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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Neubestellung des Schöffenwahlausschusses für die Amtsperiode 2008 bis 2013: Wahl von 7 Vertrauenspersonen

Bezeichnung	Inhalt
Sitzung:	19.03.2008 KT/036/2008

Dokumenttyp	Bezeichnung	Aktionen

Verwaltungsdirektor Fieger gab bekannt, dass die Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom 15.01.2008 mitgeteilt habe, dass im Jahr 2008 wieder die Vertrauenspersonen (Beisitzer) für den Schöffenwahlausschuss bei dem jeweiligen Amtsgericht zu wählen seien.

Die Neuregelungen in § 40 GVG und in der Schöffenbekanntmachung vom 18.09.2007 sehen vor, dass je Amtsgerichtsbezirk nur noch 7 Vertrauenspersonen (gegenüber 10 in 2004) für eine Amtszeit von 5 Jahren (gegenüber 4 Jahren in 2004) zu wählen seien.

Gemäß § 40 GVG werden die 7 vom Kreistag zu wählenden Vertrauenspersonen aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks (= Landkreis) gewählt. Wählbar seien demnach alle wahlberechtigten Einwohner des Landkreises Miltenberg, nicht nur Kreisrätinnen oder Kreisräte.

Die Vertrauenspersonen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl (d.h. mit mindestens 31 Stimmen) in geheimer Abstimmung gewählt.

Die Wahl der Vertrauenspersonen müsse gemäß Nr. 27.6 Schöffenbekanntmachung bis spätestens zum 15.05.2008 abgeschlossen sein, damit der Direktor des Amtsgerichts Obernburg a.Main den Wahlausschuss rechtzeitig einberufen könne.

Zur Vorbereitung der heutigen Wahl der Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss habe Landrat Schwing den Fraktionsvorsitzenden und der Sprecherin der Ausschussgemeinschaft mit Schreiben vom 29.01.2008 vorgeschlagen, wie bereits im Jahr 2004 zu verfahren, d.h. in analoger Anwendung des § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kreistag das dort niedergelegte Hare-Niemeyer-Verfahren anzuwenden und die 7 Sitze im Schöffenwahlausschuss wie folgt zu verteilen:

- CSU: 3 Sitze

- SPD: 2 Sitze

- Freie Wähler: 1 Sitz

- Neue Mitte oder Bündnis 90/Die Grünen: 1 Sitz.

Für die Fraktion Neue Mitte und die Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp ergebe sich bei jeweils vier Sitzen im Kreistag dieselbe Teilungszahl, nämlich 0,466. Die Zuordnung des 7. Sitzes müsse demnach per Losentscheid erfolgen.

Folgende Personen wurden vorgeschlagen:

Von der CSU-Fraktion:

1. Hein Erich, Kreisrat und Bürgermeister a.D., Schmalzgasse 22, 63868 Großwallstadt

2. Nutz Waltraud, Kreisrätin und Fachlehrerin a.D., Wengertsberg 8, 63928 Eichenbühl

3. Weber Gabriele, Kreisrätin und Hausfrau, Herzogin-von-Kent-Straße 13, 63916 Amorbach

Von der SPD-Fraktion:

1. Kern Ferdinand, Kreisrat und Betriebswirt, Martin-Luther-Straße 20, 63785 Obernburg a.Main

2. Dr. Schüren Ulrich, Kreisrat und Gymnasiallehrer, Meisenweg 10, 63820 Elsenfeld

Von der Fraktion Freie Wähler:

Lieb Edwin, Kreisrat und Bürgermeister, Spessartstraße 11, 63853 Mömlingen

Von der Fraktion Neue Mitte:

Stappel Erich, Kreisrat und Bäckermeister, Rathausstraße 76, 63939 Wörth a.Main

Von der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp:

Scherf Jens Marco, Kreisrat und Konrektor, Carl-Wiesmann-Straße 11, 63939 Wörth a.Main.

Die Verwaltung habe für die beiden Alternativen des Ausgangs des Losentscheids Stimmzettel mit den vorgeschlagenen Personen vorbereitet.

Für die anschließende Wahl sei auf folgendes hinzuweisen:

- Jede Kreisrätin/jeder Kreisrat habe 7 Stimmen,

- je Kandidatin/je Kandidat dürfe nur eine Stimme vergeben werden,

- eine Kandidatin/ein Kandidat sei nur dann gewählt, wenn zwei Drittel der anwesenden Kreistagsmitglieder, mindestens jedoch 31, für sie/ihn gestimmt haben.

Für die Wahl wurde ein Wahlausschuss, bestehend aus Landrat Schwing (Vorsitzender) und den Abteilungsleitern Dr. Dittmeier, Fieger und Rosel gebildet.

Durch Losentscheid fiel der 7. Sitz der Fraktion Neue Mitte zu.

In geheimer Wahl wurden sodann im 1. Wahlgang mit der erforderlichen Stimmenzahl von mindestens 37 (zwei Drittel der 54 anwesenden Kreistagsmitglieder + Landrat) folgende Vertrauenspersonen in den beim zuständigen Amtsgericht Obernburg a.Main zu bildenden Schöffenwahlausschuss gewählt:

1. Hein Erich, Kreisrat und Bürgermeister a.D.,

Schmalzgasse 22, 63868 Großwallstadt 52 Stimmen

2. Kern Ferdinand, Kreisrat und Betriebswirt,

Martin-Luther-Straße 20, 63785 Obernburg a.Main 45 Stimmen

3. Lieb Edwin, Kreisrat und Bürgermeister,

Spessartstraße 11, 63853 Mömlingen 43 Stimmen

4. Nutz Waltraud, Kreisrätin und Fachlehrerin a.D.,

Wengertsberg 8, 63928 Eichenbühl 41 Stimmen

5. Dr. Schüren Ulrich, Kreisrat und Gymnasiallehrer,

Meisenweg 10, 63820 Elsenfeld 43 Stimmen

6. Weber Gabriele, Kreisrätin und Hausfrau,

Herzogin-von-Kent-Straße 13, 63916 Amorbach 46 Stimmen

Der Kandidat der Fraktion Neue Mitte, Kreisrat und Bäckermeister Erich Stappel, erhielt nur 33 Ja-Stimmen und war somit nicht gewählt.

Von der Fraktion Neue Mitte wurde sodann Herr Ivo Trützler, Kreisrat und Geschäftsführer, zur Wahl vorgeschlagen.

Im daraufhin durchgeführten 2. Wahlgang entfielen auf Kreisrat Ivo Trützler nur 34 Ja-Stimmen. Er war damit ebenfalls nicht gewählt.

Die Frage von Landrat Schwing, ob die Fraktion Neue Mitte einen weiteren Kandidaten benennen wolle, wurde vom Fraktionsvorsitzenden Kreisrat Stappel verneint.

Landrat Schwing schlug daraufhin die Schriftführerin des Kreistages Ursula Mottl als 7. Kandidatin vor.

Im daraufhin erfolgten 3. Wahlgang erhielt Ursula Mottl, Verwaltungsangestellte, Schlesierstraße 18, 63820 Elsenfeld, 43 Ja-Stimmen und war somit gewählt.

Die Verwaltung wurde sodann beauftragt, dem Direktor des Amtsgerichts Obernburg a.Main folgende 7 Vertrauenspersonen zur Neubestellung der Schöffenwahlausschüsse für die Amtsperiode 2008 bis 2013 zu benennen.