Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Abfallgebührensatzung: Gebührenerhebung von Selbstanlieferern ohne Objektnummer

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.11.2006   NU/027/2006 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Regierungsamtmann Röcklein teilte mit, dass mit Einführung der Freimengen für Sperrmüll zum 01.01.2006 in die Abfallwirtschaftssatzung eine Regelung aufgenommen worden sei, wonach Freimengen und ähnliche gebührenfreie Leistungen nur in Anspruch genommen werden können, wenn sich die Kundin/der Kunde durch Angabe seiner Objektnummer als Kunde der Kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises Miltenberg ausweise. In Abstimmung mit dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz sei dafür eine Übergangszeit eingeräumt worden, in der über die gemeindlichen Mitteilungsblätter, blickpunkt MIL, Tagespresse, Merkblätter und Internet auf diese Neureglung hingewiesen worden sei. Seit 01.08.2006 gelte nun die Gebührenpflicht in den Fällen, in denen bei der Anlieferung die Berechtigung nicht nachgewiesen werden könne.

 

Inzwischen häufen sich die Fälle, in denen Kunden bis zu einigen Wochen nach ihrer Anlieferung eine Rückerstattung der Gebühren wünschen bzw. bei der Anlieferung unter Angabe aller möglichen Gründe Gebührenfreiheit erreichen wollen.

 

Nach der Abfallgebührensatzung werden die Gebühren bei Selbstanlieferung mit der Übergabe fällig. Könne die Kundin/der Kunde zu diesem Zeitpunkt seine Berechtigung nicht nachweisen, müsse er zahlen. Eine Rückerstattung bei späterem Nachweis der Berechtigung erfolge (wie mit dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz vereinbart) nicht.

 

Die Verwaltung bitte, diese Entscheidung noch einmal formell zu bestätigen.

 

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste einstimmig folgenden

 

B e s c h l u s s :

 

Die Gebührenerhebung entsprechend § 6 Abs. 3 i.V. mit § 5 Abs. 3 AbfGebS in den Fällen, in denen Selbstanlieferer ihre Berechtigung zur Inanspruchnahme der Freimengen bei der Anlieferung nicht durch die Objektnummer ihres aktuellen Abfallgebührenbescheides oder eine gleichartige Kennzeichnung eines aktuellen gemeindlichen Abfallgebührenbescheides nachweisen können, wird hiermit noch einmal formell bestätigt. Die Gebühren werden mit der Anlieferung fällig, eine Rückerstattung erfolgt nicht.

 

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