Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab bekannt, dass für die Sparkasse Miltenberg-Obernburg der Verwaltungsrat neu zu bilden sei. Gemäß § 3 der für die Sparkasse Miltenberg-Obernburg gültigen Satzung sei die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates auf 12 Personen festgesetzt. Nach Art. 8 Abs. 2 Sparkassengesetz (SpkG) werden zwei Drittel der Mitglieder (= acht) vom Träger und ein Drittel von der Aufsichtsbehörde zum Amt berufen. In gleicher Weise sei für jedes Mitglied eine Ersatzperson zu bestellen.

Nach Art. 8 Abs. 3 SpkG wähle der Vertretungskörper des Trägers (Kreistag) die von ihm zu bestellenden Mitglieder und deren Ersatzpersonen aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit. Für die vom Kreistag zu berufenden Mitglieder richte sich das Wahlverfahren nach Art. 45 Abs. 3 und 4 Landkreisordnung (LKrO).

Als Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nur solche Personen bestellt werden, die besondere Wirtschaftskunde und Sachverstand besitzen sowie bereit und geeignet seien, die Sparkasse und ihre Aufgaben zu fördern (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 SpkG).

Von den einzelnen Fraktionen und Gruppierungen seien folgende Wahlvorschläge eingegangen:

CSU

1.  Mitglied: Herr Dietmar Andre

     Stellvertreter: Herr Erwin Dotzel

2.  Mitglied: Herr Michael Berninger

     Stellvertreter: Herr Günther Oettinger

3.  Mitglied: Herr Erich Kuhn

     Stellvertreterin: Frau Monika Schuck

4.  Mitglied: Herr Karl-Joachim Oberle

     Stellvertreter: Herr Manfred Schüßler

5.  Mitglied: Herr Boris Großkinsky

     Stellvertreterin: Frau Ellen Eberth

SPD

1.  Mitglied: Herr Dr. Ulrich Schüren

     Stellvertreter: Herr Otto Schmedding

2.  Mitglied: Herr Roland Weber

     Stellvertreter: Herr Michael Günther

Freie Wähler

Mitglied: Herr Dr. Hans Jürgen Fahn

Stellvertreter: Herr Matthias Luxem

Neue Mitte

Mitglied: Herr Bruno Fischer

Stellvertreter: Herr Erich Stappel

FDP

Mitglied: Herr Helmut Demel

Stellvertreter: Herr Dr. Heinz Linduschka

ödp/BLU

Mitglied: Herr Steffen Scholz

Stellvertreter: Herr Ulrich Frey

Kreisrat Scherf fragte unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Kreistages, wann der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Verkleinerung des Verwaltungsrates der Sparkasse Miltenberg-Obernburg behandelt werde.

Landrat Schwing sagte dazu, dass der Landkreisverwaltung kein derartiger Antrag vorliege. Er habe lediglich in der Presse gelesen, dass ein solcher Antrag gestellt werden soll.

Verwaltungsdirektor Fieger teilte daraufhin mit, dass, falls ein derartiger Antrag vorliegen würde, folgendes zu sagen wäre:

Nach Art. 8 Abs. 1 SpkG werde die Zahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats durch die Satzung der Sparkasse festgelegt. In der aktuellen Satzung der Sparkasse Miltenberg-Obernburg vom 27.02.2008 sei in § 4 Abs. 1 festgelegt, dass der Verwaltungsrat aus 14 Mitgliedern bestehe, nämlich aus

-    dem Landrat als Vorsitzenden,

-    acht vom Kreistag gemäß Art. 8 Abs. 3 SpkG aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern,

-    vier von der Regierung von Unterfranken gemäß Art. 8 Abs. 4 SpkG bestellten Mitgliedern und

-    dem Vorsitzenden des Vorstands.

Diese Satzung sei von der Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom 13.02.2003 genehmigt worden.

Wenn der Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg verkleinert werden sollte, müsste die Satzung der Sparkasse geändert werden. Nach Art. 21 Abs. 2 SpkG werden Änderungen der Satzung vom Verwaltungsrat der Sparkasse beschlossen. Sie bedürfen der Zustimmung der Trägers und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Ein Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Satzung bzw. Verkleinerung des Verwaltungsrats liege nicht vor.

Ergebnis: Ein Änderungsantrag eines Kreisrats auf Verkleinerung des Verwaltungsrats an den Kreistag sei wegen Unzuständigkeit abzulehnen.

Kreisrat Roland Weber erklärte sodann, dass er seine Kandidatur zurückziehe. Das gleiche gelte für den nominierten Stellvertreter, Kreisrat Michael Günther.

Verwaltungsdirektor Fieger veranlasste daraufhin, dass die Kandidaten Roland Weber und Michael Günther von den vorbereiteten Stimmzetteln gestrichen werden.

Zur Aussage von Kreisrat Scholz, dass er eine umfassende Darstellung der Kandidaten vermisse, erklärte Verwaltungsdirektor Fieger, dass die Regierung von Unterfranken prüfe, ob die Verwaltungsräte für dieses Amt Fähigkeit und Sachverstand besitzen.

Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge unterbreitet wurden, wurde die Kandidatenliste geschlossen.

Die Wahl erfolge sodann in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln und brachte folgendes Ergebnis: 61 abgegebene Stimmzettel (Landrat und 60 Kreistagsmitglieder), die alle gültig waren.

Folgende Kreistagsmitglieder wurden mit Stimmenmehrheit in den Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg gewählt:

1.  Herr Michael Berninger                                                    53 Stimmen

     Stellvertreter: Herr Günther Oettinger

2.  Herr Erich Kuhn                                                                52 Stimmen

     Stellvertreterin: Frau Monika Schuck

3.  Herr Dietmar Andre                                                          51 Stimmen

     Stellvertreter: Herr Erwin Dotzel

4.  Herr Dr. Ulrich Schüren                                                   50 Stimmen

     Stellvertreter: Herr Otto Schmedding

5.  Herr Karl-Joachim Oberle                                                49 Stimmen

     Stellvertreter: Herr Manfred Schüßler                  

6.  Herr Boris Großkinsky                                                     48 Stimmen

     Stellvertreterin: Frau Ellen Eberth

7.  Herr Dr. Hans Jürgen Fahn                                              45 Stimmen

     Stellvertreter: Herr Matthias Luxem

8.  Herr Bruno Fischer                                                            37 Stimmen

     Stellvertreter: Herr Erich Stappel.

Folgenden Kreistagsmitglieder erhielten nicht die erforderliche Stimmenzahl und wurden somit nicht in den Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg gewählt:

1.  Herr Helmut Demel                                                          19 Stimmen

     Stellvertreter: Herr Dr. Heinz Linduschka

2.  Herr Steffen Scholz                                                          14 Stimmen

     Herr Ulrich Frey.