Tagesordnungspunkt

Zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde den Kreisausschussmitgliedern eine Stellungnahme des Vorstands der Sparkasse Miltenberg-Obernburg vom 15.02.2008 ausgehändigt.

Landrat Schwing wies sodann darauf hin, dass je ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 10.02.2008 und der Fraktion Freie Wähler vom 15.02.2008 auf Sachstandsbericht über die laufenden und geplanten Umstrukturierungen bei der Sparkasse Miltenberg-Obernburg und die Auswirkungen der Finanzkrise der Bayerischen Landesbank sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (eingegangen beim Landratsamt Miltenberg am 14.02.2008) auf Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages vorliegen.

Die Behandlung des Antrages auf Einberufung einer Sondersitzung habe er abgelehnt, weil er den Antrag für absolut überzogen halte und außerdem gemäß § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Kreistag i.V. mit Art. 25 Abs. 2 LKrO dafür die Grundlage fehle. Dies sei Kreisrätin Münzel auch mit Schreiben vom 18.02.2008 mitgeteilt worden.

Zum Antrag auf Bericht zu den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Bayerische Landesbank verwies Landrat Schwing auf sein Schreiben vom 15.02.2008 und der beiliegenden Stellungnahme der Sparkasse Miltenberg-Obernburg. Dem sei nichts mehr hinzuzufügen. Weitere Informationen zur Bayerischen Landesbank gebe es z.Z. nicht.

Zum Antrag auf Information zu den Umstrukturierungen der Sparkasse Miltenberg-Obernburg sei folgendes zu sagen:

1.  Der Landrat erfülle seine Informations-Verpflichtung deutlich mehr als üblich. Oberbürgermeister Herzog, Aschaffenburg, habe einen gleich lautenden Antrag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt.

2.  Er (Landrat Schwing) habe diesen Punkt trotzdem auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen, könne aber nur allgemeine Informationen über die getroffenen Maßnahmen geben.

Kreisrat Dr. Fahn dankte für den Bericht und wies darauf hin, dass die Freien Wähler keine Kritik geübt hätten. Der Antrag auf Sachstandsbericht sei von den Freien Wählern deswegen eingereicht worden, weil Landrat Schwing am 14.02.2008 in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert worden sei. Daraufhin und aufgrund der vielen Anrufe und eMails sei man hellhörig geworden. Nachdem die Freien Wähler nicht im Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg vertreten seien, bleibe ihnen um Informationen zu erhalten nur die Möglichkeit der Antragstellung.

Kreisrat Scherf erklärte, dass auch die Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen keine Kritik geübt hätten. Sie hätten als verantwortliche Kreistagsmitglieder nur aus Sorge um die Sparkasse Anträge gestellt. Nachdem auch Bündnis 90/Die Grünen keinen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg habe, müsse man sich die notwendigen Informationen im Kreistag holen. Es wäre daher sinnvoll, wenn im künftigen Verwaltungsrat alle politischen Strömungen präsent wären.

Tatsache sei, dass Kunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse Miltenberg-Obernburg wegen des Personalabbaus sowie einer evtl. Fusion besorgt seien. Außerdem seien viele Kunden unzufrieden, weil es an Transparenz fehle. Für die Kunden sei die Beratung vor Ort wichtig und diese fehle derzeit.

Als im Jahr 2005 der Jahresbericht der Sparkasse Miltenberg-Obernburg erstattet worden sei, habe Landrat Schwing folgendes gesagt: „Nachdem auch die Bayerische Landesbank dieses Jahr ein sehr gutes Ergebnis vorgelegt habe, könne erwartet werden, dass unsere Beteiligung eine entsprechende Rendite abwerfe.“ Heiße das, dass sich ein Verlust auch auf die Sparkasse Miltenberg-Obernburg auswirke? Und was bedeute es für die Sparkasse Miltenberg-Obernburg, wenn das Eigenkapital der Bayerischen Landesbank erhöht werde?

Landrat Schwing sagte dazu, der Kreisausschuss habe keinen Anspruch auf Informationen über interne Angelegenheiten der Sparkasse. Er bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass die Neuausrichtung der Sparkasse planmäßig verlaufe. Zum Fusionsgerücht folgendes: Er (Landrat Schwing) habe immer erklärt, dass die Sparkasse Miltenberg-Obernburg solange wie möglich selbständig bleiben werde. Sollte eine Fusion erfolgen, wäre die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau der natürliche Ansprechpartner. Außerdem müsste der Kreistag einbezogen werden. Abschließend die herzliche Bitte an alle Kreistagsmitglieder den Vorstand und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Neuausrichtung der Sparkasse Miltenberg-Obernburg zu unterstützen. Was bei dieser Sparkasse jetzt durchgeführt werde, sei beim Landratsamt Miltenberg bereits vollzogen.

Zum Hinweis von Kreisrat Scherf, dass Landrat Schwing noch nichts zur Kapitalerhöhung gesagt habe, erklärte Landrat Schwing, dass er zu Details keine Stellung nehmen werde. Zur Bayerischen Landesbank habe er bereits alles gesagt was er wisse.