Tagesordnungspunkt
TOP Ö 8: Bericht über die Beteiligungen des Landkreises Miltenberg an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts für die Geschäftsjahre 2002 bis 2006
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 05.03.2007 KT/028/2007 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Verwaltungsoberamtsrat Straub wies darauf hin, dass
die Verwaltung nach Art. 82 Abs. 3 LKrO einen Bericht über die Beteiligungen
des Landkreises an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu
erstellen habe, wenn ihm mindestens 5 % der Anteile eines Unternehmens gehören.
Der Landkreis Miltenberg sei an folgenden Unternehmen mit mehr als 5 %
beteiligt:
1. Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (GKS)
Hier sei der Landkreis Miltenberg mit weiteren 13
Gesellschaftern mit 6,25 % = 1,02 Mio. € beteiligt. Der Landkreis Miltenberg
habe gegenüber GKS Bürgschaften für Darlehen in Höhe von 8,712.918,91 € übernommen.
Zum 31.12.2006 seien von GKS alle Darlehen getilgt und die Bürgschaften
zurückgegeben worden. GKS sei an anderen Unternehmen nicht beteiligt.
2. Medienbetriebsgesellschaft Region Untermain
Diese Betriebsgesellschaft sei zum 31.12.2005
aufgelöst und die Stammeinlage von 19.429,09 € zum 31.12.2005 zurückgezahlt
worden. An Dividenden habe der Landkreis Miltenberg 51.771,29 € erhalten. Über
die Auflösung der Medienbetriebsgesellschaft sei dem Kreisausschuss bereits am
08.12.2005 berichtet worden.
3. ZENTEC GmbH
Der Landkreis Miltenberg sei mit 17 % und weiteren 10
Gesellschaftern an der ZENTEC GmbH beteiligt. Das Stammkapital betrage
200.000,00 €. Die Bilanzsumme 2005 habe 474.000,00 € mit einem Jahresgewinn von
31.700,00 € betragen. Bei der ZENTEC GmbH seien sieben Personen beschäftigt.
Die ZENTEC GmbH selbst sei an folgende Unternehmen beteiligt:
1. FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region
1 %
Geschäftsanteile (keine Nachschusspflicht)
2. Neue
Materialien Würzburg GmbH
(keine
Nachschusspflicht).
4. MIL-Gründerzentrum Großwallstadt -
Eigentumsgesellschaft ( GbR)
Der Landkreis Miltenberg sei an der
Eigentumsgesellschaft (GbR) mit 54 % beteiligt. Das mit knapp 3,7 Mio. €
veranschlagte Gebäude sei mit 1,6 Mio. Fördergeldern des Freistaates Bayern
finanziert worden. Die Restsumme haben die Gesellschafter des
MIL-Gründerzentrum Großwallstadt GbR aufgebracht. Die Beteiligung der
Eigentümergesellschaft (GbR) setze sich wie folgt zusammen:
Landkreis Miltenberg 54,00
%
Sparkasse Miltenberg-Obernburg 25,67 %
Raiffeisenbank Obernburg 5,62
%
Raiffeisen-Volksbank Miltenberg 5,61 %
Gemeinde Großwallstadt 9,10 %
Das Gebäude sei vollständig an die
Betreibergesellschaft ZENTEC GmbH vermietet.
Nachrichtlich
An der Krankenhaus-GmbH sei der Landkreis Miltenberg zu
100 % beteiligt. Seit 01.01.2005 befinde sich die Krankenhaus-GmbH in
Liquidation. Ein Abschlussbericht werde dem Kreistag noch vorgelegt.
Landrat Schwing teilte ergänzend mit, dass GKS
Erfolgsgeschichte geschrieben habe. Wenn alles erfolgreich weiterlaufe, werde
GKS nächstes Jahr schuldenfrei sein. Es müsse in diesem Zusammenhang bedacht
werden, dass GKS seinerzeit 330 Mio. DM an Krediten aufgenommen habe.
Kreisrat Bieber wies darauf hin, dass die genannten
Zahlen verdeutlichen, dass die Medienbetriebsgesellschaft Region Untermain
nicht nur ihre Aufgabe erfüllt, sondern auch erfolgreich gearbeitet habe, was
zu Beginn, auch bezüglich seiner Person, angezweifelt worden sei. Der
Gesetzgeber habe dann das Gesetz geändert und gesagt, wenn örtliche Interessen
über das lokale Fernsehen eingebracht werden sollen, solle das durch einen
Medienverein geschehen. Dies sei erfolgt und er (Kreisrat Bieber) sei erneut
als Geschäftsführer tätig gewesen. Zum 01.01.2007 sei das Gesetz erneut
geändert worden. Danach brauchen künftig örtliche Interessen nicht mehr
formuliert werden. Es sei daraufhin absehbar, dass es bald auch keinen
Medienverein mehr geben werde.
Kreisrat Frey teilte mit, dass er am 13.12.2006 die
Ergänzung der Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 18.12.2006 um den Punkt
„Geschäftsbericht 2005 der Krankenhaus-GmbH“ beantragt habe, weil dieser Punkt für
die Haushaltsberatungen 2007 wichtig gewesen wäre. Er halte den von
Kreiskämmerer Straub gegebenen Beteiligungsbericht für unvollständig, weil
Angaben zur Krankenhaus-GmbH fehlen. Art. 82 LKrO sehe nämlich Angaben u.a. zur
Geschäftslage vor. Hierzu seien keine Angaben gemacht worden, was Verstoß gegen
geltendes Recht sei. Es sei bedauerlich, dass der Bericht erst mit großer
Verspätung erstattet werden soll.
Landrat Schwing wies darauf hin, dass bis zum Jahr
2004 jährlich der Geschäftsbericht der Krankenhaus-GmbH gegeben worden sei.
Seit dem Jahr 2005 gebe es aber keine Geschäfte mehr, sondern nur noch
Abwicklung. Sobald die Abwicklung beendet sei, werde dem Kreistag der
entsprechende Bericht erstattet werden.
Kreisrat Frey vertrat dazu die Meinung, dass dann eben
Null-Beträge ausgewiesen werden müssen. Weiter wies er darauf hin, dass die
Verwaltung dem Kreistag aufgrund von Art. 82 Abs. 3 LKrO jährlich einen Bericht
über die Beteiligungen des Landkreises vorzulegen habe. In den Jahren 2004 und
2005 sei diese nicht erfolgt. Könne davon ausgegangen werden, dass künftig
wieder jedes Jahr der entsprechende Bericht gegeben werde?
Landrat Schwing sagte zu, dass künftig wieder jährlich
ein Beteiligungsbericht gegeben werde. Er bat um Entschuldigung dafür, dass
dies in den letzten Jahren unterlassen worden sei. Kreiskämmerer Straub sei der
Meinung gewesen, dass, nachdem es keine Veränderungen gegeben habe, kein
Bericht erforderlich sei.