Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein gab folgenden Sachstandsbericht (Stand: 17.07.2008):

Eingangs müssen wir Ihnen leider wieder mitteilen, dass sich die Fa. SITA immer noch nicht festgelegt hat, wie die Einsammlung der alten Müllgefäße vonstatten gehen soll. Ebenfalls ist noch die Frage des Änderungsdienstes mit den neuen Gefäßen ab Verteilung bis 31.12.2008 offen. Auch hierzu warten wir auf SITA. Damit muss die Information an Sie leider unvollständig bleiben.

Bezüglich der Verteilung der neuen Mülltonnen dagegen haben wir in den letzten Wochen mit der Fa. OTTO große Fortschritte erreicht.

Standort für die Verteilung:

Zentraler Standort der Fa. OTTO wird das ehemalige Betonwerk Schmitt in Wörth am Main sein. Dort werden alle 90.000 Müllgefäße angeliefert, zusammengebaut, mit Aufklebern und Barcodeetiketten versehen und mit elf Verteiltrupps in die Ortschaften verschickt.

Verteilbezirke:

Großheubach, Kirchzell, Kleinheubach, Laudenbach, Mömlingen, Obernburg; Rüdenau, Weilbach und Wörth bilden den ersten Verteilbezirk. Die Verteilung startet am 07.10.2008 und soll am 17.10.2008 beendet sein. Das bedeutet, dass Änderungsdienste in der Zeit vom 06.10.2008 bis 23.10.2008 (Rückgabe der Daten über die verteilten Gefäße) nicht ausgeführt werden. Danach erfolgt eine Überprüfung ob der Änderungsdienst aufgrund der Neuverteilung überhaupt noch erforderlich ist. Bei Bedarf werden dann die ab der Datenbereitstellung, 12.09.2008, im Altbestand durchgeführten Änderungen sowie die aufgelaufenen Änderungsdienste auf den Neubestand übertragen. Damit haben Neu-Kunden die unglücklich anmelden maximal vier Wochen keine Mülltonne zur Verfügung und müssen sich mit Müllsäcken behelfen. Alle anderen Kunden müssen maximal vier Wochen auf den Änderungsdienst warten. Für diese Großaktion ein Umstand, den wohl auch unsere Bürgerinnen und Bürger akzeptieren können.

Wir haben für morgen Nachmittag die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter unserer Gemeinden zu einer ersten Information eingeladen. Mit deren Unterstützung werden wir über die gemeindlichen Amtsblätter und natürlich auch über die Tagespresse sowie ein für den 15. September 2008 geplantes Informationsschreiben unsere Bürger und das Gewerbe über die Aktion informieren.

Allerdings werden wir in den letzten Wochen zunehmend angefragt, wieso der Landkreis überhaupt neue Mülltonnen kauft, deshalb noch einmal kurz die Gründe, die uns und natürlich Sie den Umweltausschuss 2007 zu dieser Entscheidung bewogen haben:
1. Eine Ausschreibung der Müllabfuhr mit den alten Müllgefäßen, die ja im Eigentum der Fa. SITA stehen, hätte eine einseitige Bevorzugung dieser Firma im Wettbewerb dargestellt.

2. Der alte Mülltonnenbestand der Fa. SITA weist ein Alter von bis zu 20 Jahren, bei einer steuerlichen Abschreibungszeit von acht Jahren, auf. Eine Übernahme kam daher für uns nicht in Frage.

3. Die alten Mülltonnen sind überwiegend weder für Chipsysteme noch für den Einbau von Mülltonnenschlössern geeignet.

4. Der Landkreis erwartet durch den Einsatz eigener Mülltonnen und die damit verbundenen Maßnahmen wie Wegfall der 90-l-Tonnen, alle Mülltonnen in grauer Ausführung mit farbigem Deckel, finanzielle Vorteile bei Einsatz, Vorhaltung und Änderungsdienst der Müllgefäße.

5. Bisher wurden die Müllgefäße im Rahmen des Müllabfuhrvertrages vom Eigentümer, der Fa. SITA, durch den Landkreis angemietet und im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses den Bürgern vom Landkreis zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Müllgefäße wurden daher auch bereits bisher von den Bürgern über ihre Müllgebühren getragen. Es fällt allerdings zumindest der Gewinnzuschlag des bisherigen Eigentümers weg.

6. In der heutigen Zeit und mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist eine Verwaltung der Müllgefäße über ein modernes Chipsystem absolut der Stand der Technik und leistet einen großen Beitrag zur Gebührengerechtigkeit. Nicht erfasste Mülltonnen werden künftig nicht mehr geleert, d.h. natürlich nur angemeldete und bezahlte Mülltonnen werden bedient.

In der Summe, und das haben uns die Ausschreibungen Müllabfuhr und Mülltonnenbeschaffung bestätigt, sind hier durchaus finanzielle Vorteile zu erwarten, die wir unseren Müllgebührenzahlern wieder zugute kommen lassen.

Landrat Schwing meinte anschließend, dass man diese Information habe bekannt geben wollen, da man wünsche, dass die Ausschussmitglieder in der Öffentlichkeit aufklärend wirken.

Kreisrat Dr. Fahn regte an, Informationen an die Kommunen weiterzugeben und auch zeitnah bei Einführung, Amtsblätter und auch das Bürgerinformationssystem (BIS) für die am häufigsten gestellten Fragen der Bürger zu nutzen.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass die  Protokolle der öffentlichen Sitzungen via Internet über das Bürgerinformationssystem (BIS) abrufbar seien.

Auf die Frage von Kreisrätin Almritter, wie verfahren werde, wenn neue Mülltonnen verteilt werden, die alten aber bereits gefüllt seien, antwortete Regierungsamtmann Röcklein, dass die alten Tonnen dann mit der nächsten Leerung mitgenommen würden.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nahm von dieser Information einstimmig zustimmend Kenntnis.