Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab bekannt, dass der Regionale Planungsverband dem Landratsamt Miltenberg mit Schreiben vom 01.04.2008 mitgeteilt habe, dass zu Beginn der Amtszeit der neu gewählten kommunalen Beschlussgremien auch die Mitglieder des Regionalen Planungsausschusses neu zu bestellen seien.

Aufgrund der Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und der entsprechend angepassten Satzung des Regionalen Planungsverbandes der Region 1 Bayerischer Untermain vom 01.02.2007 gehören dem Planungsausschuss neben dem Vorsitzenden nur noch 12 Mitglieder (statt bisher 30) an. Davon entfallen auf die Gruppe der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg fünf, auf die kreisfreie Stadt Aschaffenburg zwei und auf die Gruppe der kreisangehörigen Gemeinden fünf Mitglieder.

Unter Berücksichtigung der Teilräume seien für den Landkreis Miltenberg nur noch zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter (bisher jeweils fünf) zu bestellen.

Nach Auskunft des Planungsverbandes sei das erste Mitglied der Landrat, der im Verhinderungsfall durch seinen gewählten Stellvertreter vertreten werde. Aus der Mitte des Kreistages sei dann nur noch ein weiteres Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen.

Die einzelnen Fraktionen seien am 10.04.2008 über das Schreiben des Regionalen Planungsverbandes vom 01.04.2008 informiert und gebeten worden, sich über die Bestellung des weiteren Mitgliedes bzw. Stellvertreters untereinander zu verständigen und dem Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Folgende Vorschläge seien eingegangen:

Von der CSU-Fraktion:

Mitglied: Herr Joachim Bieber

Stellvertreter: Herr Jürgen Reinhard

Von der SPD-Fraktion:

Mitglied: Herr Michael Günther

Stellvertreter: Herr Dr. Ulrich Schüren.

Durch den Kreistag wurde mit Stimmenmehrheit folgender

B e s c h l u s s

gefasst:

Zu Mitgliedern bzw. Stellvertretenden Mitgliedern des Planungsausschuss der Region 1 Bayerischer Untermain werden bestellt:

1.  Mitglied: Herr Landrat Roland Schwing

     Stellvertreterin: Frau Claudia Kappes

2.  Mitglied: Herr Joachim Bieber

     Stellvertreter: Herr Jürgen Reinhard.