Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftrager der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, berichtete folgendes:

Der Landkreis Miltenberg habe im Jahr 2005 eine ÖPNV-Zuweisung in Höhe von 206.846,00 € erhalten, wobei ein Aufwand von 310.253,00 € von der Regierung von Unterfranken zugrunde gelegt worden sei. Die tatsächlichen Aufwendungen (ohne Personalkosten) hätten 284242,94 € betragen.

Der Haushaltsansatz für die ÖPNV-Zuweisungen im Freistaat Bayern entspreche dem des Vorjahres. Es sei daher davon auszugehen, dass der Landkreis Miltenberg eine ähnlich hohe Zuweisung wie im letzten Jahr erhalten könne, sofern ein entsprechender Aufwand geltend gemacht werde. Der Eigenanteil bleibe bei einem Drittel festgeschrieben.

Im Jahr 2006 entstehen folgende, weitgehend festgelegte Aufwendungen im ÖPNV:

1.  Zentrale Aufwendungen

     Für Marketingmaßnahmen werden pauschal 10.000,00 € vorgesehen.

     Sachkosten werden analog zum letzten Jahr mit ca. 200,00 € angesetzt.

Zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes sei zwecks Datengewinnung ein Auftrag, gemeinsam mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg bereits in 2005 abgewickelt worden. Die weitere Bearbeitung der Fortschreibung soll weitestgehend in Eigenleistung erfolgen. Sicherheitshalber werden jedoch zunächst nochmals 10.000,00 € an Planungsaufwendungen eingestellt.

Die pauschale Abgeltung der kostenlosen Fahrradmitnahme in den Zügen gegenüber der DB Regio AG erfordere einen Betrag von 4.600,00 €. Der Betrag für 2007 werde dann Ende 2006 gezahlt.

Die den VAB-Unternehmen auf maximal drei Jahre zugesicherte Risikoabsicherung zur Einführung des VAB-RMV-Übergangstarifes könnte, sofern entsprechende Ausfälle nachgewiesen werden, in diesem Jahr nochmals abgefordert werden. Im Maximum müsste der Landkreis Miltenberg 20.530,00 € an die Unternehmen zahlen.

Im Vertrag zur tariflichen Kooperation im Schülerverkehr zwischen den Landkreisen Miltenberg und Neckar-Odenwald vom August 2004, habe sich der Landkreis Miltenberg verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren kooperationsbedingte Mindererlöse aus der Durchtarifierung anteilig auszugleichen. Im Jahr 2006 werde zum 01.07. der Betrag von 15.893,00 € fällig.

Im Stadtbusbereich Miltenberg hätten die beteiligten Gemeinden mit den Verkehrsunternehmen besonders günstige lokale Fahrpreise für die Bürger vereinbart und die auftretenden Erlösausfälle getragen. Aus den ÖPNV-Zuweisungen des Landkreises Miltenberg hätten sie hierzu in 2005 einen Sonderzuschuss von 4.000,00 € erhalten, der auch für 2006 vorgeschlagen werde.

Für zentrale Aufgaben können somit Kosten von ca. 65.223,00 € anfallen.

2.  Maßnahmen des Landkreises im Angebot

Die Maßnahmen im Bereich des Fahrplanangebotes seien gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 11.10.2005 mit der Verkehrsgesellschaft mbH Untermain (VU) in einem Finanzierungsvertrag festgelegt:

Für den erweiterten Spätabendverkehr auf den Linien im Obernburger Bereich, den verbliebenen Abschnitt der Linie 56 von Großostheim nach Sulzbach a.Main sowie für den Stadtbusverkehr Amorbach habe der Landkreis Miltenberg mit der VU einen einjährigen Vertrag für den Fahrplan 2006 geschlossen. Er sehe eine Gesamtzahlsumme von 162.000,00 € vor, die erste Rate von 13.500,00 € sei im Dezember 2005 gezahlt worden.

Erneute Zählungen auf diesen Angeboten werden demnächst durchgeführt. Deren Auswertung sollen Grundlage für eine neue Vereinbarung für das Jahr 2007 sein und zu gegebener Zeit beraten werden. Unterstelle man eine konstante Zahlsumme und die Zahlung der ersten Monatsrate im Dezember, so werden hier 13.500 Euro anfallen.

Insgesamt entstehe im Bereich der Fahrplanmaßnahmen ein Aufwand von 162.000,00 € im Jahr 2006.

3.  Investitionsmaßnahmen

Beim Bau von Unterstellhallen an Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs werde den Gemeinden ergänzend zur Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus ÖPNV-Zuweisungen gewährt. Entsprechend den von den Gemeinden gemeldeten Investitionssummen ergebe sich bei den noch offenen Vorhaben ein Aufwand von ca. 11.000,00 € im Jahr 2006.

Für die Ausstattung von Umsteigehaltestellen mit Infovitrinen zur besseren Darstellung des ÖPNV-Angebotes (besonders für Ortsfremde) werden  5.000,00 € vorgesehen.

Die Nachrüstung vorhandener Busse mit kundenfreundlichen großformatigen Vollmatrixanzeigen (analog letztes Jahr 50 % Förderung, maximal 3.000,00 €/Fahrzeug) soll weiterhin erfolgen. Außerdem sei auch die Ausrüstung der Wochenendbusse mit Fahrradanhängern noch offen.

Für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen durch die Unternehmen werden zunächst 27.500,00 € vorgesehen.

Der Gesamtaufwand für Investitionsmaßnahmen in 2006 belaufe sich daher zunächst auf ca. 43.500,00 €.

4.  Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand im ÖPNV in 2006 werde somit bei ca. 270.723,00 € liegen, von dem 90.240,00 € aus Kreismitteln aufzubringen wären.

Kreisrat Dr. Fahn teilte mit, dass sich lt. verschiedener Presseberichte die Landkreise um ÖPNV-Mittel für den ländlichen Raum sorgen und fragte, ob auch für den Landkreis Miltenberg mit Mittelkürzungen zu rechnen sei.

Herr Betz entgegnete darauf, dass es im Jahr 2006 keine Veränderungen geben werde. Was im Jahr 2007 sein werde, sei noch nicht bekannt. Er schätze, dass es Mittelkürzungen geben werde, allerdings nicht in der Größenordnung wie angenommen.

Landrat Schwing bemerkte ergänzend, dass von Mittelkürzungen voraussichtlich die Busunternehmen betroffen sein werden.

Auf Befragen von Kreisrat Andre, ob die WestFrankenBahn Verbesserungen bringen werde, teilte Herr Betz mit, dass die WestFrankenBahn einen Subunternehmervertrag mit DB Regio habe und in Zukunft mit Verbesserungen gerechnet werden könne, denn es bestehe bereits ein guter Dialog.

Der Kreisausschuss fasste sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Die vorläufige Übersicht zur Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel in 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Auswertungen der finanzierten Verkehre vorzunehmen, Gespräche mit den Unternehmen zu führen und Angebote für 2007 einzuholen, um im Herbst 2006 entsprechende Beschlüsse fassen zu können.