter stecken.

Frau Fichtl betonte, dass die Prüfungen rein sachlich vorgenommen werden und es nicht darum ginge, ob eine Einrichtung mehr oder weniger fleißig sei. Die Aufgabe sei, Dinge zusammen zu führen, um Kosten zu sparen.

Landrat Schwing fügte an, dass es dabei z. B. um den Energieverbrauch und nicht nur um den reinen Sachbedarf gehe. Bei der jährlichen Schulleiterbesprechung habe man den Kolleginnen und Kollegen entsprechende Unterlagen ausgehändigt, womit ein Diskussionsprozess eingeleitet werden sollte. Vergleiche seien bei unterschiedlichen Verhältnissen mit Vorsicht zu genießen.

Auf Empfehlung des Kreisausschusses fasste der Kreistag sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Die geprüfte Jahresrechnung 2007 wird mit folgenden bereinigten Soll-Ergebnissen festgestellt:

Verwaltungshaushalt                               

Einnahmen und Ausgaben                     86.872.466,18 €

Vermögenshaushalt                  

Einnahmen und Ausgaben                     20.639.719,50 €

Gesamthaushalt                                    

Einnahmen und Ausgaben                   107.512.185,68 €