Tagesordnungspunkt
TOP Ö 7: Kommunaler Klimaschutz: - Sachstandsbericht zu den Aktivitäten des Landkreises Miltenberg - EMIL 38 (Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Freie Wähler)
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 31.03.2008 NU/034/2008 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Regierungsrat Hoffman berichtete folgendes
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hätten mit
Schreiben vom 12.11.2006 die Selbstverpflichtung des Landkreises zum Einsatz
erneuerbarer Energien sowie die Gründung eines Vereins „EMIL 38“ beantragt.
Dieser Antrag sei vom Ausschuss für Natur- und Umweltschutz am 14.05.2007
behandelt worden. Die geforderte Gründung der Vereins „EMIL 38“ durch den
Landkreis Miltenberg sei hierbei zurückgestellt worden.
Mit Schreiben vom 01.06.2007 hätten die Mitglieder von
Bündnis 90/die Grünen einen Bericht über die konkreten Folgen des Beitritts des
Bayerischen Landkreistages zum Klimaschutzbündnis der Staatsregierung beantragt.
Daneben sei in Zusammenhang mit dem Ziel „Energiewende im Landkreis Miltenberg
2038“ (EMIL 38) ein Maßnahmenkatalog zum effektiven Klimaschutz gefordert
worden. Mit Schreiben vom 30.08.2007 habe die Fraktion Freie Wähler einen
Sachstandsbericht der Verwaltung über derzeit laufende und in Zukunft geplante
Maßnahmen des Landkreises Miltenberg zum (kommunalen) Klimaschutz gefordert.
Des Weiteren hätten die Mitglieder von Bündnis 90/Die
Grünen mit Schreiben vom 20.11.2007 die Einrichtung mindestens einer halben
Stelle „Energieberatung“ im Landratsamt Miltenberg beantragt. Ziel der Beratung
soll es sein, durch unterschiedliche Maßnahmen bis zum Jahr 2038 im Landkreis Miltenberg
mindestens genauso viel Energie zu produzieren wie verbraucht werde.
Der Landkreis Miltenberg sei seit Jahren in
vielschichtiger Art und Weise im Bereich Klimaschutz tätig.
Klimaschutzmaßnahmen in Bezug auf die kreiseigenen
Liegenschaften seien von Kreisbaumeisterin Schulz bereits in der
Bauausschusssitzung am 06.12.2007 aufgelistet worden. Auch bei den kreiseigenen
Deponien sei der Landkreis Miltenberg bemüht, Synergien zu Gunsten des Klimaschutzes
zu nutzen. Sowohl bezüglich der Deponien in Wörth a.Main und Schippbach als
auch der Deponie Großheubach werde derzeit der rechtliche und technische Rahmen
für die Installation einer Photovoltaikanlage geprüft.
Die Nutzung erneuerbarer Energien im Landkreis
Miltenberg soll näher untersucht werden. Seit 01.01.2007 sehe das BauGB die
Möglichkeit vor, dass Gemeinden in ihren Bebauungsplänen Festsetzungen zum
energieeffizienten Bauen aufnehmen. Hier berate das Landratsamt Miltenberg die
Gemeinden aktiv. Aufgrund der den Gemeinden hier zustehenden Planungshoheit sei
keine weitere Einflussnahme möglich.
Seit Frühjahr 2007 laufen die Bemühungen der
Verwaltung, für den Landkreis Miltenberg ein flächiges und in sich schlüssiges
Gesamtkonzept aus verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln. Zu diesem
Zweck seien bereits Informationsschriften zum Thema energieeffizientes Bauen
gesichtet und gesammelt, Gespräche mit den Energieagenturen Oberfranken bzw.
Unterfranken und mit Verlagen geführt worden. Am 14.11.2007 habe sich das
Energieforum Miltenberg e.V gegründet, das folgende Ziele formuliert habe:
- Verbrauchsberatung im Bereich Energiesparen und
alternativer Energien
- eine 100 % regionale Energieversorgung für den
Umwelt- und Naturschutz.
Mit Vertretern des Energieforum Miltenberg e.V. habe bereits
am 14.01.2008 das erste Gespräch stattgefunden. Die Kriterien, nach denen die
am 14.05.2007 angekündigte Partnersuche erfolgen soll seien:
- Neutralität,
- Leistungsfähigkeit,
- Kompetenz,
- keine Gewinnerzielungsabsicht bzw. privatwirtschaftliche
Interessen,
- regionaler Bezug,
- attraktive Netzwerke.
Ziel der Gespräche sei es jeweils gewesen, zu
sondieren, ob und wie eine Zusammenarbeit erfolgen könne.
Die Landkreisverwaltung halte eine Zusammenarbeit mit
dem Energieforum Miltenberg e.V für sinnvoll. Dies ergebe sich u.a aus dem
starken regionalen Bezug (regionsspezifisches Konzept!), den gemeinsamen Zielen
und der Ortsnähe. Die Zusammenarbeit soll unter Ausnutzung gegenseitiger
Synergien stattfinden und zwar in Form von:
Kurzfristig:
- Beitritt des Landkreises Miltenberg zum
Energieforum Miltenberg e.V (Jahresbeitrag: 1 Cent/Einwohner),
- gemeinsamer
Öffentlichkeitsarbeit (Broschüren, Internetauftritt, Blickpunkt Mil),
- „Energiefibel“
für Bauherren,
- Energieberatung,
- gegenseitiger
Kompetenzaustausch.
Langfristig:
- Etablierung
eines Netzwerkes und einer Informationsplattform,
- flächendeckendes
Konzept für erneuerbarer Energien,
- neben
eigenen Veranstaltungen jedes Partners (der andere tritt ebenfalls in
Erscheinung) auch gemeinsame: „Energiemesse“, Vorträge, Seminare, Workshops,
- einzelne und
gemeinsame Kampagnen (z.B „Woche der Sonne“),
Derzeit werde an einem Rahmenvertrag gearbeitet, der
die Eckpunkte der Zusammenarbeit konkretisieren soll. Ende des Jahres 2008 sollte
eine „Energiefibel“ kostendeckend aufgelegt werden.
Die Energieberatung soll im Herbst 2008 beginnen und durch
„Bafa-zertifizierte“ Energieberater aus der Region (Rotation!) erfolgen. Geplant
sei vorerst eine Beratung pro Monat (von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr), Anmeldung im
Landratsamt Miltenberg. Die Beratung soll in einem öffentlichen Gebäude
stattfinden, derzeit werde nach geeigneten Örtlichkeiten gesucht. Die genaue
Kostenstruktur sei noch zu vereinbaren. Es zeichne sich ab, dass Berater
entsprechend dem Anforderungsprofil des Landkreises Miltenberg für 30,00 €/Stunde
zur Verfügung stehen.
Gemeinsam mit dem Verein werde geprüft, inwieweit die
Gemeinden in dieses Konzept einbezogen werden können. Die konkrete
Ausgestaltung werde in dem Rahmenvertrag festgeschrieben. Dieser werde dem Ausschuss
für Natur- und Umweltschutz zur Kenntnis gegeben.
Mit der Energieagentur Unterfranken sei eine Art Kooperationsvereinbarung
geplant, hierfür sollen keine Kosten entstehen.
Kreisrat Dr. Fahn äußerte sich erfreut, dass künftig
wieder Energieberatung durchgeführt werden soll, nachdem diese als Beitrag zum
„Intellegenten Sparen“ ab 01.12.2004 eingestellt worden sei. Er bat zu
bedenken, dass die Energieagentur Unterfranken schon professionell arbeite,
während das Energieforum Miltenberg e.V. erst vor kurzer Zeit neu gegründet
worden sei.
Landrat Schwing vertrat dazu die Meinung, dass man die
Chancen, die ein im Landkreis Miltenberg ansässiger Verein biete, nutzen
sollte. Eine Beauftragung der Energieagentur Unterfranken würde nur unnötige
Kosten verursachen. Der Landkreis Miltenberg werde selbstverständlich mit der
Energieagentur Unterfranken in Verbindung bleiben, wolle aber den Schwerpunkt
auf das im Landkreis bestehende Energieform Miltenberg e.V. setzen. Im Übrigen
sei die Energieberatung seinerzeit nicht eingestellt, sondern privat
weitergeführt worden. Heute bestehe nun eine andere Situation. So wie beim
Projekt LEADER in ELER seien auch bei der Energieberatung Mitstreiter im
Landkreis wichtig.
Kreisrätin Münzel erinnerte daran, dass die
Energieberatung ab 01.12.2004 nur wegen 5.500,00 € Kosten/Jahr aufgegeben
worden sei. Sie sei erfreut, dass nun ein paar Jahre später auf Initiative der
Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz
am 14.12.2008 der Stein ins Rollen gebracht und sich zwischenzeitlich ein
Verein gegründet habe. Der diesbezügliche Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sei
damit erledigt. Es werde aber noch für eine bei der Landkreisverwaltung
anzusiedelnde halbe Stelle Energieberatung gekämpft, denn genauso wie der
Tourismus müsse die Energieberatung vorangetrieben werden. Ziel der Mitglieder
von Bündnis 90/Die Grünen sei es, den Landkreis Miltenberg energieautark zu
machen. Auch müsse mit dem Kommunen zusammen gearbeitet werden, weil diese
Blockheizkraftwerke und Solaranlagen bauen sollen.
Weiter wies Kreisrätin Münzel darauf hin, dass lt.
Haushaltsplan 2008 die Energieberatung derzeit im Bauamt angesiedelt sei, ihrer
Meinung gehöre sie aber dem Umweltamt zugeordnet.
Landrat Schwing bemerkte, dass man von der Zielsetzung
her nicht weit auseinander liege. Was trenne sei, dass alles von der
öffentlichen Hand gefordert werde. Auch werde immer so getan, als wäre im
Landkreis Miltenberg in Sachen Klimaschutz noch nicht viel passiert. Das
Gegenteil sei der Fall. In der Bauausschusssitzung am 06.12.2007 sei darüber
berichtet worden, was in den letzten Jahren im Baubereich und vielen anderen
Bereichen alles durchgeführt worden sei. Darauf könne man wahrhaftig stolz
sein. Er (Landrat Schwing) sei aus gutem Grund gegen die geforderte halbe
Stelle Energieberatung im Landratsamt Miltenberg. Für viel effektiver halte er
es, von Fall zu Fall eine/n Fachberater/in von außerhalb einzuschalten, der/die
noch praktisch tätig sei. Und der Grund für die Zuordnung der Energieberatung
zum Bauamt sei die Energieeinspar-Verordnung.
Kreisrat Kern hielt die Zusammenarbeit des Landkreises
Miltenberg mit dem Energieforum Miltenberg e.V. für sinnvoll, weil deren
Mitarbeiter bereits die Gegebenheiten vor Ort kennen. Diese Lösung sei besser,
als bei der Landkreisverwaltung eine halbe Stelle Energieberatung zu schaffen. Mit
dem heute zu fassenden Beschluss werden die beiden ersten Vorschläge von
Bündnis 90/Die Grünen umgesetzt. Aber auch die Kommunen und Energieversorger
müssten zur Mitarbeit aufgefordert werden.
Unter Hinweis darauf, dass früher einmal gesagt worden
sei, die Energieagentur Unterfranken werde ein Konzept erstellen, fragte
Kreisrat Kern, ob das Konzept des Energieforum Miltenberg e.V. mit diesem Konzept
identisch sei.
Regierungsrat Hoffmann teilte daraufhin mit, dass sich
die beiden Konzepte bis auf wenige Ausnahmen gleichen. Die Landkreisverwaltung
wolle eine Plattform bieten, wo sich Interessenten austauschen können und die
Möglichkeit gegeben sei, Konzepte einzukaufen und sich beraten zu lassen.
Kreisrat Dotzel vertrat die Meinung, dass man mit dem
Vorschlag der Landkreisverwaltung auf dem richtigen Weg sei. Er warnte davor,
eine halbe Stelle Energieberatung zu schaffen, denn für Energieberatung brauche
man Fachleute, die man sich sinnvoller weise von außerhalb holen sollte.
Kreisrat Dr. Fahn sprach sich ebenfalls gegen die
Schaffung einer halben Stelle Energieberatung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Es
sollte jetzt zunächst mit der Arbeit begonnen und zu gegebener Zeit über eine
neue Stelle beraten und entschieden werden.
Kreisrätin Münzel bemerkte, dass alle wichtigen
Anliegen vom Landrat persönlich unterstützt werden. Dazu gehöre ihrer Meinung
auch die Energieberatung. Die von Bündnis 90/Die Grünen beantragte
Halbtagskraft sollte die Fäden in der Hand halten und vermittelnd tätig sein.
Auf Befragen von Kreisrätin Münzel, wer bei der
Landkreisverwaltung für die Energieberatung zuständig sei, teilte Regierungsrat
Hoffmann mit, dass Herr Dietrich im Kreisbauamt für die Energieeinsparung der
Landkreisgebäude zuständig sei. Nachdem die meisten Anfragen zur
Energieeinsparung bei der Bauaufsicht eingehen, sei Herr Hager Ansprechpartner
für Bürgerinnen und Bürgern, die Neubauten errichten. Außerdem gebe es
Schnittpunkte zum Umweltamt.
Landrat Schwing sprach sich dafür aus, die
vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen nicht abzulehnen, sondern in das
Konzept einzubinden.
Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste
daraufhin einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit
dem Energieforum Miltenberg e.V. zu forcieren und eine Rahmenvereinbarung für
den Beitritt des Landkreises Miltenberg und die Zusammenarbeit zu erarbeiten.
Die von Bündnis 90/Die Grünen vorliegenden Anträge sind in diese Vereinbarung
einzubinden.