Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing wies darauf hin, dass es schon Tradition sei, dass im Kreisausschuss keine Haushaltsreden gehalten werden, sondern die Detail- und Antragsberatung erfolge.

Zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2006 wies Landrat Schwing sodann darauf hin, dass dieser auf den ersten Blick unproblematische sei, auf den zweiten Blick jedoch nur eine „Verschnaufpause“ darstelle. Die Sparanstrengungen und die Haushaltsdisziplin der letzten Jahre hätten Früchte getragen. Die Umlagekraft sei weiter gestiegen, aber immer noch 1 Mio. € von der Umlagekraft des Jahres 2002 entfernt. Dagegen seien die Ausgaben weiter drastisch nach oben gegangen. Allein der Einzelplan 4 Jugend und Soziales weise gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 3,6 Mio. € aus. Eingliederungshilfe und Grundsicherung, Hartz IV, SGB II usw. zeigen alle Zunahmen an und das schon seit einigen Jahren. Wenn es hier durch Bundes- und Landesgesetzgebung nicht zu Korrekturen komme, werde sich der finanzielle Himmel trotz Einnahmezuwächsen schnell wieder verdüstern. Wie gesagt: Der Landkreis Miltenberg habe in erster Linie ein Ausgabenproblem.

Ins Auge falle die Rekordsumme bei den Investitionen von 16,1 Mio. €, mit Bauunterhalt über 17 Mio. €. Dies sei ein Zeichen für Optimismus in die weitere Entwicklung, aber auch ein Zeichen für Zukunftsfähigkeit und ein Zeichen für die Bauwirtschaft im Landkreis Miltenberg.

Wie in den letzten Jahren seien den Kreistagsmitgliedern frühzeitig umfangreiche Haushaltsunterlagen und Erläuterungen zugestellt worden. Alle Fraktionen und Gruppierungen hätten sich gemeinsam mit dem Kreiskämmerer intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Zuvor seien Gespräche mit dem Bayerischen Gemeindetag und den Fraktionsvorsitzenden geführt worden.

Landrat Schwing schlug sodann vor, dass die Fraktionen auch heute keine Erklärungen abgeben, sondern nur die Detail- und Antragsberatung erfolge. Die Reden zum Haushalt 2006 des Landrats, der Fraktionen sowie der Ausschussgemeinschaft sollen dann in der Kreistagssitzung am 27.03.2006 gehalten werden. Weiteren Kreistagsmitgliedern soll für ihre Äußerungen zum Haushalt 2006 eine Redezeit von jeweils fünf Minuten zugestanden werden. Der Kreisausschuss soll heute einen Empfehlungsbeschluss fassen, so dass der Kreistag den Haushaltsplan 2006 verabschieden könne.

Kreiskämmerer Straub gab sodann ausführliche Erläuterungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2006.

Antrag der Fraktion Freie Wähler und der FDP/UWG zum Haushalt 2006

Landrat Schwing gab folgenden Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 17.03.2006 zur Kenntnis:

„Am Ende eines Rechnungsjahres ist ein genauer Vergleich zwischen den Plan- und den tatsächlichen Istzahlen des Haushalts durchzuführen (insbesondere bei der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt). Entstehende Abweichungen sind nachträglich mit den Kommunen zu verrechnen bzw. entstandene Überschüsse (z.B. durch zu hohe Planzahlen) den Kommunen ggf. zu erstatten bzw. bei der Haushaltsplanung des folgenden Jahres zu berücksichtigen. Analoges gilt für nachträgliche Erstattungen des Freistaates (siehe auch Schreiben des Bayerischen Landkreistages an alle Landräte in Bayern vom 31.01.2006) an den Landkreis Miltenberg im Rahmen des Finanzausgleichs (z.B. bei Rückerstattungen für 2006 im Rahmen des interkommunalen Ausgleichs hinsichtlich der „finanziellen Verwerfungen durch Hartz IV“).“

Die Verwaltung schlage vor, den Antrag abzulehnen.

Kreisrat Dr. Fahn begründete den vorliegenden Antrag der Freien Wähler wie folgt:

1.  In den letzten 16 Jahren seien die tatsächlichen Personalkosten bis auf eine Ausnahme immer geringer als die Planzahlen gewesen.

2.  Bis auf ein Jahr sei auch die tatsächliche Zuführung zum Vermögenshaushalt höher als geplant gewesen.

3.  Die Rücklage habe sich von 1,4 Mio. € auf derzeit 2,5 Mio. € erhöht.

Daraus erkenne man, dass der Landkreis Miltenberg finanzielle Luftpolster habe, die den Kommunen zugute kommen sollten.

Landrat Schwing erklärte dazu, dass er an Erstattungen des Freistaates Bayern erst glaube, wenn das Geld eingegangen sei. Kreisrat Dr. Fahn habe schon viele Jahre Erfahrungen mit Haushaltsberatungen und müsste wissen, dass den Kommunen kein Euro verloren gehe, wenn der Landkreis Miltenberg am Ende eines Haushaltsjahres eine höhere Zuführung erwirtschafte. Sofern finanzielle Mittel übrig bleiben, werde der nächste Haushalt entlastet. Landrat Schwing bat Kreisrat Dr. Fahn weiter, folgendes zu bedenken: Der Landkreis Miltenberg befinde sich bezüglich der Kreisumlage seit vielen Jahren unter den Top Ten (an 8. Stelle) in Bayern und weit unter Landesdurchschnitt und habe eine leicht unterdurchschnittliche Steuerkraft. Das zeige, dass hervorragend gewirtschaftet werde. Daneben gebe es eine überdurchschnittliche Verschuldung, die Sorge bereite. Der Landkreis Miltenberg könnte sofort einen Haushaltsplan ohne Neuverschuldung haben, wenn nicht mehr investiert würde. In den letzten Jahren sei jedoch viel investiert und die Kreisumlage mit Rücksicht auf die Kommune nicht erhöht worden. Eine Zurücküberweisung von Finanzmitteln an die Kommunen sei übrigens gesetzlich gar nicht möglich.

Kreiskämmerer Straub wies darauf hin, dass das Ergebnis des abgelaufenen Jahres bei den Haushaltsberatungen in den Unterabschnitten (Seiten 9 bis 11 der Erläuterungen zum Haushalt 2006) sehr ausführlich dargestellt worden sei. Insbesondere die Zuführung zum Verwaltungshaushalt in Mehreinnahmen und Wenigerausgaben sei ausführlich erläutert worden. Evtl. Überschüsse (entstanden durch Einsparungen) müssen dem Vermögenshaushalt und nach Abwicklung des Vermögenshaushaltes der Rücklage zugeführt werden. Die Erstattung des Überschusses an die Kommunen sei gesetzlich nicht möglich. Das Jahresergebnis 2005 in Höhe von 1,2 Mio. € werde der Rücklage zugeführt und bereits im Haushalt 2006 zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes, nämlich 1,56 Mio. €, entnommen. Zuschüsse und Erstattungen des Freistaates Bayern können in den Haushaltsplan nur eingeplant werden, wenn sie der Höhe und Fälligkeit nach bei der Haushaltsplanentstehung bekannt seien (wenn Bescheide vorliegen).

Kreisrat Dr. Schüren sagte, er verstehe die Argumentation bezüglich des vorliegenden Antrages nicht. Er würde sie verstehen, wenn Kreisrat Dr. Fahn als Bürgermeister einer extrem Not leidenden Gemeinde hier sitzen würde. Seine Argumentation sei jedoch nicht die eines Kreisrates. Den Antrag und die dazu abgegebene Begründung halte er (Kreisrat Dr. Schüren) inhaltlich nicht für zielführend.

Kreisrat Andre wies darauf hin, dass ohne erhöhte Zuführung eine viel höhere Verschuldung vorhanden wäre. Der Landkreis Miltenberg befinde sich schon jetzt in einem Bereich, in dem alle nachdenken sollten. Die Personalkosten seien seiner Meinung nach der falsche Punkt für weitere Einsparungen.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, dass er nur festgestellt habe, dass weniger Mittel verbraucht worden seien. Er habe nicht gesagt, wo eingespart werden solle. Er widerspreche dem Kreiskämmerer, dass der Ausgleichsfonds in die Rücklage eingestellt werden soll. Er wisse, dass der Bayerische Städtetag dazu anderer Meinung sei. Aus diesem Grund werde er den vorliegenden Antrag aufrechterhalten.

Landrat Schwing stellte daraufhin die Frage, ob Kreisrat Dr. Fahn als Vertreter des Bayerischen Städtetages oder des Landkreises Miltenberg dem Kreistag angehöre.

Kreisrat Stappel äußerte, dass Mittel, die in die Rücklage gestellt werden, nicht verloren gehen. Den Kommunen Geld zurück zu gegeben und die Kreisumlage nicht zu erhöhen, sei nicht möglich. Die bereits erfolgten Personaleinsparungen (keine Neueinstellungen für zwei Mitarbeiter) seien einmalig. Diese bestätige, dass bei der Landkreisverwaltung Kosten sparend gearbeitet werde. Im Übrigen sei es richtig, etwas Sicherheit zu haben, weil der Schuldenstand des Landkreises sehr hoch sei.

Kreisrat Scherf vertrat die Meinung, dass Sparen bei den Personalkosten gut, aber irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Es sollte bedacht werden, dass der Landkreis Miltenberg viele Aufgaben habe und die Kommunen davon profitieren, wenn der Landkreis Mittel zurückerstattet bekomme.

In der sodann erfolgten Abstimmung wurde der vorliegende Antrag der Freien Wähler und der FDP/UWG bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Kreisrat Scherf sagte weiter, es gehe darum, ob man sich politisch im Haushaltsplan wieder finde. Die Kritikpunkte von Bündnis 90/Die Grünen seien bekannt und werden schon längere Zeit diskutiert. Der Müllferntransport auf der Schiene, ein Wertstoffhof im südlichen Landkreisteil sowie aktuell das Büchergeld seien die Hauptanliegen. Positiv beurteilt werden der ÖPVN, der Straßenbau (nur die notwendigsten Maßnahmen werden in Angriff genommen), die gute Kreisumlage trotz massiver Investitionen in den Schulen und die Jugendarbeit. Die Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp werde daher dem Haushaltsplan 2006 zustimmen.

Einstimmig empfahl der Kreisausschuss abschließend dem Kreistag, den Haushaltsplan 2006 unter Zugrundelegung einer Kreisumlage von 45,5 % zu verabschieden.