Tagesordnungspunkt

Nach § 14 a des Unternehmenskaufvertrages über die Veräußerung der Krankenhäuser an die Kliniken Erlenbach-Miltenberg GmbH vom 15.04.2005 sei der Landkreis Miltenberg auch nach der Veräußerung der Krankenhäuser an deren Fortführung und Weiterentwicklung interessiert. Er werde daher im Beirat der Käuferin nach Maßgabe des Unternehmenskaufvertrages und der Satzung der Käuferin mitarbeiten. Insoweit habe sich die Käuferin verpflichtet, gemäß den jeweiligen Bestimmungen ihrer Satzung einen Beirat zu bilden.

Mitglieder des Beirats seien der jeweilige Landrat und vier vom Landkreis (Kreistag) zu entsendende Mitglieder. Die entsandten Beiratsmitglieder können vom Landkreis jederzeit abberufen und durch neue Beiratsmitglieder ersetzt werden. Die Benennung erfolge durch Beschluss.

Bisher seien die Sitze folgendermaßen verteilt gewesen:

CSU:                   2 Sitze

SPD:                    1 Sitz

Freie Wähler:       1 Sitz.

Durch den Kreistag wurde einstimmig folgendes

b e s c h l  o s s e n :

1.  Mitglieder des Beirates für die Kliniken Erlenbach-Miltenberg GmbH sind der Landrat und vier Kreistagsmitglieder. Die vier weiteren Sitze im Beirat werden wie folgt verteilt:

CSU:                      2 Sitze

SPD:                       1 Sitz

Freie Wähler:                    1 Sitz.

2.  Die Fraktion haben folgende Beiratsmitglieder benannt:

     CSU

     1. Herr Joachim Bieber

     2. Herr Berthold Rüth

     SPD

     Frau Gabriele Almritter

     Freie Wähler

     Frau Christina Haaf.