Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte folgendes aus:

„Ich erkläre hiermit die erste Sitzung des Kreistages Miltenberg der siebten Wahlperiode seit Gründung des Landkreises Miltenberg für eröffnet und heiße Sie herzlich willkommen.

Diesen Willkommensgruß entbiete ich in gleicher Weise allen Kreisrätinnen und Kreisräten, welche durch die Entscheidung der Wähler erneut in die Verantwortung berufen wurden wie auch jenen Kollegen, die erstmals dem Kreistag angehören. Ihnen allen wünsche ich ein erfolgreiches Wirken zum Wohle unseres Landkreises Miltenberg!

Ich stelle fest, dass der Kreistag heute beschlussfähig ist; es hat sich kein Mitglied entschuldigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben mit der Wahl am 02. März 2008 das Vertrauen der Bevölkerung erneut oder neu erhalten und stehen somit für die Dauer von sechs Jahren in der Pflicht gegenüber den Wählern und in der Pflicht gegenüber dem Landkreis in seiner Gesamtheit. Sie haben die Aufgabe, gemeinsam Heimat zu gestalten. Kommunalpolitik ist Politik für die Menschen und mit den Menschen unserer Gemeinden im Landkreis.

Es geht darum, unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv zu beteiligen und in die Verantwortung für ihr unmittelbares Lebens- und Wohnumfeld einzubeziehen. Alle Erfahrungen zeigen: Das vertraute Umfeld bedeutet den Menschen sehr viel. Sie fühlen sich dort geborgen und spüren Halt. Dies gilt um so mehr, als unsere Welt immer unübersichtlicher und komplizierter wird.

Als Garanten für Selbstverantwortung, Bürgernähe, soziales Miteinander und Transparenz haben die Kommunen und die Landkreise eine entscheidende Funktion. Wir verkörpern den für uns so wichtigen Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Deshalb ist es wichtig, die kommunale Selbstverwaltung zu bewahren, zu stärken und auch auszubauen.

Die zu Ende gegangene Legislaturperiode war nicht einfach. Besonders in den ersten Jahren war die finanzielle Situation sehr angespannt. Erst in den beiden letzten Jahren hat sich die Situation gebessert. Dennoch war es eine Periode mit „Weichenstellungen für die Zukunft“. Diesen Auftrag gilt es nun zu erfüllen und fortzuführen.

Die Bildungspolitik, die Sozialpolitik mit einem besonderen Augenmerk für die Familien und natürlich auch die Wirtschaftspolitik werden die Schwerpunkte der kommenden sechs Jahre sein.

Seit der Gebietsreform im Jahre 1972 hat sich der Landkreis Miltenberg zu einer harmonischen Einheit entwickelt. Wir  müssen aber immer darauf achten, dass wir die uns gestellten Aufgaben pflichtbewusst und sorgfältig erledigen und damit nie den Anschluss an die notwendigen Entwicklungen der Gegenwart versäumen. Deshalb gehört es dazu, unsere ehrgeizigen Pläne im Bereich des Schulbauprogrammes konsequent fortzuführen. Insbesondere müssen wir unsere Berufsschulstandorte erhalten.

Unser Augenmerk muss allen gesellschaftlichen Gruppen, den Jugendlichen, den Familien und den Senioren in gleicher Weise gelten, damit diese in einem harmonischen Umfeld leben und sich entfalten können.

Die Globalisierung und der damit einher gehende Wettbewerb der Regionen fordern von uns eine noch aktivere Rolle. Wir müssen deshalb unsere Kräfte bündeln, weil wir nur gemeinsam stark genug sind, unsere Interessen durchzusetzen. Bei unseren Aktionen ist unser Zielgebiet besonders das Rhein-Main-Gebiet. Dabei wollen wir unsere Identität als bayerische High-Tech-Region mit hoher Lebensqualität nicht verlieren. 

Wir sind eine Region mit hohem touristischem Potential, dessen Vermarktung noch weiter intensiviert werden muss. Den eingeschlagenen Weg mit der Optimierung unserer Tourismus- und Marketingstrukturen müssen wir konsequent fortführen.

Wir müssen uns weiter auf die Auswirkungen der demographischen Entwicklung vorbereiten und ausreichend Möglichkeiten für Jung und Alt schaffen. Der Schutz der Umwelt ist und bleibt unsere Aufgabe und unser Ziel. Der Schutz unserer schönen Natur in Odenwald, Spessart und Maintal, die Pflege der Wälder müssen unser gemeinsames Anliegen sein.

Auch der verstärkte Einsatz regenerativer Energien und die Zusammenarbeit mit der neu gegründeten EngergieAgentur Miltenberg werden zu unseren Aufgaben gehören.

Einen neuen Weg beschreiten wir mit unserer Bewerbung für das EU-Förderprogramm LEADER in ELER. Ziel des Programmes ist die Stärkung des ländlichen Raumes. Das Programm soll insbesondere für die Belange von Tourismus, Natur und Umwelt, Wirtschaft, Kultur und Soziales Zukunftsperspektiven aufzeigen.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt. Sie sehen, eine Fülle von Aufgaben wird uns die nächsten sechs Jahre begleiten.

Gestatten Sie mir auch einige Worte zu unserer Arbeit und zu unserem Selbstverständnis. Unsere neuen Mitglieder werden, wie es die Landkreisordnung vorschreibt, anschließend einen Eid sprechen. Vielleicht haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten keine solche Verpflichtung auferlegt ist. Die Antwort ist folgende: Bundestag und Landtag sind Parlamente und damit von der lateinischen Wortbedeutung her Aussprachegremien und vom Recht her Gesetzgebungsorgane. Gemeinderat und Kreistag dagegen sind ihrem Wesen nach Verwaltungsorgane und ihre Mitglieder leisten diesen Eid bzw. dieses Gelöbnis wie es auch Bürgermeister, Landräte bzw. Landes- und Bundesminister tun. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie Verwaltungsaufgaben korrekt und unparteiisch zum Wohle des Ganzen zu erfüllen haben. Deshalb kann es im Kreistag keine Regierung und Opposition geben. In einem Verwaltungsorgan ist nicht Opposition, sondern konstruktive, auch kritische Zusammenarbeit gefordert. Darum bitte ich Sie sehr herzlich.

Dem Kreistag gehören 19 „Neulinge“ an und 41 „vielfach lang gediente Kommunalpolitiker“. Dies ist ein Wechsel, bei dem sich fast ein Drittel des Kreistages verändert. Dieser Wechsel ist zugleich aber auch wieder eine Chance und eine Herausforderung, die Arbeit mit neuen Gedanken und neuen Ideen zu bereichern.

Es ist schon Tradition, dass  Vertreter übergeordneter Organe auch im Kreistag vertreten sind. Vom Bezirkstag sind wir mit Frau Ellen Eberth und Herrn Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel vertreten. Eine ebenfalls zweifache Vertretung haben wir im Bayerischen Landtag mit Herrn MdL Berthold Rüth und  Herrn MdL Dr. Heinz Kaiser.  Herr MdB Wolfgang Zöller ist unser Repräsentant im Bundestag. Also fünf Damen und Herren tragen überörtliche Verantwortung und stellen quasi die Vernetzung zu den anderen politischen Ebenen dar.  Ich meine, das ist gut so und so bietet sich die Chance, unsere Probleme auch auf die überörtliche Ebene transportieren zu können. Ich möchte aber auch darum bitten, dass Sie nicht im Umkehrschluss die überörtlichen Probleme in den Kreistag transportieren.

Aber auch die nachgeordneten Ebenen der Gemeinden sind in unserem Kreistag ausreichend vertreten. Eine Vielzahl von Gemeinderäten und natürlich auch von Bürgermeistern gehören dem Kreistag an. Damit werden bei allen Entscheidungen auch die Auswirkungen auf unsere 32 Städte, Märkte und Gemeinden bedacht und insbesondere auch deren Finanzlage bei Entscheidungen angemessen berücksichtigt. Ich weiß, dass dies eine besondere Herausforderung für die Kreisräte und Bürgermeister darstellt. Sie tragen auf ihren Schultern eine doppelte Last: die Interessen ihrer Gemeinde und des Kreistages. Bisher haben sie dies bis auf wenige Ausnahmen gut gelöst. Ich wünsche mir, dass das auch so bleibt.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur praktischen Arbeit machen:

1.    Der Kreistag kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er ein informierter Kreistag ist. Von Seiten der Verwaltung haben wir nichts geheim zu halten, auch nicht unsere Fehler. Wir wollen Sie in dem Umfang informieren, wie es zu einer sachgerechten Entscheidung möglich und nötig ist. Haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass wir aus dem Grundsatz eines sparsamen Umgangs mit Ressourcen nicht Papier produzieren wollen, welches von den meisten dann doch nicht gelesen wird. Eine wirkungsvolle Hilfe bietet dazu unser Kreistagsinformationssystem. Für die Bürger soll die Arbeit des Kreistages durch das neue Bürgerinformationssystem transparenter werden.

Wenn Sie Fragen haben, oder Informationen brauchen, stehen Ihnen jene Sachbearbeiter zur Verfügung, welche die Tagesordnungspunkte vorbereitet haben. Anfragen vor der Sitzung vermeiden Fragen in der Sitzung und tragen zu einer schnelleren Abwicklung bei.

2.    In einer großen Landkreisverwaltung und den kreiseigenen Einrichtungen arbeiten auch nur Menschen mit allen Unvollkommenheiten und Unzulänglichkeiten. Wenn Sie von Dingen erfahren, die nicht in Ordnung sind oder von denen Sie annehmen, dass Sie nicht in Ordnung sind, sollten Sie dies den Landrat, als den zuständigen Dienstvorgesetzten wissen lassen und nicht zuerst an die Presse gehen. Ich sichere Ihnen zu, dass ich solchen Beschwerden nachgehen werde.

3.    Lassen Sie mich auch an die Verschwiegenheitspflicht bei nicht öffentlichen Sitzungen, vor allem in Personal- und Vergabeangelegenheiten erinnern. Es sollte uns nicht der Vorwurf treffen, dass die nicht öffentlichen Sitzungen in Wirklichkeit die öffentlichen sind. Leidvolle Erfahrungen aus der Vergangenheit sollten uns dies mahnend lehren.

4.    Insgesamt 420 Kandidaten haben sich um die 60 Kreistagsmandate beworben. Es ist also ein großes Interesse an der kommunalpolitischen Arbeit festzustellen. Nachdem Sie nun das Wählervertrauen gewonnen haben, liegt es an Ihnen, dieses Vertrauen durch eine gute Präsenz im Kreistag umzusetzen. Nehmen Sie deshalb ihre Präsenzpflicht ernst. Wir geben langfristig Termine bekannt, planen Sie Ihre Teilnahme ein und halten Sie vor allem an den Sitzungstagen auch den späten Nachmittag und den frühen Abend von anderen Verpflichtungen frei. Jede Kreistags- oder Ausschuss-Sitzung kann länger dauern als es ursprünglich geplant war und es wäre verhängnisvoll, müsste eine Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig beenden werden. Unentschuldigtes Fehlen wird von mir zukünftig nicht mehr toleriert werden.

Lassen Sie mich noch einmal zum Abschluss meinen Wunsch für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit aussprechen und Sie einladen, alles in Ihrer Kraft Stehende zu tun, damit wir in den nächsten sechs Jahren den Landkreis Miltenberg gemeinsam weiter nach vorne bringen können.“