Tagesordnungspunkt

Dem Kreisausschuss wurde folgender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 16.11.2007 bekannt gegeben:

„Der Kreistag möge beschließen:

1.  Auch den Schulkindern, die auf Grund eines sonderpädagogischen Förderbedarfs die Diagnose- und Förderklassen der Förderschulen zur Lernhilfe, Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg und Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld (Klassen 1, 1 a und 2) besuchen, soll ermöglicht werden, durch Schaffung eines Angebotes für die in den ersten drei Jahrgangsstufen vorgesehene individuelle Abholung mit dem Bus die Mittagsbetreuung zu besuchen.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, die an den Förderschulen bis 15.15 Uhr angebotene Nachmittagsbetreuung auf den Zeitraum bis 16.30 Uhr auszubauen.“

Von Regierungsrat Feil wurde dazu folgendes ausgeführt:

Der Landkreis Miltenberg fördere die Betreuung an den Schulen auf verschiedene Weise:

Offene Ganztagsschule

Grundlage für die Förderung der Offenen Ganztagsschule (früher Ganztagsbetreuung) sei eine Bekanntmachung des Bayerischen Kultusministeriums vom 06.02.2007. Gefördert werden Projekte, die im Anschluss an den regelmäßigen Vormittagsunterricht an mindestens vier Schultagen pro Woche und für mindestens 15 Stunden pro Woche ein regelmäßiges Betreuungs- und Förderangebot gewährleisten. Mit diesem Förderprogramm soll der schrittweise Ausbau eines offenen Ganztagsangebots für Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 5 bis 7 erfolgen.

Die Ganztagsbetreuung werde wie folgt finanziert:

- Zuschüsse des Freistaats Bayern in Höhe von 753,80 € pro Vollplatz

- Zuschüsse des Sachaufwandsträgers in Höhe von 753,80 € pro Vollplatz

- Elternbeiträge (zwischen 35,00 € und 50,00 € monatlich).

Der Kreisausschuss habe am 22.05.2003 beschlossen, dass die zusätzlichen freiwilligen Leistungen des Landkreises Miltenberg für die Ganztagesbetreuung auf das laufende Schulbudget ohne Erhöhung der Haushaltstitel angerechnet werden. An den Staatl. Realschulen und Gymnasien werden maximal 20 Vollplätze, an den Förderschulen maximal 10 Plätze gefördert. Die Betreuungszeit pro Vollplatz betrage 15 Stunden pro Woche. Ein Vollplatz könne auch auf mehrere Schüler verteilt werden. Der jährlichen Aufwand des Landkreis Miltenberg betrage für 20 Vollplätze 15.076,00 € und für 10 Plätzen 7.538,00 €.

Im Einzelfall sei  aufgrund eines erhöhten Bedarfs als Ausnahme eine höhere Platzzahl gefördert worden: An der Staatl. Realschule Miltenberg seien für die Schuljahre 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 bis zu 25 Plätze nachträglich genehmigt worden, an der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg sei die Ganztagsbetreuung im Schuljahr 2006/2007 für 12 Plätze und im Schuljahr 2007/2008 für 11 Plätze durchgeführt worden.

Der Kreisausschuss habe außerdem beschlossen, dass die Trägerschaft für die Ganztagsbetreuung im Outsourcingverfahren durchgeführt werde. Danach schließe der Landkreis Miltenberg mit dem von der Schule gewünschten Träger jeweils für ein Schuljahr einen Vertrag über die Durchführung der Offenen Ganztagsschule, die Überlassung der Räumlichkeiten und die Zuschüsse des Landkreises.

Die Offene Ganztagsschule sei an folgenden Schulen eingerichtet:

Die meisten Schulen hätten die Offene Ganztagsschule erst im Zusammenhang mit der Fertigstellung der IZBB-Maßnahmen eingeführt.

An der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg erfolge die Ganztagsbetreuung Montag bis Donnerstag von 13.00 Uhr bis 16.15 Uhr und Freitag von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Diese Betreuungszeiten seien mit der Schule abgestimmt.

An der Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld sei keine Offene Ganztagsschule eingerichtet, da die Schule keinen entsprechenden Bedarf angemeldet hat.

IZBB-Einrichtungen

Mit dem Bau der IZBB-Maßnahmen seien für den Landkreis Miltenberg als Schulaufwandsträger keine Verpflichtungen zur Bereitstellung einer Mittagsverpflegung entstanden. Der Landkreis habe jeweils mit einem von den Schulen ausgewählten externen Vertragspartner eine Nutzungsvereinbarung über die Räume der Mensa geschlossen. Neben der Bereitstellung der Räume fördere der Landkreis Miltenberg die Mittagsverpflegung auch durch die Übernahme der Strom- und Wasserkosten für den Betrieb der Mensa. Eine direkte finanzielle Subvention der Essenspreise erfolge nicht.

Mittagsbetreuung an Förderschulen

Die Mittagsbetreuung an der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg und der Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld bestehe seit 1996 und richte sich nach einer Bekanntmachung des Bayerischen Kultusministeriums vom 12.02.1996. Danach sei die Mittagsbetreuung eine eigenständige Einrichtung des Trägers des Schulaufwands oder eines selbständigen Vereins außerhalb der sonstigen Betreuungsformen. Der Landkreis Miltenberg führe die Mittagsbetreuung bisher mit eigenem Personal durch. Der Freistaat Bayern gewähre pro Gruppe einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 3.323,00 €.

An der Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld bestehen seit einigen Jahren zwei Gruppen. Abzüglich des Staatszuschusses seien dem Landkreis Miltenberg für die Mittagsbetreuung durch die Personalausgaben folgende Kosten entstanden:

Bei beiden Gruppen gelte folgende Betreuungszeit: Montag bis Donnerstag von 11.30 Uhr bis 15.15 Uhr und Freitag von 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr. Die Gruppen bestehen aus sieben bzw. acht Kindern aus allen Jahrgangsstufen, auch 1. und 2. Klasse. Die Kinder fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause. Die Anbindung funktioniere nach Auskunft der Schule problemlos. Ein konkreter Bedarf für eine Änderung sei nicht ersichtlich.

An der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg habe bis zum Schuljahr 2007/08 nur eine Gruppe bestanden. Dort seien abzüglich des Staatszuschusses folgende Personalkosten entstanden:

Mit Beginn des neuen Schuljahres sei auch an der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg eine zweite Gruppe eingerichtet worden, da die Schülerzahl für die Mittagsbetreuung entsprechend angestiegen sei. Die Trägerschaft und Durchführung dieser zweiten Gruppe Mittagsbetreuung erfolge nicht mehr mit eigenem Personal, sondern durch die Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration gGmbH – gfi. Die gfi erhalte hierfür den Staatszuschuss und vom Landkreis Miltenberg für das Schuljahr 2007/2008, insgesamt rd. 5.000,00 €.

In der 1. Gruppe Mittagsbetreuung seien 10 Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 3, Betreuungszeit: 12.15 Uhr bis 14.30 Uhr. In der 2. Gruppe Mittagsbetreuung seien neun Kinder der Jahrgangsstufen 4 bis 5, Betreuungszeit: 13.00 Uhr bis 15.15 Uhr. Die Kinder werden entweder von den Eltern abgeholt oder fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause. Die Schule würde eine Ausweitung der Betreuungszeiten am Nachmittag begrüßen.

Nach dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen soll die Nachmittagsbetreuung von 15.15 Uhr auf 16.30 Uhr ausgedehnt werden. Es sei jedoch nicht klar, ob damit die Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule an den Förderschulen auch für die unteren Jahrgangstufen gemeint sei oder die zeitliche Ausdehnung der Mittagsbetreuung.

Die staatlich geförderte Offene Ganztagsschule richte sich nur an die Jahrgangsstufen 5 bis 7. Für die Einführung einer Offenen Ganztagsschule auch für die Grundschulstufe gebe es kein staatliches Förderkonzept. Das wäre eine freiwillige Leistung des Landkreises Miltenberg, die in vollem Umfang aus eigenen Mitteln bezahlt werden müsste. Ob hierfür Bedarf bestehe, sei nicht bekannt.

Der Antrag ziele außerdem darauf ab, dass die Schülerbeförderung für Kinder an den Förderschulen, die an der Offenen Ganztagsschule oder an der Mittagsbetreuung teilnehmen, künftig vom Landkreis Miltenberg übernommen werden soll. Bisher liege der Transport der Kinder, die nach dem Ende des Schulunterrichts noch nicht nach Hause fahren, in den Händen der Eltern.

Regierungsrat Feil schlug vor, den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen entgegen der Beschlussvorlage nicht abzulehnen. Die Verwaltung werde dem Kreisausschuss zu gegebener Zeit über die neue Entwicklung bezüglich der Mittagsbetreuung an Förderschulen einen Bericht erstatten.

Kreisrat Scherf äußerte sich positiv überrascht über diesen Vorschlag, dem er zustimmen werde. Er wies darauf hin, dass der vorliegende Antrag aus zwei Teilen bestehe, nämlich dass außer der Mittagsbetreuung auch die Abholung der Kinder mit dem Bus angeboten werde.

Landrat Schwing sagte dazu, dass der Transport der Kinder mit dem Bus eine freiwillige Leistung des Landkreises Miltenberg wäre und die Kosten übernommen werden müssten. Er schlug vor, bezüglich der Mittagsbetreuung ein Konzept zu erarbeiten und dieses dem Kreisausschuss zur Behandlung vorzulegen.

Regierungsrat Feil teilte ergänzend mit, dass es nach Informationen der Landkreisverwaltung an beiden Förderschulen im Landkreis Miltenberg keine Probleme mit der Beförderung der Schüler gebe.

Der Kreisausschuss nahm sodann den Bericht der Verwaltung über die Leistungen des Landkreises Miltenberg für die Offenen Ganztagsschule und die Mittagsbetreuung zur Kenntnis und fasste folgenden einstimmigen

B e s c h l u s s :

Die Verwaltung wird beauftragt, über die neue Entwicklung in Bezug auf die Mittagsbetreuung an den Förderschule im Landkreis Miltenberg zu gegebener Zeit zu berichten.