Tagesordnungspunkt
TOP Ö 10: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2008 des Landkreises Miltenberg
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 19.03.2008 KT/036/2008 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Landrat Schwing führte folgendes aus:
Modernes Dienstleistungsunternehmen
Landratsamt Miltenberg
Wir
sind im Zeitalter der Doppik angelangt. Nach Einführung der Kosten- und
Leistungsrechnung haben wir jetzt alle Instrumente eines modernen
Dienstleistungsunternehmens im Bereich des Rechnungswesens zur Verfügung. Das
war ein schwieriger und arbeitsreicher Weg für die Mitarbeiter (Kämmerei und
Revision). Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten. Der Kreistag hat
diesen Prozess wohlwollend begleitet.
Auch
auf die Kreistagsmitglieder kommt eine erhebliche Umstellung zu. Wir haben
versucht, den Kreistag entsprechend vorzubereiten. Leider kam nur eine
Informationsveranstaltung zustande. Wir werden dem neuen Kreistag entsprechende
Terminvorschläge unterbreiten und hoffen, dass diese dann auch von allen Kreistagsmitgliedern
genutzt werden können.
Erschwerend
kommt hinzu, dass es dieses Jahr noch keine Vergleichszahlen geben kann. So
richtig interessant wird es dann erst im nächsten Jahr werden, wenn diese
vorliegen.
Positive
Haushaltsentwicklung: Trendwende bei der Verschuldung
Ich
brauche dieses Jahr nicht zwischen und positiven und negativen Entwicklungen
unterscheiden. Die Haushaltsentwicklung ist positiv und erfreulich. Dies wird
deutlich durch eine 1,5 %-ige Senkung der Kreisumlage wie von uns vorgeschlagen,
übrigens die höchste Senkung in Unterfranken.
Besonders
erfreulich ist die Tatsache, dass wir auch beim Thema Verschuldung die
Trendwende geschafft haben. 2007 ist uns nicht nur ein Haushalt ohne
Netto-Neuverschuldung, sondern sogar ein Schuldenabbau von fast 3 Mio. € auf
gut 52 Mio. € gelungen, sicher auch unterstützt durch die vorzeitige Auszahlung
von staatlichen Zuschüssen durch den Freistaat Bayern.
Erfolgreiche
Finanzausgleichsverhandlungen
Eine
ganz entscheidende Weichenstellung war auch das ausgezeichnete
Verhandlungsergebnis der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bayerischen Finanzminister
bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Das Resultat kann sich sehen lassen:
Die
wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2008:
- Erhöhung der Landkreisschlüsselzuweisungen
um 13 % oder 101 Mio. € auf 877,5 Mio. €. Dadurch erhält der Landkreis Miltenberg
13,4 Mio. € Schlüsselzuweisungen, 0,5 Mio. € mehr als 2007 trotz stark
gestiegener Umlagekraft.
- Anhebung des Verbundanteils der Kfz-Steuer
von 42,83 % auf 50 %. Das sind 103 Mio. € oder 15,7 % mehr als 2007. Davon
profitieren der Straßenbau (+ 15 %), die Abwasserförderung (+ 16,5 %) und der
Sozialhilfeausgleich (+ 28 %).
- Auch die Kreisstraßenpauschale und die
Straßenunterhaltungszuschüsse wurden um jeweils 11 % aufgestockt. Nach einigen
kargen Jahren war das auch dringend notwendig. Der Zustand unserer Straßen kann
damit verbessert werden.
Mit
etwas Sorge erfüllen mich einige Anträge zur Haushaltsberatung. Wer glaubt, wir
schwimmen im Geld und jetzt müssten wir kräftig Gas geben, der irrt gewaltig. Gerade
bei unserer hohen Verschuldung sind wir aufgerufen, uns nach dem Prinzip des
klugen Kaufmanns zu verhalten, nämlich in guten Zeiten Schulden abzubauen und
damit Vorsorge zu treffen für die mageren Jahre, die auch wieder kommen werden.
Sonst „verfrühstücken“ wir den finanziellen Handlungsspielraum, den wir in der
Zukunft brauchen. Denn 52 Mio. € Schulden sind kein Pappenstiel.
Bekannte
und neue Schwerpunkte und Herausforderungen
Wir
befinden uns momentan in einer Phase, in der wir zwar weiter an der Umsetzung
von bisherigen Schwerpunkten arbeiten müssen, z.B. Bildungsinvestitionen und
Infrastruktur, uns aber bereits mit neuen Herausforderungen konfrontiert sehen
wie z.B. Globalisierung, demographischer Wandel und Klimaschutz bzw.
Klimawandel. Allein im Schulbereich haben wir uns auf weitere große Maßnahmen
geeinigt, mindestens 22 Mio. € sind in den nächsten Jahren zu finanzieren. Dazu
kommen die Maßnahmen an der Staatl. Berufsschule Miltenberg, die noch gar nicht
quantifiziert sind. Aber diese Projekte waren bisher nie umstritten. Ich denke,
so wird es auch im neuen Kreistag bleiben.
Daneben
gilt unser weiteres Augenmerk dem Ausbau der Infrastruktur. Hier gibt es
zwischenzeitlich einen gewissen Nachholbedarf. Das zeigt auch der
Haushaltsansatz 2008: 3,3 Mio. € Zuschussbedarf im Straßenbau ist eine
deutliche Steigerung. Hier ist die Kreisstraße MIL 42 Buch - Mudau ebenso zu
finanzieren wie das angelaufene Deckenbauprogramm. Dies wird zu steigenden
Ausgaben in den nächsten Jahren führen. Lassen Sie mich jedoch darauf hinweisen:
Damit wird keine einzige neue Straße gebaut, sondern die vorhandenen Straßen
werden verkehrssicherer ausgebaut.
Eine
ähnliche Entwicklung haben wir beim Bauunterhalt zu verzeichnen. Er steigt im
Jahr 2008 auf 2,1 Mio. €, künftig wohl auf ca. 3 Mio. € jährlich. Darin
spiegelt sich natürlich ein Mehrbedarf, aber teilweise ist diese Entwicklung
der Doppik geschuldet, denn es gibt zukünftig keinen Vermögenshaushalt mehr.
Außer Neubauten und Generalsanierungen, die der Abschreibung unterliegen,
erscheinen alle vorhandenen Maßnahmen im Finanzhaushalt.
Als
zweites wirtschaftliches Standbein neben der wichtigen Produktion bauen wir
neue Tourismusstrukturen auf. Wir sind schon recht weit fortgeschritten mit der
Gründung der beiden touristischen Arbeitsgemeinschaften TAG Spessarträuberland
und TAG Mainland Miltenberg - Churfranken. Insbesondere ist es gelungen,
zahlreiche Leistungsanbieter mit einzubinden. Diese Entwicklung gibt Anlass zur
Zuversicht. Noch nicht ganz so weit sind wir im Bereich des Odenwaldes. Dort
ist die Gründung der Odenwald Tourismus GmbH für dieses Jahr vorgesehen. Damit
erfolgt die Professionalisierung und Umorientierung in ein Vertriebsorientiertes
Marketing auch für unsere fünf Landkreiskommunen aus dem Odenwald.
Daneben
kommen aber wie bereits erwähnt, neue Herausforderungen auf uns zu. Der
demographische Wandel, die Globalisierung und der drohende Klimawandel werden
uns zwingen, dass Landkreis und Städte und Gemeinden enger zusammenrücken. Wir
müssen uns auf unsere Stärken und unsere regionalen Besonderheiten besinnen. Es
wird nicht mehr jeder alles haben können, sondern im Wege der interkommunalen
Zusammenarbeit wird Vieles einfacher und besser gehen, denn „allein geht es
schneller, gemeinsam kommt man weiter“. Dieser Satz steht auch über unseren
Bemühungen, in das europäische Förderprogramm LEADER in ELER aufgenommen zu
werden. Wir befinden uns hier nach ereignisreichen und arbeitsintensiven Wochen
und Monaten auf der Zielgeraden. Am 31.03.2008 sollen die Lokale Aktionsgruppe
als Verein gegründet und die wesentlichen Inhalte des Regionalen
Entwicklungskonzeptes vorgestellt werden. Ich kann Sie nur alle einladen, sich
hier auch mit einzubringen. Die bisherige Beteiligung der Kommunalpolitik lässt
durchaus noch Spielräume nach oben.
Wie
beim Tourismus haben wir es auch bei LEADER in ELER geschafft, über eine breite
Beteiligung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen und Bürgerinnen und Bürger
eine Fülle von Ideen und Vorschlägen zu erhalten. Damit ist sichtbar geworden,
was wir uns auch erhofft hatten, nämlich unser größtes Kapital sind nicht die
1,3 Mio. € Finanzmittel, die wir als Zuschuss erhalten können, sondern die
Menschen unserer Region mit ihren Ideen, ihrem Engagement und ihrem Mut, auch
neue Wege mitzugehen.
Es
liegt jetzt an uns, die begonnen Prozesse zu begleiten, zu unterstützten und in
die Zukunft zu tragen. Ich bin überzeugt, auch wenn wir wider Erwarten nicht in
das Programm kommen sollten, gewonnen haben wir schon jetzt.
Ausblick
Es
hat schon Haushalte gegeben, über die man intensiver diskutieren konnte. Aber
natürlich kann man je nach Standpunkt auch an diesem Haushalt 2008 einiges
aussetzen. Trotz deutlicher Umlagensenkung von 1,5 % (der höchsten in
Unterfranken) braucht man als Bürgermeister keine große Fantasie, um sich auch noch
höhere Senkungen vorstellen zu können. Und auch die Höhe der Rücklagen gibt
auch in finanziell guten Zeiten für die Kommunen immer Diskussionsbedarf her. Als
Landrat muss ich aber darauf verweisen, dass wir uns in den letzten Jahrzehnten
immer umlagezahlerfreundlich verhalten haben und nach wie vor zu den
Landkreisen in Bayern mit einer niedrigen Kreisumlage zählen. Das kommt ja auch
nicht von ungefähr. Dafür haben wir immer kräftig und intensiv gerungen.
Aber
wenn wir es ernst nehmen mit unserem Beschluss, zukünftige Haushalte ohne
Netto-Neuverschuldung zu verabschieden, dann geht es nur so, sonst haben wir in
zwei bis drei Jahren bereits das Dilemma und müssen wegen unserer hohen
Investitionen wieder in die Neuverschuldung, wobei unser langfristiges Ziel
sein muss: Keine Neuverschuldung. Denn nur so kommen wir dazu, dass wir unsere
relativ hohe Verschuldung langsam abbauen können.
Vergessen
wir aber nicht, dass wir mit unseren jährlichen hohen Investitionen auch
jeweils ein Wirtschaftsförderprogramm für unsere heimischen Betriebe
beschließen, das Arbeitsplätze schafft und sichert. Auch dieser Nebeneffekt ist
höchst willkommen und sollte nicht außer Acht bleiben.
Lassen
Sie mich zum Abschluss unserem Kämmerer Straub ein herzliches Dankeschön sagen.
Er hatte es in diesem Jahr besonders schwer. Die Aufstellung des Haushalts und
die Umstellung auf die Doppik mit der komplexen Erfassung des Gesamtvermögens
haben ihn stark gefordert. Dass er den Fraktionen trotzdem wie gewohnt
umfassend zur Beratung zur Verfügung stand, verdient ein besonderes Lob.
Der
Kreisausschuss hat den Haushaltsplanentwurf 2008 inklusive der vorhandenen
Anträge intensiv beraten und einstimmig die Annahme des Zahlenwerks empfohlen. Dem
kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen.
Kreisrat Andre, Vorsitzender der
CSU-Fraktion, sagte folgendes:
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wenn in einem so kampfeslustigen und kritischen
Kreistag wie dem unseren ein Haushalt in einer Gesamtgröße von über 100 Mio. €
ohne wochenlange Artikelserien und ohne wildes Kampfgeschrei über die Bühne
geht, dann ist entweder die allgemeine Ermattung nach der Wahlschlacht sehr
groß – was ich aber aufgrund vieler durch
Erfindungsreichtum und Selbstbeweihräucherung glänzenden Wahlanalysen
nicht glaube - oder er ist wirklich so, dass alle - wenn schon nicht zufrieden
gestellt - so doch mit ihm leben können. Dies scheint der Fall zu sein. Den
Hauptverdienst daran hat unser Kämmerer Straub, der ein Werk zusammengestellt
hat, in dem sich unter den gegebenen Umständen alle Gruppierungen wieder finden
können. Dafür und vor allem auch für die mit Geduld und solider Fachkenntnis
absolvierte Erläuterungstour im Vorfeld der Haushaltsberatungen gebührt ihm ein
besonders herzlicher Dank. Zu danken haben wir auch unserem Landrat und allen
Bediensteten des Landkreises Miltenberg - ob in diesem Haus oder an anderen
Stellen - nicht weil es so der Brauch ist, sondern weil sie wirklich gute
Arbeit geleistet haben. Trotz vermehrten
Arbeitseinsatzes, Sparwillens und Kostenbewusstseins hat die Qualität der
Dienstleistungen für unsere Bürger keinen Schaden genommen.
In diesem Jahr gilt ein besonderer Dank den
Beschäftigten, die für die Umstellung auf die Doppik zusätzlich viel Engagement und Arbeit
einbringen mussten. Auch deshalb sollte man das Plus von 1,140 Mio. € bei 14,615.500,00
Mio. € Personalkosten nicht nur als Belastung ansehen, wie das in den früheren
Jahren oftmals geschehen ist, sondern man sollte unseren Beschäftigten eine
Aufbesserung ihres Salärs gönnen.
Aufgrund des Engagements der Zuständigen im
Landratsamt Miltenberg sind wir also in der Lage, die Doppik, die
flächendeckend wohl bis 2011 eingeführt wird, schon 2008 zu praktizieren. Der
Zeitpunkt ist gut gewählt. In wirtschaftlich besseren Zeiten – und die erleben
wir ja zur Zeit - ist so eine Umstellung
leichter zu bewerkstelligen als in Jahren, in denen es recht eng zugeht. Sowohl
für die Verwaltung als auch für uns Kreistagsmitglieder sind stabile
Verhältnisse die beste Voraussetzung dafür, den Umgang mit dem neuen
Haushaltsmodell einzuüben. In wirtschaftlich schlechten Zeiten würde eine
solche Umstellung von anderen Überlegungen und Sorgen überlagert. So aber
können wir z.B. in den nächsten Jahren versuchen, uns darauf einzustellen, wie
wir nach Fertigstellung des Schulzentrums Elsenfeld mit der Erhöhung der
Abschreibungen und der daraus folgenden Verringerung des Jahresergebnisses
umgehen. Bis dahin sollten wir uns die Vorteile erarbeiten, die die Doppik
bietet: Hier ist vor allem die erhöhte Transparenz zu nennen, die sich aus der
klaren Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen zu einzelnen Produkten ergibt.
Aber auch die Gliederung des Haushalts nach der Organisation, d.h. nach
Abteilungen und Sachgebieten und nicht nach Einzelabschnitten kann von großer
Bedeutung für Entscheidungen sein. Und der Ressourcenverbrauch wird künftig für
die Finanzplanung entscheidend sein, da die Abschreibungen erwirtschaftet
werden müssen.
Allerdings ist der Haushalt 2008 für uns so etwas wie
ein Übergangshaushalt, der uns noch nicht die Nutzung aller Vorteile der Doppik
erlaubt. Erst 2009, wenn uns die Zahlen von 2008 als Vergleichszahlen
vorliegen, können wir die verbesserten Steuerungsmöglichkeiten nutzen. Vorher
ist für uns vor allem auch die Eröffnungsbilanz interessant, die uns unser
gesamtes Vermögen zum Herstellungs- und Anschaffungswert darstellen wird. Man
darf gespannt sein, was in den vergangenen Jahren alles geschaffen wurde.
2008 können wir aber zunächst ganz konventionell von
einem Haushalt sprechen, der relativ unproblematisch ist. Er erfüllt
erfreulicher Weise zum wiederholten Male unsere Vorgabe, einen Haushalt ohne zu
verabschieden. Dass uns dies trotz eines Defizits im Finanzplan von 3 Mio. € gelingt,
verdanken wir den Rücklagen, die sich allerdings dadurch auf 6,4 Mio. €
vermindern. Die Netto-Neuverschuldung Überlegung, die weiteren allgemeinen
Rücklagen zur Senkung des Schuldenstandes und damit des Schuldendienstes
heranzuziehen, wäre sehr kurzsichtig. Solange noch viele Investitionsvorhaben
vor uns liegen, sollten wir die Rücklagen sozusagen als Finanzierungsreserve
ansehen, zumal wir bei neuer Verschuldung nicht wieder mit solch guten
Zinskonditionen rechnen können, wie bei den laufenden Darlehen. Außerdem:
Welche Instrumente bleiben uns noch bei notwendigen Investitionen – ohne
vorhandene Rücklagen? Wir müssten neue Schulden aufnehmen, die Kreisumlage
erhöhen oder die Maßnahmen verschieben oder gar auf sie verzichten. Das wäre
aber ein schlechter Weg. Hohe Investitionen waren schon immer ein Markenzeichen
dieses Kreistages und auch seiner Vorgänger. Dass wir die knapp 80 Mio. €
Investitionen der vergangenen Legislaturperiode nur durch Erhöhung des
Schuldenstandes aufbringen konnten, war wegen des antizyklischen Effektes
vertretbar. Künftig, da sind wir uns hoffentlich einig, können und dürfen wir
diesen Weg nicht weitergehen, besonders wenn die wirtschaftliche Situation
einigermaßen stabil bleibt.
Die Einführung der Doppik bringt also eine Menge von
Umstellungen und Neuerungen mit sich. Eines aber ist auch sicher: Die
Einführung der Doppik bringt keinen Cent mehr in die Kreiskasse. Deshalb
behalten viele Grundsätze und Grundlagen der Haushaltspolitik nach wie vor
ihre Gültigkeit. Lassen Sie mich einige
davon kurz ansprechen: Eine zukunftsweisende, auf Nachhaltigkeit und
Konsolidierung gerichtete Haushalts- und Finanzpolitik sowie strikte
Haushaltsdisziplin sind weitere unabdingbare Voraussetzungen für solide
Finanzen, besonders wenn wir es – was leider nicht zu vermeiden sein wird
– wieder einmal mit schwereren wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zu tun haben werden. Sparen ist ein permanenter Auftrag an
die Verwaltung und vor allem an uns selbst. Die anerkennenswerten Bemühungen
und Erfolge der letzten Jahre auf diesem Sektor lassen in der Zukunft keine
Wunderdinge mehr erwarten. Da wir uns auch von vielen freiwilligen Leistungen
schon in der Vergangenheit verabschiedet haben, taucht die Frage auf, wo weitere
Einsparungen möglich sind. In vielen Bereichen hat der Landkreis Miltenberg nichts
zu entscheiden, sondern nur zu vollziehen, vor allem im sozialen Bereich.
Manchmal haben dort sogar die Gemeinden mehr Einfluss auf den Kreishaushalt als
der Kreistag selbst: Wenn die Gemeinden z.B. ihre Angebote im Kindergarten ausdehnen
oder auch nur die Kindergartengebühren erhöhen, muss der Landkreis die erhöhten
Kosten für die Sozialhilfeempfänger tragen. Immer wieder kommt es durch
Beschlüsse anderer Entscheidungsträger zu Verwerfungen bei den Kreisfinanzen,
wobei die Gemeinden noch die geringste Rolle spielen. Dieser Zustand kann auf
Dauer nicht durch Hilfskonstruktionen und Versprechungen, sondern nur durch
saubere Regelungen des Bundesgesetzgebers ausgeglichen werden. Dazu sollten
alle politischen Kräfte beitragen. Die Einführung des Konnexitätsprinzips auf
Bundesebene wäre dabei aus Sicht der Kommunen sehr hilfreich. Wenn unser Kämmerer, der wahrlich kein Verschwender
ist, die 13,9 Mio. €, die wir für Wohngeld, Jugendhilfe, Heimunterbringung und
Grundsicherung 2008 zuschießen müssen, schon als eine gewisse Entlastung
ansieht, kann man erkennen, in welche dramatischen Dimensionen dieser Bereich
unter schlechteren wirtschaftlichen hineinwachsen könnte. Hier tut Vorsorge Not, gerade weil kein aktueller Handlungsbedarf vorhanden zu sein scheint.
Auch dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen und
auf eine Verringerung der Ausgaben durch ein „Wunder aus Berlin“ hoffen. Es
gilt vielmehr, durch eine aktive Politik die Wirtschaft und damit die Finanzkraft
des Landkreises zu stärken. Hier ist in den letzten Jahren in der Region
Bayerischer Untermain viel geschehen. Ich erinnere nur an Aufbau eines
überregionalen Wirtschaftsfördernetzes, bei dem neben dem Landkreis Miltenberg
die Stadt und der Landkreis Aschaffenburg, die Handwerkskammer für
Unterfranken, die IHK Aschaffenburg, die Fachhochschule Aschaffenburg, die
ZENTEC GmbH Großwallstadt und die Initiative Bayerischer Untermain Akteure
sind. Hinzu kommt die Einbindung in überregionale Standortmarketingnetzwerke.
Hierzu gehören die Wirtschaftsförderung Region FrankfurtRheinMain e.V., die
Frankfurt-Rhine–Main–Marketing GmbH, die Invest in Bavaria (Bestandteil des
Bayerischen Wirtschaftsministeriums) und Bayern Innovativ. Mit all diesen
Einrichtungen bestehen enge Verflechtungen und diese garantieren, dass der
Standort Bayerischer Untermain und Landkreis Miltenberg regional und
überregional vermarktet werden. Aber auch hier ist weiterer Handlungsbedarf
gegeben. Dazu gehören eine weitere Verbesserung der Verkehrserschließung, die
konsequente Fortsetzung des Standortmarketings und die Pflege und der Ausbau
der Kompetenznetze und auch die weitere Verbesserung der interkommunalen
Zusammenarbeit auf Kreisebene. Einen wichtigen Eckpfeiler hat der Landkreis
Miltenberg auch mit dem Projekt Optimierung der Marketing- und Tourismusstrukturen
gesetzt. Die Arbeit der TAGs lassen sich weitere Wachstumsimpulse erwarten,
insbesondere auch die Schaffung von wohnortnahen neuen Arbeitsplätzen im
Dienstleistungsbereich. Ähnliches gilt für das Projekt LEADER in ELER, das
gerade in die entscheidende Phase geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diese
Anstrengungen dienen der Erhaltung bzw. der Wiedergewinnung des notwendigen
Gestaltungsspielraums im Kreishaushalt, ohne dass an der Schraube „Kreisumlage“
gedreht werden muss. Dass dieses Instrument in diesem Landkreis nicht leichtfertig gehandhabt wird, sieht man schon an der
Tatsache, dass wir nach wie vor in Bayern zu den Landkreisen gehören, die eine
relativ niedrige Kreisumlage haben. Die Zusammensetzung des neuen Kreistages
und der politische Wille aller werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich
daran grundsätzlich nichts ändern wird. Bei aller Sorge um die Kreisfinanzen
galt und gilt aber auch in Zukunft der Grundsatz: Bildung hat Vorrang im Landkreis
Miltenberg! Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung und unsere Zukunftssicherung
haben für die CSU die Investitionen im Schulbereich zentrale Bedeutung. Gewiss,
37 Mio. € für das Schulzentrum Elsenfeld sind eine Menge Geld, deren
Finanzierung uns auch in den nächsten Jahren noch viel Mühe machen wird. Schon beschlossen ist, dass in
nächster Zeit 22 Mio. in den Schulbereich fließen. Deswegen und wegen der zeitlichen
Verschiebung des Projekts Elsenfeld werden andere als notwendig erkannte
Sanierungen, z.B. an den Gymnasien Miltenberg und Erlenbach a.Main und in der Staatl.
Berufsschule Miltenberg, hinausgeschoben. Im Interesse der Gleichbehandlung
aller ist also eine noch sorgfältigere zeitliche und finanzielle Planung erforderlich.
Dazu diente der Antrag der CSU-Fraktion, das Kreisbauamt mit Erhebungen über
den Zustand der noch nicht sanierte Bausubstanz der kreiseigenen Gebäude zu
beauftragen. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse können Bauabschnitte gebildet werden, die es
ermöglichen, finanzielle, bauliche und funktionale Schwerpunkte zu setzen. Ohne
diese werden wir in unserem Schulbauprogramm nicht weiter kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2008
markiert einen Übergang vom kameralistischen zum doppischen Haushalt, vom
Schuldenwachstum zur Netto- Neuverschuldung und vom Kreistag 2002 zum Kreistag
2008. Da er diesen Übergang auch positiv gestaltet, stimmt die CSU-Fraktion
diesem Haushalt zu.
Kreisrat Dr. Schüren, Vorsitzender der SPD-Fraktion,
trug folgendes vor:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und
Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, über den
Haushaltsberatungen dieses Jahres liegt ein milder Schein der Harmonie, der
nicht zuletzt der guten Konjunktur und den daraus kräftig sprudelnden Einnahmen
der öffentlichen Hände geschuldet ist. Bevor ich zu einigen Aspekten des
Haushalts Stellung nehme, lassen Sie mich zuerst ein Wort des Dankes sagen an
unseren Kämmerer Straub, der nicht nur in gewohnter Weise, sachlich,
kenntnisreich und bisweilen auch raffiniert, das Zahlenwerk ins rechte Licht
gesetzt, sondern der zum ersten Mal nach Jahrzehnten eingeschliffener
Kameralistik einen sog. doppischen Haushaltplan, also ein nach dem Prinzip
kaufmännischer Buchführung erstellten Haushalt, vorgelegt hat. Herr Straub,
namens der Fraktion spreche ich Ihnen für diese Leistung, die Ihnen sicher
einiges Kopfzerbrechen und etliche Überstunden eingebracht hat, unseren Dank
aus. Sie haben, unterstützt von Innovationsring und AKDB, Neuland betreten,
ohne dabei auf teure externe Berater zurückzugreifen. Das ist nicht
selbstverständlich und verdient deswegen, wie ich meine, besondere Erwähnung
und Anerkennung.
Der
neue doppische Haushalt
Nicht
für den aktuellen Haushalt, aber für die Gesamtschau wäre natürlich eine
Eröffnungsbilanz hilfreich, wenn auch nicht zwingend gewesen. Diese liegt noch
nicht vor und wir hoffen darauf, dass sie zügig erstellt wird und sich die
Vermögenswerte des Landkreises Miltenberg im erwarteten Umfang von 130 Mio. € bewegen
werden.
Der
neue Organisations- und Produkthaushalt ist für uns alle ungewohnt, aber schon
beim ersten Durchgang hat sich gezeigt, dass er klarer und in seinen
Steuerungsmöglichkeiten auch wesentlich transparenter ist als der
kameralistische es je war. Die Wundertüte des kameralistischen Haushaltes,
Haushaltsausgabenreste genannt, aus denen der Kämmerer immer wieder Erstaunliches
zaubern konnte, ist nun durchsichtiger geworden. Nicht ausgeschöpfte
Ermächtigungen oder beschlossene, aber nicht aufgenommene Kredite, die dann ins
nächste Haushaltsjahr übertragbar waren, wird es künftig so nicht mehr geben. Stattdessen
werden die Finanzströme sehr klar nachvollziehbar abgebildet. Aber auch eine
Bilanz, das zeigt ein Blick in Bilanzen von Wirtschaftsunternehmen, ist eine
Oberfläche, die je nach Bedarf poliert werden kann. Man nennt das in
Insiderkreisen, glaube ich, Gestaltung.
Steuerung
von Produkten
Ich
möchte aber auch Erwartungen dämpfen, die ein doppischer Haushalt nicht
erfüllen kann. Bei dem langwierigen Prozess der Produktbeschreibung, an dem ich
wie die Vertreter der anderen Fraktionen ja informationshalber auch beteiligt
war, hat sich herausgestellt, dass die Steuerung zahlreicher Produkte und
insbesondere auch der Kostenträchtigen, so ohne Weiteres nicht möglich ist, da
es staatlich übertragene Aufgaben oder Leistungen sind, die nicht vom Willen
des Landkreises, sondern beispielsweise von sozialen Verhältnissen bestimmt
werden. Die Anzahl von in Heimen unterzubringenden Kindern, um dieses Beispiel
zu nennen, ist eben nicht planbar und auch kaum steuerbar. Wenn man sich einmal
vorstellt, dass eine Familie mit vier sehr problematischen und hilfsbedürftigen
Kindern aus dem Rhein-Main-Gebiet in den Landkreis Miltenberg zieht, kann man
nicht sagen, ja wir haben nur Kosten für 55 Heimunterbringungen eingeplant,
bitte ziehen sie in den nächsten Landkreis. Produktsteuerung ist also nur in
bestimmten Bereichen und auch da nur eingeschränkt möglich und Doppik ist eben
nur eine Methode der Darstellung, keine Lösung von Haushaltsproblemen.
Schulden
Der
Schuldenstand des Landkreises Miltenberg belief sich zum 31.12.2007 auf 52,3 Mio.
€ und wird zum Jahresende 2008 nicht geringer sein.
Das
ist kein Pappenstiel. Aber wir alle wissen, dass diesen Schulden, die in
erheblichem Maße durch die großen Investitionen in Schule und Bildung bedingt
sind und von allen mitgetragen wurden. Ich darf aber an dieser Stelle auch sagen,
dass das Ziel, keine Netto-Neuverschuldung mit diesem Haushalt vorzunehmen,
zwar löblich, aber nicht ausreichend ist. Wir können nicht auf eine noch
jahrelang boomende Konjunktur hoffen, die erhebliche Finanzmittel in die
Kreiskasse spülen wird, sondern müssen ernsthaft daran gehen, den Schuldenstand
real zu verringern. Ich weiß, dass dies auch der Kämmerer will und, Herr
Straub, wir werden Sie dabei unterstützen. Die Tatsache, dass die SPD-Fraktion
für 2008 keine haushaltswirksamen Anträge gestellt hat, begründet sich genau in
dieser Überlegung.
Kreisumlage
Natürlich
begrüßen wir es, dass trotz Nettokreditaufnahme gleich null die Kreisumlage um
1,5 Prozentpunkte von 45,5 auf 44,0 % gesenkt werden konnte. Dies erfreut
namentlich die Bürgermeister, deren Beurteilung des Kreishaushaltes leider
immer nur auf die Höhe der Kreisumlage fixiert ist. Hier wiederhole ich gern,
was ich schon bei anderen Haushaltsberatungen gesagt habe: Die Bürgermeister
und Gemeinderäte sollten nicht vergessen, dass die mit den Mitteln der
Kreisumlage finanzierten Projekte ja ihren Gemeindebürgern zugute kommen, ob es
Schulen, Straßen, Sportstätten oder was auch immer sei. Zur Erinnerung, es gibt
keine Kreisbürger, die nicht zuallererst auch Gemeindebürger sind. Und selbst wenn
die Kreisumlage nicht gesenkt würde, sondern ein realer Schuldenabbau damit
finanziert worden wäre, gäbe es dafür sehr gute Argumente. Ein Blick in die
Kasse mit ca. 22 Mio. € liquiden Mitteln bestätigt diese Einschätzung, auch
wenn ich weiß, dass ein erheblicher Teil davon zweckgebunden für den
Müllhaushalt ist.
Krankenhausumlage
Als
besonders ärgerlich empfinden wir die Tatsache, dass der Landkreis Miltenberg nach
wie vor eine Krankenhausumlage von 2,12 Mio. € zahlen muss, obwohl er ja keine
eigenen Krankenhäuser mehr betreibt. Was passiert eigentlich mit diesem Geld?
Wenn immer mehr Krankenhäuser privatisiert werden und nach dem
Krankenhausbedarfsplan gefördert werden, zahlen wir dann nicht indirekt aus
Steuermitteln an der Rendite der jeweiligen Aktie mit? Wenn die privatisierten
Krankenhäuser aber wie z.Z. die Rhön-Klinikum AG keine finanziellen Zuwendungen
erhalten, die Mittel also auf weniger Krankenhäuser verteilt werden können,
erhalten sie dann auch mehr Zuweisungen oder stopft dann der Freistaat Bayern
damit andere Haushaltslöcher? Die Frage der Krankenhausumlage muss meiner
Ansicht nach angesichts der Umbrüche im Gesundheitswesen neu diskutiert werden.
Kreiseigene
Brücke zwischen Sulzbach a.Main und Niedernberg
In
der Presse war ja zu lesen, dass der Landkreis Miltenberg mit der Brücke noch
sein „blaues Wunder“ erleben werde. Was ist dazu zu sagen? Natürlich
geht dem Landkreis durch die Übertragung der Brücke auf den Freistaat Bayern ein
erhebliches Stück Vermögen, wohl etwa 6 Mio. € verloren. Dafür erhält der Landkreis
die Straße zwischen Buch und Mudau komplett erneuert und zwar im Wert von ca. 2
Mio. €. Bleibt also ein bilanzieller Vermögensverlust für den Landkreis von
etwa 4 Mio. €. Das klingt nach Vermögensverschleuderung, ist es aber unseres
Erachtens nicht. Wenn man bedenkt, wie wichtig diese Brücke bis heute war und
ist und wie hoch die jetzt anstehenden Sanierungskosten beziffert werden, dann
ist es, auch wenn die Doppik hier einen Vermögensverlust sichtbar macht,
politisch richtig gewesen, damals so zu handeln. Die SPD hat den Brückenbau
mitgetragen und was damals richtig war, ist es mit Blick auf die Verkehrsströme
im nördlichen Landkreisteil heute auch noch. Von einem „ruinösen Geschenk“ zu reden,
ist bei einem Vermögen von etwa 130 Mio. € (4 Mio. € sind ca. 3 %)
journalistisch doch stark überhöht, um es vorsichtig zu formulieren.
Sehr
geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müsste man angesichts
des Zahlenwerkes und der von uns allen gemeinsam getragenen Investitionen gar
keine Haushaltsrede halten, aber es ist doch immer wieder schön, einmal im Jahr
hier stehen zu dürfen. Ich denke, dass, bedingt durch die sehr positiven
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sich das magische Dreieck von erheblichen
Investitionen bei gesenkter Kreisumlage und ohne Netto-Neuverschuldung im
Gleichgewicht befindet und Spielräume für politische Gestaltung im Jahr 2008
eröffnet. An der Senkung der Gesamtschuldenlast müssen wir in den kommenden
Jahren alle gemeinsam ernsthaft arbeiten!
Meine
Damen und Herren, die SPD–Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt für das Jahr
2008 ohne Wenn und Aber zu.
Kreisrat Dr. Fahn, Vorsitzender der Fraktion Freie
Wähler, äußerte folgendes:
Die Freien Wähler sagen JA zum Haushalt 2008 - den
vorhandenen finanziellen Spielraum für sinnvolle Projekte nutzen
Wir
blicken zurück
Bei der letzten Haushaltsberatung
der letzten Kreistagssitzung der Wahlperiode macht es immer Sinn, auch ein
wenig zurück zu blicken. Von 1996 bis zum Jahr 2002 lag die Kreisumlage
konstant bei 41,3 %, im Jahr 2003 wurde sie moderat auf 42,0 % angehoben. Die
heftigste Diskussion entbrannte im Jahre 2004, als eine Erhöhung um 3,5 % auf
45,5 % anstand. Viele Gemeinde- und Stadträte fassten Beschlüsse, sich dagegen
zu wehren. Der Tenor lautete immer: „In Zeiten leerer Kassen ist ein solches
Finanzgebaren des Landkreises den Kommunen nicht zuzumuten.“ Damals stiegen
einige Bürgermeister in den Main, um zu dokumentieren, dass den Kommunen das
„Wasser bis zum Hals steht“. Die Freien Wähler stellten 2004 gemeinsam mit der
FDP/UWG neun Anträge. Einer dieser Anträge befasste sich mit der kurzfristigen
Absenkung der Rücklage von 1,425 Mio. € auf Null, um damit zumindest 2 % der
Kreisumlagenerhöhung zu verhindern. Bereits damals war absehbar, dass sich die
Umlagekraft des Landkreises Miltenberg deutlich verbessert. Auch forderten wir
in einem Antrag eine Reduzierung der Personalkosten um 10 % und eine
Kostenentlastung durch Privatisierung des Tourismus. Die Erhöhung der
Kreisumlage wurde schließlich von CSU und Neuer Mitte durchgesetzt. Immerhin
war unser Antrag zum Tourismus der Beginn der Bemühungen von Landrat Schwing zu
einem neuen Tourismuskonzept, das jetzt erfolgreich anläuft.
In der
Folgezeit wurde alles besser. Die Umlagekraft des Landkreises betrug Miltenberg
betrug im Jahr 2005 bereits 74 Mio. €, im Jahr 2006 77,5 Mio. €, im Jahr 2007 81 Mio. € und im Jahr 2008 sogar 93 Mio. €. Für
das Jahr 2009 ist eine weitere Steigerung prognostiziert. Unser Kämmerer Straub,
der der Fraktion wie in jedem Jahr tatkräftig zur Seite stand und viele Informationen
auch zur Doppik gegeben hat, plant eigentlich immer nach dem Motto: “Die Ausgaben
höher und die Einnahmen geringer planen“. So entstehen immer Polster. Von 1990 bis
2007 waren die Zuführungen vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit einer
Ausnahme (2003!) positiv. 1996 waren es einmal 8,5 Mio. DM und im Jahr 2007 4,5
Mio. €. Und auch bei den Personalkosten lagen die tatsächlichen Ist-Kosten mit
zwei Ausnahmen in den letzten 18 Jahren immer deutlich unter den Planwerten
(2004 sogar über 5 %), so dass der Landkreis Miltenberg immer finanzielle
Spielräume hatte. Die Rücklagen des Landkreis stiegen seit 2004 immer mehr an
und erreichten 2007 mit 6,44 Mio. € einen Rekordwert. Warum also nicht die
Rücklagen zurückfahren und damit die Schulden tilgen? Die Antwort gaben Landrat
Schwing und Kämmerer Straub in der Kreisausschusssitzung am 13.03.2008: Derzeit
liegen die Kreditzinsen mit Werten zwischen 2,9 % und 3,7 % deutlich unter den
erzielbaren Habenzinsen, bei den Rücklagen in Höhe von 4,2 % bis 4,7 %. Es geht
dem Landkreis im Moment finanziell recht gut. Die liquiden Mittel des Landkreises
betragen derzeit rd. 20 Mio. €. Alles also im „grünen Bereich“. Daher war es
eigentlich absehbar, dass eine Senkung der Kreisumlage kommen würde. Bei einer
Kreisumlage von 45,5 % nahm der Landkreis Miltenberg im Jahr 2007 von den Städten
und Gemeinden 37 Mio. € ein. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft wird der
Landkreis auch 2008 mit einer Umlagensenkung um 1,5 % trotzdem noch rd. 4 Mio.
€ mehr von den Städten und Gemeinden erhalten. Da könnte man schon eine weitere
Absenkung der Kreisumlage fordern, aber es auf der anderen Seite stehen noch
viele Investitionen im Bildungsbereich und im Straßensektor an und der
Landkreis will ja außerdem keine neuen Schulden aufnehmen bzw. mittel- und
langfristig vom hohen Schuldenberg von 52 Mio. € weiter herabsteigen, um seiner
Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generation gerecht zu werden.
Wir blicken voraus
Die
Wahlperiode 2002 bis 2008 geht zu Ende und wir können auf die Themen und Probleme
blicken, die wir in den nächsten sechs Jahren angehen werden. Die Vergangenheit
der letzten 18 Jahre hat aber gezeigt, dass die im Kreistag am härtesten
umkämpften Themen vor der jeweiligen Kommunalwahl nicht diskutiert wurden, da
sie noch nicht aktuell waren. Hierzu einige Beispiele:
- Die Entscheidung über die Müllverbrennung im
Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (GKS) im Jahr 1994 und die Art des
Mülltransports (Schiene oder Straße) waren 1990 kein Wahlkampfthema.
- Das heiße Thema „Wie geht es weiter mit der
Klärschlammdeponie Rück-Schippach im Jahr 2000?“war vor der Kommunalwahl 1996
kein Thema.
- Die Frage „Wie kann man den „schlafenden
Riesen“ Tourismus wecken bzw. wie kann man die Tourismusstrukturen in unserem
Landkreis verbessern“ ergab sich erst im Rahmen der Spardiskussion 2004 und war
vor der Kommunalwahl 2002 kein Thema.
- Der Verkauf der Krankenhäuser an die
Rhön-Kliniken AG wurde vor der Kommunalwahl 2002 nicht diskutiert, weil die
Krankenhäuser damals noch schwarze Zahlen schrieben und Verwaltungsleiter Büchler
im Kreistag von allen Fraktionen gelobt wurde.
Welche
Projekte oder Aktivitäten sollten wir in den nächsten sechs Jahren in Angriff
nehmen?
- In Zeiten des notwendigen Klimaschutzes ist eine
aktivere Rolle des Kreistages notwendig. Wir sollten im Landkreis Miltenberg
eine effektive und nachhaltige Klimaschutzpolitik betreiben und die
Energieeinsparung in allen Landkreisgebäuden offensiv vorantreiben. Der
Landkreis sollte die Nutzung regenerativer Energiequellen noch weiter
forcieren. Wir fordern einen jährlichen Klimaschutzbericht im Kreistag. Dieser
ist uns mindestens genauso wichtig wie der Bericht der Kreisheimatpfleger oder
der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten. Ferner sollten wir möglichst bald
entscheiden, ob wir der Energieagentur Unterfranken oder dem Energieforum
Miltenberg beitreten oder beides miteinander verbinden.
- Im Bereich Abfallwirtschaft ist es wichtig,
in den nächsten sechs Jahren endlich zu erreichen, dass der Müll auf der
Schiene zum GKS nach Schweinfurt transportiert wird. Dies wäre auch ein aktiver
Beitrag zum Klimaschutz und sollte selbst dann gewählt werden, wenn der
LKW-Transport etwas günstiger sein sollte. Ferner wünschen wir, dass auch im
südlichen Landkreisteil, z.B. im Raum Kleinheubach–Miltenberg ein Wertstoffhof
errichtet wird. Beim Thema Erdaushubdeponien setzen wir uns weiter dafür ein,
dass gewachsener Boden nicht über weite Strecken transportiert und auf
begrenzter Deponiefläche abgelagert werden muss. Wir benötigen praktikable
Lösungen, damit der Erdaushub in den Gemeinden sinnvolle Verwendung finden kann
und die Umweltbelastung durch LKW-Transporte verringert wird. Und wenn die
Rücklagen im Abfallbereich noch weiter ansteigen, sollten wir endlich daran
gehen, die Müllgebühren zu senken, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort
finanziell zu entlasten.
- Das neue Tourismuskonzept des Landkreises Miltenberg
mit den drei TAGs sollten wir offensiv unterstützen und nicht immer wieder
diskutieren, ob der Name „Churfranken“ positiv oder negativ ist. Der Zug ist
ohnehin schon abgefahren, also sollten wir nicht bremsen.
- Die im Landkreis Miltenberg gegründete
Beschäftigungsgesellschaft zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bzw. der
Jugendarbeitslosigkeit sollte auch weiterhin vom Kreistag unterstützt werden.
Der
Verkauf der Krankenhäuser liegt schon fast drei Jahre zurück und es bringt
absolut nichts mehr, jetzt wieder wie zum Teil im Wahlkampf die „alten
Schlachten“ zu kämpfen. Wir dürfen auf keinen Fall jedes Problem, das dort
auftritt, auf die Privatisierung schieben. Ein letzter Satz zurück: Auch wenn
der Landkreis Miltenberg weiterhin Träger der Krankenhäuser geblieben wäre,
hätten wir die Personalkosten deutlich senken müssen. Wir müssen endlich nach
vorne schauen. Die schlechte Situation im Pflegebereich haben wir auch in vielen
Wahlversammlungen immer wieder zu hören bekommen. Hier muss sich seitens der
Rhön-Kliniken AG etwas ändern. Denn der/die Bürger/in versteht nicht, dass ein
börsenorientiertes Unternehmen hohe Gewinne erzielt und dann in einzelnen Häusern
zu stark am Pflegepersonal spart.
Mit
großem Interesse haben die Freien Wähler die Kritik der SPD-Fraktion an der relativ
hohen Krankenhausumlage registriert, weil es einfach nach dem gesunden
Menschenverstand nicht nachzuvollziehen ist, dass sich hier durch die
Privatisierung nichts geändert hat. Ich darf daran erinnern, dass die Freien
Wähler bereits 2006 eine Änderung angemahnt haben. Wir haben diese Anfrage
sogar von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag prüfen lassen. Am 4.10.2006
schrieb der damalige Fraktionsvorsitzende Hermann: „Würden nämlich die
kommunalen Aufgabenträger, die ihre Krankenhäuser an private Träger abgegeben
haben, von einer Beteiligung befreit werden, müsste dieser Ausfall durch höhere
Umlagebeiträge derjenigen kommunalen Aufgabenträger kompensiert werden, die
ihre Krankenhäuser weiterhin selbst betreiben. Dies wäre aber nicht zu
rechtfertigen.“ Und jetzt berichtet Kämmerer Straub plötzlich, dass eine
Änderung der Zuwendungsmodalitäten und damit eine Änderung (sprich Reduzierung)
der Krankenhausumlage anstehe.
Mit
den drei Anträgen an den Kreisausschuss wollten die Freien Wähler einen Beitrag
zu mehr Familienfreundlichkeit und Verwaltungsvereinfachung leisten und Frauen
in Not helfen. Wir werden das kostenlose (Wunsch-)Kennzeichen weiter auf unserer
Agenda haben und warten, bis der neu gewählte Landrat von Würzburg Nuß dieses
dort einführt. Dann stellen wir wieder einen entsprechenden Antrag. Auch
die kommunale Familienpolitik muss im
Landkreis Miltenberg noch verbessert werden. Unser Antrag, 200,00 € für jedes
dritte Kind zu gewähren (sozusagen als Einkleidungshilfe gedacht), könnte
durchaus auf das 1. und 2. Kind (hier vielleicht mit geringeren Beträgen) ausgedehnt
werden, wie CSU-Fraktionsvorsitzender Andre am 13.03.2008 zumindest andeutete.
Vielleicht kommt hier einmal ein Antrag der CSU-Fraktion, dann ist eine
Mehrheit sicher. Und die Verstärkung der Hilfe für Frauen in Not wird sicherlich
noch kommen, wenn sich Landrat Schwing mit den Vertretern der beiden anderen
Gebietskörperschaften abgestimmt hat und dann selbst einen Vorschlag einbringt.
Wir
sollten den Dialog zwischen den Generationen im Landkreis Miltenberg ausbauen
und eine neue Initiative „Alt hilft jung“ starten. Hier geht es darum,
dass Senioren ihr Wissen bzw. ihre Berufserfahrung jüngeren Menschen zur
Verfügung stellen. Die Freien Wähler erklären sich bereit, am Aufbau eines
solchen Netzwerks mitzuwirken.
Warum
stimmen die Freien Wähler dem Haushalt 2008 zu?
10
Gründe für das JA:
1. Weil wir mit 1,5 % die höchste Umlagesenkung
in ganz Unterfranken haben.
2. Weil es auch den 32 Städten und Gemeinden
finanziell relativ gut geht.
3. Weil
keine der 32 Städte und Gemeinden eine höhere Senkung der Kreisumlage gefordert
hat.
4. Weil wir den zweiten Haushalt ohne
Neuverschuldung verabschieden.
5. Weil
wir im Jahr 2007 zum ersten Mal die Gesamtverschuldung von 55 Mio. € auf 52
Mio. € reduzieren und damit eine Trendwende einleiten konnten.
6. Weil
wir trotz Umlagensenkung noch immer hohe Investitionen schultern, insbesondere
im Bildungsbereich (Schulzentrum Elsenfeld, Generalsanierung weiterer
Landkreisschulen).
7. Weil wir damit in den kommenden Jahren endlich
die Kreisstraßen sanieren können.
8. Weil
wir aufgrund der hohen Rücklagen ein gutes Polster besitzen, um wieder gestalterisch
tätig sein zu können.
9. Weil wir damit rechnen können, dass die
Umlagekraft 2009 weiter steigt.
10. Weil wir
also hoffen dürfen, dass die Kreisumlage 2009 noch einmal gesenkt wird.
Wir sollten die zukünftigen Aktivitäten mit dem Satz eines
sehr erfolgreichen Bürgermeister-Kandidaten aus dem nördlichen Landkreisteil
zusammenfassen: „Mit Wir-Gefühl zu mehr Lebensqualität. Gemeinsam kommen wir
weiter!“
Kreisrat Stappel, Vorsitzender der Fraktion Neue
Mitte, führte folgendes aus:
Sehr geehrter Herr Landrat Schwing, Herr Kämmerer
Straub, meine Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen
des Kreistages, auch die Neue Mitte hat den Kreishaushalt 2008 gemeinsam
geprüft und sehr sorgfältig beraten und besprochen.
Wenn ich nun davon ausgehe, welche Zahlen und
Bemerkungen meine Vorredner schon zum Ausdruck gebracht und offen gelegt haben,
dann muss ich meine Thematik schon etwas ändern und kürzen, um Wiederholungen weitgehend
zu vermeiden. Zunächst stellten wir erfreulicherweise fest, dass die von mir
bei der Haushaltsrede stets kritisierte sowie energisch angemahnte Neuverschuldung
endlich gestoppt wurde und sogar 2,8 Mio. € Tilgung getätigt wurden, wobei die
Gesamtschuldenlast des Landkreises Miltenberg sogar um insgesamt 3 Mio. €
abgebaut wurde! Dieses positive Ergebnis wurde natürlich in erster Linie durch
ein stark erhöhtes Steueraufkommen ausgelöst und lässt hoffen, dass sich die
finanzielle Lage des Landkreises trotz hoher bevorstehender Investitionen in
den nächsten Jahren nicht mehr verschlechtert. Wenn auch die Steuerkraft des
Landkreises im Durchschnitt um 11 % gestiegen ist, warne ich trotzdem vor zu
großer Euphorie und zu hohen Investitionen, mit denen wir evtl. wieder eine
ungewollte Neuverschuldung auslösen könnten. Das wäre nicht gut. Was wir für
sehr gut finden, ist die Reduzierung der Kreisumlage um 1,5 % auf eine
vernünftige und vertretbare Höhe von 44 %! Hier kommen wir unseren Städten und
Gemeinden natürlich hilfreich und positiv entgegen, denn viele von ihnen stehen
auch heute noch finanziell mit dem Rücken zur Wand und hätten eine Anhebung der
Kreisumlage kaum ohne Schaden verkraftet.
Was in den nächsten Jahren verhindert werden sollte,
sind allzu große Aufschläge nach oben. Denn so bleiben auch die Finanzen in den
einzelnen Kommunen berechenbar. Auch halten wir z.B. eine Schuldentilgung zu
Lasten unserer Städte und Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll,
da die Kredite des Landkreises Miltenberg zu sehr günstigen Konditionen
aufgenommen werden konnten. Bis zum Jahr 2010
25 Mio. € einzuplanen, halten wir für sinnvoll, können aber unsere
Zustimmung nur bei einer guten und sicheren Rücklagenbildung erteilen.
Wir begrüßen auch, dass die Finanzen für den
Bauunterhalt erhöht, ja sogar verdoppelt wurden. Dadurch werden natürlich auch
Folgeschäden in größerem Ausmaß verhindert und somit zusätzliche Kosten
gespart. Des Weiteren halten wir auch eine Erhöhung der Sonderrücklage wie
geplant für sinnvoll, denn nach dem vorliegenden Gutachten für die Nachsorge
der bestehenden Altdeponien werden Kosten von bis zu 16 Mio. € entstehen und es
ist aus unserer Sicht nicht vertretbar, diese unumgängliche Kostenbelastung
laufend vor sich her zu schieben und durch eine erneute Erhöhung der Kreisumlage
evtl. wieder von den Kommunen zu holen. Dies wäre ist nicht der richtige Weg.
Was die Personalaufwendungen betrifft, stellen wir die
bescheidene Frage, ob durch die modernisierte Abwicklung aller Arbeitsvorgänge
in den einzelnen Abteilungen unseres Landratsamtes, welche zum Teil mit einem
hohen Kostenaufwand getroffen wurden, nicht endlich auch einmal Personalkosten
eingespart werden können, was eigentlich der Sinn der hohen Investitionen ist.
Es gäbe zwar noch einiges anzusprechen, doch ich möchte es bei dem belassen,
was uns wichtig erscheint.
Zum Schluss meiner Ausführungen habe ich noch einige
wichtige Hinweise und Vorschläge, die mir am Herzen liegen: Zunächst bitte ich
die verantwortlichen Entscheidungsträger darum, alle neuen Maßnahmen und
Investitionen mit sehr viel Sachverstand sowie fachgerechten und zeitgemäßen
Erkenntnissen zu beurteilen! Dass die finanzielle Seite hierbei einen sehr
großen Stellenwert hat, versteht sich von selbst, wobei alle Abschlüsse und
Entscheidungen auch Vertrauenssache sind. Unsere Netto-Neuverschuldung darf
sich trotz anstehender Maßnahmen und Investitionen auch im jetzt laufenden
sowie im nächsten Jahr nicht erhöhen oder verschlechtern. Wir haben derzeit ein
gutes und stabiles Steueraufkommen, welches trotz der laufenden Maßnahmen auch
noch etwas zum Schuldenabbau beitragen kann. Entscheidend bei allem ist die
richtige Weichenstellung. Für die Zukunft muss auf jeden Fall mit aller Gewalt
und verantwortungsbewusst darauf geachtet werden, dass die Finanzdisziplin auf
allen wirtschaftspolitischen Ebenen eingehalten wird, damit wir auch die
demographische Entwicklung, für die nach unserer Meinung oft viel zu wenig
Vorsorge getroffen wird, nicht aus den Augen verlieren und sie auch menschlich
bewältigen.
Lassen wir uns in dieser sehr schnelllebigen Welt
nicht alleine vom Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung und Globalisierung
leiten, sondern sehen wir lieber der Realität und den Tatsachen klar ins
Gesicht!
Sehr geehrter Herr Landrat Schwing, werte Kolleginnen
und Kollegen des Kreistages: Die Neue Mitte steht voll inhaltlich hinter dem
vorliegenden Haushalt 2008 und stimmt ihm deshalb geschlossen zu.
Ich bedanke mich auch im Namen meiner
Fraktionskollegen für die gute Zusammenarbeit bei Landrat Schwing, Kreiskämmerer
Straub, allen verantwortlichen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern
sowie bei den beiden Landrats-Stellvertretern Frau Fichtl und Herr Eck.
Kreisrat Scherf sagte namens der Ausschussgemeinschaft
Bündnis 90/Die Grünen-ödp folgendes:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und
Herren Kreisrätinnen und Kreisräte, sehr geehrte Damen und Herren der
Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ein besonderer Haushalt – der
erste doppische Haushalt. Ich möchte die enorme Arbeit bei der Aufstellung
dieses Haushalts würdigen – ein jeder Bleistift musste erfasst werden wie ein
jedes Grundstück – schlicht, aber ehrlich und von Herzen kommend: „Alle
Achtung, saubere Arbeit! Danke!“
Am
15.03.2008 beklagte Peter Freudenberger in einem Kommentar des „Main-Echo“ zur
Haushaltsverabschiedung in Aschaffenburg das Fehlen von Visionen und Aufzeigen
der großen Linien. Egal ob Annahme oder Ablehnung – alles ist vorhersehbar und
die Haushaltsberatungen verkommen zum Ritual. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die
Grünen haben in der Ausschussgemeinschaft mit Kreisrat Frey (ödp) in den
vergangenen fünf Jahren alles getan, um Ritualhaftes zu vermeiden. Jeder
Haushalt wurde von uns nach den Kerninhalten und der vorgegebenen Richtung
beleuchtet.
Gründe
für die Ablehnung könnten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen-ödp
jederzeit finden:
- Wertstoffhof für den südlichen Landkreisteil
fehlt Die Folge sind mangelhafte Verwertung von Rohstoffen und fehlender
Service und Bürgernähe für die Menschen im südlichen Landkreisteil.
- Fehlender Bahntransport des Hausmülls von
Erlenbach a.Main aus: Höhere CO 2-Belastung durch den Transport des Mülls und
eine fehlende Vorbildwirkung der öffentlichen Hand.
- Die Stelle für die Gleichstellungsarbeit ist
im Landkreis Miltenberg nicht in dem Maße ausgebaut, wie es nötig wäre, um eine
umfassende Gleichstellungsarbeit leisten zu können. Wir haben großen Respekt
vor der Arbeit von Frau Seidel und wissen, was sie mit einer Ganztagesstelle im
Landkreis Miltenberg bewegen könnte! Realität 2008 ist: Männer erhalten für die
gleiche Arbeit mehr: Z.B. Buchhalter 4.123,00 € statt 3.052,00 € allein weil er
männlich ist (Quelle Stat. Bundesamt). Ursache dafür: Männer fordern einfach
mehr; den Frauen fehlen Informationen, das Bewusstsein des Wertes ihrer Arbeit
und ein Netzwerk. Hier kann Gleichstellungsarbeit Wertvolles leisten und Frauen
Positives bewirken. Im Negativen ist der Schutz für Frauen im Landkreis Miltenberg
nötig, weshalb wir hoch erfreut waren, dass die Freien Wähler mit einem Antrag
für Beratungsstunden von SEFRA im Landkreis Miltenberg ein urgrünes Thema im
Wahlkampf aufgegriffen haben. Gut, dass neben den Grünen sich endlich auch eine
andere politische Kraft gefunden hat, die die Bedeutung von Frauenpolitik
erkannt hat. Wir freuen uns immer über Bündnispartner. Die Richtung stimmt –
das ist alles andere als „Gedöns“, wie das Männer-Duo Schröder & Schüren
übereinstimmend denkt. Wir Grüne warten nun gespannt auf die Ablehnung dieses
Antrages durch CSU, SPD und Neue Mitte und auf die Ergebnisse der Gespräche auf
Landrats- und OB-Ebene, ansonsten werden wir Grünen hier konzeptionell tätig
werden! Denn: Frauen im Landkreis Miltenberg brauchen in Notsituationen ein
adäquates Beratungsangebot – Bedarf ist durch die hohe Anzahl von
Erstgesprächen am Telefon belegt!
Neben
diesen drei Kritikpunkten ist für die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen-ödp
der übermäßige Straßenbau stets etwas, was sich einer kritischen Überprüfung
lohnt: Hohe Beträge werden für den Straßenbau ausgegeben. Zwar wissen wir, dass
die Ausgaben des Landkreises Miltenberg dem Erhalt der vorhandenen Substanz
dienen (was unsere Unterstützung findet); jedoch die Summe aller Straßenbaumaßnahmen
im Landkreis Miltenberg (Landes- und Bundesmaßnahmen eingerechnet) das Herz
eines jeden von Vernunft dominierten Verkehrspolitikers bluten lassen. Ähnliche
Anstrengungen für den ÖPNV wären wünschenswert, eine wirkliche Verkehrswende
mit dem ehrgeizigen Ziel, vielen Menschen den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn
zu ermöglichen. Doch wir Grünen sind nicht die einzigen, die von einer vollendeten
Verkehrswende träumen. Mit uns Grünen träumt einer, von dem man es nicht auf
Anhieb erwartet hätte: Bei der
öffentlichen Vorstellung der neuen Stadtbuslinie in Wörth a.Main
formulierte der Bürgermeister von Wörth a.Main und Bezirkstagspräsident Dotzel
seinen und den grünen Traum, nämlich: nicht nur ein besseres Abend- und
Wochenendangebot bei den Bussen, sondern (Zitat): „Ein zweigleisiger
S-Bahn-ähnlicher Ausbau unserer Maintalbahn!“ Lieber Herr Dotzel, über alle
gefühlten Gräben hinweg träume ich mit Ihnen, lassen Sie uns diese Gräben
zuschütten und gemeinsam für diesen Traum kämpfen und ihn wahr werden lassen! Mit
diesen Inhalten lassen sich auch ihre schwarz-grüne Visionen, wie Sie diese
beim Besuch von Herrn Bütikofer hatten, realisieren!
Sie
sehen: Müll, Verkehr, Straßenbau, Gleichstellungsarbeit - es gäbe für uns
Ansatzpunkte, diesem Haushalt von Seiten Bündnis 90/Die Grünen-ödp die
Zustimmung zu verweigern. Gute Gründe, die Mängel sind eklatant – leider nicht
neu! Wir können aber auch nach der Richtung, dem Visionären und dem
Richtungweisenden, den großen Linien suchen und ehrlich sein:
Kein Kritikpunkt ist der hohe Schuldenstand. Dahinter
stecken Ausgaben für die Bildung. Der Schuldenstand hat sich im Jahr 2007 auf
noch immer sehr hohe 52,3 Mio. € reduziert. Investitionen in die Landkreisschulen
sind Investitionen in die Bildung und die Zukunftsfähigkeit des Landkreises.
Die Gymnasien in Miltenberg und Erlenbach a.Main warten ebenfalls auf eine
Generalsanierung. Außerdem stehen Investitionen in Klimaschutz aus!
Aber: Bildung ist mehr als Bauen. Wir Grüne
fordern eine Initiative des Landkreises zu einer besseren Vernetzung aller
Bildungspartner zur Einrichtung einer Wissensfabrik im Landkreis Miltenberg. Ziel
ist eine verstärkte Kooperation von Schule und Wirtschaft, um neue Ressourcen
für unsere von der Staatsregierung nur notdürftig ausgestatteten Schulen zu
erschließen; inhaltliche und finanzielle Unterstützung muss gesucht werden. Eine
heute angekündigte Bildungsoffensive auf Landesebene ist angesichts zahlreicher
Vorgänger-Offensiven und dem daraus entstandenen Murks unglaubwürdig! R 6, G 8,
Hauptschulreformen und –schließungen, Grundschulen - wir vor Ort bügeln die
Fehler der Bayerischen Staatsregierung aus!
Für unseren Landkreis und unsere Kinder appelliere ich
daher an unseren Landtagsabgeordneten und Bildungsexperten Rüth: Setzen Sie
sich für echte Ganztagsschulen mit ganzheitlichem Konzept statt notdürftiger
Ganztagsbetreuung ein! Solange dieser Murks jedoch anhält, ist Bildung ein
Aufgabenfeld für den Landkreis, wo Initiativkraft gezeigt werden muss; ein
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Wissensfabrik Landkreis Miltenberg wird
deshalb folgen! Unter Umständen muss der Landkreis diese Initiative in den
kommenden sechs Jahren auch bei den Hauptschulen zeigen. Auskünfte der
Regierung von Unterfranken belegen, dass das Hauptschulsterben auch im
Landkreis Miltenberg und in seiner Mainlinie unaufhaltsam weitergehen wird.
Dann gibt es einmal im Landkreis nur noch eine einstellige Zahl von Hauptschulen.
1. Die
ordnende Hand des Landkreises ist nötig und/oder
2. die Entwicklung neuer regionaler Schulmodelle
(längere Gymnasialzeit/neue Form der Sekundarschule). Positiv zu guter letzt:
auf Initiative bzw. einen Antrag der Grünen hin wurde die neue von der Bayerischen
Staatsregierung geschaffene Möglichkeit die Ganztagsbetreuung an den
Förderschulen aufzubauen, gleich aufgegriffen.
Ein Dankeschön an die Verwaltung, die flexibel genug
ist, auf Veränderungen zu reagieren und eine Ablehnungsempfehlung auf der
Ziellinie noch zur Umsetzung korrigieren zu können. Nicht alleine die Grünen,
die betroffenen Kinder und deren Eltern danken es hoffentlich dem Landkreis
Miltenberg. Bündnis 90/Die Grünen-ödp stehen für den Bildungslandkreis
Miltenberg und für die dafür bereits beschlossenen Investitionen.
Zurück
zum Haushalt: Rücklagen im Haushalt sind notwendig für Investitionen und
Baumaßnahmen an Schulen sowie in den Klimaschutz. Die Mitglieder von Bündnis
90/Die Grünen-ödp sind gegen ein Abschmelzen der Rücklagen, da sie die
Bewältigung der Zukunftsaufgaben durch den Landkreis gefährden.
Eine
moderate Senkung der Kreisumlage entlastet die Kommunen (jetziger Stand deutlichste
Senkung in Unterfranken). Im Jahr 2007 stiegen die Steuereinnahmen der Kommunen
im Bund um 8 %. Eine Entlastung der Kommunen ist da; ansonsten steht grüne
Politik dafür, die Kräfte durch interkommunale Zusammenarbeit zu bündeln, so
wie wir es 2007 erfolgreich im Zentrum Erlenbach/Wörth/Klingenberg beim
Hauptschulstandort eingefordert haben und wie wir es auch bei der Ausweisung
von Gewerbegebieten fordern, um massiven Leerstand wie in Erlenbach a.Main zu
vermeiden; nötig in Anbetracht eines Flächenverbrauchs in Bayern von etwa 15
ha/Tag. In Unterfranken ist der Landkreis Miltenberg nach dem Landkreis Würzburg
Spitzenreiter mit ca. 40 % Zunahme an Siedlungs- und Verkehrsfläche (1980 - 2004;
Quelle: Bayer. Umweltministerium).
Ein
weiteres wichtiges Feld neben der Bildung ist für die Mitglieder von Bündnis
90/Die Grünen-ödp der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Der im Vorjahr
angepackte und heuer umzusetzende Aufbau einer Beschäftigungsgesellschaft für
Langzeitarbeitslose findet unsere nachhaltige Unterstützung. Flexiblere
Möglichkeiten im Zuge der Hartz-Reformen und des neuen Arbeitslosengeldes II
brachten bereits Erfolge. Flexiblere Angebote schmälzten die Rate der
arbeitslosen U 25-Menschen im Landkreis Miltenberg deutlich ab und integrierten
zudem fast 1.000 Menschen aus dem Landkreis in den ersten Arbeitsmarkt! Drei
Viertel der Langzeitarbeitslosen sind jedoch nicht ohne zusätzliche Hilfe in
den 1. Arbeitsmarkt rückführbar, weshalb es erstens mutig und entschlossen
sowie zweitens richtig und sozial verantwortlich ist, dass der Landkreis hier mit
die Initiative ergreift! Es muss und wird uns gelingen, Menschen Bewährungs-
und Entwicklungschancen zu geben, ohne bestehende Arbeitsplätze zu gefährden,
um diese dauerhaft wieder in Arbeit zu bringen!
Bildung
ist der erste, Arbeit der zweite und die Energiewende und ein konsequenter
Klimaschutz der dritte Gradmesser für die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen-ödp.
Vom Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wurde am 15.05.2007 ein wichtiger
Schritt getan: EMIL 38, die Energiewende im Landkreis Miltenberg bis zum Jahr
2038 angenommen. Positiv: Annahme des Grundsatzzieles, bis 2038 energieautark
zu sein. Negativ: Es fehlt einigen der Glaube an die Umsetzbarkeit des Zieles es
gibt noch keine sichtbaren Ergebnisse! Konsequent daher der Vorschlag der
Verwaltung, einen kompetenten und neutralen Partner für die Energieberatung zu
suchen. Warum aber in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah. Ich meine
den Verein „Energieforum“ im Landkreis Miltenberg. Hier muss und wird der
Landkreis zugreifen, wenn sich Kompetenz und Engagement in unserem Landkreis
überparteilich entwickelt.
Ein
weiterer Schritt in die richtige Richtung: Auf Anregung der Grünen bekommen
unsere Landkreisgebäude im Jahr 2008 einen Energiepass und zwar den besseren
von zwei möglichen Energiepässen (mit Berechnung der Einsparmöglichkeiten durch
bauliche Investitionen in den Klimaschutz). Die Richtung in diesem Haushalt
stimmt: Grundsatzentscheidung zur Energiewende und Energiepass. Hier finden wir
fundamentale grüne Ziele – hier ist die Messlatte zukünftiger Haushalte
für Bündnis 90/Die Grünen-ödp. Hieran muss sich der Landkreis messen. Wir sind
unserer Zeit zurück, auch seit Mai 2007 ist wieder viel Zeit ins Land gegangen.
Den Rückstand gilt es in den kommenden sechs Jahren aufzuholen.
Zusammenfassung
zum Haushalt und zum Votum von Bündnis 90/Die Grünen-ödp:
Unsere
Mängelliste:
- Nachholbedarf beim Service und bei der
Verwertung von Wertstoffen: Wertstoffhof im Süden des Landkreises Miltenberg.
-
Verkehrswende im
Landkreis noch nicht vollzogen: Positive Ansätze beim Busverkehr, die dem
Vergleich mit den Anstrengungen im Straßenverkehr nicht standhalten.
- Versäumnisse in der Gleichstellungsarbeit
durch zu geringe zeitliche und personelle Kapazitäten.
Auf
der Positivseite:
- Anstrengungen
für die Bildung und Bildungsgerechtigkeit unserer Kinder.
- Kraftanstrengung
für die Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt.
- Und ganz entscheidend: Der
Grundsatzentscheid für den Klimaschutz und die Energiewende. Dies ist der
Punkt, an dem wir Grüne uns in diesem Haushalt wieder finden: Der im Jahr 2007 gefasste
Entschluss zur Energiewende unter dem Begriff EMIL 38 und die Umsetzung des
Energiepasses für unsere öffentlichen Gebäude.
An dieser Stelle sagen wir nach der Abwägung zwischen
gut und schlecht Ja zu diesem Haushalt, nennen aber auch die Parameter für die
zukünftige Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen-ödp: Dem Grundsatzbeschluss zur
Energiewende müssen konkrete Schritte folgen, denn in dieser wichtigen Sache
hinkt der Landkreis Miltenberg anderen Regionen in Deutschland hinterher. Klimaschutz
und Energiewende müssen jedoch Chefsache sein – mindestens wie der Tourismus –
nicht nur, weil es Arbeitsplätze zu Hause schafft, sondern weil es unsere
Zukunft und Existenz sichert! Dies einzulösen werden die Mitglieder von Bündnis
90/Die Grünen-ödp in Zukunft im Kreistag fordern!
Kreisrat Dr. Linduschka, Vorsitzender der FDP/UWG
führte folgendes aus:
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es ist Zeit zu sparen, und da Zeit bekanntlich Geld ist, leiste ich
heute meinen Beitrag zum Sparen, denn nur durch geschicktes Sparen kann – wie
in diesem Jahr - im Landkreis Miltenberg nicht nur die Netto-Neuverschuldung
von Null erreicht, sondern können in den nächsten Jahren die Schulden von
derzeit gut 52 Mio. € zurückgefahren werden. Also: Machen wir’s kurz: Ich habe
das Motto, das da sagt, es ist zwar schon alles gesagt worden, aber noch nicht
von mir, schon immer doof gefunden und will mich auch heute nicht daran halten
– auch in den nächsten sechs Jahren nicht – versprochen!
Eine
Ausnahme muss ich aber doch machen: Herr Kämmerer Straub, Ihnen und Ihrem Team
auch von der FDP herzlichen Dank. Sie haben die zweifellos schwierige
Umstellung auf den doppischen Haushalt reibungslos und schnell geschafft und
ich vertraue darauf, dass wir nach der Aufstellung des sog. Anlagevermögens in
absehbarer Zeit die noch fehlende Eröffnungsbilanz vorgelegt bekommen.
Wir
stimmen als Liberale diesem Haushalt zu, weil er zumindest ernsthaft versucht,
den schwierigen Spagat zwischen den notwendigen Investitionen und der
wünschenswerten Sparsamkeit zu schaffen. Denn eines ist klar:
Schuldenrückführung wäre – gerade in wirtschaftlichen guten Zeiten wie diesen –
sehr wichtig. Zwei andere Dinge sind aber mindestens genau so wichtig und
deshalb schließe ich mich ausdrücklich der manchmal zu hörenden Kritik wegen
angeblich unzureichender Sparbemühungen nicht an. Diese zwei Dinge sind:
Möglichst großer Handlungsspielraum für die Kommunen – und dafür hat dieser
Haushalt mit der immerhin größten Senkung der Kreisumlage in Unterfranken ein
Zeichen gesetzt - und die Fortsetzung der notwendigen Investitionen. Ein
Beispiel für gute Investitionen in die Zukunft sind die Aufwendungen für unsere
Schulen, ein zweites Beispiel für positive Entscheidungen stellt die
Verdopplung der Summe für Bauunterhalt dar, auch wenn die Summe von 2,2 Mio €
für Straßen und Gebäude vermutlich immer noch am unteren Rand des Notwendigen
liegt. Dennoch sind die Investitionen von 14,6 Mio. € ein Betrag, der zeigt,
dass der Blick durchaus in die Zukunft geht.
Grundsätzlich
positiv finden wir die Umstellung von Kameralistik auf Kaufmännische
Buchführung, auf den Organisations- und Produkthaushalt. Wenn man sich mit
dieser Art des buchhalterischen Vorgehens freiwillig oder gezwungen beschäftigt
hat, keimt die Hoffnung, dass dadurch die Transparenz für die
Kreistagsmitglieder etwas besser und die Möglichkeiten des Verschiebens von
Haushaltsresten – natürlich in bester Absicht – etwas eingeschränkt werden können.
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Monaten auf einige
Posten – die meisten wurden schon von den Vorrednern angesprochen – besonders
aufmerksam achten werden. Dazu gehört vor allem die Entwicklung der bisherigen
Krankenhausumlage angesichts der stärker schrumpfenden Zahl von kommunalen Krankenhäusern
im Freistaat Bayern, denn wir wollen auf keinen Fall über einen Umweg
krankenhausfremde Ausgaben Bayerns finanzieren. Und es gehört der Blick auf den
Müllhaushalt dazu. Kostendeckend müssen die Gebühren sein. Diese zwingende
Vorschrift ist natürlich nicht grenzenlos durch immer neue Interpretationen und
Definitionen auszuhöhlen. Dass meines Erachtens auch bei den Personalkosten
eine Lohnerhöhung eingepreist wurde, die ganz sicher zu Dankschreiben von
Gewerkschaften führen würde, sei nur am Rande erwähnt. Schließlich wollen wir
nicht dafür sorgen, dass der Kämmerer seine stets eingeplanten und geschickt
platzierten finanziellen Polster verliert und nicht mehr ruhig schlafen kann.
Abschließend
also: Wir stimmen dem Kreishaushalt aus Überzeugung zu, bedanken uns für die
gute Vorarbeit der Verwaltung und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in
den nächsten sechs Jahren zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.
Der
Kreistag fasste sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 13.03.2008
einstimmig folgende
B e s c h l ü s s e
:
1. Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).
2. Der
Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw.
fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).
3. Der
Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 3 LKrO).
4. Die
Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1
der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 2,800.000,00 € im
Haushaltsjahr 2008 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen.
5. Die
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 wird gemäß Art. 55 ff LKrO erlassen.