Tagesordnungspunkt
TOP Ö 2: Jahresrechnung 2004 des Landkreises Miltenberg: a) Örtliche Prüfung b) Feststellung
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 27.03.2006 KT/023/2006 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses,
Kreisrat Hein, führte aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in neun Sitzungen
die Jahresrechnung 2004 und die Ausgabenbelege hierzu geprüfte habe. Die
Ergebnisse der Prüfung seien im Jahresbericht zusammengefasst, dem der Rechnungsprüfungsausschuss
am 06.03.2006 zugestimmt habe.
Der Bericht enthalte im formellen Teil die Ergebnisse
zur Jahresrechnung 2004 sowie die Feststellungen des
Rechnungsprüfungsausschusses zur derzeitigen Finanzsituation des Landkreises
Miltenberg. Auf einige wichtige Aussagen werde hingewiesen: Auf Grund der
anstehenden Investitionsmaßnahmen seien in den kommenden Jahren weitere
finanzielle Engpässe und eine äußerst angespannte Haushaltssituation zu
erwarten. In dieser Haushaltslage sei der Landkreis verpflichtet, Einsparungen
in allen Bereichen des Verwaltungshaushaltes zu erreichen und kostenträchtige
Investitionen im Vermögenshaushalt auf spätere Haushaltsjahre zu verlagern bzw.
kritisch zu hinterfragen. Die im Jahr 2005 nach dem vorläufigen
Rechnungsergebnis erwirtschaftete freie Investitionsrage von rd. 2,4 Mio. € sei
keinesfalls ausreichend, dauerhaft künftige Investitionen oder den dafür
erforderlichen Schuldendienst zu finanzieren. Aus dem Verwaltungshaushalt müsse
der Landkreis in den kommenden Jahren freie Mittel in Höhe von mindestens 3 %
der Einnahmen erwirtschaften.
Der sog. materielle Teil des Berichtes enthalte
Feststellungen, die in Teilbereichen Rückerstattungen zur Folge haben. Die
Prüfbereiche hätten die Kindergelderstattung des Bundes und den ÖPNV umfasst
und seien mit den zuständigen Sachbearbeitern ausführlich besprochen worden. Weiter
seien die Ausgaben für Tourismuswerbung detailliert geprüft worden. Auch die
Sachkosten der Schulen hätten eine nicht unbedeutende Rolle gespielt. Die
Vergleichszahlen können bei künftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigt
werden. Abweichungen bei einigen Ausgabepositionen werden von
Verwaltungsoberamtsrat Wöber im Laufe des Jahres mit den Schulleitungen
besprochen. Darüber hinaus seien die Gastschulbeiträge und Kostenersätze des
Landkreis Miltenberg sowie die Unterhaltskosten der Untermainhalle Elsenfeld
geprüft worden. Die Kosten für den Umbau
der Untermainhalle werden derzeit geprüft.
Einige Prüfungsfeststellungen aus den Vorjahren seien
zwischenzeitlich endgültig bereinigt. Teilweise habe der Landkreis Miltenberg
hohe Rückerstattungen erhalten. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich auch
intensiv mit der künftigen Prüfungsarbeit befasst. Diskussionspunkte seien
gewesen: Rahmenbedingungen für Prüfungen, künftige Aufgabenbereiche im
Zusammenhang mit dem neuen kommunalen Finanzwesen und die dadurch veränderten
Prüfungsmethoden. Darüber hinaus sei die Behandlung und Umsetzung der
Prüfungsfeststellungen neu geregelt worden. Die Zusammenarbeit mit dem Kreistag
und der Landkreisverwaltung sei dem Rechnungsprüfungsausschuss ein großes
Anliegen.
Zusammenfassend stelle der Rechnungsprüfungsausschuss
fest, dass die finanziellen Verhältnisse des Landkreises Miltenberg derzeit
noch geordnet seien. Die Finanzlage sei jedoch im Jahr 2004 angespannt gewesen.
Die Jahresrechnung 2004 könne gemäß Art. 88 LKrO festgestellt werden. Der
Rechnungsprüfungsausschuss weise aber noch einmal darauf hin, dass für die
kommenden Haushalte eine Verbesserung der freien Finanzspanne angestrebt werden
müsse. Der Prüfungsbericht könne von allen Kreistagsmitgliedern eingesehen werden.
Am Schluss des Rechnungsjahres 2006 seien neue
Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt gebildet worden. Sie betragen
insgesamt 6,465.000,00 €. In diesem Betrag seien Kredite in Höhe von
5,350.000,00 € enthalten. Nicht beanspruchte Haushaltsreste aus Vorjahren in
Höhe von 975.651,49 € seien in Abgang gestellt worden. Ebenso seien Ende 2004
Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt gebildet worden. Sie beinhalten im
Wesentlichen Ausgaben für das Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld von rd. 4 Mio.
€ und für die Untermainhalle Elsenfeld von rd. 800.000,00 €. Nicht verbrauchte
Ausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 68.571.49 € seien ausgebucht worden. Mit
dem Zustimmungsbeschluss des Kreistages zur Feststellung der Jahresrechnung
2004 werden die Bildung dieser Haushaltseinnahme- und –ausgabereste sowie der
Kassenreste und die Buchung der Rücklagenzuführung anerkannt.
Landrat Schwing dankte den Mitgliedern des
Rechnungsprüfungsausschusses für ihre intensive Prüfungstätigkeit.
Kreisrat Dr. Fahn lobte den Rechnungsprüfungsausschuss,
der im Stillen, aber aktiv arbeite und dem Landkreis Miltenberg jährlich ca.
100.000,00 € an Einsparungen bringe.
Kreisrat Scherf äußerte ebenfalls Anerkennung der
Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und fragte, welche Ansätze und
Anregungen es bezüglich der Verbesserung der Finanzsituation des Landkreises
Miltenberg gebe.
Kreisrat Hein antwortete darauf, dass eine Erhöhung
der Kreisumlage die Finanzsituation des Landkreises verbessern könnte, was
jedoch nicht möglich sei.
Kreisrat Günther betonte die Wichtigkeit des
Rechnungsprüfungsausschusses für den Kreistag und eine Ausschüsse. Durch seine
Arbeit können Unregelmäßigkeiten vermieden werden.
Nach Dankesworten von Kreisrat Andre und Kreisrat
Stappel wurde durch den Kreistag auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses
vom 06.03.2006 und des Kreisausschusses vom 24.03.2006 einstimmig folgendes
b e s c h l o s s e n :
Die geprüfte Jahresrechnung 2004 wird gemäß Art. 88
LKrO mit folgenden bereinigten Soll-Ergebnissen festgestellt:
Verwaltungshaushalt:
Einnahmen und Ausgaben 82.471.444,50 €
Vermögenshaushalt:
Einnahmen und Ausgaben 15.254.724,66 €