Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, erinnerte daran, dass der Landkreis Miltenberg im Jahr 2007 eine ÖPNV-Zuweisung in Höhe von 159.606,00 € erhalten habe, wobei ein Aufwand von 239.408,00 € von der Regierung von Unterfranken zugrunde gelegt worden sei. Der Haushaltsansatz für die ÖPNV-Zuweisungen im Freistaat Bayern entspreche dem des Vorjahres. Es werde daher davon ausgegangen, dass der Landkreis Miltenberg eine ähnlich hohe Zuweisung erhalten könne wie im letzten Jahr, sofern ein entsprechender Aufwand geltend gemacht werde. Der Eigenanteil bleibe bei einem Drittel festgeschrieben.

Für das Jahr 2008 werden folgende, teilweise festgelegte Aufwendungen im ÖPNV geplant:

1. Zentrale Aufwendungen

Die Zuschüsse für Marketingmaßnahmen sollen deutlich auf 25.000,00 € angehoben werden, womit insbesondere gezielte Werbeaktionen gefördert werden sollen.

Sachkosten seien analog dem letzten Jahr mit ca. 200,00 € angesetzt.

Das Angebot der DB WestFrankenBahn, gegen eine pauschale Abgeltung in Höhe von 5.350,00 € p.a. den Bürgerinnen und Bürgern die kostenfreie Fahrradmitnahme zu ermöglichen, sei im Dezember 2007 für ein weiteres Jahr verlängert und bezahlt worden. Gleiches gelte auch für den Landkreis Aschaffenburg. Zukünftig sollen dies die VAB-Partnerunternehmen zur Herstellung einheitlicher Beförderungsbedingungen selbst übernehmen.

Im Vertrag zur tariflichen Kooperation im Schülerverkehr zwischen dem Landkreis Miltenberg und Neckar-Odenwald-Kreis vom August 2004, habe sich der Landkreis Miltenberg verpflichtet, für den Zeitraum von vier Jahren kooperationsbedingte Mindererlöse aus der Durchtarifierung anteilig auszugleichen. Im Jahr 2008 werden zum 01.07. nochmals 10.595,00 € fällig, für die Zeit danach bleibe die Regelung bestehen. Die Zahlung wird jedoch ausgesetzt, da die tatsächlichen Fahrgelderlöse zwischenzeitlich die Ausfälle kompensieren können.

Im Stadtbusbereich Miltenberg hätten die beteiligten Gemeinden mit den Verkehrsunternehmen besonders günstige lokale Fahrpreise für die Bürger vereinbart und tragen die auftretenden Erlösausfälle. Aus den ÖPNV-Zuweisungen des Landkreises Miltenberg hätten sie hierzu in den letzten Jahren einen Sonderzuschuss von 4.000,00 € erhalten, der auch für 2008 vorgeschlagen werde.

Für zentrale Aufgaben können somit Kosten von ca. 39.795,00 € anfallen.

2. Maßnahmen des Landkreises Miltenberg im Angebot

Die Maßnahmen im Bereich des Fahrplanangebotes seien gemäß Kreisausschussbeschluss vom 14.12.2006 mit der Verkehrsgesellschaft mbH Untermain (VU) in einem Finanzierungsvertrag festgelegt:

Für den erweiterten Spätabendverkehr auf den Linien im Bereich Obernburg, den verbliebenen Abschnitt der Linie 56 von Großostheim nach Sulzbach a.Main sowie für den Stadtbusverkehr Amorbach habe der Landkreis Miltenberg mit der VU einen einjährigen Vertrag für den Fahrplan 2008 geschlossen. Dieser sehe eine Gesamtzahlsumme von 156.000,00 € vor; die ersten beiden Raten von jeweils 13.000,00 € seien bereits im Dezember 2007 gezahlt worden.

Erneute Zählungen auf diesen Angeboten werden demnächst durchgeführt. Deren Auswertung sollen Grundlage für eine neue Vereinbarung für das Jahr 2009 sein und zu gegebener Zeit beraten werden. Unterstelle man eine konstante Zahlsumme und die Zahlung der ersten Monatsrate im Dezember, so werden hier 13.000,00 € anfallen.

Insgesamt entstehe im Jahr 2008 Bereich der Fahrplanmaßnahmen ein Aufwand von 143.000,00 €.

3. Investitionsmaßnahmen

Beim Bau von Unterstellhallen an Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs werde den Gemeinden ergänzend zur Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus ÖPNV-Zuweisungen gewährt. Entsprechend den von den Gemeinden gemeldeten Investitionssummen ergebe sich ein Zuschussvolumen von ca. 10.000,00 €.

An Umsteigehaltestellen sei Information und Orientierung besonders für Ortsfremde wichtig. Zusammen mit den Gemeinden sollen Infovitrinen zur Darstellung des ÖPNV-Angebotes ergänzt durch Ortspläne installiert werden. Hierfür seien 10.000,00 € vorgesehen. Nachdem am 13.12.2007 beschlossen worden sei, den Bau des neuen Regionalen Omnibusbahnhofes (ROB) in Aschaffenburg mit insgesamt 60.000,00 € zu fördern und im Dezember 2007 bereits 48.035,00 € überwiesen worden seien, verbleibe noch eine Restförderung von 11.965,00 € im Jahr 2008.

Der barrierefreie Zustieg im ÖPNV sei im Nahverkehrsplan durch eine verbindliche Verpflichtung der Unternehmen zum Einsatz von Niederflurfahrzeugen verankert. Mittelfristig werden die Verkehrsunternehmen fahrzeugseitig erhebliche Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte ältere Menschen oder Mütter mit Kinderwagen realisieren.

Während Gemeinden bei der Neuanlage von Haltestellen eine Förderung nach dem neuen BayGVFG erhalten, gebe es für die Nachrüstung bestehender Haltestellen (Aufhöhung im Bereich der Haltestelle, Einbau des sog. Kasseler Sonderbords) keine Förderung. Es werde daher  vorgeschlagen, den Gemeinden analog der Ausrüstung mit Unterstellhallen, eine Anteilsförderung von maximal 50 % der Kosten bzw. 5.000,00 € je Haltestelle anzubieten. Die Förderung soll im Rahmen des Haushaltsansatzes und nach Priorisierung durch den Landkreis Miltenberg erfolgen. Es werde ein Finanzansatz für das Jahr 2008 von 15.000,00 € vorgeschlagen.

Die Nachrüstung vorhandener Busse mit kundenfreundlichen großformatigen Vollmatrixanzeigen (analog dem letzten Jahr 50 % Förderung, maximal 3.000,00 € je Fahrzeug) soll weiter erfolgen. Als Förderung zur Beschaffung seien12.000,00 € vorgesehen.

Der Gesamtaufwand für Investitionsmaßnahmen in 2007 belaufe sich daher zunächst auf ca. 58.965,00 €.

4. Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand im ÖPNV im Jahr 2008 werde somit bei ca. 241.760,00 € liegen, von dem 80.587,00 € aus Kreismitteln aufzubringen wären.

Unter Hinweis darauf, dass in Wörth a.Main Freifahrscheine für den Stadtbus verteilt worden seien, fragte Kreisrat Scherf, wie viele dieser Scheine bisher eingelöst worden seien. Um der Bevölkerung zu vermitteln, dass die Benutzung des Stadtbusses eine gute Sache sei, schlug er vor, einen „Tag des offenen Busses“ gemeinsam mit der Stadt Wörth a.Main durchzuführen.

Kreisrat Dr. Fahn bat um Erklärung, warum gerade der Miltenberger Stadtbus einen Sondertarif erhalte.

Auf die Befragen von Kreisrat Scherf teilte Herr Betz mit, dass sowohl die Bevölkerung von Wörth a.Main als auch die der angrenzenden hessischen Gemeinden über den neuen Stadtbus informiert worden sei. Freifahrschein seien in fast allen Wörther Haushalten verteilt worden. Wie viele dieser Scheine zwischenzeitlich eingelöst worden seien, müsse erst noch ermittelt werden. Konkret in Vorbereitung sei derzeit die Erreichbarkeit der Krankenhäuser aus den verschiedenen Richtungen. Der Klinikbetreiber habe dazu bereits Wünsche geäußert. Ein weiterer Punkt sei der Spätabendverkehr, der vom Landkreis Miltenberg bezuschusst werde.

Kreisrat Bieber (1. Bürgermeister der Stadt Miltenberg) berichtete, dass vor 10 Jahren er und die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden von Miltenberg auf die Idee gekommen seien, einen Stadtbus einzurichten und diesen von den Bürgerinnen und Bürgern zum halben Fahrpreis benutzen zu lassen. Die VU habe dazu gesagt, dass dies wegen des Defizits nicht möglich sei. Daraufhin hätten sich die beteiligten Gemeinden das Defizit aufgeteilt und dafür einen Zuschuss beantragt. Die Folge sei ein Defizit in erträglichem Rahmen gewesen. Nachdem die Fahrgastzahlen von ursprünglich 50.000 auf jetzt 150.000 jährlich gestiegen seien, sei das Defizit ausgeglichen. Kreisrat Bieber empfahl der Deutschen Bahn, den Stadtbus Miltenberg als Vorbild zu nehmen, denn finanziell erträgliche Angebote werden auch entsprechend genutzt.

Auf die Frage von Kreisrat Großkinsky, ob nur zur Miltenberger Teleportalklinik oder auch flächendeckend eine bessere Erreichbarkeit in Vorbereitung sei, antwortete Herr Betz, dass an einer flächendeckenden Verbesserung gearbeitet werde. Weiter teilte Herr Betz mit, dass schon zum Fahrplanwechsel im Dezember 2007 eine Umgestaltung erfolgt sei, so dass nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus dem Südspessart, sondern auch aus Eschau, Klingenberg a.Main usw. ohne umsteigen zu müssen zur Teleportalklinik gelangen können. Auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Aschaffenburg können über die Linie 61 die Teleportalklinik in Miltenberg erreichen. Zum neuen Fahrplanwechsel soll die Verbindung zur Teleportalklinik optimal sein. Insgesamt seien schon jetzt gute Möglichkeiten vorhanden, die den Kundinnen und Kunden aber erst noch vermittelt werden müssen.

Kreisrat Dr. Fahn berichtete, dass die Stadt Erlenbach a.Main jährlich 5.000,00 € für den Stadtbusverkehr zur Verfügung stelle. Dass der Miltenberger Stadtbus so gut angenommen werde, sei erfreulich. Er fragte, ob auch weitere Kommunen an die Errichtung von Stadtbussen denken und wer das finanziere.

Herr Betz teilte daraufhin mit, dass der Zuschuss, den der Landkreis Miltenberg für den Stadtbus Miltenberg gewähre, nicht das gesamte Defizit abdecke. Den Landkreiszuschuss gebe es nur die Eröffnung der Maßnahme.

Landrat Schwing bat zu bedenken, dass das Miltenberger Stadtbusmodell nicht überall funktioniere. Miltenberg sei ein Mittelzentrum. Er könne sich vorstellen, dass dieses Modell auch in einem anderen Mittelzentrum funktioniere. Der Landkreis Miltenberg unterstütze alle derartigen Vorschläge, allerdings unter der Voraussetzung, dass sich der Vorschlagende beteilige.

Der Kreisausschuss nahm sodann die vorläufige Übersicht zur Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel im Jahr 2008 einstimmig zustimmend zur Kenntnis und fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Die Verwaltung wird beauftragte, Auswertungen der finanzierten ÖPNV-Verkehre vorzunehmen, Gespräche mit den Unternehmen zu führen und Angebote für 2009 einzuholen, um im Herbst 2008 entsprechende Beschlüsse fassen zu können.