Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte zum Haushalt 2009 Folgendes aus:

 

1. Generationengerechtigkeit

Generationengerechtigkeit, ein Schlagwort, das man besonders aus der Bundespolitik kennt. Aber es gilt auch für uns, auch wir müssen Politik nicht nur für einen Teil unserer Gesellschaft betreiben, sondern gerade auch die jüngere Generation mit einbeziehen. Das bedeutet, bei allen Notwendigkeiten der Gegenwart müssen wir die Auswirkungen auf zukünftige Generationen berücksichtigen. Das gilt für die Verschuldung genauso wie für andere Bereiche, wie z. B. der Zustand unserer Einrichtungen.

 

2. Weltfinanzkrise

Die Auswirkungen der Weltfinanzkrise, die uns alle völlig unvorbereitet getroffen haben, sind noch nicht vollständig absehbar. Uns droht aber eine Rezession von noch nicht bestimmbaren Ausmaßen. Ich möchte jetzt keine Diskussion über die Ursachen und die Verantwortlichen führen. Aber wir sind für unsere Bevölkerung verantwortlich. Wir müssen für Alle Maßnahmen, auch im kommunalen Bereich, treffen, um die Fallhöhe klein zu halten. Deswegen beteiligen wir uns mit zusätzlichen Investitionen am Konjunkturprogramm II des Bundes. Wir haben zusammen mit dem Bauausschuss Maßnahmen von ca. 8,4 Mio. € vorgesehen, die wir anmelden werden. Natürlich verbleibt trotz eines erwarteten Zuschusses von max. 5,8 Mio. € noch ein Eigenanteil von minimal 2,6 Mio. €. Allein im Haushalt 2009 wurden nachträglich noch 1,3 Mio. € in Ansatz gebracht. Das zusammen mit den geplanten 13,8 Mio. € Investitionen ist unser kommunales Konjunkturprogramm des Landkreises. Wir müssen jetzt abwarten, was die Regierung uns anerkennt. Auf jeden Fall sichern wir damit Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich. Denn, was die Wirtschaft augenblicklich braucht, sind Aufträge, Aufträge und nochmals Aufträge.

 

3. Situation des Haushaltes

Unser Haushalt ist von einer seltsamen Konstellation geprägt:

 

3.1. Kreisumlage

Eine unter dem Landesdurchschnitt liegende Kreisumlage von 44 %, über 80 % der bayerischen Landkreise verlangen mehr von ihren Gemeinden (13. Stelle von 71 Landkreisen).

 

3.2. Steuerkraft

Mit einem Betrag von 621,46 € pro Einwohner liegen wir unter dem bayerischen Durchschnitt von 668,41 € pro Einwohner (31. Stelle).

 

3.3. Pro-Kopf-Verschuldung

Hier wird das Resultat unserer kommunalfreundlichen Haltung sichtbar: mit 401 € pro Einwohner liegen wir nur an 10. Stelle und damit über 150 % über dem bayerischen Landesdurchschnitt von 254 € pro Einwohner. Unser Ziel muss es sein, bei möglichst stabiler Kreisumlage die Verschuldung mittelfristig zu senken. Damit gewinnen wir und zukünftige Generationen politische Spielräume, die wir und sie dringend brauchen. Neben diesen Bereichen droht dem Haushalt 2009 und folgenden aber weiteres Ungemach:

 

·         Unsere Hausaufgaben beim Sanieren unserer zahlreichen Schulgebäude werden noch viele Millionen € verschlingen. Eine überschlägige Berechnung des Kreisbauamtes, die der Bauausschuss beraten hat, ergibt eine Summe zwischen 47 und 77 Mio. €, die in den nächsten Jahren gebraucht werden.

·         Wir haben die Auswirkungen der drohenden wirtschaftlichen Entwicklung beispiels- weise Hartz IV noch nicht im Haushalt abgebildet. Hier stehen gegen Mitte des Jahres eventuell steigende Unterkunftskosten an.

·         Die steigenden Zahlen in der Kinder- und Jugendhilfe 2009 betragen eine Million €. Dies ist besorgniserregend. Der Reparaturbetrieb Jugendamt erfordert einen immer höheren Preis.

·         Für die Zukunft gibt es weitere düstere Aussichten:
- sinkende Steuerkraft
- steigende Unterkunftskosten und niedrigere Ausgleichszahlungen des Freistaates  

        Bayern bei Hartz IV
      - weiter steigende Jugendhilfekosten

 

4. Lösungsmöglichkeiten

Es bieten sich eigentlich nur zwei Lösungsmöglichkeiten an.

 

4.1. Ausweg 1

Sparen, sparen, sparen und die Investitionen inklusive Bauunterhalt drastisch nach unten fahren. Dies wäre finanztechnisch gesehen erfolgreich aber wir verschieben neben den Schulden auch die Aufgaben (z.B. Bauunterhalt) auf die nächste Generation. Wir belasten sie also doppelt. Außerdem verweigern wir uns der Solidarität mit unseren Unternehmen, die dringend auf Aufträge warten. Also für mich keine vernünftige Lösung.

 

4.2. Ausweg 2

Wir versuchen, die „Quadratur des Kreises“. Mittelfristig sollte die Verschuldung unter die Schwelle von 40 Mio. € sinken. Gleichzeitig werden die hohen Investitionen beibehalten. Wir profitieren zusätzlich vom Konjunkturprogramm II des Bundes. Daneben wird weiterhin das Ziel einer stabilen Kreisumlage verfolgt. Damit schaffen wir Spielräume für die nächste Generation und verbessern unsere Infrastruktur vor allem bei Bildung und Soziales. Als Nebeneffekt, der nicht zu unterschätzen ist, sichern wir Arbeitsplätze.

 

5. Fazit

Ich halte diese Vorgehensweise für die richtige, auch wenn es ein ambitioniertes Ziel ist, fast schon ein Ritt auf der Rasierklinge. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass Schwerpunktsetzungen notwendig sind (wir können nicht gleichzeitig auf allen Gebieten glänzen),

wie z. B.

·         Bildungswesen

·         Infrastrukturausbau

·         Ehrenamtliches Engagement

 

Das bedeutet für jede Kreisrätin, jeden Kreisrat Selbstdisziplin und Zurückhaltung. Dann können wir die Herausforderungen bestehen.

 

Focus vor 14 Tagen: Notfall freiwillige Feuerwehren

„Es brennt bei den Feuerwehren, hunderte von Standorten mussten bereits schließen, weil Freiwillige fehlen, denn wer will schon Zeit opfern und sein Leben gefährden? Hält dieser Trend an, könnten sich die Anfahrtswege verlängern oder es müssten Pflichtfeuerwehren gegründet werden“.

 

6. Ausblick

Leider reduzieren sich unsere Haushaltsberatungen immer mehr ausschließlich auf die Diskussion der Kreisumlage. Inhaltliche Aspekte geraten immer stärker in den Hintergrund. Das bedauere ich persönlich sehr. Das führt auch dazu, dass an der Öffentlichkeit viele Maßnahmen der Kreispolitik fast unbemerkt vorbeigehen. Dabei habe ich volles Verständnis für unsere Bürgermeister. Sie interessiert natürlich brennend, was sie zu bezahlen haben. Es geht ja auch um erhebliche Summen. Deshalb habe ich seit Jahrzehnten die Bürgermeister als Vertreter unserer Umlagezahler auch immer vorab informiert. So wird es auch zukünftig bleiben. Sie tragen natürlich auf zwei Schultern, das ist nicht einfach. Der obligatorische Dank an den Kämmerer Kurt Straub folgt jetzt. Er hat das Zahlenwerk nicht nur wieder professionell aufbereitet, sondern stand allen Fraktionen und Gruppierungen, auch für ausführliche Beratungen, zur Verfügung, so dass heute jede und jeder guten Gewissens seinem Zahlenwerk zustimmen kann. Die Mitglieder des Kreisausschusses hat er offensichtlich restlos überzeugt. Sie haben einstimmig dem Kreistag empfohlen, den Haushalt 2009 zu verabschieden. Genau darum bitte ich Sie jetzt auch.

 

Kreisrat Andre, Fraktionsvorsitzender der CSU, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor einem Jahr den Haushalt 2008 verabschiedet haben, war eigentlich zu vermuten, dass  nach Vorstellung der Eröffnungsbilanz, die uns unser gesamtes Vermögen zum Herstellungs- und Anschaffungswert darstellte, beim Haushalt 2009 die Möglichkeiten und Grenzen des doppischen  Haushalts ausgelotet werden.  Denn einiges hat sich schon verändert. Die klare Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen zu einzelnen Produkten machte im Laufe des letzten Haushaltsjahres die Hauhaltsabwicklung transparenter und die Verwaltung konnte zeitnah und wirksam reagieren. Zur Nutzung der verbesserten Steuerungsmöglichkeiten sind wir aber noch nicht gekommen. Auch hat der Ressourcenverbrauch noch nicht voll auf die Finanzplanung durchgeschlagen. Wenn das neue Schulzentrum Elsenfeld und alle IZBB-Maßnahmen mit einberechnet sind, werden die Abschreibungen ansteigen, jährlich mindestens in der Größe von 700.000 €, die durch die Kreisumlage abgedeckt werden müssen.

 

Eine Erkenntnis aber ist sicher: Die Einführung der Doppik bringt zwar eine Menge von Umstellungen und Neuerungen mit sich, sie aber bringt keinen Cent  mehr in die Kreiskasse. Deshalb behalten alte Grundsätze und strategische Überlegungen im Zusammenhang mit soliden Kreisfinanzen nach wie vor ihre Gültigkeit, was da sind eine zukunftsweisende, auf Nachhaltigkeit und Konsolidierung gerichtete Haushalts- und Finanzpolitik, Sparsamkeit sowie strikte Haushaltsdisziplin. Dies gilt umso mehr, weil wir es – was auch die Doppik nicht verhindern kann  –  wieder einmal mit den Auswirkungen schwerer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen  zu tun haben. In solchen Zeiten ist es gut, wenn man einen guten Steuermann an Bord hat, der einen guten Kurs nicht nur berechnen, sondern auch steuern und den Mitreisenden erklären kann, und dies mit umfassender Sachkenntnis und großer Geduld. Dafür sei unserem Kreiskämmerer Kurt Straub herzlich gedankt. Um im Bild zu bleiben: Gedankt sei auch dem Kapitän und der Mannschaft unseres Landkreisschiffes, Landrat Schwing und allen Bediensteten des Landkreise und seiner Einrichtungen, für ihren über das normale Maß hinaus gehenden Einsatz.

 

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten wir einen Haushalt 2009, der unproblematisch ist. Dabei  befinden wir uns mit unserer Haushaltsberatung in einer spannungsreichen Phase.  Ich habe schon häufiger, zuletzt in meiner Haushaltsrede 2007, auf die Notwendigkeit antizyklischen Verhaltens der öffentlichen Hände bei der Gestaltung der Haushalte hingewiesen. Diese Auffassung,  die ein Erbe der ersten Großen Koalition und vor allem des finanz- und wirtschaftspolitischen Tandems Strauß – Schiller ist, hat heute nach wie vor ihre Gültigkeit. Der erste Teil  dieser Maxime – die Forderung, die öffentliche Hand müsse die Auswirkungen einer Rezession  mildern, notfalls durch kreditfinanzierte Investitionen – wird überall, auch von uns, gerne befolgt. Der zweite Teil wird aber meist nur zögerlich angegangen; er fordert nämlich von der öffentlichen Hand, in finanziell besseren Zeiten den Schuldenstand nicht nur nicht zu erhöhen, sondern möglichst stark abzubauen. In einer solchen Phase befinden wir uns jetzt – noch! Denn, wie das  Main-Echo richtig geschrieben hat: Der Etat 2009 geht über das letzte der guten Jahre.

 

Dieser Kreistag hat sich in den vergangenen beiden – guten - Jahren ernsthaft um das Ziel des Schuldenabbaus bemüht, beginnend im Jahr 2007, als erstmals nach 11 Jahren – in denen sich die Schuldenlast von 30,5 Mio. auf 55,2 Mio. nahezu verdoppelte -  keine Netto-Neuverschuldung des Landkreises und damit kein weiterer Anstieg der Schuldenlast gegeben war. Dass 2008 ein weiterer Schuldenabbau gelang, ist weniger auf Entscheidungen des Kreistages als auf nicht ausgeführte Projekte zurück zu führen.  2009 ist es noch einmal möglich, mit dem seit Jahren von allen Fraktionen geforderten Stopp, ja Abbau der Schulden  weiter Ernst zu machen.  Dafür ist heute unsere Entscheidung gefordert, und zwar in einer -  finanzpolitisch gesehen -  ambivalenten Situation. Während der Kreishaushalt als durchaus solide bezeichnet werden kann, weil er – 2 Jahre phasenverschoben -  die Früchte des wirtschaftlich positiven Jahres 2007 ernten kann, müssen die Gemeinden schon dieses Jahr mit starken Auswirkungen der Rezession rechnen, die uns allen große Sorgen macht.. Es ist deshalb verständlich, dass sich  der Bayerische Gemeindetag an die Fraktionen wandte und sie bat, „eine Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt zu diskutieren“, wobei gleichzeitig versichert wurde, dass man generell diesen Kreishaushalt  mittragen könne. Die CSU- Fraktion hat über die Einwände des Gemeindetags in einer sehr offenen mehrstündigen Beratung diskutiert und  sich letztendlich darauf verständigt, die Kreisumlage  nicht noch einmal – wie 2007 - zu senken.

 

Wie wir lesen  und im Kreisausschuss auch hören konnten, werden fast alle  Kreisräte  dem Haushalt zustimmen. Das ist sehr zu begrüßen und vor allem anzuerkennen, dass solch eine Entscheidung von einem Kreisrat, der auch Bürgermeister ist, mehr Kraft verlangt als von Kreisräten, die – aus welchen Gründen auch immer - kein örtliches Mandat haben. Für einen für die Gemeindefinanzen Verantwortlichen macht es immer Sinn, sich um mögliche Einnahmeerhöhungen zu bemühen, auch wenn sie noch so gering ist.

 

Eine Verrechnung der Kreisumlage nach dem Motto, wenn wir jetzt schon nicht senken, darf es in den nächsten Jahren zu keiner Erhöhung kommen, ist auch nicht möglich. Zum einen lässt die Wirtschaftslage  eine solche Prognose für die nächsten Jahre nicht zu. Zum andern ist die Kreisumlage kein willkürlicher Wert, sondern sie ergibt sich aus der Differenz von Aufwendungen und Erträgen eines Jahres. Es ist leider zu befürchten, dass es dabei künftig zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommen kann. Und ich befürchte, dass wir dann wieder  – wie beim Krisenhaushalt 2004, als wir die Kreisumlage um 3 ½ Punkte erhöhen  mussten – mit einer hauchdünnen Mehrheit die Verantwortung für diese schwere Entscheidung übernehmen müssen. Zu dieser Mehrheit gehörten damals übrigens viele Bürgermeister aus der CSU-Fraktion und nicht jene, die – wie kürzlich im Kreisausschuss – die Landkreisfahne schwenkend und mit hämischen Bemerkungen über sie herziehen. Wenn viele einer Beibehaltung der Kreisumlage oder gar wie 2008 einer Senkung um 1 ½ Prozentpunkte zustimmen ist das erfreulich, aber noch keine tolle politische Leistung.  Wie sagte doch Kreisrätin Ellen Eberth bei unserer Haushaltsdiskussion: „Es senkt sich sehr leicht, aber es erhöht sich sehr viel schwerer.“

 

Stimmen wir also dem Haushalt zu, vor allem also wegen des Schuldenabbaus, denn  die Landkreise haben hier einen erheblichen Nachholbedarf. Während die kreisangehörigen Gemeinden in den letzten Jahren ihre Schulden abbauen konnten, zuletzt um durchschnittlich 2,2 %, stiegen die Schulden der Landkreise weiter an. Wir zahlen 2009 5,7 Mio. € an Zins und Tilgung, das sind grob gerechnet 12 % der Kreisumlage. Mit diesem Betrag könnten wir 2009 z.B. die gesamten Bewirtschaftungskosten und alle Lehr- und Lernmittel für alle unsere Schulen bezahlen, ein deutlicher Hinweis, wie drastisch unser Handlungsspielraum durch die Schulden eingeengt wird. Apropos Schulen: Ein Hinweis an alle, die wegen zurückgehender Schülerzahlen auf  Einsparungen  bei den laufenden Kosten und bei der Finanzierung von Investitionen hoffen: 2008 erreichten wir sowohl  bei der Gesamtschülerzahl (8000) als auch  bei den Realschülern (2843/ 2623) und Gymnasiasten (3162/ 2762) Rekordhöhen.

 

Schon allein deshalb sind die hohen Investitionen in den Bildungsbereich notwendig und auch das spricht gegen eine Herabsetzung der Kreisumlage in diesem Jahr, zumal die Investitionen nicht nur einstimmig beschlossen, sondern größtenteils auch schon vergeben sind, so dass wir die Liquiditätsreserven dringend brauchen.

 

Außerdem muss der Kreis in der Lage sein, beim aktuellen Konjunkturprogramm zielsicher zu handeln, ohne die zusätzlichen Investitionen durch Kredite, d.h. neue Schulden finanzieren zu müssen.. Zwar werden wir sicher nicht das ganze   8, 4 Mio. €  - Paket  unserer Wünsche schultern müssen. Aber die Finanzierung wird schwer genug; gut, dass wir in dieser Situation Liquiditätsreserven haben Vielleicht ist der Landkreis ähnlich erfolgreich  wie beim IZBB – Programm, für das wir 2005 Anträge gestellt haben. Für die erhaltenen Zuschüsse von 2,3 Mio. € mussten wir aber eigene Mittel in Höhe von  3,5 Mio. € bereitstellen. Trotzdem hat niemand für eine Nichtteilnahme an dem Programm plädiert  und auch jetzt wird niemand auf die Staatsmittel verzichten wollen, zumal dieses Mal bei der Antragstellung keine Konkurrenzsituation mit den Gemeinden besteht.

 

Der Haushalt 2009 ist also solide. Er enthält allerdings einige Unwägbarkeiten. Im  Bereich Kinder Jugend und Familie gingen die Zahlen seit Jahren unvorhersehbar nach oben, 2009 um über eine Million, zusammen mit der Sozialhilfe über 1,2 Mio. €. In diesem Bereich hat der Landkreis leider nichts zu entscheiden – worauf wir schon oft hingewiesen haben, sondern nur zu vollziehen, z.B. im Bereich der Jugendhilfe, wenn Heimunterbringung oder Sondertherapien notwendig werden.  Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes lasse eine Erhöhung des kommunalen Anteils erwarten, der im Haushalt nicht abgedeckt sei. Bei wachsender Arbeitslosigkeit werden die Ausgaben im Sozialetat deutlich ansteigen, trotz der im bundesweiten Vergleich hervorragenden und sehr erfolgreichen Arbeit unserer ARGE , gerade im Bereich der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Ich erinnere an das erst 2008 begonnene erfolgreiche Projekt Miltenberger Arbeit  (MIA) das wir auch dieses mit 200.000 € stützen. Obwohl uns dies vor allem 2010 nicht vor den  anwachsenden Kosten  bei den Hartz IV –Empfängern retten wird, ist jeder Pfennig bei der erfolgreich arbeitenden MIA gut angelegt. Damit wären wir schon auf dem Gebiet der Prognosen für 2010; aber die werden uns in naher Zukunft mehr beschäftigen, als uns lieb ist. Lassen Sie mich mit einer positiven Wertung schließen. Hohe Investitionen trotz relativ niedriger Umlagekraft waren immer ein Markenzeichen dieses Kreistages, der in  der vergangenen Legislaturperiode knapp 80 Mio. € investiert hat, davon das meiste als Zukunftsinvestition in den Bildungsbereich. Der Hauhalt 2009 steht einschließlich der für 2009 vorgesehenen 1,3 Mio. € Eigenanteile am Konjunkturprogramm mit über 13,5 Mio. €  Investitionen in der besten Tradition das Kreistages Miltenberg und er verdient auch deshalb die breiteste Zustimmung.

 

Kreisrat Dr. Schüren, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagte Folgendes:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist wieder soweit. Wir sind heute zur wichtigsten Sitzung des Jahres zusammen gekommen, um den Kreishaushalt zu verabschieden. Es geht also darum, die Handlungsfähigkeit  des Kreises in diesem Jahr, aber auch mit Blick auf die kommenden  Jahre zu sichern. Ich werde darauf noch zurückkommen. Zunächst aber möchte ich unserem Kämmerer Herrn Straub danken für die offene, klare und souveräne Art, mit der er unsere Fraktion in  den doppischen Haushalt eingeführt  und auf alle Detailfragen präzise Auskunft geben konnte. Dabei haben wir festgestellt, dass die Doppik bessere Übersicht über die Finanzströme wie auch die vorhandenen Vermögensbestandteile des Kreises liefert, als dies in der Kameralistik möglich war. Leider schafft die Doppik keinen zusätzlichen Cent für die Kreiskasse.

 

Haushaltslage

Ich will jetzt nicht den  vorgelegten Haushaltsentwurf nachbeten und zum wiederholten Male die Zahlen im Detail vortragen. Aber einige zentrale Daten seien doch genannt. Der Landkreis verfügt zurzeit über etwa 7 Millionen € an liquiden Mitteln.   Bei einem Gesamthaushalt 2008 von 106,7 Mio. € hat der Kreis Schulden von 49,4 Millionen, was einer Pro-Kopf–Verschuldung von 401 € entspricht im Vergleich zu nur 254 € im Landesschnitt.  Auch unsere Steuerkraft ist mit 621  € je Einwohner im Vergleich zu 668 € je Einwohner in Bayern  unterdurchschnittlich. Kurz gesagt, angesichts des enormen Investitionsprogramms, vor allem in die Bildungseinrichtungen des Landkreises, stellt sich die Haushaltslage nicht dramatisch, aber auch keineswegs rosig dar.

 

Kreisumlage

Wenn es um die Kreisumlage geht, geht es ans Eingemachte und es kommt Leben in  solche Kommunalpolitiker, die sonst eher im Verborgenen Gutes tun. Da verwischen sich rasch Freund – und Feindbilder und  auch das kommunale Gefüge gerät in schweres Wasser, wenn Kommunen  mal wieder den Kreis als ihren natürlichen Feind betrachten. Aber auch 2009 zeigte die Feststellung: „Ober sticht Unter“  seine Wirkung, was uns  bereits bei den Haushaltsberatungen 2003 ein Kollege in diesem Hause nachhaltig vor Augen geführt hat. Dem klagenden Verlangen des Kämmerers aus Leidersbach, der Kreis solle endlich die den Gemeinden zu Unrecht abgepressten Gelder über eine Senkung der Kreisumlage zurückerstatten, liegt ein völliges Missverständnis der Zusammenarbeit von Kommunen und Kreis zugrunde. Wenn der Kreis umlagefinanziert ist, und das ist er laut geltender Gesetzeslage, dann muss er seine Aufgaben auch aus der Umlage erfüllen.  Aber für wen erfüllt er sie denn? Für fiktive Kreisbürger und natürlich Kreisbürgerinnen ? Wem nützen die weiterführenden Schulen, die Fördereinrichtungen, die kreiseigenen Sportstätten denn? Doch wohl ausschließlich den Menschen , die in den einzelnen Gemeinden unseres Landkreises leben.  Dass manche Gemeinden kaum wissen, ich zitiere: „wie das Wort Rücklage buchstabiert wird“, lässt eher interessante Rückschlüsse auf den prekären Realitätsbezug einiger Kommunalpolitiker zu als auf ein dickes Finanzpolster des Landkreises, das er sich auf Kosten und zu Lasten der Gemeinden  zugelegt haben soll. Seit Jahren predige ich hier bei Haushaltsberatungen, dass wir unseren Eid als Kreisräte geleistet haben und nicht als Lobbyist für eine bestimmte Kommune.  Ich kenne ja die Spannung zwischen dem Kreistagsmandat und dem  Gemeinde - oder Stadtratsmandat. Ich war selbst lange genug Gemeinderat, aber es darf nicht sein, dass Partikularinteressen einer Kommune  in Frontstellung zum Kreis durchgesetzt werden sollen.

 

Der Kollege Dr. Fahn, sehr besorgt um das Wohlergehen seiner neuen Bürgermeister, hat den charmant-bizarren Vorschlag gemacht, der Kreistag solle eine Erklärung abgeben derart, dass die Kreisumlage künftig stabil gehalten werde. Nun, ich bin einfacher Sozialdemokrat und verfüge leider nicht über die prophetischen Gaben eines Landtagsabgeordneten. Deshalb musste ich diesen Vorschlag im Kreisausschuss ablehnen.  Aber es gab ja noch mutigere Vorschläge. Wenn man bedenkt, dass die im Vorfeld der Beratungen von der ödp sowie vom Kreisverbandsvorsitzenden des  Bayerischen Gemeindetages  angeregte Senkung der Umlage von 44 auf 43 % für eine so große Kommune wie die Stadt Erlenbach nur etwa 67.000 € bedeuten würde, dann kann nicht ernsthaft die Rede davon sein, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden hinge von einem Prozentpunkt Kreisumlage mehr oder weniger ab.  Aber ein Vorsitzender will ja auch wieder gewählt werden und muss dazu auch auf Erfolge oder zumindest versuchte Erfolge hinweisen können. Unter diesem Gesichtspunkt, lieber Herr Kollege Berninger, geht Ihr Vorstoß auch völlig in Ordnung.

 

Wenn wir den Haushalt heute in der vorgelegten Fassung verabschieden, liegen wir mit  der geplanten Kreisumlage von 44 Prozentpunkten immer noch an 13. Stelle von 71 Landkreisen in Bayern. Was ist denn den Bürgermeistern lieber: Eine verlässliche Konstanz in der Höhe der Kreisumlage über einen längeren Zeitraum oder ein Zickzackgespringe von Jahr zu Jahr, mal rauf mal runter? Ich denke, diese Frage beantwortet sich von selbst.

 

Schulden

Keine Kommune, kein Landkreis kann Projekte erheblichen Umfangs ohne Kreditaufnahme bewältigen. Aber jeder Schuldencent ist eine Hypothek auf die nachfolgende Generation. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass ja die Schulen z.B. von den kommenden Generationen auch genutzt werden.  Nie war ich mir mit den Vertretern der Neuen Mitte so einig, wenn es um den Abbau von Schulden und  die Begrenzung von  Nettokreditneuaufnahmen ging. Umso erstaunter  war ich dann allerdings,  als Sie, Herr Kollege Stappel,  der Mehrung des Stellenplans um eine Vollzeitstelle freudig zustimmten, um damit  im Kreisausschuss die Landratsmehrheit zu retten.  Das wundert hier natürlich niemanden, ist aber mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, sondern nur mit  politischen Loyalitätsverpflichtungen.

 

Investitionsprogramm II für den Landkreis

Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einigen sehr ungewissen Posten. Ich meine nicht nur unsere altbekannten finanziellen Sorgenkinder Jugendhilfe, Sozialhilfe und Hartz IV, sondern auch die Kosten, die letztendlich beim Kreis bleiben, wenn wir am Konjunkturprogramm II partizipieren. Ich will jetzt nicht nachkarten, Herr Landrat, ob es nicht doch sinnvoll gewesen wäre, frühzeitig eine Investitionskonferenz mit allen potenziellen Antragstellern einzuberufen. Letztendlich zählt immer der Erfolg. Und wir werden bald sehen, welche Projekte in die Förderung kommen werden.  In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich die rasche auf den Punkt gebrachte Vorarbeit des Kreisbauamtes unter Federführung von Frau Kreisbaumeisterin Schulz erwähnt, die notwendige und bereits priorisierte Projekte für eine eventuelle Förderung in Abstimmung mit dem Bauausschuss vorgelegt hat. Immerhin reden wir hier über 14 Mio. € Förderung für den Landkreis für die Jahre 2009 bis 2010, von denen  Maßnahmen  in Höhe von ca. 8,4 Mio. € vom Landkreis ins Rennen geschickt werden. Sollten alle Projekte verwirklicht werden können, würde das bedeuten, dass die Liquiditätsreserve von 7 Millionen auf etwa 1,5 Mio. € abschmelzen würde. Was bleibt denn da noch zu verteilen?

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich  zum Schluss noch eine Feststellung treffen. Wir alle sind heilfroh darüber, dass  endlich in der Hängepartie Diolen eine Lösung gefunden worden ist, die das ICO zunächst  einmal stabilisiert. Kollege Berthold Rüth hat, wenn ich das in der Presse richtig gelesen habe, mit Blick auf die Verhandlungen, in der ihm sonst nicht eigenen selbstzweiflerischen Art gesagt: “Das Parteienengagement ist Show, die Politik kann hier wenig tun.“

 

Ob Ihr Bemühen „Show“ war, Herr Rüth, können nur Sie selbst beurteilen, ich will es nicht hoffen, aber dass die Reichweite von Politik in wirtschaftliche Bereiche hinein , gerade bei internationalen Verflechtungen, äußerst begrenzt ist, das ist wohl wahr , kann nicht oft genug wiederholt werden und sollte uns allen klar machen, wo die Musik spielt., ohne dass wir dabei in Fatalismus verfallen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meinen Äußerungen ist deutlich geworden, dass die SPD in diesem Jahr dem Haushalt 2009 - wie immer: geschlossen - zustimmen wird.

 

Kreisrat Dr. Fahn, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, führte Folgendes aus:

 

Der Haushalt 2009 ist kein Problem – der Blick in die Zukunft ist aber das Problem - 2009: das Jahr zwischen Hoffen und Bangen: 

 

Zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn Straub für die sehr detaillierten Erläuterungen zum Kreishaushalt bedanken und auch bei Frau Fichtl, die zum ersten Mal für die Kreisräte einen schriftlichen Bericht für alle Kreisräte über die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt hat. Das Jahr 2008 war für die kommunalen Finanzen ein unproblematisches Jahr. Wie wir alle wissen, verbesserten sich nach einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 % im Jahre 2004 die steuerlichen Rahmenbedingungen immer mehr, so dass es möglich war, im Jahre 2008 die Kreisumlage wieder um 1,5 % zu senken. Eine weitere Senkung der Kreisumlage wäre auch dieses Jahr grundsätzlich möglich gewesen.  Warum? Die Finanzrechnung weist eine freie Mittelreserve von 7,2 Mio. € aus.

 

Wir hätten auch bei einer Senkung der Kreisumlage um 1 % den beschrittenen Weg „Keine Aufnahme neuer Schulden und Senkung der Gesamtverschuldung auf z.B. 48  Mio. € weiter gehen können. Bedenkt man, dass wir 2006 schon einmal 55,2 Mio. € Schulden hatten, dann sind wir heuer und im nächsten Jahr bei unter 50 Mio. €. Fünf andere Landkreise in Unterfranken gehen den gleichen Weg: Haßberge, Kitzingen, Main-Spessart, Würzburg bzw. Schweinfurt senken ihre Umlage um bis zu 2,5 %, obwohl auch sie wissen, dass die Finanzkrise spätestens in 2 Jahre sich finanziell auf ihren Kreishaushalt auswirkt. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise treffen die Kommunen und den Landkreis zeitversetzt; die Kommunen müssen bereits 2009 unter den weg brechenden Gewerbesteuereinnahmen leiden. Insbesondere die Gemeinden Erlenbach und Elsenfeld sind durch die ICO-Krise stark betroffen. Viele Kommunen (z. B. auch Erlenbach) waren bereits 2008 von den sinkenden Steuereinnahmen betroffen. Wenn es dem Kreis also vergleichsweise gut geht und den Kommunen nicht, dann ist eine Senkung der Kreisumlage eine willkommene Hilfe für die Kommunen. Zwischen dem Kreisumlagehebesatz und der finanziellen dauernden Leistungsfähigkeit  der Gemeinden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Was den Gemeinden über die Kreisumlage entzogen wird, fehlt im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt und schmälert die freie Spitze der Gemeinden. Würde die Kreisumlage um 1 % gesenkt, hätte Erlenbach z.B. 65.000 € mehr zu Verfügung, Großwallstadt 78. 000 € oder Rüdenau 6.000 €.  Nicht viel, aber immerhin, denn eine Kommune muss heute auch mit jedem Cent rechnen.

 

Kämmerer Kurt Straub kämpft zwar heute vehement für die Beibehaltung der Kreisumlage von 44 %, aber war dies immer so?  In dem Brief von BM Michael Berninger vom 20.01.2009 an die Fraktionsvorsitzenden klingt dies noch anders:“…der solide Etatentwurf bietet …den Spielraum die Kreisumlage zumindest um 1 % zu senken“…der „ Laut eigener Aussage des Kreiskämmerers besteht aus dem guten Rechnungsergebnis für 2008 die Möglichkeit, die Kreisumlage um 1 % zu senken“. Ich denke, dass Michael Berninger dies nie so geschrieben hätte, wenn Kurt Straub damals strikt eine Kreisumlagensenkung abgelehnt hätte. Aber dann hat er einige Nächte darüber geschlafen und wurde vom Landrat entsprechend „geimpft“. Dieser Brief von Michael Berninger war ja im Namen des Vorstandes Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages geschrieben. Und stellvertretender  Vorsitzender ist ja hier Günther Oettinger, der ja laut Brief auch für diese 1 % Senkung eingetreten ist. Auf der letzten Kreisausschusssitzung sagte Bürgermeister Jürgen Reinhard dazu lapidar, dies sei nur ein unverbindlicher Vorschlag gewesen, der nach einer Diskussion in der CSU-Fraktion jetzt ad acta gelegt worden sei. War dies wirklich so unspektakulär? Warum also dann dieser Brief? Einiges ist aber nicht richtig gelaufen. Die Sitzung mit den Bürgermeistern war viel zu spät angesetzt; sie fand erst am Montag statt, obwohl der Kreisausschuss bereits 5 Tage vorher getagt hatte und durch ein Abstimmungsergebnis bereits Fakten gesetzt hatte. Der richtige Weg muss in Zukunft so lauten: Zunächst Information der Fraktionsvorsitzenden, dann Information des Vorstandes des Bayerischen Gemeindetages, danach Sitzung mit allen Bürgermeistern und entsprechende Meinungsbildung: Dann haben die Fraktionen ausreichend Zeit, das Thema ausführlich zu besprechen. Kurt Straub hat in den vergangenen 20 Jahren immer sehr weit blickend  die Planzahlen angesetzt, so dass bis auf eine Ausnahme  bei der Zuführung des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt immer ein erhebliches Plus zwischen Planung und tatsächlichem Ergebnis herauskam. 2007 zum Beispiel plante er eine Zuführung 5,561 Mio. €, tatsächlich lag sie aber bei 8,412 Mio. €, was ein dickes Plus von 2,8 Mio. € bedeutete. Und für das Jahr 2009 wird beim Ergebnisplan mit einem Plus von 4,7 Mio. € gerechnet und beim Finanzhaushalt mit einem Plus von 2,8 Mio. €. Da auch im Jahre 2009 noch sehr gute Finanzzahlen das Bild des Haushalts prägen, besteht überhaupt keine Gefahr, dass eine Senkung der Kreisumlage kontraproduktiv wirkt.

 

Jeder spricht vom Konjunkturpaket II. Was aber kommt an? In vielen Kommunen wahrscheinlich nichts, wenn die Finanzkraft des Jahres 2007 relativ gut war. Und daher müssen diese Gemeinden aus eigener Kraft investieren und gegebenenfalls neue Schulden machen. Nach derzeitigem Stand werden es max. 7 Mio. € sein, die für die 32 Kommunen im Landkreis zur Verfügung stehen. Dies reicht aber bei weitem nicht aus, um alle angemeldeten Wünsche  zufrieden zu stellen. Eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt würde den Kommunen, den das Konjunkturpaket II nichts bringt, konkret helfen. Ansonsten würden sie zweimal leer ausgehen. Auch wenn im Rahmen des Konjunkturpakets II die Fördersätze nominell auf 87,5 % der förderfähigen Kosten erhöht worden ist – durch den Einbau von Kostenhöchstwerten in die verabschiedeten Förderrichtlinien ist mit Eigenanteilen der Gemeinden von rund 30 % zu rechnen, d.h. die Fördersätze liegen real bei nur 70 %. Viele Gemeinden werden diese Eigenteile nicht aufbringen können, obwohl ihre Investitionsmaßnahmen alle dringlich und notwendig sind. Eine Senkung der Kreisumlage könnte diesen Gemeinden helfen und wäre ein Beitrag für ein kommunales Konjunkturprogramm. Dieses Geld kommt also auf jeden Fall an.

 

Man kann auch argumentieren, dass eine Senkung der Kreisumlage ein positives Zeichen für ein solidarisches Miteinander („wir sitzen alle in einem Boot“)  zwischen Landkreis und Gemeinde ist, denn vielen Gemeinden ist eine Senkung der Kreisumlage schon ein konkrete Hilfe. Außerdem kann ja der Landkreis, wenn es unerwartet zu finanziellen Problemen kommt, das Geld jederzeit von den Kommunen zurückholen oder wieder in die Verschuldung gehen; 2006 hatten wir schon einmal über 56 Mio. € Schulden und unser Landrat hat auch dies verteidigt.

 

Warum überzeugen die Argumente für ein Beibehalten der Kreisumlage von 44%  trotzdem etwas mehr?

Wir erleben derzeit den größten Wirtschaftseinbruch seit mind. 30 Jahren; wie er tatsächlich ausfallen wird, ist derzeit noch unklar. Finanzminister Steinbrück sagt dazu: „Diejenigen, die mit Blick auf die Finanzkrise vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war“. Ob das Bruttoinlandsprodukt um 2, 3, 4 oder gar 5 % zurückgehen wird, ist noch unklar. Letztlich bedeutet dies, dass es auch bei Bund, Ländern und dann auch beim Landkreis ab 2010 zu massiven Einnahmeverlusten kommen wird. Daher ist es wichtig, den Status quo zu erhalten und dies gelingt nur bei konstanter Kreisumlage. Außerdem muss man immer das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht anwenden, das bedeutet, dass der Landkreis versuchen muss, sein derzeit noch bestehendes finanzielle Polster nicht unnötig vorab aus der Hand zu geben.

 

Es ist auch zu erwarten, dass die staatlichen Finanzzuweisungen durch die Pleite der Bayern LB stark zurückgehen werden. Die Schlüsselzuweisungen, d.h. die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaates gingen im Landkreis Miltenberg um ca. 1 Mio. € zurück; sie betragen nur noch 10,9 Mio. € und sinken in den nächsten Jahren noch weiter. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen wird immer kurz vor Weihnachten bekannt gegeben. Dies lief 2008 dann so ab, dass unter dem Stichwort „Schöne Bescherung von 75 Mio. € für den Untermain“ ein freudiges Quartett von CSU- Politikern „unter dem Weihnachtsbaum“ den Weihnachtsmann spielte, obwohl es bei den Schlüsselzuweisungen ja um staatliche Geldern aller Bürger handelt. Diese Personen – und dazu gehört auch Finanzminister Fahrenschon - sollten sich besser einmal dafür einsetzen, dass die so genannte Verbundquote, die in Bayern nur 11,94 % beträgt endlich angehoben wird, denn hier ist Bayern Schlusslicht (Verbundquote = der Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommens-, der Umsatz-, der Körperschafts- und der Gewerbesteuerumlage)

 

Die Folgen dieser Wirtschaftskrise belastet nicht nur die Einnahmenseite, sondern auch die Ausgabenseite. Wirtschaftskrise bedeutet auch Anstieg der Arbeitslosigkeit und Anstieg der Sozialausgaben. Der Einzelplan 4 (und hier geht es nicht nur um Hartz IV) des Kreishaushalts wird in Zukunft viel stärker als bisher mit einem negativen Saldo abschließen. Insbesondere ist auch der Etat des Jugendamts betroffen, denn bereits einige zusätzliche Heimunterbringungen können diesem Haushalt nach „unten reißen“. Im Hinblick auf die zu erwartenden Kostensteigerungen im Einzelhaushalt 4 wäre es fahrlässig, dem Kreis durch eine Senkung der Kreisumlage Geld zu entziehen. Herr Landrat Schwing sprach vom Reparaturbetrieb „Jugendhilfe“; ich meine, bei der Jugendhilfe ist vor allem eine präventive Arbeit notwendig

 

Bayernweit liegt der durchschnittliche Kreisumlagenhebesatz bei 45,6 %; wir liegen mit 44 % deutlich drunter und brauchen sie deshalb nicht weiter reduzieren. Umgekehrt liegt der Landkreis bei den Schulden im hinteren Teil aller Landkreise. (bei der Kreisumlage stehen wir an 13. Stelle, bei der Pro-Kopf-Verschuldung an 61.Stelle von 71 Landkreisen). Bayernweit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 254 €/Einwohner und im Landkreis Miltenberg sind es dagegen 401 €/Einwohner, d.h. ca. 80 % mehr. Daher lohnt es sich, auch 2009 weiter den Schuldenstand deutlich nach unten zu fahren. Und dies gelingt nicht so gut nicht mit einer Umlagensenkung von 1 %, sondern nur mit der Beibehaltung der Umlage von 44 %.

 

Der Landkreis hat große Zukunftsinvestitionen vor sich, wie z.B. die Sanierung der Berufsschule in Miltenberg. Dazu kommen noch Planungen für eine neues Römermuseum oder die mögliche Ausrichtung der Landesgartenschau. Und alle diese Investitionen kommen ja allen 32 Gemeinden und damit allen Landkreisbürgern zugute und rechtfertigen eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 44 %.

 

Der Landkreis beteiligt sich ebenfalls beim Konjunkturpaket II; hier gibt es zwar  hohe finanzielle Zuschüsse, die aber mit einer bestimmten Eigenbeteiligung verbunden sind. Dies kann dann problemlos aus der freien Liquiditätsmasse von 7,1 Mio. € entnommen werden, vermindert aber diese auch erheblich, sodass unter Berücksichtigung der Eigenbeteiligung in 3 Jahren diese 7,1 Mio. € fast völlig aufgebraucht sein werden.

 

Ein Großteil der Öffentlichkeit würde eine Senkung der Kreisumlage nicht verstehen, denn eine Senkung der Kreisumlage suggeriert der Bevölkerung eine positive Finanzlage, bei der es großzügig „etwas zu verteilen“ gibt. Angesichts der erwartenden massiven Steuereinbrüche und Kostensteigerungen insbesondere im Sozialbereich gibt es aber de facto nichts zu verteilen, sondern ist gerade die Pflicht des Landkreises, hier Vorsorge zu betreiben und das Geld „zusammen zu halten“. Die Finanzkrise hat auch den Landkreis Miltenberg erfasst. Und wieder darf ich Finanzminister Steinbrück zitieren, der sagt: „ Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dass muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt“. Und hier ist auch der Landkreis als Wirtschaftsunternehmen gefordert.

 

Politische Weichenstellungen für die Zukunft – einige Beispiele: Die globale Finanzkrise fordert den Landkreis auch auf selbst tätig werden unter dem Stichwort „lokal handeln“. Daher sind  die knapp 14 Mio. € an geplanten Investitionen ein positives Signal für die heimische Wirtschaft und dann kommen ja noch die 5 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II dazu. Neben dem Landkreis werden auch die Kommunen investieren und auch die Sparkasse Miltenberg – Obernburg wird in nächster Zeit die Filialen erneuern und damit auch die Wirtschaft ankurbeln. Dieses antizyklische Verhalten- sprich investieren in rezessiven Phasen – ist eigentlich das Gebot der Stunde. Leider haben einige Kommunen dazu keinen finanziellen Spielraum. Aber diejenigen, die diesen haben, sollten diesen unbedingt nutzen, der örtlichen Wirtschaft wieder notwendige Wachstumsimpulse zu vermitteln.

 

Verbesserung der Infrastruktur durch Stärkung der Westfrankenbahn. Hier gibt es einen Antrag der CSU und einige Änderungsvorschläge der SPD. Wir unterstützen diesen Antrag voll und ganz, gerade auch deshalb, weil hier Forderungen enthalten sind (wie zum Beispiel, Ausbau des Güterverkehrs, teilweise Zweigleisigkeit, Elektrifizierung, also insgesamt Stärkung des ländlichen Raumes), die früher schon von den Grünen und Umweltverbänden erhoben werden und jetzt endlich auch bei den großen Parteien angekommen sind. Wir werden aber auch noch eine Ergänzung fordern und zwar bei der „Formulierung Ausbau des Güterverkehrs“ soll in Klammer gesetzt werden, zum Beispiel Transport des Mülls auf der Schiene.

 

Das ehrenamtliche Engagement im Landkreis muss noch stärker gefördert werden. Die Erstellung eines seniorenpolitischen Konzepts wird von den Freien Wählern begrüßt. Engagement für und mit Senioren, für Familien oder Engagement in der Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern .In Bayern gibt es inzwischen auch viele Freiwilligenagenturen. Eine Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums kam 2008 zu dem Ergebnis, dass „im Schnitt ein Einsatz von 1 € für solches bürgerliches Engagement einen Nutzen von 7,24 € bringt“. Also müssen wir bürgerliches Engagement fördern und in bestehende Institutionen fördern. Daher ist es wichtig, vorhandene Strukturen zu nutzen, diese auszubauen und neue Netzwerke zu knüpfen. Erst seit einigen Monaten besteht die neue Beratungsstelle für Senioren und diese möchte eine solche Freiwilligenagentur gründen; dafür sind auch schon Bundesmittel genehmigt worden. Beim Antrag der CSU für eine hauptamtliche Stelle zum bürgerlichen Engagement fällt mir immer wieder der Satz von Roland Schwing bei der Verabschiedung des Haushalts 2008 ein, als er sagte: „Mit etwas Sorge erfüllen mich einige Anträge zur Haushaltsberatung. Wer glaubt, wir schwimmen in Geld und müssen jetzt kräftig Gas geben, der irrt gewaltig. Sonst verfrühstücken wir den finanziellen Spielraum, den wir in Zukunft brauchen“. Die Ausweitung des Stellenpegels wäre sicherlich abgelehnt worden, wenn der Antrag von einer anderen politischen Gruppierung gekommen wäre. Der Beschluss, die Stelle nur dann einzurichten, wenn es  Zuschüsse gibt, war eine finanzieller, kein inhaltlicher Kompromiss. Wir Freie Wähler begrüßen ausdrücklich die Erstellung des seniorenpolitischen Konzepts im Landkreis Miltenberg, das im Jahre 2009 in verschiedenen Arbeitskreisen, Workshops und schriftlichen Anfragen erstellt wird. Von der Zielrichtung her sollte es generationenübergreifende Elemente beinhalten, die jung und alt gleichermaßen verbinden.

 

Fazit: Herr Landrat Schwing sagte: „Wir brauchen mehr Spielraum für kommende Generationen“. Wir stimmen dieser Aussage völlig zu, auch weil die Finanzkrise ist auch im Landkreis Miltenberg angekommen. Martin Kannengießer sagt dazu: „Die Leute, dis sich jetzt verzockt haben, haben uns vor kurzem noch mit ihrem Risikomanagement geschulmeistert “. Und die Finanzen im Landkreis Miltenberg sind dann mit dem jährlichen Dauerthema: „Die Höhe der Kreisumlage “ untrennbar verbunden: Viele Befürworter einer Senkung der Kreisumlage stellten  die Prognose auf, dass die Kreisumlage dann bereits 2010 wieder angehoben werden müsse, um die Finanzlöcher zu stopfen. Und dann haben wir einen Zickzackkurs, den die Kämmerer vor Ort  nicht wollen. Für sie wäre eine kontinuierliche Finanzplanung mit einer möglichst unveränderten Kreisumlage eine sichere Rechenbasis. Rauf und runter nach Gutdünken oder den Wünschen einzelner, das mag vielleicht beim Schaukeln auf dem Kinderspielplatz angenehm sein, es taugt aber nicht für eine berechenbare Politik im Landkreis. Daher fordern die Freien Wähler Kreisverwaltung und Kreistag auf, nach Wegen zu suchen, die es ermöglichen, die Kreisumlage auch in den nächsten 3 Jahren konstant zu halten, um so auch für Gemeinden vor Ort eine sichere Kalkulationsgrundlage zu behalten. Selbstdisziplin und Zurückhaltung des Kreistages sind in Zukunft das Gebot der Stunde. Weniger ist manchmal auch mehr. Wir werden Sie in Ihrem Bemühen voll unterstützen und stimmen mit dieser Vorgabe dem Haushalt 2009 zu.

 

Kreisrat Scherf, Fraktionsvorsitzender von Die Grünen/Bündnis 90, sagte Folgendes:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse und auf der Tribüne! Es ist gute Tradition, die Haushaltsverabschiedung zum Anlass zu nehmen, der Verwaltung des Landkreises für die Arbeit im vergangenen Jahr zu danken.  Dieser Moment sollte nicht zur Floskel verkommen, sondern uns

 

1.  bewusst machen, dass die Verwaltung die Vorgaben der Politik erfüllt und

 

2. uns vor dem jederzeit drohenden Populismus bewahren, in unbequemen Situationen die    Verwaltung zum "bösen Buben" (oder auch zum "bösen Mädchen") zu machen! Große Politik, populistischer Verweis bei allem Negativen auf Brüssel/EU. Kleine Politik, Sündenbock Verwaltung beliebter Schutzgriff!

 

Ich möchte die Bemerkung aus einem kommunalen Gremium zitieren, in der unsere Landkreisverwaltung mit den Worten diffamiert wurde:  "Das ist wieder eine überflüssige Stellungnahme einer überflüssigen Behörde!" Es geht mir nicht um den Einzelfall (in dem unsere Verwaltung an Durchführungsvorschriften des Bayer. Innenministers gebunden ist), sondern um den grundsätzlichen Umgang.

 

Geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister, gehen Sie nicht den bequemen Weg des Populismus, indem sie solche Äußerungen wie in diesem Einzelfall unkommentiert ignorieren! Schieben Sie in schwierigen Situationen nicht die wehrlose Verwaltung vor, sondern: Stellen Sie sich vor unsere Verwaltung! Stellvertretend für die gesamte Verwaltung heimst an dieser Stelle unser Kreiskämmerer Straub den Dank für seine Arbeit bei der Erstellung des Haushalts und insbesondere für seine Geduld, dieses umfangreiche Zahlenwerk bei einem Haushalts-Volumen von fast 100 Mio. € den einzelnen Fraktionen nahe zu bringen. Die wichtigsten Eckdaten sind bekannt: Im Haushaltsjahr 2009 schwimmen wir noch auf der Woge der guten Konjunktur der vergangenen Jahre: Wir spüren noch nicht:

 

-               den Einbruch bei Gewerbesteuer im 4. Quartal 2008

-               die für 2009 zu befürchtende deutliche Steigerung der Arbeitslosigkeit mit ent-

sprechenden Verwerfungen in unserem Sozialetat (die wir auffangen werden  

müssen)

-               Sinkende Steuerkraft 2009 wird sich erst 2010/2011 auswirken, aber: bereits die Zuwächse bei der Steuerkraft 2008 lagen im Landkreis Miltenberg deutlich unter dem bayerischen und unterfränkischen Durchschnitt! In Anbetracht dessen: Investitionen von 12,3 Mio. € bedeuten eine  respektable Investitionsquote von über 13 %! Die Verschuldung wird bis Ende des laufenden Jahres auf 48,1 Mio. € heruntergefahren!

 

Die Rekordverschuldung von über 55 Mio. € im Jahr 2006 belegt, einmütiger Beschluss dieses Kreistages von 2006/Verzicht auf Netto-Neuverschuldung war und ist richtig. Wer in guten Zeiten kühlen Kopf bewahrt, verliert in schlechten Zeiten nicht jeglichen Handlungsspielraum. Noch immer hohe Verschuldung bedeutet: Der Landkreis hat in seine Infrastruktur investiert (auch in schlechten Zeiten, was von der öffentlichen Hand im Hinblick auf die Konjunkturpolitik erwartet wird). Der Landkreis hat in den schlechten Zeiten (Einbruch der Gewerbesteuer) die Kommunen zu Lasten einer überdurchschnittlichen Verschuldung des Landkreises geschont.

 

Verständlich ist das Bemühen des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis unter Vorsitz von Bürgermeister Berninger, eine Senkung der Kreisumlage ins Gespräch zu bringen. Doch wurde dieses Bemühen von den Bürgermeistern und einer Bürgermeisterin nicht konsequent verfolgt und kein Nachdruck dieser angeblichen "Forderung" verliehen - es war lediglich eine Bitte an die Fraktionen, dies zu diskutieren. Wir haben dies getan!

 

Und die objektiven Fakten sprechen ganz klar gegen die Senkung der Kreisumlage:

 

-               überdurchschnittlich hohe Verschuldung des Landkreises: 10. Rang bei den Landkreisen  & Pro-Kopf-Verschuldung liegt 62 % höher als der Bayernschnitt!

-               im bayernweiten Vergleich eine sehr niedrige Kreisumlage (Rang 13 in Bayern bei etwa 70 Landkreisen)

-               Rücklagen des Kreises in Höhe von 7 Mio. € dienen den Investitionen im Konjunkturpaket II und als Sicherheit für drohende Verwerfungen 2009, Rücklage resultiert aus dem defensiven und vorsichtigen Wirtschaften des Landkreises

 

Die vom Kreis selbst erwirtschaftete Rücklage gehört zunächst dem Kreis und bietet die Grundlage für die Eigenbeteiligung am Konjunkturpaket II. Jetzt geringfügig Absenken würde bedeuten, 2010 diesen Betrag mehrfach von den dann in den Tiefen der Krise versinkenden Gemeinden zurückzuholen. Senkung der Kreisumlage wäre unverantwortlich, es gibt keinen Spielraum.  Gemeinden im Landkreis profitieren seit vielen Jahren von der überdurchschnittlich niedrigen Kreisumlage.

 

Das defensive und vorsichtige Wirtschaften des Landkreises haben die Grünen im Kreistag immer mitgetragen! Umso größer ist unser Erstaunen, mit welcher Leichtigkeit, mangelhafter inhaltlicher Vorarbeit und einer naiven Begeisterung für eine neue Aufgabe im Kreisausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen eine ganze neue Stelle geschaffen wurde!

 

So wichtig die Förderung des Ehrenamts im sozialen Bereich auch ist: Das Gegenteil von "gut gemeint" ist "gut gemacht", müssen wir der CSU-Fraktion hier leider ein mangelhaft in Sachen handwerklicher Umsetzung attestieren, denn die Ausschusssitzung ergab:

 

-               keine Rücksprache mit den Kommunen

-               keine Rücksprache mit bestehenden Initiativen

-               kein inhaltliches Konzept für die Ganztagsstelle

 

Etwas mehr konzeptionelle und inhaltliche Griffigkeit hätten wir schon von der Mehrheitsfraktion in diesem Haus erwartet - so dünn könnten wir Grünen es uns nicht erlauben, um eine Ganztagsstelle für die Gleichstellung zu kämpfen.

 

Aber über Gleichstellung mit einigen meiner Kollegen in diesem Haus sprechen zu wollen, würde meine Schmerzgrenze überschreiten und ich bewundere die Toleranz der Frauen und moderner, aufgeschlossener und aufgeklärter Männer in Anbetracht des Umgangs mit diesem Thema (Verwaltung nehme ich aus, Landrat Schwing hat vergangene Woche auf die Lernfähigkeit der Verwaltung verwiesen - und das ist auch gut so).

 

Zurück zur Ehrenamtsstelle: Wir übergehen in unverantwortlicher Weise die Kommunen; bei Agenda 21 blieb der Landkreis untätig, da es originäre Aufgabe der Kommunen sei; bei Integration blieb der Landkreis untätig, trotz unseres Antrags, da in den Kommunen schon viel geschehe und dies deren Aufgabe sei;  nun sprechen wir es nicht einmal mit den Kommunen ab, obwohl gerade hier bereits viel geschieht! Schockiert sind wir Grünen auch, wenn in einem Atemzug unsere Bürgermeister im Kreisausschuss ein Maßhalten des Landkreises fordern und dann beim nächsten Punkt ihre Hand heben für eine Ganztagsstelle trotz der eben dargestellten Mängel.  Schade, wenn Reden und Handeln nicht nur auseinander liegen, sondern die Diskrepanz zwischen beidem wahre Schluchten eröffnet, in die das bislang weitsichtige und vorsichtige Wirtschaften gestoßen wird.

 

Lassen Sie mich noch einige in Bezug auf den Haushalt für die Grünen besonders wichtige Gesichtspunkte hervorheben, wobei ich mich qualitativ steigern möchte vom Müll über den Verkehr zum Thema Energie und Kinderfreundlichkeit:

 

1.            Abfallverwertung

In Anbetracht der Leichtigkeit, mit der wir Personalkosten erhöhen, muss sich der Landkreis dem Thema der Abfallverwertung nähern:  So gut der Wertstoffhof im Norden des Landkreises auch ist, so unverständlich ist es, dass im Süden der Raum Miltenberg/Amorbach genauso wie der Südspessart nicht von einem guten Wertstoffhof profitieren kann und wir die Restmüllmenge weiter reduzieren können! Kontraproduktiv ist beim Thema Restmüllmenge die von uns Grünen leider vergeblich bekämpfte und unsinnige Abschaffung der 90-Liter-Tonne.

 

2.            Verkehr

Kämpften noch bis zum vergangenen Jahr wir Grünen auf weiter - immer stärker bebauter und betonierter - Flur gegen die breite Front der Straßenbauer, die das Thema ÖPNV nur geringfügig wichtiger erachten als die Gleichstellung, wird das Thema ÖPNV und Zugver-bindung zum Modethema. Stehen wir Grünen nicht mehr einsam da im Kampf und Bus und Bahn - Konkurrieren um den besseren Antrag für unsere Bahn nun die Fraktionen unserer beiden Volksparteien, der klein gewordenen und der anderen, die auf dem besten Weg zum klein werden ist. Gut so - die Weiterentwicklung der Bahn hat die Aufmerksamkeit aller verdient - warum hat es nur so lange dauern müssen? Im Kreishaushalt finden wir keine überflüssigen Straßenprojekte - ausdrückliche Zustimmung für den Bauunterhalt unserer Straßen - Sicherheit genießt höchste Priorität!

 

3.            Energie

-               20.11.07: Grüner Antrag auf EMIL 38 - Energiewende im Landkreis Miltenberg       bis 2038 - Schwerpunkt Energiesanierung unserer Gebäude & Vorbildfunktion des Landkreises.

-               20.11.07: Antrag auf Wiedereinführung der Energieberatung: nun realisiert mit Hilfe des Energieforums, das auch die von den Grünen favorisierten Energiebedarfsausweise für unsere Gebäude erstellte.

-               Am 06.12.07 lehnte der Bauausschuss nach einer Vorlage bestehender Maßnahmen Leider eine Prioritätenliste kommender Maßnahmen ab.

-               Jetzt aber haben wir diese von uns geforderte Liste im Hinblick auf Konjunkturpaket II.

-               Wir haben die Problematik frühzeitig erkannt! Öfters auf die Grünen hören heißt die Weichen für die Zukunft des Landkreises stellen!

 

4.            Kinderfreundlicher Landkreis

-               10.02.08: Antrag "Gesundes Mittagessen für alle" - erfolgreich war dieser Antrag für die Kindertageseinrichtungen mit einer Kostenübernahme für Kinder aus armen Familien - bei den Schulkindern ergab die Bildungskonferenz von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden ein gutes Ergebnis – 2 € pro Essen für arme Kinder;  dies entspricht exakt unserem grünen Ansinnen! Den Kindern aus armen Familien wird geholfen, Ganztagsangebote an Schulen wahrnehmen zu können - Grüne Beharrlichkeit hat sich für Familien im Landkreis gelohnt!

 

Ich darf unseren Herrn Landrat zitieren: "Nachdem die Kostenübernahme sowohl für den Bereich der Jugendhilfe als auch für den schulischen Bereich umfassend geregelt ist, dürfte es kein Kind im Landkreis mehr geben, bei dem die Einnahme eines vernünftigen Mittagessens (wir Grünen sprechen gerne von einem gesunden Mittagessen) im Rahmen der Tagesbetreuung an finanziellen Hürden scheitert."

 

Wir hoffen, Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, dass zumindest dieses Problem gelöst ist. Das wäre gut so, auch wegen des Ausbaus der Ganztagsangebote, andere Herausforderungen warten auf uns.

 

Neben einem grünen „Ja“ zu diesem Haushalt können Sie sich auf eine weiterhin konstruktive und kritische Arbeit der GRÜNEN im Kreistag verlassen und freuen. Herzlichen Dank!

 

Kreisrat Stappel, Vorsitzender der Fraktion der Neuen Mitte, sprach Folgendes:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Schwing, werter Herr Kreiskämmerer Straub, meine Damen und  Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, anwesende Gäste! Auch wir, die Fraktion der „Neuen Mitte“, also meine Kollegen und ich, haben den Kreishaushalt 2009 gemeinsam überarbeitet, sehr sorgsam geprüft, beraten und besprochen. Sehr viele der im Haushalt angeführten Schwerpunkte von größeren Maßnahmen, Investitionen, wirtschaftlichen Einrichtungen sowie auch sozialen Belastungen wurden von uns bei der Beurteilung einer kritischen und intensiven Hinterfragung unterworfen. Hier kamen wir im Großen und Ganzen zu dem Ergebnis, dass wir inhaltlich der Politik von unserem Herrn Landrat Roland Schwing voll zustimmen können. Der uns vorliegende Haushalt 2009 ist nach unserer Auffassung sehr ausgewogen, übersichtlich und bis auf einige wenige Punkte, auf die ich noch einmal kurz zu sprechen komme, für uns vertretbar erstellt. Deshalb möchte ich mich auch gleich bei den Hauptverantwortlichen und Verfasser dieses Riesen-, Fakten- und Zahlenwerkes, Herrn Kreiskämmerer Straub für die gute und sehr übersichtliche Maßarbeit sowie aber auch für die persönliche, sehr angenehme Beratung meiner Fraktion sehr herzlich bedanken.

 

Dass wir uns natürlich über gewisse Zahlen, Fakten sowie sich im Betrieb befindende oder auch noch anstehende Maßnahmen dieses Haushaltes 2009 auch einige Gedanken gemacht und diese gemeinsam besprochen haben, versteht sich hier von selbst. Wir kamen zunächst zu der Feststellung, dass die Schuldenlast des Landkreises trotz der fast 3 Mio. € Tilgung im Jahr 2008 und dem jetzigen Schuldenstand von 49,4 Mio. € immer noch sehr hoch ist. Daraus resultiert natürlich auch unsere Pro-Kopf-Verschuldung, welche mit 401 € fast doppelt so hoch ist wie der Landesdurchschnitt. Bei der Gesamtverschuldung liegen wir mit unter den letzten 10 bis 15 % aller bayerischen Landkreise, das heißt für uns 85 % der Landkreise stehen finanziell besser da als wir. Von 71 Landkreisen stehen wir an 61. Stelle, das ist für uns Besorgnis erregend, ja wir sehen es negativ. Dass wir nicht gerade die beste und stärkste Steuerkraft im Landkreis haben, ist uns bestens bekannt, doch gerade dies sollte auch in der Zukunft als Maßstab für geplante Maßnahmen und neue Investitionen gelten.  Unsere Forderung lautet deshalb: Bitte nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, damit der Schuldenberg nicht wieder ansteigt, was mit allen Mitteln verhindert werden muss.

 

Wenn unsere schulischen Maßnahmen mit der damals höchsten Investition des Landkreises abgeschlossen sind, hoffen wir doch, dass diese unsere weiterführenden Schulen auf dem besten Stand sind und in den nächsten Jahren außer der Unterhaltung keine größeren Investitionen mehr auf uns zukommen. Für zusätzliche Sonderwünsche, die erneut unsere Kreiskasse belasten, haben wir wenig Verständnis. Hier möchte ich der Schulkommission für die gute Arbeit bei der Überprüfung und Überwachung sowie bei den Anträgen und Veränderungen an den Schulen ganz herzlich danken. Einschließen möchte ich hierin Frau Kreisbaumeisterin Schulz. Für uns sind dieser Ausschuss und seine Tätigkeit sehr wichtig, damit wir auch im Bild sind, wie mit unseren Millioneninvestitionen umgegangen und wie das Ganze genutzt und angenommen wird. Eine ganz wichtige Entscheidung war der Antrag, der vorlag und abgeblockt wurde. Für mich ist dies sehr wichtig, da wenn man schon sagt, man müsse sparen, man das eine so halten muss wie das andere. Wenn der eine kommt und mit seinem Antrag den besonderen „Brunnen“ möchte, kommt der andere und möchte den ganz besonderen „Brunnen“. So geht es von einem zum anderen, was nicht geht. Für mich ist jede Schule im Landkreis gleich. Was wir auch sehr kritisch sehen, sind die laufenden steigenden Personalkosten. Bei einer Gesamthöhe von 15,5 Mio. € und einer Steigerung von fast 900.000 € in einem Jahr muss man sich schon fragen, ob wir durch unsere sehr moderne Ausstattung in vielen Bereichen von Ämtern und Verwaltung noch mehr Personalkosten schaffen, oder ob wir, wie es in jedem modernen und erfolgreich geführten Unternehmen ist, durch die neueste Technik und Elektronik endlich einmal die Gesamt-Personalkosten in den Griff bekommen, diese dann etwas minimieren oder abbauen.  Durch die Rationalisierung und Modernisierung werden normalerweise Kosten eingespart und abgebaut, doch davon ist bei dieser Bruttolohnsumme nichts zu erkennen.

 

Was den Antrag der CSU-Fraktion hinsichtlich einer hauptamtlichen Fachstelle zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements betrifft, ist es so, dass diesem zugestimmt wurde, aber die Stelle noch lange nicht besetzt ist. Landrat Schwing hatte erklärt, dass die Schaffung einer neuen Stelle vom Staat bezuschusst wird. Daraufhin kam der Antrag des Kollegen Andre und anschließend der Zwischenantrag von Bürgermeister Bieber, der gesagt hatte, dass es sich nicht um eine Endabstimmung handele, man die Stelle schaffen solle, aber ob sie besetzt wird oder nicht, wird nach Gesprächen mit den Institutionen, bei denen die Ehrenamtsträger im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger tätig sind, entschieden. Diese Gespräche sind noch nicht geführt worden. Ich bitte darum, nicht hochzuspielen, was noch nicht stattgefunden hat. Es handelt sich um eine Vorsichtsmaßnahme, dass Gelder, die wir eventuell erhalten können, nicht verloren gehen.

 

Wir müssten eben einmal Unterlagen für einen Vergleich als Diskussionsgrundlage besitzen, um eine fachgerechte und ehrliche Beurteilung vorzunehmen.  Deshalb werden wir uns auch bemühen, die Haushalte mit anderen vergleichbaren Landkreisen, deren Größenordnung und Strukturen ähnlich wie bei uns sind, einmal näher zu begutachten.

 

Dass die Gesamtaufwendungen von knapp 9 Mio. € alleine für Baumaßnahmen an Schulen und insgesamt ca. 13 Mio. € Gesamtinvestitionen den Kreishaushalt stark belasten, verstehen wir und tragen diese Belastung auch voll und ganz mit.  Die Wirtschaft soll angekurbelt werden, jedoch nicht in dem Sinn, dass europaweite Ausschreibungen  geschehen und Baufirmen oder Bauaußengewerbe Aufträge erhalten, die nichts mit dem Landkreis zu tun haben, denn damit hat man keine Arbeitsplätze geschaffen oder Arbeitslosigkeit verhindert.

 

Was die 7,5 Mio. € Kosten für die Sozialhilfe betrifft, hält sich die Steigerung mit 190.000 € noch in Grenzen. Dagegen die Jugendhilfe mit 5,5 Mio. € bei einer Steigerung von 1 Mio. € (jährlich) hält man bei uns den Atem an.  Das Gebührenaufkommen von 2,9 Mio. €, also knapp 3 Mio. €, ist eines der erfreulichen Ergebnisse. Wobei der Überschuss von 5,1 Mio. €, ohne die Müllgebühren, auch positiv von uns bewertet wird. Mit solchen Zahlen kann man positive Akzente für die Zukunft setzen.  Die Höhe der Kreisumlage von 44 % wollen auch wir beibehalten und nicht verändern. Denn wir brauchen sie.

 

Von der ersten Minute an habe ich zu Ihnen, Herr Dr. Schüren, im Vorgespräch bei Landrat Schwing gesagt, die Kreisumlage bleibt. Zu dem Grundsatz stehen wir auch heute noch. Wenn wir in diesem Jahr 2009 wirtschaftlich nicht nur durch die Schlechtwetterlage, sondern durch die schlechte wirtschaftliche Lage einiges an Potential verloren haben, was wir nie mehr einholen können, werden wir  in den Jahren 2010, 2011 und 2012 das erleben, was wir alle nicht wollten, weil die Steuerkraft und das Steueraufkommen mit Sicherheit weniger sein werden als in den Vorjahren. Deswegen ist hier Vorsicht geboten und wir sollten alles tun, dass wir uns nicht überheben. Die 44 % Kreisumlage werden von der Fraktion der Neuen Mitte voll und ganz bestätigt.

 

Nun Herr Landrat Schwing, meine werten Kolleginnen und Kollegen des Kreistages! Abschließend stellten wir gemeinsam in der Fraktion der Neuen Mitte fest, dass insgesamt gesehen, dem Haushalt entsprechend, im Landkreis Miltenberg sehr viel bewegt und auch geleistet wird. Die Infrastruktur allgemein, die Bildung, die soziale Betreuung, Sport und Kultur sowie vieles andere mehr haben in unserem Landkreis einen sehr hohen Stellenwert, den man anerkennen muss und nicht übersehen kann. Hier möchte ich mich bei allen, die zu diesem Erfolg beitragen, auch im Namen meiner Fraktionskollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer bedanken.  Trotz des Erfolges möchte ich eine Bitte an Sie alle richten: es gibt Dinge, bei denen wir uns etwas mäßigen müssen. Es gibt Punkte, bei denen man Geld einsparen kann. Wenn es nicht geht, muss man auch einmal zu einem Projekt oder einer Planung oder einer Veranstaltung „Nein“ sagen können. Auch das ist machbar und vertretbar. Alles in allem gesehen, dürfte dieser Haushalt 2009, zumindest aus unserer Sicht, ohne größere Schwierigkeiten realisierbar und umsetzbar sein.

 

Trotz alledem komme ich zum Schluss meiner Ausführungen noch einmal an den Anfang meiner Rede und somit auf unsere Schuldenlast im Landkreis zu sprechen. So wie sich das Jahr 2009 bisher wirtschaftlich zeigt, ist schon jetzt klar und eindeutig zu erkennen, dass wir im kommenden Jahr 2010 eine Schwächung der Steuerkraft in allen Bereichen zu erwarten haben. Deshalb muss aus unserer Sicht in vielen Bereichen etwas kürzer getreten und Maß gehalten werden. Wir von der Neuen Mitte werden immer dazu beitragen, dass bei allen Entscheidungen, zumindest ein Augenmerk auf die Sparsamkeit und auf den Punkt gelegt wird, ob etwas sein muss oder nicht.  Alle in der Zukunft anstehenden Maßnahmen sollten sehr vorsichtig durchdacht und geplant werden. Mit unseren Entscheidungen müssen wir gewissenhaft und maßvoll umgehen, damit wir auf keinen Fall den derzeitigen Schuldenstand erhöhen. Das haben wir versprochen.  Wir reden immer davon, dass wir der nachfolgenden Generation keinen zu hohen Schuldenberg hinterlassen wollen.  Meine Damen und Herren, dann müssen wir auch dementsprechend danach handeln und entscheiden.

 

Ich komme zum Schluss: Sehr geehrter Herr Landrat Schwing, werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages! Die Neue Mitte steht voll inhaltlich hinter diesem uns vorliegenden Haushalt 2009 und stimmt deshalb demselben geschlossen zu.  Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktionskollegen und bei Ihnen Herr Landrat Schwing, Herrn Kreiskämmerer Straub, Herrn Verwaltungsdirektor Fieger, bei allen verantwortlichen Abteilungsleiterinnen und –leitern dieses Hauses, bei der stellvertretenden Landrätin Frau Claudia Kappes sowie den beiden Landrats-Stellvertretern Jürgen Reinhard und Edwin Lieb. Ihnen meine werten Kolleginnen und Kollegen des Kreistages danke ich für die geschätzte Aufmerksamkeit!

 

Kreisrat Dr. Linduschka, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagte Folgendes:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Reden, die müsste man eigentlich gar nicht halten, weil der Sachverhalt so klar ist, dass sich jeder, dem es um die Fakten geht und nicht nur um Aufmerksamkeit, um Klientelpolitik und um recht durchschaubaren Populismus, mit einem anerkennenden oder bedauernden Abnicken der vorgelegten Entwürfe zufrieden geben könnte. Nun weiß jeder, in der Politik, auch in der Kommunalpolitik, geht es eben nicht nur um Fakten, sondern auch um Psychologie, deshalb bleiben Ihnen auch von mir ein paar Sätze nicht ganz erspart.

 

Zunächst einmal: Meine Anmerkung, meinen Dank – auch im Namen der FDP-Fraktion – an Kämmerer Straub und sein ganzes Team für die geleistete Arbeit, die von Klarheit und Verantwortungsbewusstsein getragen ist. Und gleich vorweg: Wir stimmen als FDP diesem Entwurf voller Überzeugung zu. Die Gründe im Wesentlichen:

 

-               Der Entwurf ist so, dass er weder Luxus- und Prestigeobjekte enthält, noch unverantwortliche und überflüssig Fettpolster für Notzeiten, die unsere Kommunen ungerechtfertigt belasten. Das war übrigens in den 19 Jahren, in denen ich hier im Kreistag sitze, fast immer so. Wenn es einmal nach unserer Ansicht nicht so war, haben wir gegen den Haushalt gestimmt – auch wenn es unpopulär war. Das galt vor allem für die Aufwendungen für die Sparkassen-Arena. Wer heute aber von überflüssigen Ausgaben spricht und dabei von den Ausgaben für die Schulen redet, hat nicht kapiert, was Pflichtaufgaben sind. Und um eines klar zu stellen: Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben für unsere Schulen – ein zugegeben großer Batzen bei den Ausgaben – zuverlässig, er aast aber nicht von dem Geld der Steuerzahler und er gibt auch nicht mehr aus als notwendig.

-               In diesem Jahr stellt sich diese Frage „Ablehnen oder Zustimmen“ nicht ernsthaft. Ein Beispiel: Das früher beliebteste „Versteck“ für Rücklagen, die Personalkosten, sind inzwischen so eng auf Kante genäht, dass kaum jemand dafür garantieren kann, dass die Nähte nicht vielleicht sogar platzen.

-               Wir sollten nicht so tun, als ginge es dem Kreis finanziell gut – vor allem die nicht, die nach Phantomrechnungen behaupten, der Kreis könne problemlos die Kreisumlage senken – der Rechenrekord in diesem Jahr liegt da meines Wissens bei der Marge von vier Prozent. Denn eines sollten alle Bürgerinnen und Bürger wissen – und auch so manchem Kreisrat und so mancher Kreisrätin täte das gut: Wir haben beim Kreishaushalt kaum große Entscheidungsfreiheiten, denn mehr als 90 Prozent der Ausgaben und Belastungen sind obligatorisch, das heißt, über die ist überhaupt nicht zu entscheiden. Das gilt neben den Personalaufwendungen von mehr als 20 Mio. € beispielsweise auch für Jugendhilfe, Sozialhilfe und Hartz IV, ein Betrag von gut 14 Mio. €, der ganz sicher keine Luftbuchungen enthält, sondern eher Risiken. Eine Bemerkung dazu nach 19 Jahren Kreistag: Dass das mit dem fehlenden Entscheidungsspielraum tatsächlich so ist, merkt man daran, dass – soweit ich mich erinnern kann – immer vor allem dann sehr ausufernd und sehr emotional zuging, wenn es um Zuschüsse oder andere Ausgaben im niedrigen vierstelligen Bereich ging.

-               Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Es wäre gut, wenn in der Öffentlichkeit klar würde, dass alle Kreisrätinnen und Kreisräte das zur Verfügung stehende Geld mit viel Verantwortungsbewusstsein und mit viel Fingerspitzengefühl ausgeben – fast ausnahmslos. Derzeit mag man in den USA, in Europa und auch in Deutschland ein fast wahnwitziges Spiel mit 100ten von Milliarden € praktizieren, das die Vorstellungskraft des „normalen Menschen“ übersteigt – und vermutlich auch das der Politiker, die dieses Spiel spielen. Im Kreistag Miltenberg passiert das nicht. Unsere Gemeinden können sich darauf verlassen, dass ihnen der Landkreis, der Kreistag kein Geld vorenthält, das er nicht dringend bräuchte – und zwar im Interesse dieser Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger. Die Alternative wäre keine: Die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt hätte fast nur Nachteile: In den nächsten Jahren müsste die Steigerung der Umlage umso drastischer ausfallen und die Planbarkeit für die kommunalen Haushalte würde eingeschränkt, und diese Senkung würde keiner Gemeinde wirklich helfen, die in Not ist. Es wäre nämlich eine Art Gießkannensystem, bei dem die Hilfe nicht dort ankäme, wo sie vor allem nötig ist. Und hier darf ich einmal eine Lanze für unseren frisch gebackenen Landtagsabgeordneten Dr. Fahn brechen, der in den letzten Tage ziemlich viel Hohn und Spott ertragen musste wegen seines Vorschlages, der Landkreis solle den Gemeinden ein Versprechen zum sparsamen Wirtschaften geben. Natürlich weiß jeder, auch und gerade Dr. Fahn, dass so ein Versprechen für eine stabile Kreisumlage nicht einklagbar ist. Sinnlos war dieser Vorstoß dennoch nicht, weil damit klar gemacht wurde, dass allen Kreisrätinnen und Kreisräten auch in Zukunft das Wohlergehen der Kommunen sehr am Herzen liegt. Dieses Versprechen ist inzwischen mehrfach abgegeben worden und ich habe gar keinen Zweifel daran, dass das auch ernst gemeint ist. Schließlich sitzen hier im Kreistag zahlreiche Bürgermeister und eine Bürgermeisterin, zahllose Stadt- und GemeindrätInnen – die hoffentlich nicht auf zwei Schultern tragen, aber beide Seiten kennen und dafür sorgen, dass es keine Verlierer gibt, weder den Landkreis noch die Gemeinden.

 

Zum Schluss: Bei der Kreisumlage gibt es unter den 70 bayerischen Landkreisen nur zwölf, die ihre Gemeinden prozentual weniger belasten, bei der Pro-Kopf-Verschuldung gibt es im Freistaat nur zehn Kreise, deren Bürgerinnen und Bürger eine größere Last zu tragen haben. All diese vorgetragenen Argumente lassen für uns als FDP nur einen Schluss zu: Diesem Kreishaushalt muss man zustimmen, weil es zu ihm überhaupt keine vertretbare Alternative gibt.

 

Kreisrat Scholz, Stellvertreter der Kreistagsgruppe ÖDP/BLU, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass die Kreistagsgruppe der ÖDP, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem Haushalt 2009 zustimmen wird. Mit Bauchschmerzen nicht etwa, weil der Haushalt Gefahren für den Kreis bergen würde.  Sondern mit Bauchschmerzen deshalb, weil er die Lastenverteilung innerhalb der kommunalen Familie nicht angemessen berücksichtigt. Schauen wir uns beispielsweise nur die abgelaufenen Haushalte der Jahre 2007 und 2008 an: Hier wurden im Ergebnishaushalt sage und schreibe 18 Mio. € an Überschüssen erwirtschaftet. Das waren knapp 9 Mio. € mehr, als ursprünglich in diesen beiden Jahren geplant worden waren. Dies alleine entspricht einer indirekten Kreisumlageerhöhung um 4 % auf 48 % für diese beiden Jahre. Nichts davon wurde an die Kommunen, also die Umlagezahler, ausgeschüttet. Wie hat sich hingegen die Bezirksumlage entwickelt? Sie ist seit dem Jahr 2005 von 21,95 % auf nun erneut gesenkte 15,5 % reduziert worden. Auch hiervon haben die Kommunen nicht profitiert. Außerdem trifft den Kreis in den Jahren 2009 und 2010 kein Einbruch bei der Steuerkraft, im Gegenteil partizipiert er in 2010 an den hohen Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen in 2009 erhalten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ÖDP-Kreistagsgruppe hat also mit guten Gründen die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt im Kreisausschuss beantragt. So, wie es übrigens die Hälfte der unterfränkischen Landkreise tut. Denn die Landkreise haben eine Mitverantwortung für ihre Kommunen, die im laufenden Jahr durch scharfe Gewerbesteuereinbrüche und den Rückgang der Einkommensteueranteile schon stark genug getroffen werden. Denn nicht nur der Kreis, sondern auch die Kommunen, müssen Spielräume für Investitionen haben. Der Kreis darf hier nicht rein egoistisch handeln, er muss auch für einen Interessensausgleich sorgen im Sinne der „kommunalen Familie“.

 

Für uns wäre eine Kreisumlagesenkung ein vorbildlicher Umgang mit der Konnexität, die aber anscheinend im Miltenberger Kreistag nur der ÖDP und dem Vertreter des bayerischen Gemeindetags wichtig ist.  Wir zeigen aber auch Sparmöglichkeiten auf: Wenn beispielsweise mit der freien Liquidität von 6 bis 7 Mio. € fällige Darlehen endgetilgt werden, sinken die Zinsausgaben um eine Größenordnung, die alleine die Senkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt ausmachen würde. Eine solche Sondertilgung raten wir dringend an! Uli Frey und ich wünschen uns aber auch, dass bei den Baumaßnahmen künftig verstärkt ans Sparen gedacht wird. Dieser Aspekt muss in den künftigen Haushalten seinen Niederschlag finden! Die Prioritätenliste bei den Bauinvestitionen muss in der aktuellen Form scharf überarbeitet werden, um nur die unbedingt notwendigen Investitionen durchzuführen. Außerdem sollte man – der Zeit angepasst – wieder einfachere Bauausführungen wählen.  Bis zu 88 Mio. € Investitionssumme des Kreises in nächsten 10 Jahren, die so ja im Gespräch sind, sind ihrer Höhe nach nicht zu verantworten. Alleine Zinsen und Abschreibungen würden den Haushalt jährlich mit 7 Mio. € mehr als jetzt belasten. Das muss ja auch alles irgendwie zurückgezahlt werden! Wenn wir aber grade von „Bauen“ reden, haben wir abschließend noch ein wichtiges Anliegen für die Haushalte ab 2010:

 

Wo bleibt denn bitte das versprochene Verkehrskonzept?  Bisher wurden zig Millionen im Kreis für den Straßenbau ausgegeben. Uns, der ÖDP-Kreistagsgruppe, liegen aber die Fahrradfahrer genauso am Herzen. Fahren Sie mal von Kleinheubach nach Großheubach mit dem Rad, und das auf neuen Straßen, dann wissen Sie, was wir meinen. Die Radfahrer sind die vergessenen Verkehrsteilnehmer, und das bei so hohen Investitionen in den Straßenbau in der jüngsten Vergangenheit. Hier geht es nicht nur um Verkehrssicherheit, um Freizeitgestaltung, den ökologisch sinnvollen Weg zur Arbeit; das Fahrrad spielt auch eine Rolle beim für unsere Heimat wichtigen Tourismus, insbesondere beim immer wichtigeren so genannten „sanften Tourismus“. Deshalb bitten wir schon jetzt darum, das Radwegenetz ab dem Haushalt 2010 stärker zu berücksichtigen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich nun fragen: Warum stimmt die ÖDP überhaupt dem Haushalt 2009 zu, obwohl die Kommunen stark benachteiligt waren, sind und bleiben? Ganz einfach, weil wir uns nicht grundsätzlich verweigern wollen. Und weil wir uns wünschen, dass unsere beiden vorgeschlagenen Maßnahmen,

 

1. die sofortige Tilgung der Schulden um die freien Mittel von 6 bis 7 Mio. € und
2. die Überprüfung der dringend notwendigen Bau-Investitionen auf ein Mindestmaß und auf ihren Ausführungsstandard hin umgesetzt werden.

 

Und weil wir damit die Zukunft aktiv und positiv mitgestalten wollen. Vielen Dank!

 

Landrat Schwing brachte nach Beendigung aller Haushaltsreden hinsichtlich des Themas Radwegenetz vor, dass ausschließlich die Kommunen Radwege bauen und  Kreisrat Scholz seine Mahnung an diese richten müsse.

 

Kreisrat und Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages Berninger führte aus, dass der Bayerische Gemeindetag in verschiedenen Wortbeiträgen angesprochen worden sei. In seiner  Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages und in seiner Funktion als Kreisrat müsse er Entscheidungen voneinander trennen. Er teile die Meinung des Landrates, der es nicht gut finde, dass sich die Diskussion immer mehr auf die Kreisumlage konzentriere. Von Seiten des Bayerischen Gemeindetages werde regelmäßig im Vorfeld der Haushaltsberatungen zu einem Gespräch geladen; für die Offenheit und Fairness während des Gespräches wolle er im Namen der Bürgermeister danken. Dank gebühre ebenfalls Landrat Schwing und Kreiskämmerer Straub. Wenn der Kreiskämmerer im zuletzt geführten Gespräch geäußert habe, dass es auch möglich wäre, die Kreisumlage um 1 % zu senken, dann sei es seine Aufgabe als Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, diese Aussage aufzunehmen und um ernsthafte Prüfung zu bitten. Aus diesem Grund habe er ein Schreiben mit der Bitte um ernsthafte Diskussion und Zustimmung zur Kreisumlagensenkung an alle Fraktionen  gerichtet. Dass es nun zu keiner Senkung komme, könne er ausdrücklich mittragen, da der Haushalt als solcher sehr solide aufgestellt sei. Da die meisten Beschlüsse in den Ausschüssen fallen, gebe es bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Kreistag nicht viel Diskussionsspielraum. Was er aus allen Redebeiträgen herausgehört habe, sei das Bewusstsein, bei Ausgaben künftig genauer hinzuschauen. Zu den Ausführungen von Kreisrat Dr. Linduschka wolle er anmerken, dass die Schulen nicht nur für den Landkreis, sondern auch für die Gemeinden eine Pflicht darstellen. Die Gemeinden können nicht in der Schnelligkeit wie es der Kreis getan habe große Projekte wie z. B. das Schulprojekt in Elsenfeld beschließen. Zu Kreisrat Dr. Schürens Ausführungen, für die Stadt Erlenbach würde eine Senkung der Umlage auf 43 %  nur eine Summe von 67.000 € bedeuten, wolle er anmerken, dass es sich hierbei um den Betrag handele, der der Stadt Erlenbach a. Main fehle, um einen ordnungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Vielen Gemeinden ginge es ähnlich. Er plädiere dafür, auf nächster Ebene Augenmerk auf die Ausgabengestaltung zu richten. Das Bewusstsein hierfür erscheine geschärft, so könne in die künftige Krisensituation beruhigt hineingegangen werden.

 

Landrat Schwing stellte fest, dass die Aussage des Kämmerers Straub verkürzt wiedergegeben worden sei. Wenn man sehe, was in Zukunft auf den Landkreis zukomme, wolle man eine stabile Kreisumlage anstreben.  Der Appell, in Zukunft bei Ausgaben genauer hinzuschauen, sei nicht nur an ihn den Landrat, sondern an alle gerichtet.

 

Kreisrätin Dolzer-Lausberger nahm Bezug auf den CSU-Antrag, eine Fachstelle für bürgerschaftliches Engagement einzurichten. Die ablehnende Haltung einiger Kollegen stoße bei ihr auf Unverständnis und sei Zeichen dafür, dass diese sich mit dem Thema nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur, die Auflösung sozialer Ortsstrukturen, ein Motivwandel im Ehrenamt und nicht zuletzt knapper werdende Kassen stellen viele Gemeinden vor große Herausforderungen. Unbestritten sei, dass es bereits viele ehrenamtliche Engagierte gebe, die Erfahrungen aber zeigen, dass noch ein großes Potential schlummere. Um dieses Potential gewinnen und koordinieren zu können, sei eine unabhängige zentrale Kopfstelle nötig. Aufgabe dieser Stelle soll sein, vorhandene Strukturen zu erfassen, diese zu vernetzen, Bedürfnisse zu bündeln, Bürgerinnen und Bürger zu motivieren und als Motor zu dienen. Drücke man bürgerschaftliches Engagement in einer Kosten-Nutzen-Analyse aus, so profitieren Kommunen zwischen 27 und 171 %. Lt. Landkreis Cham z. B. entspreche 1 € Aufwand einem Nutzen von 17,34 €,  in der Stadt Würzburg werde ein Nutzen von 5,49 € erzielt. Freiwilligenagenturen gemeinsam mit Vereinen und Initiativen haben einen unschätzbaren Wert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Zusätzlich schaffe man nicht nur ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements, sondern es werde in einen Standortfaktor investiert, der zukünftig an Bedeutung gewinne.

 

Kreisrat Dr. Schüren bezog sich auf das Schreiben des Bayerischen Gemeindetages vom 20.01.2009, Punkt 3: „Laut eigener Aussage des Kreiskämmerers besteht auch aus dem guten Rechnungsergebnis für 2008 die Möglichkeit, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Alternativ würde dieses Geld der Rücklage zugeführt werden und diese weiter erhöhen“, und bat zur Vermeidung weiterer Diskussionen Kämmerer Straub um Stellungnahme.

 

Kämmerer Straub sagte  dazu, dass er es besser gefunden hätte, wenn in dem genannten Schreiben auch der zweite Teil seiner Aussage, nämlich, dass man im Hinblick auf die Wirtschaftskrise die Kreisumlage nicht senken könne, abgedruckt gewesen wäre. Wenn die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen wäre, die Kreisumlage um 1 % zu senken, dann hätte man den Vorschlag vorab unterbreitet.

 

Der Kreistag fasste sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 26.02.2009 einstimmig folgende Beschlüsse:

 

1.  Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

2.  Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

3.  Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 3 LKrO).

 

4.  Die Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 1.800.000,- € im Haushaltsjahr 2009 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen.

 

5.  Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird gemäß Art. 55 ff LKrO erlassen.