Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz gab folgenden Bericht:

I. Bauabschnitt (Erweiterung)

Die Leistungen des I. Bauabschnitts wurden im Wissen um die Raumnot der beiden Schulen in einem zeitlich sehr engen und intensiven Bauablauf umgesetzt. Dies bringt es mit sich, dass bei einigen Gewerken, z.B.: Estrich- und Asphaltbelagsarbeiten (mit R 9-Oberflächen), Malerarbeiten (roter Farbanstrich), die Mängelbeseitigung der Firmen noch nicht vollständig abgeschlossen ist und auch einige sonstige Beanstandungen noch nicht restlos behoben werden konnten. In diesem Zusammenhang sind auch die Installationsmaßnahmen und die Einrichtung der EDV-Anlage zu sehen, da es sich hier um einen sehr arbeitsintensiven und komplexen Leistungsbereich handelt und eine intensive Abstimmung und Einbindung beider Schulen notwendig ist.

Zum derzeitigen Stand der Maßnahmen im I. Bauabschnitt sind alle Abnahmen erfolgt und bis zum Jahresende 2006 werden ca. 65 % aller Schlussrechnungen abgerechnet sein.

Die Schulleitung des Julius-Echter-Gymnasiums und ein Teil der dadurch initiierten Elternschaft haben massiv und wiederholt Mängel und Bedenken, teilweise lediglich Befürchtungen, wiederholt an die Öffentlichkeit getragen. Insbesondere die angeblichen Mängel mit sicherheitsrelevanten Aspekten wiegen schwer, sie sind jedoch nicht haltbar. Auch nachdem diese angeblichen Mängel durch schriftliche Erläuterungen des Landratsamtes ausgeräumt wurden, wurde an diesen Beanstandungen in Leserbriefen in der Öffentlichkeit festgehalten.

Hierzu ist auszuführen, dass sowohl in der Planung, beim Erstellen der Leistungsverzeichnisse und während der Bauleitungsphase sowie bei der Abnahme der Leistung sehr hoher Wert, speziell im Hinblick auf den Sicherheitsaspekt und die Zweckmäßigkeit gelegt wurde. Grundvoraussetzung beispielsweise für den Einbau der Lamellenfenster war, dass diese über einen entsprechenden Klemmschutz verfügen. Dies wurde auch im Zuge des Einbaues und bei der Abnahme mehrfach geprüft. Hierbei wurde das einwandfreie Arbeiten der Sicherheitseinrichtung festgestellt. Als seitens der Schule hier ein angeblicher Mangel festgestellt wurde, veranlasste das Kreisbauamt, alle Lamellenfenster umgehend von der Firma und der örtlichen Bauleitung nochmals zu prüfen und vorhandene Fehlfunktionen sofort zu beheben. Auch diese Überprüfung ergab eine einwandfreie Ausführung. Zur Einschränkung von unsachgemäßer Bedienung ist die Steuerung der Fenster und auch der Sonnenschutzlamellen in der abschließbaren Mediensäule hinter dem Lehrerpult vorgesehen. Das Schließen der Lamellenfenster bei einsetzendem Regen ist eine Standardprogrammierung und ist notwendigerweise zum Schutz der Fassadeninnenseite, der Bodenbeläge sowie der vielfach vorbeilaufenden EDV-Kabelkanäle entsprechend eingestellt. Nach Rücksprache und Haftungsübernahme der beiden Schulen wurde dieser Schließvorgang umprogrammiert und die Lamellenfenster können so jederzeit verantwortlich von der Lehrkraft manuell bedient werden.

Die Rutschhemmungseigenschaften der Oberfläche des Bitu-Terrazzo-Bodenbelages wurde in der Leistungsbeschreibung entsprechend den GUV-Vorschriften vorgegeben. Dem Bauamt liegt auch eine entsprechende Bestätigung der ausführenden Baufirma vor. Z.Z. wird geprüft, ob die mangelnde Rutschhemmung des Belages durch ein falsches Reinigungsmittel hervorgerufen wurde. Die Reinigungsfirma hat zu Beginn der Reinigung mit einem anderen als dem vom Hersteller empfohlenen Mittel gereinigt, jedoch ist mittlerweile das vom Hersteller empfohlene Reinigungsmittel in der Anwendung, um die geforderte Rutschhemmung der Oberfläche zu erlangen.

Die roten Wandflächen wurden bereits bei der Abnahme der Malerarbeiten bemängelt. Es wurde ein Gutachter eingeschaltet, um die Sachlage bezüglich der mangelhaften Haftung der Farbe auf dem Untergrund zu klären.

Die lichtgrauen Wandflächen der Flure sind mit einer abriebfesten und abwaschbaren Farbe beschichtet. Es ist daher möglich, Verschmutzungen zu entfernen. Zusammen mit dem Hausmeister und dem Reinigungspersonal wurde dies vor Ort positiv getestet. Alle Flächen zu verkleiden oder zu beschichten hätte eine erhebliche Kostensteigerung bedeutet. Eine Vielzahl moderner Schulen hat in Klassenzimmern oder Fluren lediglich gestrichene Putzflächen. Die Farbe grau wurde wegen der relativen Unempfindlichkeit (gegenüber weiß) gewählt.

Zur monierten Anzahl der WC-Anlagen sowie zu den Engpässen in den Treppenhäusern muss das Planungskonzept des I. Bauabschnitts zwingend im Zusammenhang mit den weiteren vier Abschnitten der Generalsanierung gesehen werden. Die derzeitige Nutzung des Gebäudes entspricht auch nicht dem Planungskonzept, sondern stellt ein Provisorium für die Dauer der Generalsanierung (II. Bauabschnitt) dar. Das bedeutet, die Räumlichkeiten, überwiegend Fachräume, werden in dieser Zeit wesentlich intensiver (auch als Klassenzimmer) genutzt. So sind die Toilettenanlagen und auch die Treppensituationen nicht für die Zwischennutzung konzipiert und dimensioniert. Dass es in dieser Phase zu weiteren Wegen kommt, ist leider unvermeidbar. Gleichwohl ist es auch Gymnasiasten zuzumuten, dass sie WC-Bereiche in der Staatl. Realschule benutzen. Ansonsten müssten immer äußerst kostenintensive Provisorien geschaffen werden, die den kompletten Kostenrahmen massiv überstrapazieren würden.

Leider musste das Kreisbauamt auch feststellen, dass die Sorgfalt gegenüber der neuen Einrichtung seitens der Schüler sehr zu wünschen übrig lässt. Schon nach dieser kurzen Zeit der Nutzung werden mutwillige Beschädigungen an dem Gebäude und der Einrichtung festgestellt, so z.B. abgerissene Türstopper in den Sanitärräumen und Wandhaken für Handtücher. Auf den Parkettböden unter den Tafeln sind immer wieder Wasserflecken vom Tafelwischen zu erkennen, zum Teil liegen nasse Schwämme auf dem Parkett. Es überlastet das notwendige Investitionsvolumen bei weitem, wenn ein Schulgebäude unter dem Gesichtspunkt der absoluten Vandalensicherheit gestaltet werden muss. Es sollte möglich sein, dass eine Schule, die mit einem hohen Anspruch an zweckmäßiger Gestaltung geplant und realisiert wurde, verantwortungsvoll genutzt wird.

Das Beharren auf den Mängeln im Erweiterungsbau hat auch zur Folge, dass ähnliche Investitionen in anderen landkreiseigenen Schulen von vornherein abgelehnt werden, auch wenn sich diese im Laufe der Nutzung in Elsenfeld als positiv herausgestellt haben. So wird auch der Einsatz der digitalen Schließanlage mit den Transpondern von den Schulen durchaus vorteilhaft gewertet, da auch die Programmierung der Anlage einfach ist und somit viele Nutzungsvarianten erfasst und getauscht werden können. Anfänglich waren z.B. die Bedienfelder der Mediensäulen nur selten abgeschlossen. Dies hat sich mittlerweile wesentlich verbessert, ein Zeichen für die wachsende Akzeptanz der Anlage.

Auch bei der Begehung mit dem Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) wurden keine gravierenden Mängel festgestellt. Die in diesem Zusammenhang aufgekommene Frage zur Nutzung von mobilen Gaskartuschen konnte bereits geklärt werden und der GUV bestätigte dem Kreisbauamt nochmals, dass die geplante Gasversorgung für den Chemiebereich im II. Bauabschnitt nicht zu beanstanden ist.

Weiter ist festzustellen, dass die Staatl. Realschule, die im gleichen Gebäudeteil ihren Unterricht aufgenommen hat, durchaus zufrieden ist und mit Verständnis und eigenem Engagement die Neuerungen angeht und die erforderlichen Restarbeiten akzeptiert.

II. Bauabschnitt (Generalsanierung)

Obwohl die Abbrucharbeiten seit den Sommerferien 2006 auf Hochtouren laufen, dauern diese in Teilbereichen immer noch an und können erst im Januar 2007 abgeschlossen werden. Dass dies eine Beeinträchtigung des laufenden Schulbetriebes und der Verwaltung bedeutet, ist allen Beteiligten bewusst, jedoch unumgänglich. Aus Rücksichtnahme auf die Schulleitung des Gymnasiums sind die Arbeiten bisher vier Wochen in Verzug.

Der Baukörper des II. Bauabschnitts wird z.Z. für den Winterbetrieb abgedichtet. Hierfür sind bereits die Fassadenelemente fast vollständig eingebaut und im Hallenbereich mit Wetterschutz geschlossen und die Dachflächen abgedichtet. Die Einbringöffnungen für Materialien werden mit einem Folienvorhang geschlossen. In Teilbereichen wird die Heizanlage in Betrieb genommen. Die Trockenbauarbeiten für die Zwischenwände schreiten voran, parallel mit diesen werden die Elektroverkabelungen installiert. Ab Mitte Dezember 2006 werden vom Obergeschoss beginnend der Gussasphalt und der Bitu-Terrazzo eingebracht.

Neubau IZBB

Der Rohbau ist auch hier nahezu abgeschlossen. Die Decke der Eingangshalle wird mit einer Trapezblechdachkonstruktion geschlossen. Die Fassadenelemente werden z.Z. montiert; auch diese werden zum Teil mit einer Wetterschutzfolie geschützt. Entsprechend dem Bauteil 2 läuft auch hier die Trockenwandinstallation mit der Verkabelung und Leitungsverlegung für die technische Gebäudeausrüstung.

Weitere Vergaben für den II. Bauabschnitt und IZBB

Mitte Dezember 2006 wird das 4. Ausschreibungspaket mit acht Ausschreibungen für Ausbaugewerke veröffentlicht. Die Gesamtsumme der zu vergebenden Gewerke beträgt nach Aufstellung der Kostenberechnung rd. 613.000,00 €. Diese Gewerke müssen nur national ausgeschrieben werden, da der Anteil an EU-weiten Vergaben bereits abgeschlossen ist. Die Vergaben dieser Leistungen sind im I. Quartal 2007 vorgesehen.

Der Bauausschuss nahm den Sachstandsbericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Landrat Schwing schlug vor, den Baubeginn für den III. und IV. Bauabschnitt von Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld entgegen der Beschlussfassung durch den Kreistag um ein halbes Jahr zurückzustellen. Das bedeute: Baubeginn nicht wie ursprünglich vorgesehen im Herbst 2007, sondern erst im Frühjahr 2008. Das wäre zumutbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisbauamtes könnten sich dann mit Nachdruck und Ruhe der Mängelbeseitigung und der Planung der kommenden Bauabschnitte widmen. Es würden auch keine Zuschüsse verloren gehen, denn nur die IZBB-Förderung sei zeitlich gebunden. Die Staatl. Realschule Elsenfeld dürfte über die Zurückstellung der Baumaßnahme allerdings nicht erfreut sein.

Kreisrat Spinnler sagte, er sei grundsätzlich für den Vorschlag des Landrats, befürchte jedoch, dass es daraufhin zu Problemen bei staatlichen Prüfungen komme. Wenn die Zurückstellung des Baubeginns beschlossen werden sollte, müssten auch die Schulleitung und der Elternbeirat dahinter stehen.

Landrat Schwing erklärte dazu, dass die Zustimmung zu seinem Vorschlag nicht von der Schulleitung und vom Elternbeirat abhängig sein könne. Schließlich trage der Landkreis als Sachaufwandsträger allein die Verantwortung für die Liegenschaften und Baumaßnahmen.

Kreisrat Hein stimmte ebenfalls für die Verschiebung des III. und IV. Bauabschnitts, bat jedoch um Auskunft, welche Vor- und Nachteile das bringen würde. Schließlich arbeiten Architekten und Fachplaner schon entsprechend der Beschlussfassung durch den Kreistag.

Kreisbaumeisterin Schulz teilte daraufhin mit, dass es grundsätzlich möglich wäre, den Zeitplan einzuhalten. Bezüglich der einzustellenden Haushaltsmittel und der erforderlichen Finanzierung wäre es einfacher, wenn mit dem IV. Bauabschnitt erst im Jahr 2009 begonnen würde, da in diesem Jahr die FAG-Zuschüsse fließen. Der III. Bauabschnitt könne durchaus eigenständig, abgewickelt werden, lediglich die bereits laufende Planung müsse die Abschnitte III und IV umfassen und gewisse vorgezogene Maßnahmen könnten notwendig werden. Wenn es die Witterung erlaube, könnte im Frühjahr 2008 mit dem III. Bauabschnitt begonnen werden. Mit dem IV. Bauabschnitt müsste auf jeden Fall zu Beginn der Osterferien oder kurz vor den Sommerferien begonnen werden, da lärmintensive und weitreichende Abbruchmaßnahmen im IV. Bauabschnitt erfolgen, die nur in der Ferienzeit ausgeführt werden können. Durch die Verschiebung der Baumaßnahme um ein Jahr würde eine Benachteiligung der Staatl. Realschule, die den Bedarf ursprünglich ausgelöst habe, entstehen und auch die anstehenden Generalsanierungen des Johannes-Butzbach-Gymnasiums Miltenberg sowie des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach a.Main würden sich weiter verschieben.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass er in Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen schon mehrmals gesagt habe, dass so wie bisher nicht weiter investiert werden könne. Von den Städten und Gemeinden könne der Landkreis Miltenberg keinen Euro mehr erwarten. Bisher seien alle Maßnahmen durch Zuschüsse oder Neuverschuldung finanziert worden. Bereits vor der Beschlussfassung über die Weiterführung der Baumaßnahme (III. und IV: Bauabschnitt) im Schulzentrum Elsenfeld im Herbst 2006 habe er deutlich gesagt, dass Ziel sein sollte, die Neuverschuldung zurückzuführen.

Kreisrätin Becker bemerkte, dass die Kreisumlage, wenn mit dem III. Bauabschnitt entsprechend dem Kreistagsbeschluss begonnen würde, nicht erhöht werden müsste, zumal mit einer Senkung der Bezirksumlage gerechnet werden könne. Zur Mängelbeseitigung im I. Bauabschnitt sei das Kreisbauamt parallel zu den fortschreitenden Bauabschnitten in der Lage. Eine Zurückstellung der geplanten Bauabschnitte könnte als Bestrafung aufgefasst werden; Leidtragende wäre die Staatl. Realschule. Kreisrätin Becker schlug daher vor, den Kreistagsbeschluss aufrecht zu halten.

Landrat Schwing entgegnete darauf, dass von einer Bestrafung keine Rede sein könne. Die geschätzten Kosten von rd. 37 Mio. € für Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld seien eine gewaltige Summe, die zu finanzieren sei. Zur Kreisumlage 2007 könne heute noch nichts gesagt werden, weil noch alles im Fluss sei. Des Weiteren sei die endgültige Höhe der Bezirksumlage noch nicht bekannt und es liege noch kein Bescheid über Hartz IV-Rückerstattungen vor. Die für die Baumaßnahme benötigten Mittel würden eine Kreisumlageerhöhung oder Kreditaufnahme erfordern. Es sei aber bereits deutlich signalisiert worden, dass zwar gebaut, aber die Kreisumlage nicht erhöht werden dürfe. Auch sei die Anzahl der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter im Kreisbauamt in den letzten Jahren immer wieder reduziert worden.

Kreisrat Meyerer bemerkte, dass er kein Problem der Finanzierung sehe. Dass im Schulzentrum Elsenfeld Baumaßnahmen in Höhe von 37 Mio. € anstehen, sei jedoch seit geraumer Zeit bekannt. Deswegen sei es auch nicht einzusehen, dass der Beginn des III. und IV. Bauabschnitts verzögert werden soll. Die Unstimmigkeiten mit dem Gymnasium sowie die personelle Situation und hohe Arbeitsbelastung im Kreisbauamt dürfe kein Grund für eine Bestrafung der Staatl. Realschule sein, zumal es sich bei den besprochenen Mängelbeseitigungen nur um „Kleinkram“ handele. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob nicht der Architekt und der Bauleiter für Mängelbeseitigung verantwortlich seien.

Kreisbaumeisterin Schulz teilte mit, dass es eine Projektgruppe, bestehend aus Architekten, Bauleitern und Fachplanern, gebe. Die Bauleitung vor Ort sei einem externen Büro übertragen worden, die Bauleitung im Kreisbauamt obliege Frau Fischer und Herrn Deboy. Mit der Leitung der Staatl. Realschule werde bereits zusammen gearbeitet, damit deren Ideen in die Baumaßnahme einfließen können.

Landrat Schwing erinnerte daran, dass für die Baumaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld fünf Bauabschnitte gebildet worden seien und von Anfang an klar gewesen sei, dass der Beginn des III. und IV. Bauabschnitts verzögert werden könne, wenn die Mittel knapp werden. Er bat in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der Landkreis Miltenberg seine Kommunen in den letzten 10 Jahren finanziell geschont habe. Könnte die Kreisumlage bis zum Landesdurchschnitt erhöht werden, könnte ohne weiteres wie beschlossen gebaut werden.

Kreisrat M. Schüßler sprach sich dafür aus, dem Projektteam und dem Kreisbauamt genügend Zeit zur Mängelbehebung und Fertigstellung des laufenden II. Bauabschnitts (Gymnasium) zu lassen.

Landrat Schwing erklärte abschließend, dass er seinen Vorschlag, den Baubeginn des III. und IV. Bauabschnitts an Julius-Echter-Gymnasium/Staatl. Realschule im Schulzentrum Elsenfeld um ein halbes Jahr zu verzögern, zurückziehe. Anlässlich der kommenden Haushaltsberatungen werde mit Sicherheit über diesen Vorschlag diskutiert werden. Dann werden auch verlässliche Zahlen vorliegen. Bis zur abschließenden Klärung sollen jedoch keine Ausschreibungen für den III. und IV. Bauabschnitt veröffentlicht werden.