Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab folgenden Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 19.08.2007 bekannt:

„Die Freien Wähler beantragen

1.  eine Übersicht über die bisher für die Schulen gekauften Computer, aus der hervorgeht, ob es sich hierbei um kabelgebundene oder kabelungebundene Netzwerke (sog. WLAN-Technik) handelt. Falls es sich um kabelungebundene Geräte handelt, beantragen die Freien Wähler eine Auskunft der Landkreisverwaltung, ob beim Kauf auch auf die gesundheitlichen Risiken bzw. die Empfehlung des Bayer. Landtags geachtet wurde.

2.  dass bei zukünftigen Anschaffungen eine sorgfältige Abwägung zwischen ökonomischen und ökologischen bzw. gesundheitlichen Kriterien vorgenommen und auch Alternativen zur WLAN-Technik geprüft werden.“

Zum EDV-Ausstattungsstand folgender Schulen nahmen sodann Stellung:

-    Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld:

     Herr Wüst vom Ingenieurbüro Wüst & Partner, Obernburg a.Main,

-    Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach a.Main:

-    Herr Metzger vom Ingenieurbüro Metzger, Weikersheim,

-    Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg:

     Herr Pfister vom Ingenieurbüro Pfister, Würzburg.

Landrat Schwing berichtete, dass die EDV-Ausstattung der Landkreisgymnasien von Experten schon oftmals gelobt worden sei. Tatsache sei, dass an anderen bayerischen Gymnasien kaum eine vergleichbare Ausstattung zur Verfügung stehe. Ziel sei es von Anfang an gewesen, den Schülerinnen und Schülern die besten Startchancen zu bieten. Das habe man bei den Gymnasien und der Staatl. Realschule Elsenfeld erreicht. Schließlich stehe und falle die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes damit, welche Chancen den Jugendlichen geboten werden. Der Landkreis Miltenberg sei diesbezüglich auf gutem Weg.

Kreisbaumeisterin Schulz erinnerte daran, dass im Jahr 2004 eine EDV-Festinstallation, nämlich WLAN-gestützte Klassenräume, beschlossen worden sei. Wie bereits von Fachingenieur Wüst erläutert, sei die Art der Ausstattung in enger Abstimmung entsprechend dem Anforderungskatalog der Schulen erfolgt. Von den Schulen sei argumentiert worden, dass die Möglichkeit der Anbindung moderner EDV-Geräte benötigt werde. Seitens des Landkreises Miltenberg sei dann entschieden worden, dass die EDV-Ausstattung, unabhängig davon, ob es sich um eine Neuinstallation oder Nachrüstung handele, standardmäßig mit WLAN ausgestattet werde. Aufgrund des Antrages der Freien Wähler habe der Landkreis keine Kosten und Mühen gescheut und in den Sommermonaten von der Landesgewerbeanstalt (LGA) vor Ort Messungen in von den Schulen ausgewählten Klassenzimmern durchführen lassen.

Herr Wüst teilte daraufhin mit, dass es sich bei den im Verlauf der Messungen festgestellten Werten um EU-Grenzwerte handele.

Kreisrat Dr. Fahn dankte für die Berichterstattung und bemerkte, dass der Bayer. Landtag bezüglich der Benutzung von kabelungebundenen Geräten keinen Beschluss gefasst habe, sondern nur eine Empfehlung gegeben habe, weil sonst das Konnexitätsprinzip gegolten hätte. Aufgrund einer Expertenanhörung am 09.12.2006 sei einstimmig empfohlen worden, auf drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) zu verzichten. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz empfehle dies aus Vorsorgegründen. Darüber hinaus habe der Elternbeirat des Hermann-Staudinger-Gymnasiums am 17.09.2007 kritisch über WLAN-Technik diskutiert. Es sollte in diesem Zusammenhang bedacht werden, dass sich die Schüler im Erlenbacher Gymnasiums oftmals zwei bis drei Stunden in Klassenzimmern mit WLAN-Geräten aufhalten. Außerdem gebe es Schulen, die nur mit kabelgebundenen Netzwerken arbeiten. Und wenn gesagt werde, WLAN-Geräte verursachen geringere Kosten, sollte mitgeteilt werden, wie hoch die Kosteneinsparung sei.

Landrat Schwing warf Kreisrat Dr. Fahn vor, in der Presse Ängste geschürt zu haben, ohne sich vorher sachkundig gemacht zu haben. Dies sei auch in einem beginnenden Wahlkampf unverständlich und grob fahrlässig. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn Kreisrat Dr. Fahn seine kritischen Fragen Kreisrat Spinnler, der Mitglied des Bauausschusses sei, gestellt hätte.

Kreisbaumeisterin Schulz bemerkte zu dem von Kreisrat Dr. Fahn vorgelegten Fragenkatalog des Bundesamtes für Strahlenschutz, dass dieser sich schwerpunktmäßig mit Mobilfunk, nicht mit WLAN beschäftige. Die EDV-Räume der Landkreisgymnasien seien selbstverständlich verkabelt und mit Spezialtischen ausgestattet. Nur in den Klassenräumen werde über WLAN edv-gestützter Unterricht in Abstimmung mit den Schulen ermöglicht und allgemein als pädagogisch sinnvoll und wünschenswert beurteilt. Der Vertreter der LGA habe gesagt, die Messungen hätte sich der Landkreis Miltenberg sparen können, jedoch seien damit die tatsächlich unbedenklichen Werte vor Ort ermittelt worden.

Kreisrat Meyerer vertrat die Meinung, dass man Ängste nicht bagatellisieren sollte, aber Schüler durch Handy´s bestimmt mehr belastet werden als durch WLAN-Geräte. Mit Grenzwerten gebe es immer das gleiche Problem, es sei nicht bekannt, ob sie gesundheitsschädigend seien. Er gehe davon aus, dass Grenzwerte willkürlich festgelegt werden. Nachdem Schüler oftmals mehrere Stunden in der Schule arbeiten müssen, sollte es ihnen möglich sein, mit eigenen Laptops zu arbeiten. Kreisrat Meyerer warnte abschließend vor Überreaktionen, denn WLAN sei eine gute Sache.

Kreisrat Hein bedauerte es, dass Kreisrat Dr. Fahn WLAN zum Wahlkampfthema mache. Die EDV-Ausstattung der Gymnasien sei in enger Abstimmung mit den Schulleitungen erfolgt. Er (Kreisrat Hein) rate dem Elternbeirat des Hermann-Staudinger-Gymnasiums, zu beantragen, dass Handy´s nicht mit in die Schule genommen werden dürfen.

Kreisrat Oettinger wies darauf hin, dass der Bauausschuss einstimmig über die EDV-Ausstattung der Landkreisgymnasien beschlossen habe. Das Vorgehen von Kreisrat Dr. Fahn sei unverständlich. Aufgrund seiner Argumentation stelle sich die Frage, ob für die Schulen künftig anstelle von Computern Reiseschreibmaschinen beschafft werden sollen.

Auf Befragen von Kreisrat Oettinger, welche Kosten für das von der Landkreisverwaltung eingeholte Gutachten entstanden seien, nannte Kreisbaumeisterin Schulz den Betrag von ca. 1.000,00 €.

Weiter teilte Kreisbaumeisterin Schulz mit, dass das Gutachten nicht in Auftrag gegeben worden wäre, wenn nicht der Wahlkampf angestanden hätte. Das Gutachten habe aber eine gewisse „Beruhigung“ gegeben. Die Landkreisverwaltung werde das Gutachten an alle Landkreisschulen weitergeben und erläutern. Von der LGA habe man erfahren, dass die durchgeführten Messungen mit speziellen Geräten erfolgt seien und dass davor gewarnt werde, mit obskuren Geräten zu arbeiten, weil mit solchen Geräten keine seriösen Ergebnisse zu erhalten seien.

Kreisrat Dr. Fahn erklärte, dass es im Prinzip um kabelgebundene und kabelungebundene EDV-Technik gehe. Den Vorwurf, er habe WLAN zum Wahlkampfthema gemacht weise er zurück. Hintergrund seines Antrages seien die Empfehlungen des Bayerischen Landtages. Solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen, müsse seiner Meinung nach das Vorsorgeprinzip gelten.

Kreisrätin Becker betonte, dass sich der Bauausschuss sehr sorgfältig mit der EDV-Ausstattung der Landkreisschulen befasst habe. Den Vorwurf, dass dies nicht so gewesen sei, weise sie daher zurück. Vielleicht sollte Kreisrat Dr. Fahn die Eltern befragen, welches Kind WLAN-gestützte Computerspiele benutze. Die Schule könne nicht alles abfangen und der Bauausschuss sei nicht der Ansprechpartner für die technische Entwicklung.