Tagesordnungspunkt

Verwaltungsdirektor Fieger berichtete, dass sich der Kreistag  in seiner konstituierenden Sitzung am 2. Mai 2008 in zwei Tagesordnungspunkten mit der Neubildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Miltenberg-Obernburg beschäftigt habe. Unter Punkt 9 sei es um die Wahl der vom Kreistag zu bestellenden Mitglieder und deren Ersatzleute gegangen, unter Punkt 10 um die Erstellung der Vorschlagsliste für die von der Regierung von Unterfranken zu bestellenden Mitglieder des Verwaltungsrats.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 habe Kreisrat Scholz bei der Regierung von Unterfranken Beschwerde gegen die Entscheidungen des Kreistags zu diesen beiden Punkten erhoben.

Zu TOP 9 habe Kreisrat Scholz bemängelt, dass außer bei zwei Kandidaten (Kreisräte Demel und Scholz) keine Darstellung der erforderlichen Wirtschafts- und Sachkunde stattgefunden hatte. Auch bei TOP 10 sei unter diesem Mangel abgestimmt worden. Außerdem habe er das Zustandekommen der Vorschlagsliste gerügt.

Bereits mit E-Mail vom 2. Mai 2008 hatte Kreisrat Scholz beantragt, die Abstimmung über die Vorschlagsliste bei der nächsten Kreistagssitzung zu wiederholen, da der von ihm vorgeschlagene Bürgermeister Kern zwar auf die Vorschlagsliste aufgenommen, dann aber über die alte, nicht mehr gültige Vorschlagsliste abgestimmt worden war.

Diesen Antrag habe Kreisrat Scholz mit E-Mail vom 11.06.2008 aufgrund der Antwort der Regierung von Unterfranken vom 2. Juni 2008 mittlerweile wieder zurückgenommen. Gleichzeitig habe er einen Antrag gestellt  „auf Klarstellung des von der Bezirksregierung verdeutlichten Sachverhalts in Bezug auf die Informationspflicht der Verwaltung gegenüber den Kreisrätinnen und Kreisräten bezüglich der Qualifikation der Verwaltungsräte der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, die vom Kreistag zu bestellen seien“.

In ihrem an Kreisrat Scholz gerichteten Schreiben vom 2. Juni 2008 führte die Regierung von Unterfranken Folgendes aus, was hier auszugsweise wiedergegeben wird:

„1. … Im Rahmen des Tagesordnungspunktes 9 der Sitzung des Kreistags des Landkreises Miltenberg vom 02.05.2008 wurden den Kreisräten im Vorfeld der Wahl außer in zwei Fällen offensichtlich keine Informationen über die vom Sparkassengesetz geforderte Qualifikation der betreffenden Personen gegeben. Dies wurde von Ihnen während der Sitzung zu Recht gerügt und auch vom Landratsamt eingeräumt. Wir werden das Landratsamt deshalb darauf hinweisen, zukünftig auf die Einhaltung dieser Informationspflicht gegenüber dem Kreistag zu achten. Diese Information kann in Form von Tischvorlagen erfolgen. Alternativ, oder bei Bedarf zusätzlich, ist auch eine nicht-öffentliche Erörterung der persönlichen Voraussetzungen der zu bestellenden Mitglieder des Verwatungsrats im Kreistag möglich.

Das von Ihnen beanstandete Versäumnis führt jedoch nicht dazu, dass die stattgefundene Wahl der vom Kreistag zu berufenden Mitglieder des Verwaltungsrats ungültig wäre und wiederholt werden müsste. Der Kreistag war beschlussfähig, insbesondere lag kein Ladungsmangel vor. Auch im Ergebnis ist die Wahl nicht zu beanstanden. Nach Überprüfung der uns vom Landratsamt Miltenberg vorgelegten Informationen über die betreffenden Personen kann die besondere Wirtschafts- und Sachkunde von uns in jedem Einzelfall bestätigt werden. …

2. … Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreistags des Landkreises Miltenberg sah die Beschlussfassung über die der Regierung von Unterfranken vorzulegende Vorschlagsliste vor. Die von Herrn Landrat Schwing hierzu vorbereitete Liste enthielt 16 Personen und war insofern vollständig. … Die stattgefundene Beschlussfassung über die Aufnahme der von Ihnen und Herrn Kreisrat Dr. Kaiser während der Sitzung vorgeschlagenen Personen kann daher nur als Vorbereitung einer Alternativliste für den Fall der Ablehnung der ursprünglichen Liste verstanden werden. Durch die anschließende mehrheitliche Zustimmung zu der unveränderten Liste hat der Kreistag zum Ausdruck gebracht, dass Einverständnis mit allen aufgeführten Personen besteht, d.h. kein Austausch gewünscht wird. Eine weitere Beschlussfassung über eine geänderte Liste hat sich damit erübrigt. Der Beschluss über die vom Landkreis Miltenberg als Träger der Sparkasse vorzulegende Vorschlagsliste ist daher nicht zu beanstanden.

Was die Darlegung der besonderen Wirtschafts- und Sachkunde der Personen auf der Vorschlagsliste gegenüber dem Kreistag betreffe, werde auf die Ausführungen unter Punkt 1. verwiesen. Man  möchte in diesem Zusammenhang jedoch darauf hinweisen, dass die Verantwortung für die Überprüfung der fachlichen Voraussetzungen der von der Aufsichtsbehörde zu bestellenden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats in erster Linie bei der Regierung von Unterfranken liege. Nach den vom Landratsamt Miltenberg zu den Kandidaten eingeholten Informationen sei die besondere Wirtschafts- und Sachkunde bei den vorgeschlagenen Personen gegeben.“

Die Verwaltung werde diese Hinweise der Regierung künftig beachten. Darüber hinaus bleibe anzumerken, dass es bayernweit außer dem Miltenberger Landrat nur wenige Landräte geben dürfte, die die Fraktionen so intensiv darauf hingewiesen haben, dass bei allen Kandidaten für das Amt eines Sparkassenverwaltungsrats die besondere Wirtschafts- und Sachkunde erfüllt sein müsse und dass es Aufgabe der Fraktionen sei, nur solche Kandidaten vorzuschlagen.

Mit Schreiben vom 03.06.2008 habe die Regierung von Unterfranken Landrat Schwing die Personen mitgeteilt, die sie als weitere Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg bestellt habe:

Herr Albert Franz, Glattbach; Ersatzmann: Herr Martin Gratzer, Stadtprozelten

Herr Dr. Thomas Rothaug, Obernburg a. Main; Ersatzmann: Herr Ludwig Jakob, Kleinwallstadt

Herr Paul Fürst, Bürgstadt; Ersatzmann: Herr Andreas Leeger, Miltenberg

Herr Peter Baumann, Weilbach; Ersatzmann: Herr Johannes Faust, Miltenberg.

Landrat Schwing fügte an, dass in Zukunft die Verwaltungsräte nicht mehr in der konstituierenden Sitzung gewählt werden können, da es seiner Meinung nach undenkbar sei, in öffentlicher Sitzung über die persönlichen Verhältnisse und die Wirtschaftssachkunde zu beraten. Dies werde in nichtöffentlicher Sitzung geschehen, was bedeute, dass erst in der zweiten Sitzung Wahlen vorgenommen werden können.

Der Kreistag nahm von dieser Information einstimmig zustimmend Kenntnis.