Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing wies darauf hin, dass der Landkreis Miltenberg einer der ersten Landkreise Bayerns sei, der einen Doppik-Haushalt erstelle. Er danke allen daran Beteiligten, besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreiskämmerei und der Revision, die alle Umstellungsarbeiten ohne Einschaltung eines externen Beratungsbüros durchgeführt hätten. Alle Vertreter der Politik werden dieses Jahr wohl noch nicht die Vorteile erkennen, aber im nächsten Jahr werde es bestimmt mehr Transparenz geben. Es müsse aber auch deutlich gesagt werden, dass die Doppik keinen Euro mehr in die Kreiskasse bringen werde, aber auf Dauer werde es mehr Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten geben. Die Verwaltung könne heute noch keine Bilanz vorlegen. Die Bilanz werde voraussichtlich noch im 1. Halbjahr 2008 fertig gestellt und anschließend vorgestellt werden.

Der Haushalt 2008 könnte die Überschrift „Unspektakulär und erfreulich“ tragen. Er komme schon zum wiederholten Male ohne Netto-Neuverschuldung aus und das trotz einer beabsichtigten Umlagesenkung von 1,5 %. Mit dem Presseartikel, wonach nur eine kleine Umlagesenkung erfolgen soll, könne man deshalb nicht einverstanden sein. Tatsache sei vielmehr, dass der Landkreis Miltenberg dieses Jahr die größte Umlagesenkung in ganz Unterfranken vornehmen werde und dies trotz hoher Investitionen in Schulen und Kreisstraßen.

Angesichts der vorliegenden Anträge müsse jedoch deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Landkreis Miltenberg nach wie vor nicht im Geld schwimme. Die Einnahmenseite habe sich zwar verbessert, aber die finanzielle Situation sei noch so lange angespannt, bis ein Haushalt ohne Verschuldung verabschiedet werden könne. Sparsame Haushaltsdisziplin sei Voraussetzung dafür, dass die geplanten Investitionen im Schul- und Straßenbereich ohne Umlageerhöhung bewältigt werden können. Wenn sich die Konjunktur in einigen Jahren ändere, werde der Landkreis Miltenberg auch von der sinkenden Steuerkraft betroffen sein. Wenn dann die Hausaufgaben nicht gemacht seien, werde es Probleme geben. Die erfreulichen Ausgaben im Jugendhilfebereich seien nicht nur der guten Konjunktur, sondern auch vorbeugenden Maßnahmen zu verdanken. Dies könne sich in den kommenden Jahren ändern und darauf müsse man vorbereitet sein.

Landrat Schwing appellierte sodann an alle Kreistagsmitglieder, dem Versuch zum Geldausgeben zu widerstehen. Dies wäre das falsche Signal mit verheerenden Folgen. Der Haushaltsentwurf 2008 sei traditionsgemäß bereits mit den Fraktionsvorsitzenden, den Vertretern des Bayerischen Gemeindetages sowie den einzelnen Fraktionen des Kreistages und dem Kreiskämmerer beraten worden. Für heute seien keine Haushaltsreden, sondern nur die Detailberatung, die Behandlung der vorliegenden Anträge sowie die Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Kreistag vorgesehen. Im Kreistag am 19.03.2008 stehe nach den Reden der Fraktionsvorsitzenden die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2008 an.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, dass 6,4 Mio. € an Rücklagen zur Verfügung stehen und 52,3 Mio. € für Schulinvestitionen erforderlich seien. Er fragte, ob die Möglichkeit bestehe, die Rücklagen zu reduzieren und so den Schuldenstand zu vermindern.

Verwaltungsoberamtsrat Straub stimmte zu, dass mit 6 Mio. € aus der Rücklage Kredite (alle zwischen 2,9 % und 3 %) getilgt werden könnten. Nachdem die Rücklagen des Landkreises mit 4,5 % bis 4,7 % verzinst seien, würde das bedeuten, dass gut ausgehandelte Darlehen getilgt werden und wenn im Jahr 2009 im Schulzentrum Elsenfeld Maßnahmen in Höhe von 7 Mio. € anstehen, diese über Kredite finanziert werden müssten. Es sei aber nicht bekannt, wie hoch dann die Kreditzinsen seien.

Landrat Schwing bemerkte, dass bereits Sanierungsmaßnahmen verschoben worden seien. Würde der Idee von Kreisrat Dr. Fahn entsprochen, gäbe es keine Möglichkeit mehr zu reagieren. Nach Meinung von Landrat Schwing sei der eingeschlagene Weg richtig.

Auf Befragen von Kreisrat Dr. Schüren teilte Verwaltungsoberamts Straub mit, dass der Kassenbestand an liquiden Mitteln zum 02.01.2008 18,880.000,00 € (Rücklage und Sonderrücklage Abfallwirtschaft) betragen habe.

Bezüglich der vorliegenden Anträge entschied der Kreisausschuss sodann wie folgt:

1.  Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 26.02.2008: „Der Landkreis Miltenberg leistet einen Beitrag zur kommunalen Familienpolitik, indem Familien ab der Geburt des dritten Kindes einen finanziellen Zuschuss von 200,00 € pro Kind erhalten (ab 02.04.2008).“

Landrat Schwing erklärte zu diesem Antrag, dass der Landkreis Miltenberg hier nicht zuständig sei, sondern der Bund bzw. der Freistaat Bayern. Würde der Kreisausschuss dem Antrag stattgeben, wäre das eine freiwillige Leistung. Mit Bürgermeister Berninger, dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, Kreisverband Miltenberg, sei kürzlich darüber gesprochen worden, dass Familien mit Kindern Probleme mit der Beseitigung von Windeln hätten. Er beabsichtige daher, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am 31.03.2008 beschließen zu lassen, dass Familien für Kinder bis zum Alter von zwei Jahren sowie Pflegefälle kostenlose Windelsäcke erhalten. Im Landkreis Miltenberg gebe es bereits eine Gemeinde, die dies praktiziere. Es sei auch bereits abgesprochen, dass sich die beteiligten Gemeinden und der Landkreis Miltenberg die Kosten dafür teilen. Nach Meinung von Landrat Schwing könne damit außerhalb des Gebührenhaushaltes das Problem von Familien mit Kleinkindern gelöst werden.

Kreisrat Dr. Fahn erklärte, dass er den vorliegenden Antrag trotz dieser positiven Idee aufrecht erhalte, weil alles unternommen werden müsse, um den Landkreis Miltenberg familienfreundlich zu gestalten. Aufgrund der bestehenden Haushaltslage seien die dafür entstehenden Kosten verantwortbar.

Kreisrat Andre sprach sich für die Zustimmung zum Vorschlag von Landrat Schwing aus. Dieser Vorschlag berücksichtige nämlich das erste und zweite Kind einer Familie. Selbstverständlich müsse noch weiter überlegt werden, wie Familien mit Kindern gefördert werden können.

Kreisrat Scherf hielt den Vorschlag, Familien kostenlos Windelsäcke zur überlassen für gut, hielt aber auch den Antrag der Freien Wähler als sinnvoll. Dieser Antrag setze dort an, wo ein großes Problem bestehe, nämlich bei größeren Familien. Die Zustimmung zum vorliegenden Antrag hätte auch Signalwirkung, dass der Landkreis Miltenberg kinderfreundlich sei.

Kreisrat Dr. Schüren sagte, er sei nicht der Meinung, dass der Betrag von einmalig 200,00 € die Geburtenrate steigern könne. Den Vorschlag von Landrat Schwing halte er für sinnvoll, er müsse jedoch wegen des Effekts mit den Bürgermeistern anlässlich der nächsten Dienstbesprechung erörtert werden.

Kreisrätin Weitz sprach sich gegen die Antrag der Freien Wähler aus und sagte, es sei wichtig, die Rahmenbedingungen familienfreundlich zu gestalten und die Städte und Gemeinden einzubinden.

Nach Meinung von Kreisrat Ripperger müsse sich der Landkreis Miltenberg auf die Förderung sozial schwacher Familien konzentrieren. Der Antrag der Freien Wähler ziele auf das dritte Kind einer Familie ab. Würden einer sozial schwachen Familie, die Hartz IV-Leistungen beziehe für das dritte Kind 200,00 € gewährt, würde ihr dieser Betrag angerechnet, während eine Familie mit geregeltem Einkommen den Betrag behalten dürfte. Er schlage daher vor, ein Paket für sozial schwache Familien zu schnüren.

Kreisrat Andre sagte, es stimme, dass die Familienfreundlichkeit gefördert werden müsse. Was Kreisrat Ripperger vorgeschlagen habe, halte auch er für sinnvoll.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, dass der Vorschlag von Kreisrat Ripperger zwar überlegenswert sei, er den vorliegenden Antrag aber nicht zurückziehen könne.

In der daraufhin erfolgten Abstimmung lehnte der Kreisausschuss den Antrag der Freien Wähler mit Stimmenmehrheit ab und empfahl dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz zu beschließen, dass gemeinsam mit den Städten und Gemeinden an Familien mit Kindern unter zwei Jahren und Pflegefälle kostenlos Windelsäcke ausgegeben werden.

2.  Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 28.02.2008: „Das Selbsthilfe- und Beratungszentrum für Frauen (SEFRA) führt zumindest einmal pro Woche im Raum Miltenberg (z.B. in der Stadt Miltenberg) einen Beratungstag durch. Der Landkreis Miltenberg unterstützt dies mit einem Betrag von bis zu 10.000,00 € im Jahr.

Verwaltungsoberamtsrat Straub gab die diesbezügliche Stellungnahme der Fachbehörde bekannt, wonach kein Bedarf bestehe, im Raum Miltenberg SEFRA-Beratungstage durchzuführen. Die Verwaltung schlage daher die Ablehnung des vorliegenden Antrages vor.

Kreisrat Dr. Fahn berichtete, dass die Freien Wähler vor Ort gewesen seien und erfahren hätten, dass im Raum Miltenberg sehr wohl Beratungsbedarf bestehe. Viele Frauen aus dem Raum Miltenberg möchten ein Beratungsgespräch, der Wunsch werde aber aus den verschiedensten Gründen nicht umgesetzt. Nachdem im letzten Jahr bei SEFRA in Aschaffenburg 400 Telefongespräche von Frauen aus dem Raum Miltenberg eingegangen seien, werde beantragt, auch in Miltenberg SEFRA-Beratungstage durchzuführen.

Landrat Schwing bemerkte, dass der Landkreis Miltenberg SEFRA seit vielen Jahren unterstütze. Derartige Einrichtungen können jedoch nicht in kleinen Städten angesiedelt sein, sondern benötigen Anonymität. Wenn SEFRA allerdings der Meinung sei, dass auch im Raum Miltenberg Beratungstage durchgeführt werden müssen, müssen die drei Gebietskörperschaften darüber sprechen, wie die Finanzierung geregelt werden soll.

Kreisrätin Weitz berichtete, dass sie in engem Kontakt mit SEFRA stehe. Sie wies darauf hin, dass die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bereits Erfahrungen mit Frauen in Notsituationen habe. Wenn bei der AWO im Landkreis Miltenberg dafür eine Stelle geschaffen werden könnte, könnte den betroffenen Frauen besser geholfen werden und die Kosten dafür wären geringer. Ihrer Erfahrung nach bevorzugen Frauen, die eine Beratungsstelle aufsuchen müssen, die Anonymität.

Kreisrat Scherf sprach sich für die Zustimmung zum Antrag der Freien Wähler aus. Der Telefonkontakt zeige, dass Frauen aus dem Raum Miltenberg verstärkt Beratung benötigen. Landrat Schwing sollte daher beauftragt werden, mit Vertretern von Stadt und Landkreis Aschaffenburg ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Kreisrat Ripperger meinte, wenn SEFRA keinen Bedarf sehe, könne der Landkreis Miltenberg nicht tätig werden. Seitens des Landkreises Miltenberg könne erst gehandelt werden, wenn SEFRA ein Konzept vorlege und die Vertreter der drei Gebietskörperschaften darüber verhandelt haben.

Auf Vorschlag von Landrat Schwing beauftragte der Kreisausschuss das zuständige Fachreferat im Landratsamt Miltenberg, mit Vertretern von Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie SEFRA zu beraten, ob Beratungstage für Frauen im Raum Miltenberg notwendig sind.

3.  Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 27.02.2008: „Jeder Bürger des Landkreises Miltenberg kann ein Kfz-Kennzeichen bei Online-Beantragung kostenlos erhalten.“

Verwaltungsoberamtsrat Straub teilte mit, dass es hier um staatlich festgelegte Gebühren gehe, die der Landkreis Miltenberg nicht ändern könne.

Kreisrat Dr. Fahn stimmte dieser Aussage zu, wies aber darauf hin, dass der Begriff „Wunschkennzeichen“ interpretierbar sei. Und was im Landkreis Würzburg möglich sei, müsste auch im Landkreis Miltenberg realisierbar sein.

Landrat Schwing bemerkte, dass der Kreisausschuss, egal was er beschließe, keinen Einfluss auf die Kfz-Gebühren habe. Außerdem seien diese Gebühren eine gute Einnahmequelle für den Landkreis Miltenberg. Landrat Schwing bat daher Kreisrat Dr. Fahn, den vorliegenden Antrag zurückzuziehen.

Nachdem Kreisrat Dr. Fahn erklärt hatte, dass er den Antrag nicht zurückziehe, lehnte der Kreisausschuss den Antrag in der daraufhin erfolgten Abstimmung mit Stimmenmehrheit ab.

4.  Antrag auf Optimierung der Tourismus- und Marketingstrukturen im Landkreis Miltenberg - finanzielle Beteiligung im Jahr 2008 ff: Erhöhung des Zuschusses von 104.462,00 € incl. Personalkosten auf 141.312,00 € ohne Personalkosten

Bei Nichtbeteiligung von Kreisrat Bieber (Vorsitzender des Vereins Mainland Miltenberg – Churfranken e.V.) an der Abstimmung erklärte sich der Kreisausschuss auf Vorschlag von Landrat Schwing mit der beantragten Erhöhung des Zuschusses zur Optimierung der Tourismus- und Marketingstrukturen im Landkreis Miltenberg einstimmig einverstanden.

Einstimmig empfahl der Kreisausschuss abschließend dem Kreistag, den Haushaltsplan 2008 unter Zugrundelegung einer Kreisumlage von 44 % zu verabschieden.