Tagesordnungspunkt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Hein, führte aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in neun Sitzungen die Jahresrechnung 2004 und die Ausgabenbelege hierzu geprüfte habe. Die Ergebnisse der Prüfung seien im Jahresbericht zusammengefasst, dem der Rechnungsprüfungsausschuss am 06.03.2006 zugestimmt habe.

Der Bericht enthalte im formellen Teil die Ergebnisse zur Jahresrechnung 2004 sowie die Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur derzeitigen Finanzsituation des Landkreises Miltenberg. Auf einige wichtige Aussagen werde hingewiesen: Auf Grund der anstehenden Investitionsmaßnahmen seien in den kommenden Jahren weitere finanzielle Engpässe und eine äußerst angespannte Haushaltssituation zu erwarten. In dieser Haushaltslage sei der Landkreis verpflichtet, Einsparungen in allen Bereichen des Verwaltungshaushaltes zu erreichen und kostenträchtige Investitionen im Vermögenshaushalt auf spätere Haushaltsjahre zu verlagern bzw. kritisch zu hinterfragen. Die im Jahr 2005 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis erwirtschaftete freie Investitionsrage von rd. 2,4 Mio. € sei keinesfalls ausreichend, dauerhaft künftige Investitionen oder den dafür erforderlichen Schuldendienst zu finanzieren. Aus dem Verwaltungshaushalt müsse der Landkreis in den kommenden Jahren freie Mittel in Höhe von mindestens 3 % der Einnahmen erwirtschaften.

Der sog. materielle Teil des Berichtes enthalte Feststellungen, die in Teilbereichen Rückerstattungen zur Folge haben. Die Prüfbereiche hätten die Kindergelderstattung des Bundes und den ÖPNV umfasst und seien mit den zuständigen Sachbearbeitern ausführlich besprochen worden. Weiter seien die Ausgaben für Tourismuswerbung detailliert geprüft worden. Auch die Sachkosten der Schulen hätten eine nicht unbedeutende Rolle gespielt. Die Vergleichszahlen können bei künftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigt werden. Abweichungen bei einigen Ausgabepositionen werden von Verwaltungsoberamtsrat Wöber im Laufe des Jahres mit den Schulleitungen besprochen. Darüber hinaus seien die Gastschulbeiträge und Kostenersätze des Landkreis Miltenberg sowie die Unterhaltskosten der Untermainhalle Elsenfeld geprüft worden. Die Kosten für den  Umbau der Untermainhalle werden derzeit geprüft.

Einige Prüfungsfeststellungen aus den Vorjahren seien zwischenzeitlich endgültig bereinigt. Teilweise habe der Landkreis Miltenberg hohe Rückerstattungen erhalten. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich auch intensiv mit der künftigen Prüfungsarbeit befasst. Diskussionspunkte seien gewesen: Rahmenbedingungen für Prüfungen, künftige Aufgabenbereiche im Zusammenhang mit dem neuen kommunalen Finanzwesen und die dadurch veränderten Prüfungsmethoden. Darüber hinaus sei die Behandlung und Umsetzung der Prüfungsfeststellungen neu geregelt worden. Die Zusammenarbeit mit dem Kreistag und der Landkreisverwaltung sei dem Rechnungsprüfungsausschuss ein großes Anliegen.

Zusammenfassend stelle der Rechnungsprüfungsausschuss fest, dass die finanziellen Verhältnisse des Landkreises Miltenberg derzeit noch geordnet seien. Die Finanzlage sei jedoch im Jahr 2004 angespannt gewesen. Die Jahresrechnung 2004 könne gemäß Art. 88 LKrO festgestellt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss weise aber noch einmal darauf hin, dass für die kommenden Haushalte eine Verbesserung der freien Finanzspanne angestrebt werden müsse. Der Prüfungsbericht könne von allen Kreistagsmitgliedern eingesehen werden.

Am Schluss des Rechnungsjahres 2006 seien neue Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt gebildet worden. Sie betragen insgesamt 6,465.000,00 €. In diesem Betrag seien Kredite in Höhe von 5,350.000,00 € enthalten. Nicht beanspruchte Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von 975.651,49 € seien in Abgang gestellt worden. Ebenso seien Ende 2004 Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt gebildet worden. Sie beinhalten im Wesentlichen Ausgaben für das Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld von rd. 4 Mio. € und für die Untermainhalle Elsenfeld von rd. 800.000,00 €. Nicht verbrauchte Ausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 68.571.49 € seien ausgebucht worden. Mit dem Zustimmungsbeschluss des Kreistages zur Feststellung der Jahresrechnung 2004 werden die Bildung dieser Haushaltseinnahme- und –ausgabereste sowie der Kassenreste und die Buchung der Rücklagenzuführung anerkannt.

Landrat Schwing dankte den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses für ihre intensive Prüfungstätigkeit.

Kreisrat Dr. Fahn lobte den Rechnungsprüfungsausschuss, der im Stillen, aber aktiv arbeite und dem Landkreis Miltenberg jährlich ca. 100.000,00 € an Einsparungen bringe.

Kreisrat Scherf äußerte ebenfalls Anerkennung der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und fragte, welche Ansätze und Anregungen es bezüglich der Verbesserung der Finanzsituation des Landkreises Miltenberg gebe.

Kreisrat Hein antwortete darauf, dass eine Erhöhung der Kreisumlage die Finanzsituation des Landkreises verbessern könnte, was jedoch nicht möglich sei.

Kreisrat Günther betonte die Wichtigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses für den Kreistag und eine Ausschüsse. Durch seine Arbeit können Unregelmäßigkeiten vermieden werden.

Nach Dankesworten von Kreisrat Andre und Kreisrat Stappel wurde durch den Kreistag auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 06.03.2006 und des Kreisausschusses vom 24.03.2006 einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Die geprüfte Jahresrechnung 2004 wird gemäß Art. 88 LKrO mit folgenden bereinigten Soll-Ergebnissen festgestellt:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen und Ausgaben              82.471.444,50 €

Vermögenshaushalt:

Einnahmen und Ausgaben              15.254.724,66 €