Tagesordnungspunkt

Der Stellv. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Kern, führte aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in acht Sitzungen die Jahresrechnung 2005 und die Ausgabenbelege hierzu geprüfte habe. Die Ergebnisse der Prüfung seien im Jahresbericht zusammengefasst, dem der Rechnungsprüfungsausschuss am 15.02.2007 zugestimmt habe.

Der Bericht enthalte im formellen Teil die Ergebnisse der Jahresrechnung und die Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur derzeitigen Finanzsituation des Landkreises Miltenberg. Auf einige nach Ansicht des Rechnungsprüfungsausschusses wichtige Aussagen werde in diesem Zusammenhang hingewiesen:

Unter Berücksichtigung der anstehenden Investitionsmaßnahmen und der bereits bestehenden hohen Verschuldung seien auch in den kommenden Jahren finanzielle Engpässe und angespannte Haushaltssituationen zu erwarten, sofern sich die finanziellen Grundlagen des Landkreises nicht ändern. In dieser Haushaltslage sei der Landkreis verpflichtet,

-    den Verwaltungshaushalt wirtschaftlich und sparsam zu führen und

-    bereits geplante Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt zu strecken.

Um die geplanten Baumaßnahmen innerhalb des Finanzplanungszeitraumes durchführen zu können, müsse auch in den nächsten Jahren eine ausreichende freie Finanzrate vorgehalten und eine zusätzliche Verschuldung vermieden werden. Mit der derzeit vorhandenen freien Finanzrate werde sich die Finanzierung der geplanten Maßnahmen nur erschwert gestalten lassen.

Eine Verminderung der vorhandenen geringen freien Finanzspanne, etwa durch eine Senkung der Kreisumlage könne sich der Landkreis Miltenberg z.Z. nicht erlauben. Die relativ hohe Verschuldung erfordere, dass mittelfristig genügend Einnahmen auch für den Schuldendienst zur Verfügung stehen. Bei dieser Beurteilung der Finanzlage seien Unabwägbarkeiten, etwa unausweichliche Steigerungen bei den Ausgaben im Sozialbereich (Einzelplan 4) noch nicht berücksichtigt.

Der sog. materielle Teil des Berichtes enthalte Feststellungen, die in Teilbereichen hohe Rückerstattungen an den Landkreis Miltenberg zur Folge haben. Diese betragen insgesamt ca. 231.500,00 €. Die Prüfungsbereiche umfassen die Kosten für Schülerbeförderung sowie Rückforderungen im Sozialhilfebereich.

Auch die Ausgaben des Landkreises Miltenberg für Kultur seien vom Rechnungsprüfungsausschuss detailliert geprüft worden. Des Weiteren hätten die Unterhaltungskosten für die Sparkassen-Arena in Elsenfeld einen weiten Raum eingenommen. Bei den Mehrwertsteuersätzen für Druckerzeugnisse sowie den Materialkosten im Verkehrswesen hätten erhebliche, zum Teil dauerhafte jährliche Einsparungen von ca. 15.000,00 € bis 20.000,00 € erzielt werden können. Auch der Aufwand des Landkreises Miltenberg für die Berufsfachschule für Kaufmännische Assistenten sei detailliert geprüft worden. Bei der Verrechnung der Tourismuswerbung hätten Korrekturen vorgenommen werden müssen. Die Feststellungen der Vorjahre seien endgültig bereinigt worden.

Am Schluss des Rechnungsjahres 2005 seien neue Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt 6,381.429,00 € gebildet worden. In diesem Betrag seien Kredite in Höhe von 3,3500.000,00 € enthalten. Nicht beanspruchte Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von 790.000,00 € seien in Abgang gestellt worden. Diese Summe beinhalte ausschließlich Investitionszuweisungen. Ebenso seien Ende 2005 neue Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt gebildet worden, im Wesentlichen Ausgaben für die Baumaßnahmen im Schulzentrum Elsenfeld sowie für IZBB-Maßnahmen an den Gymnasien Erlenbach a.Main und Miltenberg. Die nicht verbrauchten Haushaltsausgabereste, die nicht ausgebucht worden seien, hätten zum überwiegenden Teil Ausgaben für die Heizzentrale im Schulzentrum Elsenfeld betroffen. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe die Bildung aller Reste und die entsprechenden Buchungen geprüft. Mit dem Zustimmungsbeschluss zur Feststellung der Jahresrechnung 2005 werden vom Kreistag auch die Bildung dieser Haushaltseinnahme- und –ausgabereste sowie der Kassenreste und die Buchungen bei den Rücklagezuführungen anerkannt.

Zusammengefasst werde vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt, dass die finanziellen Verhältnisse des Landkreises Miltenberg derzeit noch geordnet seien. Die Finanzlage sei aber auch im Jahr 2005 angespannt gewesen. Aufgrund des zwischenzeitlich sehr hohen Schuldenstandes sollte im Finanzplanungszeitraum auf eine Nettoneuverschuldung verzichtet werden, da sonst die Gefahr bestehe, dass die finanziellen Freiräume durch den ansteigenden Schuldendienst erheblich eingeschränkt werden. Der Ausschuss weise jedoch noch einmal darauf hin, dass für die kommenden Haushalte eine Verbesserung der freien Finanzspanne angestrebt werden sollte.

Die Jahresrechnung 2005 könne festgestellt werden. Der Prüfbericht könne von allen Kreistagsmitgliedern im Kreisrechnungsprüfungsamt eingesehen werden. Verwaltungsoberamtsrat Wöber sei auch gern bereit, den einzelnen Fraktionen über die Prüfungsfeststellungen zu berichten.

Landrat Schwing dankte den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses namens des Kreistages für die Ziel führend geleistete Arbeit. Es stimme, dass dieser Ausschuss sein Geld verdiene. Nach Meinung des Landrats sei der Rechnungsprüfungsausschuss in erster Linie ein beratender Ausschuss. Wenn zum 01.01.2008 beim Landkreis Miltenberg die Doppik eingeführt werde, werde sich auch die Aufgabenstellung des Rechnungsprüfungsausschusses ändern.

Kreisrat Berninger (Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages) bemerkte, dass die Feststellung, dass sich der Kreistag aufgrund des Ergebnisses 2005 und im Hinblick auf die Diskussionen zum Haushaltsplan 2007 keine Erhöhung der Kreisumlage leisten könne, durchaus richtig sei.

Durch den Kreistag wurde sodann auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2007 und des Kreisausschusses vom 26.02.2007 einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Die geprüfte Jahresrechnung 2005 wird gemäß Art. 88 LKrO mit folgenden bereinigten Soll-Ergebnissen festgestellt:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen und Ausgaben: 86,442.159,21 €

Vermögenshaushalt:

Einnahmen und Ausgaben: 18,985.759,34 €.