Tagesordnungspunkt

Verwaltungsamtsrat Rüth gab davon Kenntnis, dass derzeit intensiv an der Erstellung des Regionalen Entwicklungskonzeptes für den Landkreis Miltenberg und die Gemeinden Dammbach, Heimbuchenthal, Mespelbrunn, Rothenbuch und Weibersbrunn gearbeitet werde. Nach zwei Workshoprunden mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern hätten sich die Leitziele „Landnutzung – Rohstoffe – Energie“, „Landeskultur und Siedlung“, „Lebens“mittel“ Wasser“ sowie „Wirtschaft im ländlichen Raum“ ergeben. Das Erreichen dieser Ziele werde durch eine Vielzahl von Projekten, die im Regionalen Entwicklungskonzept aufgeführt werden, konkretisiert. Damit dieses Entwicklungskonzept eine erfolgreiche Bewerbungsgrundlage für das EU-Förderprogramm LEADER in ELER darstelle, sei es wichtig, dass der Landkreis Miltenberg seine grundsätzliche Bereitschaft erkläre, die Umsetzung der vorgesehenen Projekte auch finanziell zu unterstützen. Dieser Beschluss müsse dem Auswahlgremium als Anlage zum Regionalen Entwicklungskonzept vorgelegt werden.

Als weiterer Schritt sei die Gründungsversammlung der Lokalen Aktionsgruppe am 31.03.2008 geplant. Dabei werde auch das Regionale Entwicklungskonzept vorgestellt. Das Regionale Entwicklungskonzept müsse bis spätestens 09.05.2008 beim LEADER-Manager für Unterfranken eingereicht werden.

Kreisrat Dr. Schüren sagte die Unterstützung der SPD-Fraktion zu und sprach die Hoffnung aus, dass der Landkreis Miltenberg zu den 10 Auserwählten gehöre. Weiter fragte er, wer LEADER-Maneger sein soll und wer dem Auswahlgremium und der Lokalen Arbeitsgruppe angehören soll.

Verwaltungsamtsrat Rüth teilte daraufhin mit, dass LEADER-Maneger Herr Wolfgang Fuchs, Mitarbeiter des Amtes für Landwirtschaft und Forsten, Sitz Neustadt a.d.Saale, sei. Das aus sieben Personen bestehende Auswahlgremium sei beim Bayerischen Landwirtschaftsministerium angesiedelt.

Landrat Schwing bat um Verständnis dafür, dass das Projekt entgegen der ursprünglichen Planung aus Zeitgründen nicht vorab mit dem Kreisausschuss und den Bürgermeistern besprochen worden sei. Der Landkreis Miltenberg werde sich nur an den Projekten beteiligen, die ihn betreffen. Den Kreisausschussmitgliedern sei dazu eine Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden.

Verwaltungsamtsrat Rüth teilte ergänzend mit, dass die Lokale Arbeitsgruppe das zentrale Gremium sei, das über die Umsetzung der Projekte zu entscheiden habe zu je 50 % aus Vertretern der Politik und der Verwaltung bestehen werde. Die Workshoprunden hätten bereits eine gute Resonanz erreicht. Außerdem werde es einen Beirat geben, dem ausschließlich Vertreter von Behörden angehören werden.

Auf die Frage von Kreisrat Andre, ob „M 4“ als Name gedacht sei, antwortete Verwaltungsamtsrat Rüth, dass „M 4“ der Bewerbungsname sein soll.

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag sodann einstimmig, folgenden

B e s c h l u s s

zu  fassen:

Projekte, die im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes entwickelt wurden und durch die Lokale Aktionsgruppe Miltenberg zukünftig umgesetzt werden, werden durch den Kreistag vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel grundsätzlich unterstützt.