Tagesordnungspunkt

 

Landrat Schwing führte folgendes aus:

 

„Zum Bilanzstichtag standen den wachsenden Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten des Landkreises endgültig keine Vermögenswerte mehr gegenüber. Das Eigenkapital ist vollständig aufgebraucht – so die Prüfer – und verweisen auf einen ungedeckten Fehlbetrag von fast 6 Mio. €. Handelsrechtlich stellt dieser Umstand den Sachverhalt der bilanzierten Überschuldung dar, konstatieren sie und fahren ebenso nüchtern fort, dass es dafür keine Konsequenzen gibt: Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Landkreises ist unzulässig, so die Rechtslage.

 

Das Verschuldungstempo des Landkreises hat das nicht beeinflusst. Um zumindest 30 Mio. € jährlich wird der Schuldenberg des Landkreises erhöht. Die kumulierten Fehlbeträge des Landkreises belaufen sich schon auf 180 Mio. €. Am Kreditmarkt steht der Landkreis mit rd. 340 Mio. € in der Kreide, aus Leasingverträgen und anderen Verbindlichkeiten sind 150 Mio. € abzutragen und das Kassenkreditvolumen wird sich im Jahr 2007 auf 225 Mio. € ausweiten.“

 

Bevor Ihnen von noch weiteren Zahlen vielleicht schwindlig werden sollte, möchte ich an dieser Stelle mit meinem Zitat aus einem Bericht der FAZ vom 12.12.2006 über die Haushaltsituation eines hessischen Landkreises schließen: Die Zahlen sind Realität, aber zum Glück nicht bei uns. Aber wir werden ab dem nächsten Jahr die Doppik einführen und dann auch einen noch klareren Blick auf unsere Finanzsituation haben. Dieser alarmierende Bericht muss uns warnen. Wir müssen unseren Haushalt äußerst diszipliniert planen und uns dabei bewusst sein, dass die nachfolgenden Generationen nicht übermäßig belastet werden dürfen. Die Jahreshaushalte müssen mittelfristige Perspektiven schaffen, was wir mit dem Etat 2007 auch überzeugend tun. Aber wichtig ist dabei eine strenge „Disziplin“.

 

Wir dürfen uns auch nicht täuschen lassen von den guten wirtschaftlichen Nachrichten, die sich in den vergangenen Monaten nahezu überschlagen haben. Ich möchte an dieser Stelle einen Blick auf den Bund werfen. Danach sinkt das deutsche Staatsdefizit mit atemberaubendem Tempo. Nach den neuen Zahlen der amtlichen Statistiker lag dieses bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung nur noch bei 1,7 %. Das ist erfreulich, insbesondere mit Blick auf die Maastricht-Kriterien. Doch sollte über die Freude darüber nicht vergessen werden, dass damit nur der halbe Weg geschafft ist. In Zeiten der Hochkonjunktur sind der Staat und auch die Kommunen gefordert, Überschüsse zu erzielen, um für schlechtere Zeiten gewappnet zu sein. Wie schnell sich das Blatt wenden kann, haben wir ja in den vergangenen Jahren immer wieder erleben können.

 

Zur Jahrtausendwende war die deutsche Defizitquote noch niedriger, doch mit dem Aufschwung durchbrach Deutschland binnen zweier Jahre die von ihm selbst zum Schutz des Euro durchgesetzte Defizitobergrenze. Die Finanzminister kamen mit dem Sparen nicht mehr nach, so dass die Defizite und die Schuldenstände immer weiter anwuchsen. Meine Erkenntnis daraus ist, dass die Probleme der öffentlichen Haushalte vielfach in der Hochkonjunktur geschaffen werden. Deshalb darf die Disziplin nicht nachlassen und muss das oberste Gebot bei der Haushaltsführung sein.

 

Der Kreishaushalt ist das Fundament und der Perspektivengeber für die nächsten Jahre. Deshalb müssen wir uns mit den Zukunftsperspektiven für unseren Landkreis und unsere Region beschäftigen.

 

Visionen für die Zukunft

 

Es ist heute eine gute Gelegenheit,  noch einmal zu verdeutlichen, dass wir uns in einem globalen Wettbewerb befinden und einen Strukturwandel zu bewältigen haben.

 

Handlungsbedarf aufgrund negativer Beschäftigungsdynamik

 

Wie in anderen Regionen auch, vollzieht sich am Bayerischen Untermain seit Jahren ein tief greifender Strukturwandel. Besonders sichtbar wird dies bei der Bekleidungsindustrie, die über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten von ca. über 20.000 Beschäftigten auf ca. 2.000 Beschäftigte geschmolzen ist. Bislang hat der Strukturwandel zwar noch nicht zu bruchartigen Verwerfungen in der Wirtschaftsstruktur geführt, die Region steht jedoch weiterhin in einem starken Wettbewerb mit Standorten, die wesentlich günstigere Kostenstrukturen aufweisen können. Dies betrifft den Bayerischen Untermain insbesondere als Region, die einen sehr hohen Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Industrie und im produzierenden Gewerbe hat. Gerade in diesem Sektor kam es zum Abbau heimischer Arbeitsplätze. Zwar wurden im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze geschaffen, diese konnten allerdings in den vergangenen Jahren den Verlust an Arbeitsplätzen im sekundären Sektor nicht kompensieren. Die stark industriell- und produktionsorientierte Wirtschaft ist vom Strukturwandel also besonders betroffen!

 

Aktuell sind im produzierenden Gewerbe 44,5 % (Landkreis Miltenberg 53,3 %), im Dienstleistungsbereich 54,6 % (Landkreis Miltenberg 45,6 %) und in der Land- und Forstwirtschaft 0,84 % der Beschäftigten tätig. Mit diesem Anteil am sekundären Sektor liegt die Region über dem bayerischen Durchschnitt von 37,4 % und im Rhein-Main-Vergleich (hier liegt der Durchschnittswert bei nur 25,6 %) sogar an erster Stelle.

 

Strukturell bedingt verzeichnet die Region daher seit einiger Zeit eine negative Beschäftigungsdynamik. Insgesamt kam es zu einem Rückgang der Beschäftigten im Zeitraum von 1999 bis 2005 von 5,4 %. Beim Vergleich sowohl mit bayerischen Planungsregionen wie auch mit dem Rhein-Main-Gebiet gibt es ernstzunehmende Anzeichen: Im diesbezüglichen Ranking der 18 bayerischen Regionen rangiert der Bayerische Untermain mittlerweile auf Platz 17, gefolgt nur von Oberfranken-Ost. Dies betrifft ebenso die Betrachtung innerhalb der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main. Auch hier ist eine unterdurchschnittliche Entwicklung zu verzeichnen.

 

Chance im globalen Wettbewerb:

Innovationsfähigkeit erhöhen – attraktive Rahmenbedingungen schaffen

 

Auch wenn derzeit die wirtschaftliche Situation konjunkturell bedingt Anlass zur Beruhigung geben könnte, muss konstatiert werden, dass der Strukturwandel trotz allem weitergeht und sich die Verlagerung industrieller Arbeitsplätze fortsetzt. Es ist nach wie vor nötig, in die Standortqualität zu investieren, Kundenbindung zu betreiben und Image zu bilden.

 

Ein wesentliches Instrument hierfür ist die Bildung von regional verankerten Kompetenznetzen (Clustern). Diese haben eine große Bedeutung in der modernen Regionalentwicklung. Die räumliche Konzentration von Unternehmen, die untereinander horizontale wie auch vertikale Beziehungen haben, wirkt sich in aller Regel sowohl positiv auf die Unternehmen selbst wie auch auf den Standort aus. Die Unternehmen befinden sich zwar in einem Spannungsverhältnis zwischen Kooperation und Wettbewerb, profitieren aber letztlich von den vielschichtigen Verbindungen untereinander und zu den angeschlossenen Einrichtungen wie Kammern, Ausbildungsstätten, Verwaltungen etc.

 

Die Schaffung von Unternehmen orientierten Netzwerken ist also aus regionaler Sicht wichtig, um

-    den Unternehmen in einem „kreativen Milieu“ die Entwicklung innovativer Produkte zu erleichtern und so deren Bindung an den Standort zu stärken,

-    die Vertretung regionaler Interessen gemeinsam voranzutreiben und

-    neue Unternehmen für den Bayerischen Untermain zu interessieren.

Deshalb haben wir auch unseren Beitrag zur ZENTEC GmbH um 60.000 Euro erhöht, damit dieser Prozess aktiv unterstützt wird. Der Haushalt sendet somit auch ein klares Signal für die Wirtschaftsförderung.

 

Zentrale Ergebnisse und Nutzeneffekte

 

Die Initiative Bayerischer Untermain hat in vielerlei Hinsicht den Grundstein für eine strukturierte Zusammenarbeit geschaffen, Akzeptanz und Vertrauen zwischen den regionalen Akteuren hergestellt sowie den gemeinsamen Willen, den Strukturwandel zu bewältigen, bis heute klar dokumentiert.

 

Übergeordnete Ergebnisse aus der strukturierten Arbeit sind:

-    In den letzten Jahren hat sich in der Region eine Kultur der Zusammenarbeit entwickelt, die sowohl im Rhein-Main-Gebiet als auch in Bayern einmalig ist: Dauerhaft, sachlich, Fach orientiert und Partei übergreifend. Das entstandene Vertrauensverhältnis ist tragfähig und unabhängig von personellen Veränderungen. Es ist Basis und Fundament für alle Aktivitäten und ermöglicht schnelles, flexibles, einheitliches und verbindliches Handeln.

-    Von ebenso zentraler Bedeutung ist die übereinstimmende Erkenntnis, dass es eines aktiven Standortmarketings bedarf. Durch die Tätigkeit des daraufhin aufgebauten Wirtschaftsförderungsnetzwerks kam es zu zahlreichen Betriebsansiedlungen und zu einer Verbesserung der Unternehmensbetreuung bzw. –förderung.

-    Ein wichtiger Meilenstein ist die Einbindung in das Rhein-Main-Gebiet. Geprägt von der Tatsache, dass es enge funktionale Verbindungen in den Großraum Frankfurt gibt, ist es heute selbstverständlich, sich als Teil der Metropolregion zu definieren. Durch die etablierte Länder übergreifende Zusammenarbeit ist die Region in vielen Themenbereichen an Entscheidungen und Maßnahmen beteiligt, die den Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main insgesamt betreffen. Der Bayerische Untermain hat dadurch u.a. die Möglichkeit, sowohl die Vorteile der Metropolregion als auch seine Verankerung in den bayerischen Strukturen für Vermarktung und Regionalentwicklung zu nutzen.

 

Ich möchte hier den Stellvertretenden Vorsitzenden der BASF Mannheim, Eggert Vorscherau zitieren, der hierzu in einem Vortrag der Wirtschaftsförderung FrankfurtRheinMain ausführte: „Die Regionen sind die Gewinner der Globalisierung. Allerdings müssen die Regionen sich immer wieder selber überprüfen: Welche Stärken und Schwächen haben wir? Dabei dürfen wir uns nicht mit den Nachbarregionen vergleichen, sondern den Blick weltweit richten. Deshalb können wir uns Lokalpatriotismus und lokale Kirchtürme nicht mehr leisten“.

 

Ich kann diese Einschätzung nur unterstreichen und daraus folgern, dass dies genau auch die Richtung ist, welche wir seit Jahren im Landkreis Miltenberg und in der Region verfolgen. Unser Ziel muss es sein, in einigen Jahren eine attraktive Metropolregion vorweisen zu können. Dabei ist natürlich Mobilität eine Grundvoraussetzung für das Tempo in der Wirtschaft. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genießt hohe Priorität, was wir ja auch in unserem Haushalt mit dem Ausbau der Länder übergreifenden Verkehrsverbindung Kirchzell – Mudau dokumentieren.

 

Ebenso wichtig sind Hochschul- und Forschungseinrichtungen. Wir haben im Rhein-Main-Gebiet ein dichtes Netz. In der Region ist natürlich die Fachhochschule Aschaffenburg das Aushängeschild. Es ist ein guter Weg, dass gerade über die ZENTEC GmbH eine enge Kooperation mit dieser Bildungseinrichtung besteht und somit diese weiter bei uns verankert wird. Die Fachhochschule Aschaffenburg entwickelt sich zu einer „Schmiede für Nachwuchskräfte“.

 

Für unsere Wirtschaftsunternehmen ist es aber auch wichtig, dass diese Führungskräfte sich bei uns wohl fühlen, das Angebot muss also stimmen. Die „Lebensqualität“ ist ein entscheidender Faktor. Der Mix aus attraktiven Angeboten in den Bereichen Kunst, Kultur, Tourismus, Landschaft, Gastronomie sind entscheidend. Deshalb sind auch unsere Ansätze zur Optimierung der Tourismus- und Marketingstrukturen mit ihren vielfältigen positiven Auswirkungen so wichtig. Denn wir haben bei uns in Rhein-Main eine solche Vielfalt zu bieten, die uns schlichtweg einmalig macht. Diese Bewertung stammt nicht von mir, sondern wurde von Eggert Vorscherau vorgenommen. Also, wir müssen unsere Stärken weiter stärken. Und wenn wir keinen Erfolg haben, was ich nicht glaube, liegt dies nicht an den Grundvoraussetzungen, sondern an uns selbst.

 

Sozialausgaben belasten den Haushalt

 

Die von mir eingangs geforderte Disziplin bei der Haushaltsführung ist nur soweit möglich, als wir nicht von übergeordneten Stellen beeinflusst werden. Trotz des warmen Geldregens von 1,77 Mio. Ausgleichszahlung für SGB II durch den Freistaat Bayern ist der Sozialetat immer noch das Sorgenkind.

 

Mit großer Sorge betrachte ich die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Von Januar 2006 bis Dezember 2006 ist die Zahl der Leistungsempfänger von 389 auf 434 gestiegen. Der Zuschussbetrag des Landkreises Miltenberg beträgt 1,5 Mio. €. Dieser Trend ist besorgniserregend. Ein Blick auf die bundesweite Statistik verdeutlicht dies: Nach einer Erhebung des Deutschen Landkreistages sind die Ausgaben für die Grundsicherung im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 um 32 % gestiegen und betrugen bundesweit 2,8 Mrd. €. Im Landkreis Miltenberg stieg der Zuschussbetrag von 574.000,00 € auf 1,3 Mio. €. Der Revision bei der Grundsicherung, die seit 2004 aussteht, kommt daher große politische Bedeutung zu. Ich möchte deshalb heute auch noch einmal mit Blick auf unsere Vertreter im Deutschen Bundestag betonen, dass den Landkreisen ein Ausgleich für die Mehrkosten, welche durch die Grundsicherung entstehen, gewährt werden muss.

 

Für den Landkreis Miltenberg ergeben sich für die Jahre 2003 bis 2006 folgende Zuschussbeträge:

2003:    499.766,00 €

2004:    574.648,00 €

2005: 1,317.863,00 €

2006: 1,500.838,00 €

          3,893.115,00 € (812.599,00 € = 1 % Kreisumlage).

 

Der Bund ersetzt von den angefallenen Kosten der Grundsicherung 7,5 %. Die am 20.07.2006 vom Kreisausschuss einstimmig verabschiedete Resolution hat also ihre Berechtigung.

 

Dies hat natürlich Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommunen. Allein in Bayern ist die kommunale Verschuldung lt. einer Statistik des Bayerischen Landkreistages im Jahr 2005 auf 22 Mrd. € angestiegen. Während die Verschuldung bei den Städten, Gemeinden und Bezirken prozentual abnahm, stieg diese bei den Landkreisen insgesamt um 4,9 %. Mit dieser Zahl möchte ich erklären, dass der nachvollziehbare Wunsch der Bürgermeister nach einer Senkung der Kreisumlage nicht realisiert werden kann. Wir haben inzwischen mit 55,2 Mio. € einen Schuldenstand erreicht, der uns im Vergleich zu den bayerischen Landkreisen einen Spitzenplatz einräumt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 420 € deutlich über dem Landesdurchschnitt von 290 €. Wir müssen daher alles daran setzen, unseren Schuldenberg zu vermindern.

 

Dieser Haushalt setzt ein klares Signal, dass dank einer wirtschaftlichen Haushaltsführung auch wichtige Impulse gegeben werden können. Ich verweise auf unsere rege Investitionstätigkeit insbesondere im Bildungsbereich. Allein weitere 7,3 Mio. € sollen in den „Rohstoff Geist“ investiert werden. Ich meine, ein wichtiges Signal zur Stärkung unseres Standortes.

 

Es gelingt uns, die Ausgaben ohne eine Netto-Neuverschuldung zu tätigen. Begünstigt wurde dies durch eine gute Unterstützung des Freistaates Bayern und die gestiegene Umlagekraft. Aber wir müssen diese positive Entwicklung für den Landkreis Miltenberg nutzen, um für schlechtere Zeiten wieder besser gewappnet zu sein. Gleichwohl lassen wir auch nicht nach, uns selbst weiter zu verbessern bzw. aktuellen Entwicklungen anzupassen.

 

Neue Wege in der Jugendhilfe

 

Die Einzeletats wurden im Vorfeld der heutigen Sitzung ausführlich beraten. Lassen Sie mich nur auf einige Besonderheiten eingehen:

 

Im Bereich Jugendhilfe ist eine deutliche Verschiebung der Kostenansätze weg von der Heimunterbringung (minus 213.500,00 €) hin zu den ambulanten Hilfen (plus 137.500,00 €) vorgesehen. Dies ist nicht nur Kosten sparend, sondern ist auch für die Kinder und Jugendlichen viel effektiver.

 

Das Projekt „Intelligentes Sparen“ zahlt sich aus. Wir haben den Haushalt systematisch durchforstet und unnötige Ausgaben gestrichen. Dieser Grundsatz wird weiterhin konsequent angewandt.

 

In der Personalbewirtschaftung sorgen wir für kostenneutrale Personalveränderungen. Derzeit arbeitet eine interne Projektgruppe intensiv an der Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach dem TVöD.

 

Erfolgreich umgesetzt wurde auch die Prozessoptimierung im Bereich der Bauverwaltung. Hierüber haben wir berichtet. Die Erfahrungen mit der Neuorganisation sind gut. Für 2007 haben wir weitere Optimierungsuntersuchungen im Personalbereich vorgesehen. Wir arbeiten ständig daran, uns zu verbessern und die Qualität der Arbeit zu steigern. Wir wollen unserem Anspruch als „Kunden orientiertes Dienstleistungsunternehmen“ gerecht werden.

 

Ausblick

 

„Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Mut zur Zukunft geben.“ Der bekannte Journalist Peter Hahne hat dies einmal so treffend formuliert. Der Haushalt 2007 des Landkreises Miltenberg ist ein Mutmacher für die Zukunft. Er sichert wichtige Weichenstellungen zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes im globalen Wettstreit der Regionen. Er symbolisiert auch die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Disziplin und maßvolles Wirtschaften prägen das Zahlenwerk, das von Kreiskämmerer Straub in gewohnt souveräner Art vorbereitet wurde. Dafür danke ich ihm. Mit diesem Haushalt vermeiden wir Prüfungsfeststellungen, wie ich sie eingangs zitiert habe. Wir legen damit eine gute Basis für die nächsten Jahre. Ich bitte Sie deshalb, dem Haushalt 2007 mit einem Volumen von

  84,7 Mio. € im Verwaltungshaushalt

  15,5 Mio. € im Vermögenshaushalt und

100,2 Mio. € im Gesamthaushalt

zuzustimmen.

 

Der Kreisausschuss hat am 26.02.2007 bereits mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.

 

 

Kreisrat Andre, Vorsitzender der CSU-Fraktion, sagte folgendes:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachtet man den Kreishaushalt 2007, so könnte man leicht in Versuchung geraten, wegen einiger sehr positiver Indikatoren - keine Kreisumlageerhöhung, keine Netto- Neuverschuldung, breite Zustimmung - schnell zur Tagesordnung überzugehen. Aber Vorsicht! Ein Blick zurück auf die Haushalte der letzten fünf Jahre zeigt uns, dass der Haushalt 2007 ein Sonderfall ist und deshalb eine gewisse Schlüsselfunktion einnimmt. Um dies besser erkennen zu können, sollten wir das Vergangene noch einmal Revue passieren lassen.

 

2002 wurde in Zusammenhang mit dem Haushalt des Landkreises Miltenberg in der Presse noch von einem Land gesprochen, „wo Milch und Honig fließen.“ Schnell wendete sich das Blatt und man musste eher von einem Land sprechen, „wo Heulen und Zähneknirschen herrschen“. 2004 und auch 2005 wurde die Situation noch schlechter, so dass die Zeitung des Deutschen Landkreistages die Situation mit dem Schlagertext von Christian Anders „Es fährt ein Zug nach nirgendwo und niemand stellt von grün auf rot ………“ charakterisierte. Parallel dazu druckte die Zeitung Auszüge aus der eindrucksvollen Erzählung „Der Tunnel“ von Friedrich Dürenmatt  ab. In dieser wird dargestellt, wie ein Zug durch einen nicht enden wollenden Tunnel ins Nirgendwo rast. Die Masse der Mitreisenden merkt nichts, aber tröstet sich mit dem Gedanken, dass man schließlich fahrplanmäßig abgefahren sei, auf festen Schienen dahinfahre und es in der Schweiz viele lange Tunnel gebe. Da der Lokomotivführer längst abgesprungen war, fragt der Zugführer schließlich verwirrt die Hauptfigur, einen 24-Jährigen, der die Situation als erster durchschaute, was man tun kann. Dieser antwortet mit einer gespensterhaften Heiterkeit: „Nichts“.

 

Irgendwie konnten wir in den vergangenen Jahren die Situation nachvollziehen, allerdings ohne diese gespensterhafte Heiterkeit. Ausgelöst wurde die Situation durch den desolaten Zustand der Gemeindefinanzen, der eng mit dem Niedergang der Gewerbesteuer zusammenhing, der zum Teil aus der Konjunktur, hauptsächlich aber aus der Steuergesetzgebung und vor allem aus der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage resultierte. Sehr viele Gemeinden und 2005 auch 50 % der deutschen Landkreise hatten unausgeglichene Haushalte. Die Hebesätze  der Kreisumlage stiegen zum Teil drastisch an. Die Finanzen der Landkreise wurden zusätzlich durch  Ausgaben für die Grundsicherung, die Jugendhilfe und den Reformen am Arbeitsmarkt (Stichwort Hartz IV) belastet.

 

Ganz so tatenlos wie die Menschen im Zug haben wir allerdings die Entwicklung nicht hingenommen. Zunächst wurde gespart. Es gab Kürzungen der freiwilligen Leistungen, bei den Lehr- und Unterrichtsmitteln, beim Bauunterhalt und bei der Unterhaltung der Kreisstraßen. Weitere Einsparungen brachte die Aktion „Intelligentes Sparen“ und der moderate Anstieg des Verwaltungshaushalts zeigt, dass unsere Verwaltung weitere Kostenfaktoren wie „Personalkosten“ im Griff behält. Wenn wir nun Anfang 2007 – um im Bild zu bleiben - endlich Licht am Ende des Tunnels sehen und feststellen, dass es sich tatsächlich um Tageslicht und nicht um künstliches Licht oder gar Irrlichter handelt, so hat das mit der Verbesserung der Einnahmesituation zu tun. Die Umlagekraft stieg nach dem erfreulichen Plus von 5,1 % im Jahr 2006 dieses Jahr noch einmal um 4,8 % auf 81,259 Mio. € und erreicht damit einen historischen Höchststand. Ursache dafür ist die Gewerbesteuer, die sich von ihrem Tiefstand im Jahre 2005 - nämlich 15,5 Mio. € – erholt hat. 2007 stieg sie auf den Rekordstand von 25,939 Mio. €, was einer Steigerung von 60 % entspricht.

 

Dass wir trotz der erfreulichen Entwicklung noch im Tunnel und nicht im freien Feld sind, lehren uns die Erfahrungen mit der Sprunghaftigkeit der Gewerbesteuer. Besonders wir Erlenbacher können davon ein Lied  singen. Zur Vorsicht rät auch ein Blick auf die Einkommenssteuer. Diese stieg trotz der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nur um 408.763,00 € auf 30,5 Mio. €. Von dem Wert von 2002, nämlich 35,3 Mio. €, sind wir noch sehr weit entfernt. Insgesamt kann also festgestellt werden, dass unsere Einnahmensituation keineswegs als rosig bezeichnet werden kann.

 

Die Tatsache, dass sich die Erhöhnung der Beschäftigtenzahlen nicht sofort auf die Haushalte der Kommunen auswirkt, zeigt sich vor allem durch einen Blick auf unser weiter bestehendes Ausgabenproblem: Stichwort Hartz IV. Für Wohngeld und SGB II müssen dieses Jahr wieder 9,739 Mio. € angesetzt werden. Hoffen wir – auch im Interesse de Leistungsempfänger -, dass wir diesen Betrag infolge einer weiteren positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht vollständig ausgeben müssen. Ohne die auch noch für 2007 zugesagte Ausgleichszahlung des Freistaates Bayerns in Höhe von 1,77 Mio. € sähen wir aber „alt“ aus und wären um eine Kreisumlageerhöhung nicht herumgekommen, wovon wir Ende des letzten Jahres noch ausgingen. Zu dem Ausgabenproblem unseres Haushaltes gehören  natürlich auch die schlecht voraussehbaren Ausgaben in der Jugendhilfe und schließlich der Betrag von ca. 5,4 Mio. € für Zins und Tilgung, davon allein 2,6 Mio. € für Zinsen, von denen wir so schnell nicht loskommen werden.

 

Damit sind wir bei einem weiteren zentralen Punkt des Haushaltes 2007 angelangt, nämlich dem Schuldenberg von 55,2 Mio. €. Bei dessen Betrachtung sind folgende Tatsachen festzuhalten:

1.  Der Schuldenstand, der bereits 54,46 % des Kreishaushaltes ausmacht, ist zu hoch.

2.  Die aufgenommen Gelder wurden nicht für  konsumtive Ausgaben verbraucht, sie dienten also nicht dazu, etwa Löcher im Verwaltungshaushalt zu stopfen. Mit ihnen wurden ausschließliche Investitionen finanziert und zwar Investitionen in Schulen, d.h. in unseren wichtigsten Rohstoff Geist. Es zeugt von Mut, dass dieser Kreistag es auch in den zurückliegenden schweren Zeiten auf sich genommen hat, die eklatante Raumnot im Schulzentrum Elsenfeld zu beseitigen. Denn die größte Raumnot an unseren Schulen herrscht jetzt: Mit 7.837 Schülern - ohne Gymnasium und Realschule Amorbach und die Gastschüler z.B. in den Aschaffenburger Schulen - erreichen die Schülerzahlen in diesem Schuljahr eine Rekordhöhe. Eine deutlich spürbare Entlastung wird es bis 2015 nicht geben. Die Baumaßnahme in Elsenfeld war also notwendig und der Zeitpunkt richtig. Leider lassen große Summen der zugesagten Staatszuschüsse von 10 Mio. € auf sich warten  und müssen vorfinanziert werden, was natürlich den Schuldenstand in die Höhe treibt.

 

Nicht eingeplant war auch die Erhöhung des Schuldenstandes durch die IZBB- Maßnahmen an den Gymnasien in Erlenbach a.Main (2,929 Mio. €) und Miltenberg (2,875 Mio. €). Hätten wir wegen unserer Finanznot nicht an dem 4 Milliarden-Programm der Bundesregierung teilnehmen und auf insgesamt 2,3 Mio. € Zuschüsse verzichten sollen? Niemand wollte den beiden ebenfalls zur Sanierung anstehenden Schulen diese Maßnahmen vorenthalten, die doch erhebliche Verbesserungen und Chancen mit sich bringen. Aber mit diesen Maßnahmen waren eben auch eigene Ausgaben in Höhe von 3,5 Mio. € verbunden, die den Schuldenstand in die Höhe getrieben haben.

 

An diesen Beispielen wird deutlich, dass dieser Kreistag und seine Ausschüsse im Bereich der Investitionen für die Schulen Kürzungen und Sparmaßnahmen nur im Notfall in Angriff nimmt. Die zeitliche Verschiebung der Durchführung der Bauabschnitte III und IV im Schulzentrum Elsenfeld kann dazu gerechnet werden. Ich habe schon beim Baubeschluss auf die Möglichkeit der Spreizung des Zeitfensters verwiesen, was mir harsche Kritik einbrachte. Die Dringlichkeit der Raumnot und der Zeitrahmen des IZBB-Programms ließen einen Gebrauch dieses Instrument bisher nicht zu. Jetzt benutzen wir es einvernehmlich, und das ist gut so. Neben der Überzeugung, dass die Zukunftsinvestitionen in unsere Schulen wichtig sind, spielten bei vielen Kreistagsmitgliedern auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. Schließlich galt es, niedrige Zinsen und billige Preise auf dem Baumarkt auszunutzen. Außerdem wird die Überzeugung, dass in Zeiten der Stagnation und Rezession antizyklisches Verhalten der Öffentlichen Hand angesagt ist, allgemein geteilt. Dieser Partei übergreifende Konsens ist übrigens ein Erbe der ersten großen Koalition, die am 01.12.1966 mit so klangvollen Namen wie Kiesinger, Brandt, Leber, Katzer, Stoltenberg, Wehner usw. ihre Arbeit begann. Das Prunkstück dieses Zweckbündnisses waren Karl Schiller und Franz Joseph Strauß, im Volksmund nach Wilhelm Busch auch „Plisch und Plum“ genannt, die das „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ schufen. Diese beiden Minister machten vor 40 Jahren wirtschaftspolitische Fragen populär. Damals gab es ein seither nie mehr gekanntes Zusammenspiel von Volkswirtschaftstheorie und politischer Praxis. Man diskutierte heftig über das deficit spending, das magische Viereck und die antizyklische Fiskalpolitik und anscheinend haben sich Teile der Theorie bis heute erhalten. Die Forderung, dass die öffentliche Hand die Auswirkungen einer Rezession abschwächen soll, wobei sie sogar kurzfristig Schulden machen kann, ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Genauso gilt, dass in Aufschwungphasen der Schuldenstand nicht erhöht werden soll und in Boomphasen Schulden abgebaut werden müssen. Das ist aber der Teil der Theorie, der schon immer schwerer zu verwirklichen war. Und weil nicht danach gehandelt wurde, ist die öffentliche Hand heute so verschuldet.

 

Wir befinden uns in solch einer schwierigen Entscheidungsphase. Noch letztes Jahr, als alle Ebenen der öffentlichen Hand bereits Schulden abgebaut haben, haben wir – wie die Landkreise insgesamt - noch einmal an der Schuldenschraube gedreht. Deswegen und angesichts der zarten Zeichens des Aufschwungs ist es notwendig , den Schuldenanstieg - wie schon in den letzten Jahren eigentlich von allen Gruppierungen und vom Rechnungsprüfungsausschuss gefordert - zu stoppen und zumindest auf eine Nettoneuverschuldung zu verzichten. Eine Senkung der Kreisumlage auf Kosten der Verschuldung wäre in dieser Situation nicht zu verantworten. Aber auch eine Senkung der Kreisumlage auf Kosten der Rücklagen wäre sehr kurzsichtig, weil damit in den nächsten Jahren mit Sicherheit an der Schraube  Kreisumlage gedreht werden müsste, schon allein um das Minimalziel, keine weitere Verschuldung zu erreichen. Und wie sollten, wenn sich die Anzeichen der Konjunkturbehebung weiter verstärken, - was wir alle ja erhoffen - unsere Schulden abgebaut werden? Nur mit dem Instrument Kreisumlage wird das nicht gelingen!

 

Der vorliegende Haushalt 2007 enthält neben dem oft geforderten Stopp der Verschuldung in Ansätzen weitere Optionen zur Stabilisierung der Kreisfinanzen. Wenn jemand  mit ihnen einen gangbaren Weg auch zur Verminderung der Schulden findet, so ist es unserer Kreiskämmerer Straub, dem ich im Namen der CSU-Kreistagsfraktion  für seine umsichtige Haushaltsführung, seine Sorgfalt bei der Aufstellung und seine Geduld bei der Erläuterung des Haushalts herzlich danken möchte. Gleichzeitig gilt unser Dank Landrat Schwing und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für ihre engagierte, zuverlässige und bürgerfreundliche Arbeit. Wir sollten es nicht zulassen, dass diese im Zuge von parteipolitisch motivierten Kampagnen abgewertet wird.

 

 

Kreisrat Dr. Schüren, Vorsitzender der SPD-Fraktion, trug folgendes vor:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserer Wirtschaft geht es gut und der Landkreis kann sich deshalb freuen über gestiegene Einnahmen in zahlreichen Bereichen, aber auch über moderate Ausgaben oder unerwartete Zuflüsse, mit denen in dieser Größenordnung niemand gerechnet hatte. Der vorliegende Haushalt ist, wenn man einmal vom Schuldenstand absieht - ich komme darauf später noch  zurück - eher unproblematisch.

 

Und trotzdem sind die Haushaltsberatungen, wie ich sie nun seit 1996 mitmache, immer wieder eine rituelle Veranstaltung, in deren Vorfeld stimmungsvolle Szenarien von Klage, Mahnung oder gar Drohung heraufbeschworen werden, die zwischen  Untergang und Auferstehung schwanken. Die Partitur, vom Landrat komponiert, immer wieder meisterlich orchestriert von unserem Kreiskämmerer Straub.

 

Lieber Herr Straub, zumindest mir haben diese Inszenierung immer Vergnügen bereitet. Aber seien wir ehrlich, auch nachdem Hartz IV und andere „Unbilden“ der Rot-Grünen Bundesregierung über den Landkreis hinweggefegt sind, sieht er nicht ganz so aus wie New Orleans im Jahre 2005 nach Katrina. Wie alljährlich also ganz herzlichen Dank an Sie, Herr Straub, für die Bereitschaft, uns ausführlich und kompetent durch das Zahlenwerk und seine Hintergründe, oder wie Sie vielleicht lieber sagen würden „Abgründe“ zu  führen.

 

Die wesentlichen Daten und Zahlen sind heute bereits von Herrn Landrat Schwing genannt worden und die Presseberichterstattung im Vorfeld war ja umfassend und so informativ, dass ich nicht nach dem Motto verfahren möchte: „Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von allen!“ Lassen Sie mich, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb den Blick auf einige wenige Punkte lenken, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind.

 

1. Schulzentrum Elsenfeld

 

Wir alle haben den Neubau sowie die Generalsanierung des Schulzentrums Elsenfeld gewollt und auch so beschlossen und ich denke, es gibt wohl niemanden hier, der diese Entscheidung im Licht der tatsächlichen Kosten revidieren wollte. Es ist nun einmal so, dass es sich hierbei um eine der wohl wichtigsten Pflichtaufgaben des Landkreises handelt und um einen entscheidenden Beitrag zur Daseinsvorsorge. Ich freue mich, dass für die Sicherung und den Ausbaus des Bildungsstandortes Landkreis Miltenberg bisher immer alle politischen Kräfte mobilisiert werden konnten, um unsere Zukunft zu sichern und auch in den kommenden Jahrzehnten moderne, zeitgemäße Ausbildung gewährleisten zu können.

 

Angesichts der enormen finanziellen Belastungen haben auch wir einer Verschiebung der Baumaßnahmen der Abschnitte III und IV um jeweils ein halbes Jahr zugestimmt. Dies verhindert eine zusätzliche Kreditaufnahme und ist mit Blick auf das Gesamtergebnis, der zügigen Fertigstellung des Schulzentrums, akzeptabel.

 

Die SPD hat es sehr bedauert und deswegen auch nicht die öffentliche Diskussion weiter munitioniert, dass der Schulneubau nach der Einweihung so sehr im Zentrum  öffentlicher Kritik gestanden hat. Dabei wurden wirkliche Mängel mit angeblichen Mängeln vermengt, was in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken konnte, die ersten 11 Mio. € seien nicht immer zweckdienlich ausgegeben worden. Ich denke, es sollte mit Blick auf die weiteren Bauabschnitte künftig auf allen Seiten dafür gesorgt werden, dass der Informationsfluss offen und zügig vonstatten geht, damit weitere Friktionen verhindert werden.

 

2. Berufsschulen

 

Es geht uns aber nicht nur um Realschulen oder Gymnasien. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ausdrücklich den Willen der SPD-Fraktion bekräftigen, alles dafür zu tun, dass die berufliche Bildung, vor allem in den zukunftsorientierten Sparten, nicht aus dem Landkreis Miltenberg nach Aschaffenburg oder anderswohin abwandert. Die SPD wird sich mit allen Mittel dagegen zur Wehr setzen, dass auf diesem wichtigen Feld der Landkreis ausgeblutet werden soll zugunsten von Oberzentren und Städten. Wir wissen, dass auch die Sicherung der beruflichen Bildung mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln (z.B. IT-Ausstattung) künftige Haushalte belasten wird. Aber berufliche Bildung kann und darf nicht Bildung zweiten Grades werden, sondern muss in Ausstattung und Qualität der Bildung an unseren weiterführenden Schulen entsprechen. Bei dieser Forderung nach der Sicherung der beruflichen Bildung im Landkreis handelt es sich keineswegs um Kirchturmpolitik nach dem Motto: Miltenberg contra Aschaffenburg, sondern um die Sicherung eines ganz wesentlichen Bildungsangebotes für unsere Schulabgänger, die kein Studium aufnehmen wollen oder können.

 

3. Deponie Guggenberg

 

Die SPD bekennt sich eindeutig zum Deponie-Standort Guggenberg. Wir sind der Meinung, dass die Deponie erhalten und ggf. auch erweitert werden sollte, da die Schaffung einer weiteren neuen Deponie im Landkreis unmöglich erscheint und zudem ein äußerst langwieriges Verfahren eröffnet würde. Wenn wir schon eine eigene Deponie betreiben und die Möglichkeit der Erweiterung gegeben ist, dann sollte man diese sehr sorgfältig prüfen, ehe man sich erneut für einen weiteren Mülltourismus entscheidet. Ich darf auch daran erinnern, dass die Nachsorgekosten der Deponie von der Fa. ICP 2004 mit ca. 16 Mio € beziffert wurden. Nicht zuletzt spricht „die schönste Brücke Deutschlands“ („Main-Echo“ vom 19.10.1993) dafür, dass man sie auch weiterhin entsprechend nutzen sollte.

 

In diesem Zusammenhang lassen Sie mich sagen, dass wir den Plan, den Restmüll per Bahn nach Schweinfurt zur Verbrennung zu transportieren, keineswegs ad acta gelegt haben. Im Gegenteil. Angesichts der geänderten Verhältnisse werden wir mit der Westfrankenbahn Gespräche führen, um die Konditionen für einen Bahntransport des Restmülls von Erlenbach a.Main nach Schweinfurt auszuloten. Wir hoffen hier auf konstruktive Mitarbeit und Unterstützung der anderen Fraktionen dieses Hauses.

 

4. Krankenhaus–GmbH

 

Nach wie vor ist dem Kreistag die Abschlussbilanz der Krankenhaus-GmbH nicht bekannt. Dies hat zu Spekulationen über Millionen-Verluste der GmbH im Jahr 2005 geführt und auch zu erheblicher Missstimmung in unserer Fraktion. Wir haben auch deshalb die Initiative des Kollegen Frey unterstützt, weil wir sein Anliegen für berechtigt halten. Dass diese Zahlen heute nicht bekannt sind, obwohl sie längst vorliegen, ist mehr als ärgerlich, auch wenn vielleicht formale oder Termingründe ins Feld geführt werden können oder der Abschluss 2007 nicht haushaltsrelevant ist.

 

Die Liquidation der Krankenhaus-GmbH ist ein sehr sensibles Thema. Gerade deswegen ruht der Fokus des öffentlichen Interesses zu Recht auf den Krankenhäusern und dem neuen Betreiber Rhön-Klinikum AG. „Was bleibt unterm Strich übrig?“, habe ich gefragt („Main-Echo“ vom 14.01.2007). Auf die Antwort sind wir sehr gespannt.

 

5. Tourismus

 

Der viel zitierte „schlafende Riese“ Tourismus ist längst noch nicht erwacht, auch wenn man ihn mit der Bildung der TAGs schon kräftig gekitzelt hat. Wir waren und sind dafür, dass der Landkreis Geld in die Hand nimmt, um dieses wirtschaftlich wichtige Feld zu beleben. Aber dazu müssen dann auch alle ins Boot: die Gemeinden, die noch abseits stehen, weil sie glauben, in anderen Verbünden besser zu fahren oder nicht genug von einer TAG zu profitieren, aber vor allem auch die Privatanbieter, die noch lange nicht in ausreichender Zahl und mit hinreichend finanziellem Volumen ihren Beitrag zur Finanzierung des Tourismus geleistet haben. Hier gilt unser Appell, dass die Anschubfinanzierung mit öffentlichen Mitteln durch den Landkreis nur dann sinnvoll ist, wenn sie auch eine große Offensive der Privatanbieter auslöst. Wir sind da optimistisch. Sollte das Projekt aber an der mangelnden Mitwirkung der privaten Anbieter scheitern, werden wir die ersten sein, die für einen vollständigen Rückzug des Landkreises aus der Finanzierung streiten werden. Auf Dauer jedenfalls darf sich der Landkreis finanziell im Sektor Tourismus, der ja nicht zu den klassischen Pflichtaufgaben gehört, nicht binden.

 

6. Kreisumlage

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, wir haben einen Haushalt im Gesamtvolumen von 100 Mio. € vorliegen, davon 15,5 Mio. € im Vermögenshaushalt, wovon allein 6,3 Mio. € auf das Schulzentrum Elsenfeld entfallen. Wenn ich die im Vorfeld der Beratungen des Haushaltes 2007 diskutierten Themen  rekapituliere, dann könnte man meinen, wir berieten nicht einen 100 Millionen–Haushalt, sondern würden, wie in den Jahren zuvor auch, nur die Möglichkeiten einer Senkung oder allenfalls einer Beibehaltung der Kreisumlagenhöhe ausloten. Bei dieser Diskussion ist die Gefechtslage immer dieselbe: Plötzlich mutieren Kreisräte zu Gemeinde- oder Stadträten und wenn sie gar Bürgermeister sind, zu mutigen Kämpfern gegen die Landkreisverwaltung, besonders gegen die Kämmerei. Im Abwandlung des markigen Wortes Wilhelms II. handeln sie dann nach dem Motto: „Ich kenne keinen Landkreis mehr, ich kenne nur noch Kommunen!“ Aus dieser Fehleinschätzung heraus wird dann alles getan, um die jeweilige Gemeinde vor einer Umlagenerhöhung zu bewahren. Ich erspare mir Beispiele aus den vergangenen Jahren. Jeder wird sich erinnern. Plötzlich ist der Landkreis Gegner der Kommunen und sein gieriger Zugriff auf die Gemeindekasse gilt es abzuwehren.

 

Nehmen wir als Beispiel einmal die weiterführenden Schulen in unserem Landkreis. Wenn es um die Festsetzung der Kreisumlage geht, sind weiterführende Schulen plötzlich Kreisschulen, die man deswegen auch nur widerwillig mitfinanziert, weil ja die einzelne Gemeinde nichts damit zu tun hat. Ja, wer besucht denn diese Schulen? Kreisschüler, die keiner Gemeinde des Landkreises angehören? Oder sind es nicht vielmehr die Kinder aus Miltenberger, Großheubacher, Klingenberger, Elsenfelder, Niedernberger  und Leidersbacher Familien? Solange die Kreisumlage, gesetzlich verankert, die größte Einnahmequelle für den Landkreis darstellt, obliegt den Gemeinden und ihren Vertretern im Kreistag auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Landkreis seine Pflichtaufgaben erfüllen kann, ohne von Jahr zu Jahr weiter in die Verschuldung abzudriften.

 

7. Schuldenstand

 

In diesem Zusammenhang noch etwas zum Schuldenstand des Landkreises, der mit 55,2 Mio. € Ende 2006 einen Höchststand erreicht hat und damit 54,46 % des Gesamthaushaltes beträgt. Würden wir die Verschuldungskriterien von Maastricht auch auf den Landkreis anwenden, sähe es nicht so rosig für uns aus. Wir feiern heute als eine tolle Errungenschaft, dass es 2007 keine Nettoneuverschuldung geben wird. Das begrüßen wir Sozialdemokraten wie alle anderen natürlich auch. Aber hat schon einmal jemand daran gedacht, wie man die Schulden zurückführen könnte, weg von diesen bedrohlichen 55 Mio. € mit steigender Tendenz? Ich denke, auch wenn es in diesem Hause (noch?) nicht mehrheitsfähig ist und auch in meiner Fraktion nicht ernsthaft diskutiert wurde, dass gerade in Zeiten, in denen Gemeinden wie Landkreis finanziell recht gut dastehen, angesichts der enormen Zukunftsinvestitionen in Bildung eine Erhöhung und nicht eine Beibehaltung oder gar Senkung der Kreisumlage zur Debatte stehen sollte.

 

Welchen anderen Weg sollte man denn gehen, wenn man ernsthaft beabsichtigt, Schulden real abzubauen, statt sie nur zu begrenzen? Nichts mehr zu investieren? Das kann es ja wohl nicht sein! Wann, wenn nicht in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten, wäre die geeignete Gelegenheit, Schulden zurückzuführen? Der alljährliche Tanz um das Goldene Kalb „Kreisumlage“ jedenfalls ist dabei nicht zielführend.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass ich ein Auslaufmodell bin (wenn auch noch nicht im urologischen Sinne) und dass ich mit diesem Redebeitrag keinen Applaus ernten werde, ist mir ohnehin klar. Aber zum Glück muss ich ja mein Geld nicht in oder mit der Politik verdienen.

 

Die SPD hat im Kreistag bei den Haushaltsberatungen noch nie das Haar in der Suppe gesucht, um den Haushalt ablehnen zu können. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt 2007 gibt uns keinen Anlass, ihm unsere Zustimmung zu versagen. „SPD sieht keinen Grund, Kreishaushalt abzulehnen“, so stand es in der Tagespresse zu lesen und dabei bleibt es.

 

Der eine oder andere von Ihnen vermisst vermutlich meine obligatorische Bemerkung zur Existenzberechtigung des Bezirks Unterfranken. Ich kann Sie trösten, auch wenn diese Einlassung heute - mutatis mutandis - anders ausfällt, als manche es vielleicht erwarten. Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Dotzel, ich gratuliere Ihnen auch im Namen der SPD-Kreistagsfraktion herzlich zum neuen Amt und wünsche Ihnen Tatkraft und Erfolg bei der nicht einfachen Aufgabe. Vor allem wünsche ich Ihnen persönlich, dass die Bezirke in Bayern erst dann abgeschafft werden, wenn Sie aus Altersgründen ohnehin nicht mehr kandidieren können.

 

 

Kreisrat Dr. Fahn, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler, äußerte folgendes:

 

Die Freie Wähler sagen JA zum Haushalt 2007. Es ist ein solider Haushalt ohne Neuverschuldung, der auch Perspektiven für die nächsten Jahre bietet. Wir brauchen eine aktive Klimaschutz- und Familienpolitik sowie eine schnelle Umsetzung des neuen Tourismuskonzeptes.

 

Der Haushalt 2007 ist für Kreiskämmerer Straub ein besonderer Haushalt. Bereits zum 25. Mal legt er dem Kreistag einen Haushalt vor und geht natürlich von einer breiten Zustimmung aus und hofft auf einen einstimmigen Beschluss. Wir danken ihm für seine bereitwilligen mündlichen und schriftlichen Auskünfte.

 

In den vergangenen Jahren wurde das Thema Bezirk und Bezirkstag immer wieder thematisiert. In diesem Jahr lege ich hier einmal eine gewisse Pause ein. Die Freien Wähler gratulieren dem neuen Bezirkstagspräsidenten Dotzel recht herzlich zu dieser verantwortungsvollen Tätigkeit und hoffen auf positive Auswirkungen auf den Landkreis Miltenberg. Die Freien Wähler haben ja im Bezirkstag dem Haushalt zugestimmt, obwohl die Bezirksumlage durchaus um zwei Punkte hätte gesenkt werden können. Aber jetzt wird beim Bezirk alles besser, wenn nicht nur ein neuer Präsident da ist, sondern auch ein neuer Kämmerer.

 

Kommen wir zurück zum Haushalt des Landkreises Miltenberg.

 

1.  Priorität 2007: Keine Neuverschuldung

 

     Das ist sinnvoll, aber auch eine Frage der politischen Bewertung. Wir alle preisen heute das große Lied eines Haushalts ohne Neuverschuldung und können so gut begründen, dass die Kreisumlage nicht gesenkt werden kann. Wir alle mahnen heute die hohe Verschuldung des Landkreises mit rd. 55 Mio. € an und argumentieren, dass es so nicht weiter gehen kann, denn die Verschuldung belastet die künftigen Generationen. Wir können das Problem der Verschuldung von zwei Seiten betrachten:

     -    In absoluten Zahlen: Hier haben wir mit 55 Mio. € einen Spitzenwert erreicht. Dies gilt auch Bayern weit. Unsere durchschnittlich Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich auf 420,00 €, der bayerische Durchschnitt liegt bei nur 290,00 €.

     -    In Prozent vom Gesamthaushalt: Hier lagen wir 2006 bei ca. 55 % Ende der 80-er Jahre und Anfang der 90-er Jahre wurden Werte von 57 % oder gar 67 % erreicht, aber niemand „malte damals den Teufel an die Wand“.

 

Wenn aber Schulden zugunsten hoher Investitionen z.B. in die Infrastruktur oder in die Bildung gemacht werden, dann kann man dies auch so wie Kreisrat Dr. Schüren im Jahr 2006 begründen: „Diese Investitionen in den Rohstoff Bildung werden sich für unsere Kinder und Enkel amortisieren“. Und Kreisrat Dr. Linduschka sprach in der gleichen Sitzung sogar von „guten Schulden“, die der Landkreis Miltenberg mache, weil die Investitionen dreimal so hoch wie die Neuverschuldung seien. Das Thema Schulden wurde schon oft thematisiert, aber nicht ernst genommen. 1999 lehnten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt wegen der zu hohen Verschuldung ab und argumentierten damals so: „ Die Altschulden fressen heute schon fast die Hälfte des Vermögenshaushalts auf und wir haben heute bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung, die weit über dem bayerischen Durchschnitt liegt.“. Hatten sie unrecht? Ich meine nein, aber damals war die politische Bewertung eine andere. So hielt z.B. der Fraktionsvorsitzende der CSU, Kreisrat Andre damals auch eine Neuverschuldung für vertretbar, weil ja viele Zukunftsinvestitionen wie der Bau der Brücke zwischen Sulzbach a.Main und Niedernberg anstanden.

 

In einem Pressartikel vom 08.03.2006 wandte sich die Junge Union strikt gegen weitere Schulden, weil es auf Dauer nicht möglich sei, auf Kosten der künftigen Generationen zu leben. Hatte die Junge Union unrecht? Ich meine nein. Aber die politische Bewertung war 2006 wieder eine andere. Kreisrat Dr. Schüren empfahl der Jungen Union sogar einen Bildungskurs in aktueller Betriebswirtschaftslehre. 2007 hätte man durchaus auch wieder die Neuverschuldung leicht erhöhen und dies mit den zukunftsweisenden Investitionen in die Bildung und des noch tolerierbaren Verhältnisses von Schulden und Gesamthaushalt begründen können. Dann wäre vielleicht auch noch Luft für eine Senkung der Kreisumlage gewesen. Sie sehen also: Alles ist nur eine Frage der politischen Bewertung.

 

Im Jahre 2007 steht das Thema Verschuldung wieder auf der Agenda des Landkreises Miltenberg. Und in diesem Jahr stehen die Zeichen günstig, eine Neuverschuldung zu vermeiden und trotzdem die geplanten Investitionen, vor allem Schulzentrum Elsenfeld voranzutreiben. Und dies ist auch gut so.

 

2.  Der Haushalt 2007 lebt von günstigen Rahmenbedingungen

 

Bei einer Gesamtverschuldung von 55 Mio. € (im Jahr 2000 lag die Verschuldung nur bei ca. 35 Mio. €) muss man endlich auf die Bremse treten. Daher schlägt die Verwaltung einen Haushalt mit unveränderter Kreisumlage von 45,5 % ohne Neuverschuldung vor. Auch in Zukunft müssen die Investitionen (wenn auch um sechs Monate gestreckt) für die Landkreisgymnasien zügig fortgesetzt werden und hier sind finanzielle Anstrengungen notwendig. An einen Abbau der Schulden kann man heute noch nicht denken. Im Jahr 2007 müssen die Baumaßnahmen in den Landkreisgymnasien zügig fortgesetzt werden. Immerhin verschlingt die Generalsanierung von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld fast 4 Mio. € (der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 15,5 Mio. €).

 

Ansonsten ist die finanzielle Lage des Landkreises Miltenberg nach Auffassung der Freien Wähler recht positiv. Landrat Schwing sagte bei der Verabschiedung des Haushalts 2006: „Von den exakt 20 Haushalten, die ich bisher als Landrat eingebracht habe, gehört der Haushalt 2006 sicherlich zu den eher unproblematischeren.“ Der Haushalt 2007 ist eigentlich noch unproblematischer. Dazu einige Zahlen:

 

     -    Die Umlagekraft erreicht 2007 mit 81,3 Mio. € den bisher höchsten Wert in der Geschichte des Landkreises Miltenberg (+ 3,7 Mio. € gegenüber 2006 + 4,8%). Für das Jahr 2007 erwartet der Landkreis Miltenberg bei unveränderter Kreisumlage von 45,5 % 1,706 Mio. € Mehreinnahmen. Immerhin müssen die 32 Gemeinden in 2007 dem Landkreis knapp 37 Mio. € an Kreisumlage zahlen, wovon der Landkreis 13,5 Mio. € an den Bezirk überweisen muss.

 

     -    Die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 2007 + 5,561 Mio. €, was einer Steigerung um 2,3 Mio. € entspricht. Auch dies stellt einen Rekordwert dar. Von diesen geplanten Werten ist die tatsächliche Zuführung zu unterscheiden. So wurde z.B. 2006 eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 3,261 Mio. € geplant, tatsächlich betrug die Zuführung aber 7,71 Mio. €, was dem Landkreis Miltenberg in 2007 ein zusätzliches Plus von 4,45 Mio. € beschert. Die Gründe für diese positive Entwicklung sind u.a. die unerwartet eingegangenen 1,7 Mio. € Belastungsausgleich für Hartz IV und Minderausgaben von 340.000,00 € bei Hartz IV sowie 600.000,00 € weniger Ausgaben im Einzelplan 4 (Jugendhilfe). Insbesondere bei den Heimunterbringungen konnten rd. 500.000,00 € eingespart werden. Allerdings wissen wir aus der Vergangenheit, dass sich die Zahlen der Heimunterbringung schnell wieder ändern und den Landkreis finanziell belasten können.

 

     -    Die positive Entwicklung zeigt sich auch bei den Rücklagen (die Mindestrücklage beträgt ca. 826.000,00 €). 2004 trug die Rücklage 1,5 Mio. €, in den Jahren 2005 und 2006  2,8 Mio. € und am 01.01.2007 hat Kreiskämmerer Straub die Rücklage mit 4,1 Mio. € angesetzt. Ich erinnere hier nur an das Haushaltsjahr 2004, wo eine Erhöhung der Kreisumlage von 3,5 % von der Mehrheitsfraktion CSU und Neue Mitte durchgesetzt wurde. Damals betrug die Rücklage nur ca. 1,5 Mio. € und die Freien Wähler wollten die Erhöhung der Kreisumlage durch Reduzierung der Rücklage auf Null oder die Mindestrücklage von ca. 780.000,00 € erreichen. Dies wurde abgelehnt. Man könnte sich also in das Jahre 2004 zurückversetzen und 2007 fordern, die Rücklage wieder auf den stand von 2004 zu reduzieren. Dies wäre natürlich machbar und man könnte die Kreisumlage wieder auf 42,5% und damit auf den Stand vor 2004 zurückführen. Warum eigentlich nicht? Das Thema Senkung der Kreisumlage ist auch in anderen Landkreisen höchst aktuell und wird politisch angepackt. Im Jahr 2007 senken die Landkreise Bad Kissingen (- 0,4 %), Hassberge (- 0,5 %), Würzburg (- 0,8%) und Kitzingen(- 1 %) ihre Kreisumlage. Warum also nicht auch der Landkreis Miltenberg?

 

-       Aber hier ist erst einmal der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages mit seinem Präsidenten, dem Erlenbacher Bürgermeister Berninger gefragt. Er lässt sich immer die finanziellen Daten der einzelnen Gemeinden schicken und bewertet sie im Vorstandes des Bayerischen Gemeindetages, dem Vertreter der drei größten Fraktionen des Kreistages angehören. Hier wird zwar formal nicht abgestimmt, aber die Tatsache, dass der Landkreis Miltenberg einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellt, stimmte auch den Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages gnädig. Aber hier gibt es auch Ungereimtheiten: Warum stand im „Main-Echo“ vom 16.01.2007 in einem Bericht über eine Bezirksverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetages u.a. „für gesenkte Kreisumlage“. Da musste ja jeder interpretieren „für eine gesenkte Kreisumlage im Landkreis Miltenberg“. Diese Schlagzeile findet sich auch wieder in der Zeitung „Der „Bayerische Gemeindetag“ 2/2007 auf Seite 61. Alles ist also kein Zufall. Man muss dies nur so interpretieren: Senkung der Kreisumlage ja, aber nicht bei uns.

 

     -    Natürlich ist es so, dass viele Gemeinden im Landkreis Miltenberg derzeit einen Investitions- und Reparaturstau haben, was die Lebensqualität mittel- und langfristig senkt. Warum stimmen die Freien Wähler aber dennoch diesem Haushalt zu? Dazu  einige Zahlen: Die Gemeinden in Bayern konnten im Jahr 2005 ihre Schulden um 87,7 Mrd. € abbauen, die Schulden der Landkreise dagegen haben im gleichen Haushaltsjahr um 106,4 Mrd. € zugenommen. Dies zeigt sich auch im Landkreis Miltenberg. Im Durchschnitt aller 32 Gemeinden liegt die Verschuldung im Verhältnis zum Gesamthaushalt bei 42 %, beim Landkreis Miltenberg liegt dieser Wert über 54 %. Ergebnis auch hier: Den Gemeinden geht es im Vergleich zum Landkreis gar nicht so schlecht.

 

3.  Die Rettung 2007 war die Erstattung von 1,7 Mio. € aus dem Ausgleichfond Hartz IV - aber trotz einiger Problemfelder gute Perspektiven für die nächsten Jahre

 

Die Freien Wähler haben bereits vor der Beratung des Haushalts 2006 immer wieder auf diesen Fond hingewiesen und immer wieder die Weitergabe dieses Betrages an die Kommunen gefordert. Obwohl unserer Kämmerer vom Finanzreferenten des Bayerischen Landkreistages bereits seit November 2005 wusste, dass es mindestens 270.000,00 € sein werden, stellte er aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht nichts in den Haushalt 2006 ein. In der Haushaltsrede 2006 wies ich wiederum auf diese notwendige Rückerstattung hin und fragte noch anlässlich der Kreistagssitzungen im Juli und Oktober 2006 nach, wurde aber immer wieder vertröstet. Die Forderung der Freien Wähler zum Haushalt 2006, man solle den Kommunen diese Gelder zurückgeben, bezeichnete der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages als „Erbsenzählerei“. Gott sei Dank sind es große Erbsen geworden und wir freuen uns, dass dadurch eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 % uns erspart geblieben. „Die Situation ist recht positiv“, schreibt Staatsministerin Stewens in einem Brief an alle kommunalen Gebietskörperschaften. In dem Topf waren 2005  60 Mio. €, im Jahre 2006 schon 78 Mio. € enthalten und Staatsministerin Stewens schreibt weiter:“Für das Jahr 2007 stehen die Zeichen ein Stück weit günstiger als für das Jahr 2006. Der Pool wird wegen einer sinkenden Belastung des Freistaates durch den Ausgleich Ost weiter steigen. Hinzu kommt, dass sich der Bund im Jahr 2007 stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligen wird.“ Unser Kämmerer hat für den Haushalt 2007 wiederum nur 1,7. Mio. (wie 2006) eingeplant, aber es können durchaus mehr werden und dann können vielleicht einige Kreisräte wie der Mann des Mittelstandes, unser Kreishandwerksmeister Stappel von einer Senkung des Schuldenstandes träumen.

 

Gleichwohl gibt es noch drei Problemfelder: Die hohen Belastungen der Jugend- und Sozialhilfe und der Grundsicherung. Landrat Schwing beklagt sich immer wieder, dass die Resolution des Kreisausschusses gegen die zu hohe Belastung durch die Grundsicherung bisher nur mit einer „Eingangsbestätigung“ beim Empfänger versehen wurde. Bereits damals habe ich darauf hingewiesen, dass ohne ein geballtes Auftreten aller Landkreise das Ergebnis unbefriedigend sein wird und so ist es auch gekommen. Aber die Resolution musste ja sein. Im Jahr 2003 lehnte es der Kreisausschuss ab, selbst als Kläger nach Karlsruhe zu gehen, weil dies 6.000,00 € gekostet hätte. Aber wir haben dadurch die große Chance verpasst, aktiv mitzuwirken. Landkreis bzw. Kreistag ist also bei diesem Thema leider viel zu defensiv vorgegangen; das hat unserem Anliegen geschadet. Die Position der Freien Wähler ist schon immer klar und eindeutig: Der Bund muss die Landkreise bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlasten. Konkret: Wenn der Bund ein Gesetz erlässt, muss er auch die finanziellen Lasten tragen. Es gab auch schon ganz andere Positionen im Kreistag. Drei Jahre lang haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen „gebetsmühlenartig“ ohne Begründung behauptet, die ganze Sache sei für den Landkreis Miltenberg kostenneutral, obwohl die Realität eine ganz andere Sprache spricht. Heute schweigen die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema.

 

Was ist zu erwarten? Nach Aussagen des Bayerischen Landkreistages wird im Frühjahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zugunsten der Landkreise kommen. Das Gesetz wird als verfassungswidrig eingestuft werden. Allerdings werden die Landkreise nicht für alle zurückliegenden Jahre finanziell entlastet werden, so dass die Freude im Landkreis Miltenberg auch nur gedämpft sein wird.

 

4.  Was den Landkreis voranbringt und was nicht. Drei Beispiele:

 

-    Die Freien Wähler begrüßen das neue Tourismuskonzept des Landkreises Miltenberg, das den schlafenden Riesen Tourismus nach vorn bringen wird. Wir hoffen, dass möglichst alle Gemeinden Mitglied werden. Wir müssen alle Kräfte bündeln und daher auch ja zum geplanten Römermuseum in Obernburg a.Main sagen, weil wir dadurch überregional bekannt werden und den Markennamen Landkreis Miltenberg stärken. Nicht voran bringt uns z.B. die Bündelung von Aktivitäten dagegen z.B. in Form eines Bürgerentscheids, weil dies kontraproduktiv ist. Wir wünschen dem neuen Vorsitzenden des Vereins Mainland-Churfranken, Bürgermeister Bieber, alles Gute für seine neue Tätigkeit.

 

-    Voran bringt den Landkreis Miltenberg auch eine aktive Familienpolitik und ein besseres Zusammenleben der Generationen. Dazu hatten die Freien Wähler zwei Anträge eingebracht. Zum einen sollten die Erfahrungen von Bündnissen für Familien z.B. aus dem Landkreis Nürnberg in den Kreistag Miltenberg eingebracht werden. Dieser Antrag wurde für nicht nötig gehalten. Warum eigentlich? Der Stadtrat Erlenbach a.Main hat vor kurzem als erste Kommune im Landkreis einen Familienbeirat einstimmig beschlossen. Im Landkreis Würzburg gibt es auch ein Familienbündnis. Warum also nicht im Landkreis Miltenberg? Weil der Antrag von den Freien Wählern eingereicht wurde? Man muss dies fast vermuten. Ein zweiter Antrag der Freien Wähler forderte einen Wettbewerb „Das familienfreundlichste Unternehmen“. Landrat Schwing und die Mehrheit des Ausschusses (also auch die SPD) lehnte diesen Antrag ab, weil dadurch angeblich die Verwaltung zu viele Aufwand habe, obwohl dies nur eine Frage der Organisation und des politischen Willens ist. Drücken wir es einmal positiv aus: Der Landkreis Miltenberg und damit auch der Landrat haben eine einmalige politische Chance verpasst, sich familienpolitisch zu profilieren. Immerhin, und dies sei zur Ehrenrettung des Landrats gesagt, wurde der Antrag der Freien Wähler an die Initiative Bayerischer Untermain verwiesen und hier wurde der Antrag (jetzt formal nicht von den Freien Wählern, sondern von Landrat Schwing) positiv aufgenommen. Inhaltlich und thematisch passt die Anregung in den Themenkomplex „Familienmesse Bayerischer Untermain“. Der Wettbewerb „Das familienfreundlichste Unternehmen“ ist anlässlich der Familienmesse 2008 im Landkreis Miltenberg fest eingeplant und Jugendamtsleiter Winkler hat geschrieben: „Wir danken Ihnen nochmals für Ihre Anregung. Wir werden uns im Rahmen unserer Mitarbeit bei der Familienmesse dafür einsetzen, dass die Aktion ein Erfolg wird.“ Auch im Landkreis Miltenberg sollten wir das Zusammenleben der Generationen verbessern. So fördert z.B. der Bund das Zusammenleben der Generationen in Form von sog. Mehrgenerationenhäusern. Hier leben Kinder und Senioren unter einem Dach. Dies ist auch im Landkreis Miltenberg heute nicht mehr die Regel. Nach Informationen von Bundesfamilienministerin von der Leyen stellt der Bund dafür bis zum Jahr 2009 eine bereits bewilligte Fördersumme von 98 Mio. € zur Verfügung. In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll es nach dem Wunsch des Familienministeriums in den nächsten Jahren eine solche Einrichtung geben. Warum stellt der Landkreis Miltenberg hierfür keinen Antrag?

 

-    Voran bringt uns im Landkreis Mlitenberg auch eine aktive Klimaschutzpolitik. Obwohl die Daten seit über 25 Jahren bekannt sind, ist nach dem neuesten Klimabericht die Zeit sehr günstig, noch stärker als bisher tätig zu werden. Wir müssen mehr als bisher tun und nicht immer nur auf andere schauen. Dazu einige Beispiele:

1.  Es kann nicht sein, dass von der Mehrheit immer nur aus Kostengründen abgelehnt wird, den Müll mit der Bahn nach Schweinfurt zu transportieren. In spätestens zwei Jahren wird die WestFrankenBahn ihren eigenen Güterverkehrsbetrieb haben und könnte einsteigen.

     2.  Vor einiger Zeit hat der Mehrheit im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz (CSU und Neue Mitte) die Energieberatung seitens des Landratsamtes Miltenberg abgeschafft, angeblich ein Beitrag zum Projekt „Intelligenten Sparen“. Die Wirklichkeit hat uns eingeholt. Es war ein Sparen an der falschen Stelle. Hier sollte der Landkreis wieder aktiv einsteigen.

     3.  Warum diskutieren wir im Landkreis Miltenberg permanent, ob das PPP-Modell für die Umgehung Miltenberg eine unwirtschaftliche Finanzierung darstellt oder nicht? Reden wir doch lieber über den ÖPNV. Auf Initiative der SPD haben wir im Dezember 2006 eine Resolution zur Erhaltung der Madonnenlandbahn und der Taubertalbahn verabschiedet, was sich positiv ausgewirkt hat. Wir haben Farbe bekannt und beide Strecken konnten erhalten bleiben. Genau so könnten wir eine Resolution gegen die Kürzung der ÖPNV-Mittel verabschieden, denn die WestFrankenBahn, die ja alle zu Recht loben, hat um 130.000 Zug-km und 1 Mio. € gekürzt.

     4.  Warum fördert der Landkreis Miltenberg – zumindest politisch nicht stärker die Ziele der WestFrankenBahn? Wir haben doch inzwischen ein durchgehendes Siedlungsband von Aschaffenburg nach Miltenberg und da bieten sich doch für die Westfrankenbahn ungeahnte Möglichkeiten. Elektrifizierung der Bahnstrecke von Aschaffenburg nach Miltenberg und evtl. eine doppelgleisige Fahrweise. Dann hätten wir sozusagen eine S-Bahn von Miltenberg nach Frankfurt, könnten die Zahl der Bahngäste noch erheblich steigern und damit die Straße entlasten. Dies könnten die Gebietskörperschaften in den nächsten Jahren finanziell fördern.

     5.  Beim lokalen Klimaschutz wollen jetzt alle politischen Gruppierungen mitarbeiten und lt. CSU-Generalsekretär Söder soll auch die CSU zu einer Ökopartei werden. Sogar die Neue Mitte fordert in einer Pressemitteilung vom 01.03.2007 mehr Aktivitäten des Landkreises Miltenberg im Umweltschutz. Stellen Sie doch den angekündigten Antrag für die Einrichtung einer nichtöffentlichen Arbeitsgruppe. Ihrem Antrag wird die CSU sicherlich zustimmen und wir sind auch dabei.

 

Die genannten Punkte sind mehr in die Zukunft gerichtet und tangieren den Haushalt 2007 nicht oder nur unwesentlich. Doch bei der heutigen Kreistagssitzung geht es um die vorliegenden Zahlen für dieses Jahr und diese sind sehr solide und geben kaum Anlass zu Kritik, zumindest keinen Anlass, den Haushalt abzulehnen. Außerdem ist die konjunkturelle Situation derzeit recht günstig. Kommunale Fachexperten rechnen auch für die nächsten drei Jahre mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen und einer steigenden Umlagekraft. Damit sollte es dem Landkreis Miltenberg gelingen, auch in den nächsten Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Die Freien Wähler unterstützen daher auch die Planungen von Landrat Schwing und Kämmerer Straub, die Kreisumlage in den nächsten Jahren bei 45,5 % zu belassen. Dies gibt auch den Kämmerern in den 32 Gemeinden eine wichtige Planungssicherheit, die nicht zu unterschätzen ist. Die Freien Wähler stimmen daher dem Kreishaushalt 2007 zu.

 

 

Kreisrat Stappel, Vorsitzender der Fraktion Neue Mitte, führte folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Schwing, werter Herr Kreiskämmerer Straub, meine Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, auch die Fraktion Neuen Mitte hat den Kreishaushalt 2007 geprüft, sehr sorgfältig beraten und besprochen.

 

Sehr viele der im Haushalt angeführten Schwerpunkte von größeren Maßnahmen, Investitionen, wirtschaftlichen Einrichtungen, sowie sozialen Belastungen wurden von uns bei der Beurteilung einer kritischen und intensiven Hinterfragung unterworfen. Hier kamen wir im großen und ganzen zu dem Ergebnis, dass wir inhaltlich der Politik von Landrat Schwing voll zustimmen können. Denn der vorliegende Haushalt 2007 ist nach unserer Auffassung sehr ausgewogen, übersichtlich und solide erstellt. Deshalb möchte ich mich auch gleich an dieser Stelle bei dem Hauptverantwortlichen und Verfasser dieses Riesenzahlenwerkes, Kreiskämmerer Straub, für die gute und sehr übersichtliche Maßarbeit sowie für die persönliche sehr angenehme Beratung meiner Fraktion sehr herzlich bedanken.

 

Dass wir uns über gewisse Zahlen, Fakten, sowie sich im Betrieb befindende und noch anstehende Maßnahmen dieses Haushaltes 2007 auch einige Gedanken gemacht und besprochen haben, dürfte wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Wir kamen zunächst zur Feststellung, dass das Gesamtvolumen des Haushaltes 2007 von sage und schreibe über 100 Mio. € eine Wucht für sich ist. Doch wenn man den Schuldenstand vom 01.01.2007 mit 55,230.000,00 € (das sind über 54 % des Gesamthaushalts) dagegenstellt und vergleicht, dann sollte man seine Bedenken und ein gewisses Maß an Besorgnis schon öffentlich zum Ausdruck bringen.

 

Denn dieser Netto-Höchstschuldenstand zwingt uns eigentlich, bei künftigen Investitionen entweder etwas auf die Bremse zu treten und die eine oder andere Maßnahme etwas zurückzustellen, oder grundsätzlich, wenn es der Haushalt nicht hergibt, bei Investitionen die nicht überaus dringlich sind, einen Maßnahmen- oder Investitionsstopp einzuführen. Denn allein von 2002 bis heute wurden über 21 Mio. € zusätzliche Schulden gemacht und dies ist für die Mitglieder unserer Fraktion enorm viel. Dass die Generalsanierung unserer Schulen, die den Landkreis allein über 22 Mio. € kostet, sehr stark zu diesem Schuldenberg beigetragen hat, steht hier außer Frage. Doch diese Investition für den Rohstoff Geist unserer Kinder und die Folgegeneration war auch aus unserer Sicht notwendig und unumgänglich und dazu stehen wir auch. Wir bitten aber auch, die Berufsschulen nicht zu vergessen. Außerdem sehen wir bei dieser Investition auch eine Stärkung des Eigenkapitals. Wichtig ist für die Fraktion Neue Mitte die Ankündigung von Kreiskämmerer Straub, dass im Jahr 2007 keine Neuverschuldung vorgesehen ist. Hierzu meine ganz besondere Empfehlung: „Bitte sparen, wo es möglich ist und investieren, nur dort wo es unbedingt erforderlich und nötig ist.“

 

Was uns erfreulich stimmte ist die Tatsache, dass wir im Jahr 2006 mit 3,018.000,00 € das höchste je erzielte Gebührenaufkommen hatten. Das könnte sich dieses Jahr wiederholen. Natürlich sollen hier die 7,7 Mio. € Zuführung als höchstes Ergebnis auch nicht unerwähnt bleiben.

 

Was die 1,7 Mio. € Zuschuss des Freistaates Bayern für Hartz IV ausgelöst und positiv bewegt haben, ist für uns mehr als erfreulich. Denn wir hatten ehrlich gesagt mit einer Erhöhung der Kreisumlage gerechnet, da wir ja über die Vorfinanzierung der Hartz IV-Kosten informiert waren. Dieser Zuschuss war aus unserer Sicht ein echter finanzieller Glückbringer.

 

Was die derzeitige Kreisumlage von 45,5 % betrifft, sollte man nach unserer Auffassung unter keinen Umständen an eine Minderung der Umlagenhöhe denken, denn wie sollte unser Schuldenberg nicht nur gebremst, sondern endlich auch einmal etwas abgebaut werden, wenn wir die Höhe der Umlage reduzieren. Bis jetzt haben wir zwar einen Schuldenstopp erreicht, aber noch lange keine Schulden abgebaut. Hier sollte sich auch im Interesse der Bürgermeister und des Landkreises etwas tun.

 

Was die Gewerbesteuer-Mehreinnahme von 2,676.354,00 € betrifft, muss man von einem großartigen und vor allen Dingen unerwarteten Ergebnis sprechen. Was dieses Rekordergebnis betrifft, könnte man auf eine wirtschaftlich bessere und erfolgreiche Zukunft unseres Landkreises hoffen. Dass sich die Umlagekraft um 3,750.000,00 € auf 81,250.000,00 € erhöht hat, wird von uns positiv bewertet, denn es sind ja immerhin 0,4 % Umlagekraft mehr als der Landesdurchschnitt.

 

Die Personalausgaben mit insgesamt 3,475.000,00 € entsprechen den tariflichen Grundlagen und können aus unserer Sicht nur durch die Einsparung von Personal abgebaut werden, was jedoch schwierig sein dürfte! Die Netto-Personalkosten in Höhe von 10,8 Mi. € haben nur durch die Beförderung einiger Beamter eine kleine Erhöhung erfahren.

 

Was die Krankenhausumlage von 2,2 Mio. € betrifft, haben wir keine Handhabe und Möglichkeit, diese sehr starke Kostenbelastung zu verändern oder evtl. dem Rhön-Klinikum zu übertragen.

 

Sorgen bereiten uns die steigenden Zahlen in der Heimunterbringung, der Sozialhilfe und die Grundabsicherung. Hierauf werden wir auch weiterhin ein genaues und wachsames Augenmerk verwenden.

 

Abschließend stellten wir in der Fraktion Neue Mitte fest, dass insgesamt gesehen im Landkreis Miltenberg sehr viel bewegt und auch geleistet wurde. Die Infrastruktur allgemein, die Bildung, die soziale Betreuung, Sport, Kultur, sowie vieles andere mehr haben in unserem Landkreis einen sehr hohen Stellenwert, den man anerkennen muss und nicht  übersehen kann. Alles in allem gesehen, sind wir beim Haushalt 2007 an einem Punkt angelangt, der immer bei jeder meiner vorausgegangenen Haushalts-Reden ein echter Mittel- und Schwerpunkt war und zwar die Schuldenlast, die der Landkreis zu tragen hat. Heute haben wir aus meiner Sicht gemeinsam ein erstes Ziel erreicht. Es lautet bei einem Schuldenstand von über 55-Mio €: Keine zusätzliche Neuverschuldung! Dies ist für die Fraktion Neue Mitte ein kleiner Erfolg, vor allen Dingen aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Herr Landrat Schwing und Herr Kreiskämmerer Straub, ich möchte Ihnen hier indirekt keine Vorwürfe machen oder Ihre Fachkompetenz und Fähigkeit in Frage stellen. Das wäre nicht berechtigt und ungerecht. Das ist auch nicht meine Art. Doch insgesamt gesehen müssen wir auf diesem vorgezeichneten Weg kontinuierlich, sachlich und wohlüberlegt weiterarbeiten. Wir müssen alle in der Zukunft anstehenden neuen Maßnahmen sehr vorsichtig und durchdacht planen sowie mit unseren Entscheidungen maßvoll umgehen, damit wir auf keinen Fall den derzeitigen Schuldenstand jemals noch erhöhen. Dies wird bestimmt nicht leicht sein, doch gemeinsam schaffen wir es bestimmt.

 

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Die Fraktion Neue Mitte steht voll inhaltlich hinter dem vorliegenden Haushalt 2007 und stimmt ihm deshalb geschlossen zu. Ich bedanke mich im Namen meiner Kollegen bei Landrat Schwing, Kreiskämmerer Straub, allen verantwortlichen Abteilungsleiterinnen und -leitern, den beiden Landrats-Stellvertretern, Frau Fichtl und Herrn Eck, sowie allen engeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Glückwünsche übermitteln wir dem neu gewählten Bezirkstagspräsidenten Dotzel. Wir erhoffen uns von ihm Unterstützung für den Landkreis Miltenberg.

 

 

Kreisrat Scherf sagte namens der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp folgendes:

 

Werter Herr Landrat Schwing, werter Herr Kämmerer Straub, werte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, werte Gäste, werte Kreisrätinnen und Kreisräte, die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp möchten diese Gelegenheit nutzen, all den Menschen zu danken, die diesen Haushalt erstellt haben und die im vergangenen Jahr die Rädchen im Landkreis Miltenberg erfolgreich gedreht haben. Jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedem einzelnen Mitarbeiter in diesem Haus danke ich im Namen von Bündnis 90/Die Grünen und ödp stellvertretend für die Bevölkerung des Landkreises Miltenberg.

 

Den Haushalt für das Jahr 2007 haben die Kreisrätinnen und Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen und ödp geprüft und sind abschließend zu dem Ergebnis gekommen: Die Ausschussgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen-ödp lehnt den Haushalt für das Jahr 2007 ab.

 

Lassen Sie mich dieses Ergebnis nach einigen grundsätzlichen Aussagen zum Haushalt kurz begründen: Keine Kritik von Seiten der Grünen werden Sie an der stabilen Kreisumlage hören. In Anbetracht der sehr hohen Verschuldung (Top 15 in Bayern) und der anstehenden Investitionen brauchen wir entsprechende Rücklagen.

 

1.  Im Einzelplan 4 nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass der Zuschussbedarf von 16,1 Mio. € auf etwa 12,7 Mio. € gesenkt werden konnte. Hauptursache dafür sind Zuschüsse zu den Kosten für die Grundsicherung und Hartz IV, beides Bereiche mit dramatischen Fallsteigerungen. Im Bereich der Grundsicherung wurde offenbar, dass mehr Menschen an Armut leiden als gedacht, die sich bisher aus Scham nicht um Sozialhilfe bemüht haben. Bei Hartz IV schlug die schlechte konjunkturelle Lage der vergangenen Jahre zu, zudem widerlegen Mehrausgaben von 12 Mrd. € jährlich das Märchen, es handle sich bei dieser Reform um einen sozialen Kahlschlag. Auch Bundespräsident Köhler lobte in einem Interview mit der „ZEIT“ vom 01.03.07 die Maßnahmen der rot-grünen Regierung als Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung. Weitere Entlastung brachten die Minderausgaben in Höhe von 600.000,00 € bei der Jugendhilfe, hauptsächlich weniger Heimaufenthalte. Dies bedeutet, dass sich die umfangreichen Investitionen (Mehrausgaben) in den vergangenen Jahren in niedrig schwellige Angebote sowie in die Prävention gelohnt haben. Rufe in diesem Haus nach Kürzungen bei der Jugendhilfe werden nun im Nachhinein ganz klar als falsches und kurzfristiges Denken entlarvt. Das Jugendamt ging den richtigen Weg – auch mit Unterstützung der Grünen. Heute müssen wir jedoch wieder voraus denken und trotz größter Zufriedenheit mit dem Jugendamt zwei Fragen stellen:

     -    Ist das Personal des Jugendamtes noch quantitativ ausreichend aufgestellt? Ich möchte hier nicht populistisch auf dramatische Vorfälle wie in Bremen verweisen. Es geht mir darum: Reicht das Personal aus, um den Anforderungen gerecht zu werden. Heute ist es doch so, dass eine Meldung über eine vermeintliche Misshandlung eines Kindes den gesamten Alltagsbetrieb (Gespräche mit Eltern, Fallbearbeitung etc.) des betroffenen Sachbearbeiters zum Erliegen bringt.

     -    Zusätzlich müssen wir überlegen, wenn wir zukünftige dramatische Ausgaben- und Fallsteigerungen vermeiden wollen, wie wir mit freiwilligen Hilfsangeboten die Familien erreichen können, die am meisten Unterstützung brauchen, die aber bislang die Angebote des Jugendamts nicht annehmen. Wir benötigen Strategien zum Aufsuchen der Familien, was Ideen, Personal und Geld kosten wird. Es dient aber der Hilfe und der Kostenvermeidung! Unser Jugendamt hat eine umfassende Imagekampagne verdient, damit es nicht als Kind-Wegnahme-Amt angesehen wird, sondern ins Bewusstsein der Familien die Familien unterstützende und beratende Funktion tritt.

Ein richtiges Zeichen setzt dieser Haushalt, dass er trotz der Unterschreitung 2006 den Haushaltsansatz für die Jugendhilfe stabil lässt. Das zeugt von vorausschauendem Denken und von Nachhaltigkeit, ein klarer grüner Pluspunkt durch einen grünen Akzent im Haushalt.

 

2.  Unsere baulichen Investitionen gehen fast voll in den Bereich Schulen und haben die Einrichtung von Ganztagesschulen zum Ziel. Damit geht der Landkreis Miltenberg in die richtige Richtung: Bildung und Ganztagesangebote sind Investitionen wert. Traurig, dass in der gesellschaftlichen Diskussion von Seiten katholischer Bischöfe diese Angebote in unsachlicher Weise diskreditiert werden. Wir unterstützen die Familien, machen Schulen zu Lebensräumen, die Freude am Lernen vermitteln und geben der Bildung unserer jungen Menschen einen hohen Stellenwert. Ganztagesschulen und Bildungsinvestitionen, weitere grüne Akzente in diesem Haushalt.

 

3.  Mit den weiteren Maßnahmen im Straßenbau können wir leben: Wir beschränken uns auf das Notwendige und geben Geld für den Straßenerhalt aus. Viel besser könnten wir Grüne das auch nicht machen, als beim Straßenbau so knauserig zu sein.

 

Bevor jetzt der Eindruck entstehen könnte, die Schwarzen könnten tatsächlich mit den Grünen (und der ödp) konkurrieren – ich erinnere an den Faschingsscherz „Ökopartei CSU“, um Hintenrum für einen weiterhin ungehemmten CO 2-Ausstoß einzutreten und im Landtag mit Kreisrat Rüth konkrete Klimaschutzinitiativen der Grünen abzulehnen, komme ich zu den Schattenseiten der Haushaltsberatungen:

 

1.  Wo bleibt die Initiative unseres Landrats für den Bahntransport des Mülls nach Schweinfurt? Von Woche zu Woche fahren mehr Güterzüge durch den Landkreis Miltenberg, Firmen scheuen aus Verantwortungsgefühl keine Mehrausgaben, aber der Landkreis scheut vor der Hürde! Hier ist nur Stillstand zu beobachten, den wir nicht gutheißen können.

 

2.  Wo ist der Wille zu sagen, das Nahverkehrsangebot im Landkreis Miltenberg ist wirklich gut, aber in Anbetracht der katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels müssen wir die Bemühungen noch deutlicher intensivieren. Seit Jahren z.B. fährt der Seckmauerer Bus durch Wörth a.Main und erst jetzt ist ein City-Bus angedacht. Herr Dotzel, Herr Stappel, da hat man auch in Wörth a.Main mindestens ein Jahrzehnt geschlafen und weder Seniorenresidenz noch Bahnhof in den ÖPNV integriert. Und Herr Andre, auf den Verweis des Kollegen Fahn und meinerseits auf den Klimawandel entgegneten sie am Montag: „Man muss nicht auf jedes Schlagwort, das durch die Medien geistert, aufspringen.“ Das ist der traurige Beweis dafür, dass es selbst im Jahr 2007 noch immer nicht jeder kapiert hat, dass der Klimawandel ein Umdenken und ein entschiedenes Handeln erfordert, und glaubt, das Thema Klimaschutz sei nur ein kurzzeitiges Phänomen. (Wobei: Wenn wir nicht handeln, könnten Sie Recht behalten, denn dann wäre bald alles zu spät!). Aber Herr Andre, wir spüren jetzt erst den Anfang! Wider besseren Wissens – wir schätzen Sie als einen sehr gescheiten Menschen, widersprechen Sie uns.

 

3.  In diesem Zusammenhang ist die Abschaffung der kostenfreien Energieberatung als Ausdruck dummen Sparens, das es allem intelligenten Sparens zum Trotz auch gibt, zu erwähnen.

 

4.  Wertstoffhof Süd: Dieses Dienstleistungsangebot für die Menschen im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg werden wir solange nicht aufgeben einzufordern, bis es endlich da ist - zum Wohle der Menschen und der Umwelt. Dies lässt Grüne-ödp aber nicht nur inhaltlich, sondern auch formal Kritik üben. Ein fristgerechter Antrag zum Thema Wertstoffhof Süd vom Oktober 2006 wurde bis heute nicht mehr behandelt und zu diesen Haushaltsberatungen nicht mehr zugelassen. Es kann nicht sein, dass ein Haushalt im März 2007 beschlossen wird und ein Antrag dazu ist im Oktober 2006 zu spät gestellt ist. So werden die Haushaltsbe-ratungen zur „Farce“, wenn der Kreistag nicht mehr die Möglichkeit hat, Posten und Zahlen im Haushalt zu ändern. Durch diese Art und Weise wird der Kreistag zu einem Abnickgremium degradiert.

 

5.  Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der CSU und der Neuen Mitte, Sie verhindern Transparenz. Sie legitimieren, dass bis heute nicht der Geschäftsbericht der Krankenhaus-GmbH aus dem Jahr 2005 vorliegt. Auch den aktuellen Stand evtl. Einnahmen aus dem Verkauf der GmbH dürfen die Kreistagsmitglieder nicht wissen. Wie kleine, unwissende Kinder sollen wir warten, bis es plötzlich heißt „Ja ist denn schon Weihnachten“ und unser Landrat kann glücklich das positive Ergebnis vermelden. Oder ist diese Einnahme ein Polster für mögliche Wahlgeschenke für die Landratswahl 2008? Herr Schwing, Sie sagen, der Verkauf der Krankenhäuser sei kein Grund den Haushalt abzulehnen. Da haben Sie Recht, aber ein Grund diesen Haushalt abzulehnen ist es, wenn wir Kreistagsmitglieder zu wenig Klarheit und Transparenz haben!

 

6.  In diesem Zusammenhang erscheint es auch verständlich, weshalb wir ein Informationsfreiheitsgesetz brauchen, wie es auf der ganzen Welt von Kanada bis Indien, von Norwegen bis Südafrika, von Großbritannien bis Australien Usus ist. In acht Bundesländern und auf Bundesebene hat jeder Deutsche dieses Recht, das von den Bürgern nicht in nennenswerter Zahl missbraucht wird und unter dem noch keine Verwaltung in der ganzen Welt zusammengebrochen ist. Nur in Bayern wieder und im Landkreis Miltenberg, haben wir plötzlich Angst vor dem Bürger, und Kreistagsmitglieder sind gezwungen vor Gericht zu ziehen, um sich wichtige Informationen verschaffen zu können. Verwaltungsdirektor Fieger hält dieses Gesetz nicht für nötig – dabei hätten wir gerne eine Information darüber, wie Sie in der Vorlage zu dem Antrag des Kollegen Frey auf eine rot-grüne Initiative verweisen können, die schon längst abgelehnt ist. Das ist dreist und zeugt von wenig Achtung den Kreistagsmitgliedern gegenüber. Bislang haben die Bürger das Problem, ihre unmittelbare Betroffenheit nachweisen zu müssen. Der Wunsch des konservativen Blocks nach Geheimhaltung geht sogar so weit, dass die Neue Mitte Nichtöffentlichkeit von Arbeitsgruppen und Sitzungen propagiert – angeblich wegen der Profilierung. Geht es nicht viel mehr darum, dass die Öffentlichkeit nicht sehen soll, dass die Neue Mitte als einzige Gruppierung in diesem Kreistag in den vergangenen fünf Jahren keine einzige politische Initiative eingebracht hat?

 

Dieser Landkreis, seine Bewohnerinnen und Bewohner, verdienen mehr Vertrauen, mehr Transparenz und mehr Offenheit auch im Kampf gegen die Demokratiemüdigkeit, ein Informationsfreiheitsgesetz für die Bürgerinnen und Bürger und mehr Transparenz bei den Haushaltsberatungen und Geschäftsbeteiligungen des Landkreises Miltenberg. Ohne den letzten Geschäftsbericht der Krankenhaus-GmbH und einen Kenntnisstand über die aktuelle Lage eines möglichen Gewinns aus dem Verkauf fehlen uns wichtige Informationen zum Beschluss des Haushalts 2007. Wir haben ein Recht auf den Geschäftsbericht und verzichten in Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises nicht darauf. Im Verbund mit den anderen Punkten sagen die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp deshalb NEIN zum Haushalt.

 

 

Bezüglich des Mülltransports per Bahn bedauerte Landrat Schwing, dass einige Mitglieder des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz die Informationen nicht weitergeben, denn sonst müssten sie wissen, dass die Landkreisverwaltung bisher in allen Ausschreibungen (auch in der laufenden Ausschreibung) den Bahntransport vorgesehen, jedoch noch nie ein Angebot dafür erhalten habe. Was den Geschäftsbericht der Krankenhaus-GmbH betreffe, sei zu sagen, dass sich die GmbH noch in der Liquidation befinde und noch keine Abschlusszahlen vorliegen. Es werde noch eine Sitzung des Verwaltungsrates der GmbH stattfinden und in der nächsten Kreistagssitzung der Bericht gegeben werden. Entscheidend werde sein, was am Schluss übrig bleibe. Nachdem der Kreistag die entsprechenden Verträge beschlossen habe, müsste allen Kreistagsmitgliedern der Inhalt der Verträge bekannt sein.

 

Das von Kreisrat Dr. Schüren angesprochene Thema „Tourismus“ sehe er (Landrat Schwing) nicht so dramatisch. Es gebe bereits 107 Leistungsanbieter in der TAG Spessart. Außerdem seien alle Bürgermeister sowie Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder aufgefordert, sich zu engagieren. Der Landkreis Miltenberg werde dafür auch künftig Geld in die Hand nehmen müssen, weil der Tourismus ein Stück Wirtschaftsförderung sei. Es können in diesem Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden, die genau so wichtig wie Arbeitsplätze in anderen Breichen seien.

 

Kreisrat Dr. Fahn, sagte Landrat Schwing weiter, habe von guten und schlechten Schulden gesprochen. und 55 Mio. € als gute Schulden bezeichnet. Einen Unterschied zwischen guten und schlechten Schulden gebe es aber nicht. Alle Schulden müssen zurückgezahlt werden.

 

Bezüglich der Grundsicherung habe der Landkreis Miltenberg dem Landkreis München den Vortritt gelassen, weil diesem dramatischere Zahlen als dem Landkreis Miltenberg vorgelegen hätten. In der Zwischenzeit habe man keinen Einfluss nehmen können. Es sei nur schon mehrmals gesagt worden, dass die Klage laufe und das Urteil bald ergehen werde.

 

Was das von Kreisrat Dr. Fahn angesprochene Mehrgenerationenhaus betreffe, müsste bekannt sein, dass sich der Landkreis Miltenberg schon längst auf diesem Weg befinde. Bereits anlässlich einer Dienstbesprechung im Jahr 2006 sei allen Bürgermeistern ein diesbezügliches Schreiben ausgehändigt und gebeten worden, darüber zu beraten und anschließend auf den Landkreis Miltenberg zurückzukommen.

 

Kreisrat Dr. Linduschka (FDP/UWG) lobte die mustergültige Aufstellung von bis heute 25 mustergültigen Haushaltsplänen durch Kreiskämmerer Straub. Lob zollte er ebenfalls den anwesenden Pressevertretern für ihre Berichterstattung über den Haushaltsplan 2007. Jede interessierte Bürgerin bzw. Bürger, hätte sich anhand dieses Berichtes hervorragend informieren können. Diese Information habe der Information eines Kreistagsmitgliedes nicht nachgestanden.

 

Erfreulich bezeichnet es Kreisrat Dr. Linduschka, dass, kaum sei Kreisrat Dotzel zum Bezirkstagspräsidenten von Unterfranken gewählt, die Bezirksumlage gesenkt werde, was für die Zukunft gute Aussichten erwarten lasse. Unter Hinweis auf die von Landrat Schwing und Kreisrat Dr. Fahn angesprochene Verschuldung des Landkreises Miltenberg vertrat Kreisrat Dr. Linduschka die Meinung, dass gute Schulden Schulden für Investitionen in die Sicherung und den Ausbau des Bildungsstandortes Landkreis Miltenberg seien. In den letzten zwei Jahren könne folgende Entwicklung der Verschuldung beobachtet werden: Beim Landkreis steigen die Schulden, bei den Städten und Gemeinden sinken die Schulden. Kreisrat Dr. Schüren habe daher die einzig richtige Forderung ausgesprochen. Nachdem die weiterführenden Schulen von Kindern aus allen zum Landkreis Miltenberg gehörenden Städten und Gemeinden besucht werden, gebe es nur eine einzige Lösung, nämlich eine Erhöhung der Kreisumlage.

 

Landrat Schwing habe zu Recht Prozentzahlen bezüglich des Wirtschaftssektors genannt, die seit 10 Jahren erstaunliche Rückstände aufweisen. Es bestehe ein hoher Rückstand. Wuchern könne der Landkreis nur mit dem Tourismus. Erstes Beispiel dafür seien die jährlich stattfindenden Klingenburg-Festspiele, zweites Beispiel die Arbeit der Kulturreferentin, beides tolle Werbeeffekte. Was jeweils im Kulturherbst geboten werde, gehe weit über die Grenzen des Landkreises Miltenberg hinaus und ermögliche vielen Menschen aus dem Landkreis sowie aus dem Rhein-Main-Gebiet Kultur zu familienverträglichen Preisen. Diese guten Preise seien einem geschickten Sponsoring zu verdanken.

 

Die Mitglieder der FDP/UWG werden dem Haushaltsplan 2007 aus voller Überzeugung zustimmen.

 

Kreisrat Berninger (Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages) bemerkte, er vermisse das Wort vom gemeindefreundlichen Haushalt. Es könne festgestellt werden, dass der Kreishaushalt nicht gemeindeunfreundlich sei. Richtig gemeindefreundlich wäre der Kreishaushalt jedoch nur, wenn es zu einer Senkung der Kreisumlage gekommen wäre. Schließlich hätten die Städte und Gemeinden in Zeiten, in denen es ihnen finanziell nicht gut gegangen sei, zwei Kreisumlageerhöhungen hinnehmen müssen. Spielraum gäbe es bei den 6 Mio. € Rücklagen des Landkreises Miltenberg. Diese hätten eine gesenkte Kreisumlage über zwei oder drei Jahre stabil halten können.

 

Dem Ziel, keine Erhöhung der Verschuldung, könne sich kein verantwortungsbewusster Politiker widersetzen, zumal die Streckung notwendiger Investitionen damit verbunden sei. Dem vorliegenden Haushaltsplan 2007 des Landkreises Miltenberg könne zugestimmt werden, allerdings mit der Bitte an den Kreistag, die Gemeinden und deren Finanzen auch in Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Glücklicherweise gehe es bereits vielen Kommunen finanziell wieder besser, aber auch vielen Kommunen noch nicht. Die Kommunen des Landkreises Miltenberg können die vorgesehene Kreisumlage mittragen, wenn beim Tempo der Investitionen auch weiterhin gebremst werde, denn auch die Kommunen hätten notwendige Investitionen zu tätigen. Dann sei der Kreishaushalt, wie Landrat Schwing gesagt habe, auch ein “Mutmacher“ für die Städte und Gemeinden. Seitens der Bürgermeister sei schon immer betont worden, dass sie Partner des Landkreises seien und zusammenarbeiten müssen. Die Gemeinden können dem Landkreis jedoch nur bei der Schuldentilgung helfen, wenn sie leistungsfähig seien.

 

Zur Bemerkung von Kreisrat Dr. Linduschka bezüglich der Kulturarbeit des Landkreises bitte er (Kreisrat Berninger) zu berücksichtigen, dass die Städte und Gemeinden einen Großteil dieser Arbeit leisten und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

 

Landrat Schwing sagte dazu, er finde es gut, dass Kreisrat Berninger in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages schwierige Dinge angesprochen habe. Er glaube, dass der Landrat nicht immer wieder betonen müsse, dass der Landkreis Miltenberg umlagefreundlich sei. Es müsse anerkannt werden, dass der Landkreis viele Investitionen für die Städte und Gemeinden tätige. Er persönlich sehe eine Erhöhung der Kreisumlage nur als letztes Mittel und sei ein überzeugter Anhänger einer möglichst lang anhaltenden stabilen Kreisumlage. Der Landkreis Miltenberg sei bestrebt, die Kreisumlage stabil zu halten, aber im Hinblick auf die weiteren Bauabschnitte im Schulzentrum Elsenfeld müsse Sicherheit bei der Kreisumlage bestehen. Bezüglich der Aussage von Kreisrat Dr. Fahn, dass einige Landkreise in Unterfranken ihre Kreisumlage gesenkt hätten, sollte bedacht werden, dass diese Landkreise nicht den Standard des Landkreises Miltenberg bezüglich der Höhe der Kreisumlage hätten.

 

Kreisrat Fischer wies darauf hin, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen ständig die Fraktion Neue Mitte im Visier hätten. Tatsache sei, dass die Neue Mitte sehr aktiv sei. Ohne diese Fraktion hätte es im Kreistag z.B. keine Mehrheit für den Verkauf der Krankenhäuser gegeben mit der Folge, dass es im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg bald kein Krankenhaus mehr gegeben hätte. Auch wäre der Schlachthof Aschaffenburg schon ein paar Jahre geschlossen, wenn dessen Erhalt nicht auf Initiative der Neuen Mitte gesichert worden wäre. Des Weiteren habe die Neue Mitte eine in Konkurs gegangene Baufirma in Elsenfeld mit 60 Mitarbeitern gerettet.

 

Kreisrätin Marsilia bemerkte, dass sie seit den jährlichen Statements von Kreisrat Berninger, dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, im Kreistag wisse, was „Fensterreden“ seien. Wenn er konsequent wäre, müsste er den vorliegenden Haushaltsplan ablehnen.

 

Landrat Schwing sagte dazu, er habe die Äußerungen von Kreisrat Berninger als ausgewogen empfunden. Kreisrat Berninger vertrete 32 Bürgermeisterkollegen und dürfe deren Meinung mitteilen, selbst wenn diese von der Meinung des Landrats abweiche. Kreisrat Berninger habe klar gesagt, dass das gemeinsame Ziel von Landkreis und Kommunen eine möglichst niedrige und stabile Kreisumlage sein müsse.

 

Der Kreistag fasste sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 24.03.2006 bei drei Gegenstimmen folgende

 

B e s c h l ü s s e :

 

1.  Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

2.  Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

3.  Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 3 LKrO).

 

4.  Die Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 2,800.000,00 € im Haushaltsjahr 2007 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen.

 

5.  Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 wird gemäß Art. 55 ff LKrO erlassen.