Tagesordnungspunkt

 

Landrat Schwing führte folgendes aus:

 

Von den exakt 20 Kreishaushalten, die ich bisher als Landrat eingebracht habe, gehört der Haushalt für das Jahr 2006 sicherlich zu den eher unproblematischeren. Die Haushaltsberatungen sind in einer sehr sachlichen und konstruktiven Weise abgelaufen. Dies ist ein Zeichen und ein Ausdruck dafür, dass Sie, liebe Mitglieder des Kreistages, in wirtschaftlich und finanziell problematischen Zeiten sehr verantwortungsbewusst mit den Kreisfinanzen umgehen. Sie tragen damit der finanziellen Situation des Landkreises Rechnung. Es ist sicherlich bemerkenswert, dass keine finanzwirksamen Anträge gestellt wurden.

 

I.    Finanzielle Ausgangssituation des Kreishaushaltes

 

In meiner heutigen Haushaltsrede möchte ich auf drei Bereiche eingehen und zwar zunächst etwas Grundsätzliches zur Finanzsituation sagen, anschließend einige Zukunftsfelder näher beleuchten und natürlich ein paar Worte zur Schuldenproblematik verlieren.

 

      Bezirksumlage gesenkt

 

Traditionell wird der Kreishaushalt in starker Weise von den Umlagen geprägt. Einer der höchsten Ausgabenposten ist dabei die jährliche Bezirksumlage. In diesem Jahr möchte ich keine Kritik, sondern eine Anerkennung an den Bezirk aussprechen. Dieser hat zum Jahresende 2005 eine Rückzahlung von 660.000, € gewährt. Hinzu kommt eine Senkung der Bezirksumlage um 3,5 % im Jahr 2006. Eine der Ursachen für diese Senkung ist die Übertragung der Zuständigkeiten für die Aussiedler, Ausländer und Kontingentflüchtlinge vom Bezirk auf die Landkreise.

 

Dennoch dürfen wir uns von den tatsächlichen Zahlen nicht blenden lassen: Die Bezirksumlagensenkung um 3,5 % bedeutet eine Einsparung von 1,889.843,00 € für den Landkreis Miltenberg. Allerdings kommen dadurch neue Aufgaben, die einen zusätzlichen Aufwand von 2,113.000,00 € verursachen. Unter dem Strich bleibt eine Haushaltsbelastung von 223.000,00 €. Es handelt sich hier also um keine echte Senkung der Bezirksumlage, sondern um eine Aufgabenverlagerung. Trotzdem danke an die Bezirksräte Dotzel und Böhme!

 

Einzelplan 4 weiter steigend

 

Sehr genau betrachtet werden muss natürlich immer wieder die Entwicklung des Einzelplanes 4 Jugend und Soziales. Dieser weist gegenüber dem Vorjahr in der Summe eine Steigerung von 3,6 Mio. € aus!!! Größter Punkt sind dabei die bereits erwähnten Leistungen nach dem SGB II für Aussiedler, Ausländer und Kontingent-Flüchtlinge. Genau betrachtet werden müssen aber auch die Leistungen für Hartz IV und Grundsicherung.

 

Kommunaler Ausgaben-Anteil Hartz IV plus 800.000,00 €

 

Angesichts des Umstands, dass die Abschätzung der Ausgabenentwicklung für Hartz IV zu Beginn des Jahres 2005 fast einem Lotteriespiel gleich kam, wurde der damals auf 4,464 Mio. € geschätzte Nettoansatz 2005 mit 4,420 Mio. € tatsächliche Nettobelastung sehr gut erreicht. Die tatsächlichen reinen Bruttoausgaben 2005 betrugen 8,4 Mio. €. Für 2006 ist ein reiner Ausgabenansatz für kommunale Leistungen von 9,4 Mio. € vorgesehen. Die insoweit vorgenommene Erhöhung ist notwendig, weil auch noch eine Fallzahlensteigerung beim ALG II durch die Reduzierung der ALG I-Bezugsdauer erwartet wird, die ab 01.01. gesetzlich gilt und die 2006 bereits eingesetzt hat.

 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung plus 700.000,00 €

 

Auch bei der Grundsicherung sind Mehrausgaben von 700.000,00 € vorgesehen. Die Fallzahlen steigen seit Inkrafttreten dieses Gesetzes unaufhörlich. Waren es im Januar 2003  130 Fälle, im Dezember 2004  216 Fälle, sind es im Januar 2006  389 Fälle. Dies bedeutet eine Steigerung um fast 200 % seit Inkrafttreten des Gesetzes innerhalb von drei Jahren. Die durchschnittlichen Zuwächse in der früheren Hilfe zum Lebensunterhalt lagen dagegen bei 3 % jährlich. Wir bewegen uns damit in etwa im unterfränkischen Durchschnitt. Ich kann in diesem Zusammenhang eine kleine Kritik an Kreisrat Dr. Kaiser nicht verhehlen, der im vergangenen Jahr die Meinung vertrat, dass die Landkreise bei diesem Gesetz nur in einem „zumutbaren Umfang“ belastet würden. Diese Zahlen belegen klar das Gegenteil von dieser Bewertung.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch die Eingliederungshilfe nicht unerwähnt lassen. Denn auch hier nehmen die Steigerungen kein Ende. Wir müssen die Entwicklung hier sehr sorgfältig beobachten. Ich möchte klar betonen, dass wir die Betroffenen nicht allein lassen. Aber auch die Landkreise dürfen nicht allein gelassen werden und allein diese Belastungen schultern müssen. Hier muss der Bundesgesetzgeber auf eine angemessene Ausgabenentwicklung bzw. Leistungsanpassung achten.

 

II.   Gestaltungsraum trotz knapper Kassen

 

Es wäre falsch und nicht das richtige Signal, trotz knapper Kassen nur in ein allgemeines Klagelied einzustimmen. Viel wichtiger ist es, dass wir es schaffen, auch in Zeiten einer angespannten Finanzsituation kreativ zu arbeiten und unseren Gestaltungsspielraum zu nutzen. Der Haushalt 2006 ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass wir alles daran setzen, um unseren Landkreis zukunftsfähig zu erhalten und ihn auch weiter zukunftsfähig auszubauen. Dazu gehört natürlich eine entsprechende Infrastruktur.

 

Investitionen in Bildung

 

Der Vermögenshaushalt beträgt 19,26 Mio. €. Er ist damit der größte Haushalt der letzten 20 Jahre. Allein der Investitionsanteil beträgt 16,1 Mio. €. Das ist ein absoluter Rekord. Schwerpunkt ist dabei der weitere Ausbau unserer Bildungseinrichtungen. In Bildung zu investieren gehört zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben. Unser „Bildungsleuchtturm“ ist das Schulzentrum in Elsenfeld, das derzeit mit Hochdruck saniert und erweitert wird. Die Bauarbeiten verlaufen planmäßig und bewegen sich erfreulicherweise unterhalb des Gesamtkostenrahmens von 35 Mio. €. Während der I. Bauabschnitt im Sommer 2006 fertig gestellt wird und der II. Bauabschnitt mit der Nachmittagsbetreuung und Mittagsverpflegung begonnen werden kann, werden diese Maßnahmen an den Gymnasien Erlenbach a.Main und Miltenberg ebenfalls in diesem Jahr abgeschlossen sein. Diese Maßnahmen bedeuten eine qualitative Aufwertung unserer Schulen und unseres Schulstandortes und sind ein klares Signal in Richtung Zukunftssicherung unseres Landkreises.

 

Straßennetz

 

Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist natürlich für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises ebenso von Bedeutung. Das größte Projekt ist dabei der Straßenausbau von Kirchzell nach Mudau. Wir schaffen damit nicht nur mehr Verkehrssicherheit, sondern ein weiteres Zusammenwachsen Bayerns und Baden-Württembergs.

 

Bauunterhalt gestiegen

 

Eine Forderung der Haushaltsberatungen im Jahr 2005 war auch die Erhöhung des Bauunterhalts. Diesem Wunsche sind wir in diesem Jahr nachgekommen und haben einen Ansatz von 1,06 Mio. €. Dies ist in etwa der Ansatz des Jahres 2000, der damals 1 Mio. € betrug. Auch hier geben wir ein deutliches Signal an die Wirtschaft.

 

Neue Impulse durch Tourismusreform

 

Aufgrund eines Kreisausschussbeschlusses aus dem Jahr 2004 wird seit einigen Monaten sehr intensiv daran gearbeitet, die Tourismusstrukturen im Landkreis Miltenberg neu zu entwickeln und damit die Gesamtorganisation zu optimieren. In Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung PROJEKT M, Lüneburg, wurde dazu ein Konzept entwickelt, welches auch die Zustimmung des Kreisausschusses und der Bürgermeister fand. Es gilt, den „schlafenden Riesen“ Tourismus zu beleben und durch eine neue Form der interkommunalen Zusammenarbeit Ressourcen effektiver und wirtschaftlicher einzusetzen. Durch eine Bündelung der kommunalen Kräfte kann die Schlagkraft wesentlich gesteigert werden. Der Landkreis Miltenberg hat sich dazu bereit erklärt, diesen Umstrukturierungsprozess personell wie finanziell massiv zu unterstützen und zu begleiten. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir bei einem erfolgreichen Abschluss dieses Projektes für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Miltenberg gute Impulse erwarten können. Es wird aber auch deutlich, dass es kein einfacher Weg ist. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, uns hierbei mit allen Ihren Möglichkeiten zu unterstützen, denn es gilt immer noch, sehr viele kritische Menschen zu überzeugen. Ich möchte meine Verärgerung nicht verhehlen, dass bei der Vorstellung der neuen Produktlinie der Brauerei Faust in der vergangenen Woche, welche ich ausdrücklich begrüße, auch von den Verbandsvertretern der HOGA heftige Kritik an den Aktivitäten der hauptamtlichen Touristiker geübt wurde. Diese Kritik ist absolut überzogen und verwischt den Blick auf die eigene Passivität der privaten Leistungsträger in den vergangenen Jahren. Wir möchten mit unserem Konzept erreichen, dass sich gerade die privaten Leistungsanbieter stärker einbringen und an unseren Aktivitäten beteiligen. Aber festzuhalten ist, dass wir hier wirklich viel gestalten können. Es ist dieses in der Tat eines der umfangreichsten Projekte in seiner Breitenwirkung, welches der Landkreis Miltenberg bisher je initiiert hat.

 

Clusterbildung

 

Wenn wir in Deutschland und hier am Bayerischen Untermain im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir innovative Produkte präsentieren, die Qualität und neue Funktionalitäten zu einem akzeptablen Preis garantieren. Ein besonderes Anliegen muss es daher sein, die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Ein wertvoller Ansatz dazu ist, regionale Netzwerke zwischen Unternehmen und Hochschulen zu bilden. Diese „Cluster“ dienen dazu, regional vorhandene Stärken durch eine intensive Zusammenarbeit besser zum Tragen zu bringen. Hier am Untermain haben wir Netze auf den Gebieten Logistik, Information und Telekommunikation, Automation und Automotive (Fahrzeugsicherheit). Wir haben dabei die einmalige Chance, den Bayerischen Untermain als „Safety Valley“ zu etablieren. Um dies zu erreichen, haben wir auch im Haushalt 2006 und dies gilt auch für 2007 zusätzliche 10.000,00 € für die ZENTEC bereitgestellt, um dieses Projekt gemeinsam mit der Wirtschaft und den Hochschulen Erfolg versprechend voranzubringen. Wir wollen Pilotregion für Fahrzeugsicherheit werden. Wenn uns dies gelingt, wäre dies für unseren Wirtschaftsraum ein riesiger Schritt nach vorn.

 

Dienstleistungsunternehmen Landratsamt ausbauen

 

Ein zukunftsfähiger Landkreis braucht natürlich auch eine innovative Verwaltung. Sie alle wissen, dass wir seit vielen Jahren mit großem Einsatz an dieser Zielvorgabe arbeiten. Auch im Jahr 2006 wollen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Das Personalmanagement ist ständig darum bemüht, Personalkosten zu senken bzw. Personalveränderungen kostenneutral durchzuführen. Im Bauamt wurde bereits die vom Kreistag gewünschte Prozessoptimierung für die Bauverwaltung durchgeführt. Die neuen Verfahrensabläufe sind seit 02.01.2006 umgesetzt und werden getestet. Ab 01.04.2006 gibt es nach der Zusammenlegung der Abteilungen 5 und 6 im Landratsamt Miltenberg nur noch fünf Abteilungen im Landratsamt. Weiter intensiviert und ausgebaut wird unser luK-Bereich. Hier beträgt der Haushaltsansatz 647.000,00 € und liegt damit um 160.000,00 € über dem Ansatz von 2005. Dies insbesondere auch deswegen, weil im Jahr 2006 eine vollständige Neustrukturierung der Server-Landschaft geplant ist. Auch wird im Bereich des e-Government das kommunale Behördennetz kontinuierlich ausgebaut und zu einer gemeinsamen Informations- und Kommunikationsplattform der Gemeinden weiter etabliert. Installiert ist auch ein Geo-Informationssystem. Und geplant sind für 2006 noch weitere Formularlösungen für die Landkreisbürger und ein Dokumentmanagementsystem für die Verwaltung. Auch im Bereich Betriebswirtschaft sind wir wichtige Schritte vorangekommen. Beschlossen ist, dass ab 01.01.2008 im Landratsamt Miltenberg die Doppik eingeführt wird. Damit wird der Kreishaushalt noch mehr an Transparenz gewinnen. Ich möchte die Gemeinden herzlich einladen, uns auf diesem Weg zu begleiten, denn gemeinsam können wir dabei sicherlich viel erreichen. Wir sind gerne bereit, unser Know-how als Hilfeleistung einzubringen.

 

III.  Schuldenentwicklung

 

Einen Blick müssen wir auch auf die Schuldenentwicklung des Landkreises werfen. Im Zuge einer nachhaltigen Haushaltspolitik, der ich mich verpflichtet fühle, müssen wir auch hier die Zahlen bewerten. Während wir zum 31.12.2005 einen Schuldenstand von 47,12 Mio. € hatten, ist dieser am 02.01.2006 auf 52,65 Mio. € gestiegen. Dies ist begründet durch eine Darlehensübernahme der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg. Der Schuldendienst beträgt 5,15 Mio. €. Dies sind 6,3 % des Verwaltungshaushaltes. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Schuldenzunahme nicht für Ausgaben des laufenden Haushaltes entstanden ist, sondern ausschließlich für Investitionen. Wir haben also keine Konsumausgaben mit Schulden finanziert. Dies ist eine sehr wichtige Feststellung. Ich halte es für zulässig, dass diese Schulden über einen längeren Zeitraum abgebaut werden. Denn die Investitionen dienen unseren Kindern und Kindeskindern, die in den nächsten 30 Jahren diese Bildungseinrichtungen, die wir mit diesem Geld bauen und sanieren, auch besuchen werden. Ich finde es daher gerecht, einen Teil dieser Belastungen an die nachfolgende Generation weiter zu geben. Auch ein privater Hausbauer muss in aller Regel für sein Projekt einen Kredit aufnehmen, den er über viele Jahre finanziert und dabei auch die nächste Generation mit belastet.

 

Trotzdem müssen wir uns natürlich darüber Gedanken machen, dass die Verschuldung nicht mehr im bisherigen Tempo ansteigen kann. Eine mögliche Anhebung der Kreisumlage darf dabei keine „heilige Kuh“ sein. Ich möchte besonders auf den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses verweisen, der auf die besondere Situation hingewiesen hat, wonach der Landkreis Miltenberg in Unterfranken und bayernweit mit zu den niedrigsten Umlageerhebern gehört. Der Landesdurchschnitt beträgt 49,12 %, damit liegen wir um 3,62 % unter diesem Schnitt. In Euro umgerechnet bedeutet dies fehlende Einnahmen von ca. 2,8 Mio. €/Jahr. Dies wiederum entspräche den kompletten jährlichen Tilgungsleistungen für unsere Darlehen. Wir haben aber mit Rücksicht auf unsere Kommunen diesen Hebesatz konstant gehalten.

 

IV.  Ausblick

 

Die Zahlen des Haushalts 2006 machen Mut. Sie sind ein Indikator für die „Weichenstellung“ nach oben. Gleichwohl wird der von uns liegende Berg an Aufgaben und Problemen nicht geringer. Für die Stärkung unseres ländlichen Raumes müssen noch gewaltige Schritte unternommen werden. Hinzu kommen sich dramatisch verändernde gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Ich möchte auch heute auf die noch nicht abschätzbaren und absehbaren Folgen der demographischen Entwicklung hinweisen. Ich appelliere eindringlich an alle, besonders an die Mitglieder der kommunalen Familie, die interkommunale Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren und zu stärken. Ich habe mit großem Interesse von der Initiative einiger Kommunen im nördlichen Teil des Landkreises gelesen, welche diesen Weg mit dem Projekt „VAMOS“ beschreiten wollen. Ich ermuntere Sie, diesen eingeschlagenen Kurs beizubehalten und biete Ihnen jederzeit – sofern Sie dies wünschen – die Unterstützung des Landratsamtes an. Es ist ganz wichtig, dass es zu keiner Auseinanderdividierung der Städte, Märkte und Gemeinden mit dem Landkreis Miltenberg kommt. Die konstruktive Zusammenarbeit in der kommunalen Familie ist der entscheidende Schlüssel zum Meistern der vor uns liegenden Herausforderungen.

 

In der Gesamtschau der letzten Jahre ist der Haushalt 2006 sicherlich einer der unproblematischeren, aber als Fazit bleibt bestehen: „der Turnaround ist noch lange nicht geschafft“. Auch wenn sich die Einnahmeseite leicht gebessert hat (auf den Stand von 2002), ist auf der Aufgabenseite noch kein Ende der Steigerungen zu erkennen. Hier gibt es weiterhin viel zu tun und dazu brauchen wir auch den Bund und den Freistaat Bayern als kommunalfreundliche Partner.

 

V.   Schluss

 

Die Landkreisverwaltung legt einen solide finanzierten Haushalt 2006 vor, der zahlreiche zukunftsorientierte Investitionen vorsieht. Wichtig dabei ist, dass dies ohne Erhöhung der Kreisumlage erfolgt. Mein Dank gilt besonders Kreiskämmerer Straub, der das Zahlenwerk in gewohnt routinierter Weise aufgestellt hat und auch für ausführliche Beratungen zur Verfügung stand.

 

Nachdem auch schon der Kreisausschuss dem Kreistag den Haushalt einstimmig zur Annahme empfohlen hat, bitte ich auch Sie um Ihre Zustimmung. Es wäre schön, wenn dies in diesem Jahr mal wieder einstimmig erfolgen könnte. Das ist kein Votum für den Landrat, sondern es ist ein gemeinsames Signal von uns allen an den Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan 2006 mit einem Volumen von

  81,730.000,00 € im Verwaltungshaushalt und

  19,620.000,00 € im Vermögenshaushalt

101,350.000,00 €

 

 

Kreisrat Andre, Vorsitzender der CSU-Fraktion, sagte folgendes:

 

Wenn in einem so kampflustigen und kritischen Kreistag wie dem unseren ein Haushalt in einer Größenordnung von etwa 100 Mio. € ohne wochenlange Artikelserien und ohne wildes Kampfgeschrei über die Bühne geht, ist er entweder sehr gut, so dass alle zufrieden gestellt werden konnten oder so genäht, dass selbst das ungeheuere Akribiepotential der Freien Wähler innerhalb und außerhalb dieses Hauses in mühevollen Recherchen keine unzulässigen Polster entdecken konnte. Das Hauptverdienst daran hat unser Kämmerer Straub, der ein Werk zusammengestellt hat, in dem sich unter den gegebenen Umständen alle Gruppierungen wieder finden können. Ihm gebührt dafür und vor allem auch für die mit Geduld und solider Fachkenntnis absolvierte Erläuterungstour im Vorfeld der Haushaltsberatungen ein besonders herzlicher Dank. Zu danken haben wir auch unserem Landrat und allen Bediensteten des Landkreises – ob in diesem Haus oder an anderen Stellen – nicht weil es so der Brauch ist, sondern weil sie wirklich gute Arbeit geleistet haben. Trotz vermehrten Arbeitseinsatzes, Sparwillens und Kostenbewusstseins hat die Qualität der Dienstleistungen für unsere Bürger keinen Schaden genommen. Obendrein haben die Bediensteten einen nicht geringen Anteil daran, dass der Haushalt 2006 von der politischen Bewertung her als unproblematisch eingestuft werden kann. Ohne eine Verwaltung, die Haushaltsdisziplin hält, die nicht auf Stellenmehrung und zusätzliche Sachkosten und damit auf Vermehrung der Personal- und Verwaltungskosten drängt, lässt sich ein solcher Haushalt nicht aufstellen. Aber nicht nur die Verwaltung zeigte Sparwillen, auch die politischen Kräfte übten sich in Bescheidenheit und stellten zu den anstehenden Projekten keine ausgabeträchtigen Anträge nach dem Motto: „Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren.“. Und schließlich kann man sich in einem engen Haushalt auch dann wieder finden, wenn kein Geld für falsche Dinge ausgegeben wird. Der Konsens bei der Zustimmung zum Haushalt 2006 ist erfreulich. Dennoch, so ganz unproblematisch ist dieser nicht, spiegelt er doch auch die Ängste wider, die unsere Gesellschaft zur Zeit umtreiben. Ich will die drei wichtigsten nennen:

1. Unsere Wirtschaft ist malade.

2. Unsere Sozialsysteme brechen zusammen.

3. Die Deutschen sterben aus.

 

Vor vier Jahren dominierten die wirtschaftlichen Probleme. Der desolate Zustand der Gemeindefinanzen ließ unsere Bürgermeister das Bild vom „Absaufen“ sehr wörtlich und konkret demonstrieren. Der Grund für diesen drastischen Verfall lag vor allem am Niedergang und der Umverteilung der Gewerbesteuer. Das änderte sich im Jahr 2005, deutliche Mehreinnahmen verringerten die Defizite der Gemeinden. Und in diesem Jahr erreichte diese Entwicklung auch den Landkreis Miltenberg, 50,2 % Steigerung bei der Gewerbesteuer sind das erfreuliche Ergebnis. Allerdings erreichte die Umlagekraft mit 77,5 Mio. € immer noch nicht die Höhe vor dem Einbruch 2002, wo sie bei 78,5 Mio. € lag. Dennoch lässt die Entwicklung hoffen, dass die Talsohle im wirtschaftlichen Bereich durchschritten ist.

 

Der Rückgang des Einkommensteueranteils um 1,9 Mio. € oder 5,9 % zeigt aber, wo im Moment immer noch das Hauptproblem liegt: In der hohen Arbeitslosigkeit. Diese trifft ebenso wie der Zustand der Sozialsysteme unseren Kreishaushalt mit voller Wucht. Dies wird im Einzelplan 4 deutlich. Dort steigt der Zuschussbetrag um 3,6 Mio. € auf 15,965 Mio. €, das sind etwa 30 %! Diese Mehrkosten setzen sich zusammen aus 0,8 Mio. € für Hartz IV/SGB II, 0,7 Mio. € für die Grundsicherung und 2,1 Mio. € zur  Finanzierung der  Unterkunft für Ausländer, Aussiedler und Kontingentflüchtlinge. Diese 3,6 Mio. € sind kein Pappenstiel, sondern etwa 20 % der dem Landkreis Miltenberg verbleibenden Kreisumlage. Sie kommen auf den Landkreis durch gesetzliche Regelungen zu, ohne dass jemand von uns hier einen Beschluss fassen kann. Ich bin mir sicher, dass sich die Verwaltung mit allen Kräften bemühen wird, einen Teil der Kosten aus dem bayerischen 50 Millionen-Ausgleichstopf zu erhalten, zumal unser Ausländeranteil mit 9,5 % höher als der bayerische Durchschnitt von 8 % ist. Ich habe aber die Hoffnung aufgegeben, dass wir alles uns Zustehende erhalten werden. Die Erfahrung mit der Grundsicherung zeigt dies: Heilige Eide wurden geschworen, dass die Grundsicherung den Kreishaushalt nicht sehr belasten wird und Jahr für Jahr zahlen wir eine saftige Rechnung. Ich will hier keine Ursachenforschung betreiben oder Schuldzuweisungen machen. Tatsache ist, dass die finanziellen Verwerfungen durch die Veränderungen in den sozialen Systemen nicht durch Hilfskonstruktionen und Versprechungen, sondern nur durch saubere Regelungen des Bundesgesetzgebers ausgeglichen werden können. Dazu sollten alle politischen Kräfte beitragen.

 

Auch in anderen Bereichen hat der Landkreis Miltenberg nichts zu entscheiden, sondern nur zu vollziehen, z.B. im Bereich Jugendhilfe, wenn Heimunterbringungen und Sondertherapien notwendig werden. In manchen Bereichen haben die Gemeinden mehr Einfluss auf den Kreishaushalt als der Kreistag. Wenn die Gemeinden z.B. ihre Kindergartenangebote ausdehnen oder auch nur die Kindergartengebühren erhöhen, muss der Landkreis die erhöhten Kosten für Sozialhilfeempfänger tragen. Besonders brisant werden solche Fragen, wenn sie sich in der Diskussion mit unserem immer deutlicher werdenden demographischen Problem verbinden, denn die Auseinandersetzungen werden sich nicht nur in den Bereichen Renten und Gesundheitssystem bewegen, sondern es wird um Kinderbetreuung, Schulen und andere Einrichtungen gehen. Auch wenn sich das generative Verhalten der Menschen (was nicht wahrscheinlich ist) schlagartig ändern würde, müssten wir uns mit dem Problem beschäftigen, denn der Generationsbruch ist da.

 

Die Diskussionen über die Frage, ob wir Deutschen aussterben und ob dies sehr schlimm oder nicht schlimm sei und ob man Familienpolitik oder Bevölkerungspolitik betreiben oder gar nichts machen sollte oder könnte, sind in vollem Gange und werden vor den Finanzen der Kommunen nicht Halt machen. Sollte sich beispielsweise die von vielen begrüßte Idee eines gebührenfreien Kindergartens durchsetzen, besteht die Gefahr, dass die Kommunen große finanzielle Probleme bekommen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es ist richtig, dass die Große Koalition alle Instrumente der Familienpolitik auf den Prüfstand stellt. Dabei dürfen aber nicht nur die Prioritäten festgelegt, sondern es muss auch die Finanzierung geregelt werden. Spätestens bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform muss darüber Klarheit herrschen.

 

Eine Regelung ist möglich. Das hat die Regelung der Frage der Finanzierung der Schulen gezeigt: Vor ähnlich schwierigen Problemen stand unsere Gesellschaft vor 40 Jahren. Das Wort von Georg Picht von der „Bildungskatastrophe“ erregte die Gemüter. Es wurden Schulentwicklungspläne aufgestellt und Bildungswerbung betrieben, um den Bedarf an Akademikern decken zu können. Ich erinnere mich, dass ich im Rahmen der Aktion „Student aufs Land“ erstmals von Würzburg in den Altlandkreis Obernburg a.Main gekommen bin, in dem es noch kein Gymnasium und nur eine Realschule gab. Heute haben wir dort zwei Gymnasien und zwei Realschulen. Ohne Amorbach hat sich die Zahl der Gymnasiasten im Landkreis Miltenberg seit dem Jahr 2000 auf knapp 2.500 eingependelt und dieses Schuljahr mit 2.588 eine Rekordhöhe erreicht. Nach Einführung der R 6 hat auch die Zahl der Realschüler fast 2.500 erreicht und das gegen den Trend der niedrigen Geburtenrate. Ich sage das deutlich mit Blick auf jene, die mit Hinweis auf die beschriebenen Tendenzen unsere Investitionen in Frage stellen oder meinen, der Raumnot der kreiseigenen Schulen z.B. durch Auslagerung auf Hauptschulgebäude in den Gemeinden begegnen zu können.

 

Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung und unsere Zukunftsicherung haben für die CSU die Investitionen im Schulbereich zentrale Bedeutung. Gewiss, 35 Mio. € für das Schulzentrum Elsenfeld sind eine Menge Geld, deren Finanzierung in den nächsten Jahren ebensoviel Mühe machen wird wie die Bereitstellung der ca. 8 Mio. €, die dieses Jahr in den Schulbereich fließen. Denn wichtiger als eine hohe Geburtenrate ist eine gute Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, damit diese später in Arbeit und Brot kommen. In diesem Zusammenhang finde ich es paradox, dass immer über die Kosten der Bildung geklagt wird. Über die Folgekosten der  Unwissenheit oder gar der Dummheit, die ungleich höher sind, redet niemand.

 

Aber nicht nur für die Zukunftsicherung sind die Investitionen im Schulbereich wichtig, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Da sie sich zusammen mit den anderen Investitionen auf die Rekordhöhe von 17,2 Mio. € summieren, geht von ihnen nicht nur ein antizyklischer Effekt aus, sondern vor allem ein politisches Signal, das nicht zu unterschätzen ist. Da wir noch in Zeiten niedriger Zinsen und Baupreise leben, steckt hinter den Planungen für dieses Jahr viel wirtschaftliche Vernunft, zumal alles, was wir in diesem Jahr erledigen, nicht der zu erwartenden Mehrwertsteuererhöhung unterliegt.

 

Bei aller Euphorie muss aber auch die Kehrseite der Medaille angesprochen werden: Auch der Schuldenstand erreicht eine Rekordhöhe, die am Jahresende wohl bei 55 Mio. € liegen wird und damit bei mehr als 50 % des Gesamthaushaltes; ein Zustand, den wir längst schon überwunden glaubten.

 

Was ist zu tun? Dieser hohe Schuldenstand engt unseren Handlungsspielraum immer weiter ein, so dass an neue Projekte neben den begonnenen nicht zu denken ist. Sparen ist ein permanenter Auftrag an uns selbst und vor allem an die Verwaltung. Die anerkennenswerten Bemühungen und Erfolge der letzten Jahre auf diesem Sektor lassen in der Zukunft keine Wunderdinge mehr erwarten. Da wir uns auch schon von vielen freiwilligen Leistungen verabschiedet haben, taucht die Frage auf, woher das Geld für die Pflichtaufgaben des Landkreises kommen soll. Wenn das Konnexitätsprinzip nicht dafür sorgt, dass wir das bekommen, was uns zusteht oder wenn nicht eine Finanzreform zum großen Befreiungsschlag ausholt, werden wir um eine Diskussion über die Kreisumlage nicht herumkommen. Dass dieses Instrument in diesem Landkreis und in diesem Kreistag nicht leichtfertig gehandhabt wird, erkennt man schon an der Tatsache, dass wir trotz unterdurchschnittlicher  Umlagekraft in Bayern zu den Landkreisen gehören, die eine relativ niedrige Kreisumlage haben. Die Zusammensetzung des Kreistages und der politische Wille aller wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich daran grundsätzlich nichts ändern wird. Für dieses Jahr haben wir einen Kompromiss gefunden, der einen breiten Konsens ermöglicht. Hoffentlich gelingt uns dies auch in den kommenden Jahren. Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2006 zu.

 

 

Kreisrat Dr. Schüren, Vorsitzender der SPD-Fraktion, trug folgendes vor:

 

Es gibt Kreishaushalte, die nach detaillierter Kritik verlangen, aber auch solche, die im Kern unproblematisch sind, weil sie schlüssig und in den meisten Punkten auch alternativlos sind. Ein solcher liegt unserer Ansicht nach heute zur Beschussfassung vor. Deswegen werde ich mich auch kurz fassen können, sicher zur besonderen Freude des Kollegen Stappel, dem ich hiermit gerne einen Teil meiner eingesparten Redezeit zur Verfügung stelle, damit er mal wieder richtig gegen faule Lehrer vom Leder ziehen kann, die keine Ahnung davon haben, was der deutsche Mittelstand tagtäglich im harten Existenzkampf erleiden muss.

 

Zunächst gilt jedoch unser Dank Kreiskämmerer Straub, der unsere Fraktion wie in den vergangenen Jahren geduldig und sachkundig mit den Eckdaten dieses Haushaltes vertraut gemacht hat.

 

Kreisumlage

Das „goldene Kalb“ eines jeden Haushaltes ist die Kreisumlage. Wenn daran geschraubt wird, liegen die Nerven der Bürgermeister schnell blank. Ich denke, Herr Kollege Berninger, um die Höhe der Kreisumlage sind hier schon skurrile Schlachten geschlagen worden. Festzuhalten aber ist, dass der Landkreis Miltenberg mit 45,5 % eine moderate Kreisumlage von seinen  Umlagezahlern erhebt, die um exakt 3,62 %, also um 2,806.000,00 € niederiger ist als der Landsdurchschnitt. Ich denke, dass wir Kreistagsmitglieder uns gerade mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der Umlagezahler bezüglich unserer Kreisumlage nicht zu verstecken brauchen. Im Vordergrund muss für uns alle die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit des Landkreises stehen.

 

Antrag der Freien Wähler und der FDP/UWG

Aus genau diesen Überlegungen heraus können wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil er aus der Perspektive des Bürgermeisters (oder Kämmerers?) einer  Not leidenden Gemeinde verfasst ist und nicht aus der Sicht eines Kreistagsmitglieds. Im Kern suggeriert der Antrag nämlich, der Kreis bereichere sich auf Kosten der Kommunen und müsse deshalb unter Kuratel gestellt werden. Bedauerlich bleibt, dass aufgrund des hohen Ausländeranteils die Senkung der Bezirksumlage um 3,5 % im Landkreis Miltenberg - anders als in anderen Landkreisen - nicht zu einer realen finanziellen Entlastung geführt hat. Deshalb halten wir es für abwegig, wenn von den Freien Wählern und den Mitgliedern der FDP/UWG gefordert wird, die zu erwartenden 223.000,00 €, die uns aus dem Ausgleichsfonds des Freistaates Bayern für die Mehrbelastungen durch die überörtliche Sozialhilfe und Übernahme der Ausländer bzw. Aussiedler nach SGB II zustehen, an die Kommunen weiterzuleiten.

 

Gewerbesteuer/Zulassungsstelle

Sehr erfreulich ist die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens, das mit plus 50,2 % ein Zeichen für di Stabilisierung und den Aufwärtstrend der wirtschaftlichen Entwicklung auch im Landkreis Miltenberg ist. Ebenso positiv stellt sich das Gebührenaufkommen von 2,3 Mio. € dar, zu dem allein die Zulassungsstelle 1,2 Mio. € beigetragen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich für die SPD-Fraktion sagen, dass wir allen Bestrebungen, die Zulassungsstellen in Bayern zu privatisieren, eine klare Absage erteilen werden. Kein Kommunalpolitiker kann ernsthaft wollen, dass eine seiner wenigen sprudelnden Einnahmequellen privatisiert werden soll.

 

Sozialhilfeetat

In Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Unser Sozialstaatsgebot. Daran ist nichts zu deuteln und dies muss auch künftig so bleiben. Die Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes bringt uns aber von Jahr zu Jahr mit fast exponentiell wachsendem Sozialetat in große finanzielle Bedrängnis. Die Mehrausgaben im Vergleich zum letzten Jahr belaufen sich auf 3,6 Mio. €. Allein die Aufwendungen für die Grundsicherung sind von 2003 bis 2006 um das Dreifache gestiegen. Hier sind wir als Landkreis auf die Bundesgesetzgebung angewiesen und müssen jedes Jahr erneut den Spagat zwischen den finanziellen Möglichkeiten und dem staatlichen Auftrag sozialer Absicherung schaffen.

 

Investitionen/Schulden

So problematisch und belastend die Ausgaben im konsumtiven Bereich sind, so erfreulich sind sie im investiven. Mit 16 Mio. € ohne Bauunterhalt investiert der Landkreis enorm und trägt damit auch dazu bei, der lahmenden Bauwirtschaft auf die Beine zu helfen. Die SPD hat von Anfang an mit Überzeugung die gewaltigen Investitionen des Landkreises in das Bildungswesen mitgetragen, weil wir wissen, dass Bildung der Rohstoff unseres Landes ist. Die Betrachtung des Schuldenstandes kann also unserer Auffassung nach nicht allein an seiner Höhe gemessen werden, sondern auch an dem, was dafür an realen Einrichtungen und Werten geschaffen worden ist und noch wird. Diese Investitionen werden sich amortisieren für unsere Kinder und Enkel. Trotz des Schuldenstandes des Landkreises, der sich Ende des Jahres 2006 auf 55 Mio. € belaufen wird, scheint es uns bei aller gebotenen Vorsicht, bisher der richtige Weg gewesen zu sein.

 

Die Quadratur des Kreises

Sehr geehrter Herr Straub, ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang, den Fortbildungskurs für Kreiskämmerer bei der Jungen Union. Wenn Sie diesen nämlich erfolgreich absolvieren, werden wir nie wieder Probleme mit unserem Haushalt bekommen. In der Presse konnte man ja bereits einen Auszug aus dem JU-Bildungsprogramm zu Betriebswirtschaftslehre genießen: Es ist ganz einfach, so einfach wie die Quadratur des Kreises: Sie investieren kräftig, belassen die Kreisumlage auf historisch niedrigem Niveau und vermeiden jede weitere Schuldenaufnahme. Ich denke, lieber Boris Großkinsky, so baut man weder Schulen noch Dienstgebäude, sondern allenfalls Luftschlösser. Ich will es dabei bewenden lassen.

 

Wie bereits angekündigt, stimmt die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2006 zu.

 

 

Kreisrat Dr. Fahn, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler, äußerte folgendes:

 

Ja zum Kreishaushalt, aber abgerechnet wird erst am Ende des Jahres. Die hohen Investitionen in den Bildungsbereich werden begrüßt.

 

1.   Der Bezirk lebt immer noch auf Kosten seiner Umlagezahler

 

Als am 22.2.06 der Bezirkstag die Kreisumlage um 3,5 % senkte, dachten viele, dass sich dies auf den Landkreis Miltenberg positiv auswirken würde, zumal der Kämmerer des Bezirks im Dezember 2005 lediglich eine Senkung um 0,5 % ankündigt hatte und noch drei Tage vorher von einer Senkung von nur 3 % die Rede war. Inzwischen ist aber wieder Ernüchterung eingekehrt, denn mit dieser Senkung steht der Bezirk Unterfranken in Bayern an Letzter; alle anderen Bezirks haben die Umlage um 4 % und mehr gesenkt.

 

Wir haben in diesem Kreistag schon sehr oft parteiübergreifend das Finanzgebaren des Bezirks gerügt. Wie ist die Situation heuer? Es wäre sicherlich für jede kommunale Gebietskörperschaft sehr erfreulich, wenn sie sämtliche Investitionen in einem Haushaltsjahr in Millionenhöhe über Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt, sprich aktuellen Einnahmen, finanzieren könnte und somit keine Kredite aufnehmen müsste. So macht es der Bezirk, in dem er über die Bezirksumlage soviel hereinholt, um alle Investitionen, die in einem Jahr anfallen, sofort bezahlen zu können. Gleichzeitig sonnt er sich darin, dass er damit nur eine ganz geringe Verschuldung von 3,63 Mio. € aufweist. Nach diesem Prinzip der Haushaltsführung und der Finanzierung der Investitionen, nämlich sehr kurzfristig voll auf Kosten der Umlagezahler, lässt es sich leicht vermeiden, Kredite aufnehmen zu müssen. Das kann sich bisher nur der Bezirk leisten, aber keiner seiner Umlagenzahler. Weder die kreisfreien Städte und noch weniger die Landkreise können so ihre notwendigen großen Investitionen abfinanzieren. Dies erkennt man ganz deutlich an der Verschuldung der Landkreise und kreisfreien Städte in Unterfranken. So sind z.B. zum 31.12.2004 die unterfränkischen Landkreise mit insgesamt über 310 Mio. € verschuldet gewesen € (vgl. dazu: Landkreis Miltenberg 2006 ca.:53 Mio. € und diese Zahl stieg 2005 weiter an. Die Landkreise in Unterfranken hatten in 2004 jeweils zwischen 19 Mio. € und 69 Mio. € Schulden bei einer Einwohnerzahl von 86.000 bis 175.000. Dagegen hat der Bezirk Unterfranken bezogen auf 1,34 Mio. €  Einwohner eine geringe Gesamtschuld von 3,62 Mio. €, was also bedeutet, dass die Verschuldung des Bezirks rund 300mal geringer ist als die der Landkreise. Dies ist keine verantwortungsvolle Hebesatzpolitik. Oder positiv formuliert: Für die Mehrheitsfaktion im Bezirkstag gibt es vielfältige Möglichkeiten, die Finanzen des Landkreises Miltenberg nachhaltig zu verbessern. „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“.

 

2.  Die Senkung der Bezirksumlage belastet den Landkreis Miltenberg zusätzlich, aber Rettung naht

 

Die Senkung der Bezirksumlage ist für viele Landkreise ein Nullsummenspiel und für den Landkreis Miltenberg sogar ein Minusgeschäft. Denn durch die Verlagerung der Zuständigkeit für Ausländer, Ausländer und Kontingentflüchtlinge wird der Bezirk um netto 21,3 Mio. € entlastet, gleichzeitig werden die Landkreise entsprechend belastet.

 

Konkret in Zahlen ausgedrückt: Der Landkreis Miltenberg muss im Jahr 2006 2,11 Mio. € mehr bezahlen, da er die Kosten für die überörtliche Sozialhilfe und die Sozialhilfe für Ausländer und Aussiedler selbst zahlen muss. Durch die Reduzierung der Bezirksumlage um 3,5 % spart der Landkreis Miltenberg zwar 1,889 Mio. €, aber es verbleibt ein Defizit von 223.156,00 €. Dies hängt damit zusammen, dass die Zahl der Ausländer im Landkreis Miltenberg rd. 1,5 % höher ist als der unterfränkische Durchschnitt.

 

Kämmerer Straub hat gesagt, dass aufgrund dieser Benachteiligung des Landkreises Miltenberg trotz einer ansonsten günstigen finanziellen Situation die Kreisumlage auf keinen Fall gesenkt werden könne. Oder anders ausgedrückt: Ohne  diese zusätzliche Belastung durch den Bezirk hätte man sehr wohl über eine Senkung der Kreisumlage sprechen können. Die Bayer. Staatsregierung hat im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen Ausgleichfonds in Höhe von 50 Mio. € geschaffen. Durch diesen Ausgleichsfond sollen die benachteiligten Landkreise (wie der Landkreis Miltenberg) entsprechend entschädigt werden. Die Auszahlung soll im Juli 2006 erfolgen und als Kasseneinnahmerest 2005 verbucht werden. Wenn der Landkreis Miltenberg einen entsprechenden Antrag an den Freistaat stellt, wird die Benachteiligung entsprechend ausgeglichen. Kämmerer Straub erklärte dazu, dass er aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht (die Staatsregierung könnte ja diesen Fond wieder auflösen) diesen Betrag noch nicht in den aktuellen Haushalt einstellen könne.

 

Wir akzeptieren diese Vorgehensweise, erwarten aber, dass nach erfolgtem Geldeingang im Juli 2006 den Kommunen Geld zurückgegeben wird, weil diese Vorgehensweise dem Prinzip der Bilanzklarheit und -wahrheit entspricht. Es kann nicht angehen, dass wir von der Verwaltung bei der Haushaltsberatung gesagt bekommen, wegen dieser speziellen Zusatzbelastung sei es unmöglich, die Kreisumlage zu senken und die Gelder, wenn sie  im Juli 2006 eintreffen, in die Rücklage gestellt werden. Wir verlangen, dass dieser Betrag bei der Haushaltsplanung 2007 vorab als Mehreinnahme verbucht wird.

 

3.  Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt sind fast immer höher als geplant – die finanzielle Situation des Landkreises Miltenberg ist derzeit relativ entspannt

 

Die Freien Wähler haben sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Haushalt 2006 auseinandergesetzt. Wir danken Kämmerer Straub und stellen ausdrücklich fest, dass er inzwischen auf jede Frage eine fundierte Antwort gibt und alle Haushaltsstellen nahezu auswendig kennt. Wir merken immer wieder, dass Kämmerer Straub das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht zum Mittelpunkt seiner Haushaltsaufstellung macht. Damit handelt er sicherlich korrekt, oft auch sehr vorsichtig (Berücksichtigung erst dann, wenn der Buchungsbescheid da ist). Allerdings zeigt die Erfahrung der vergangenen 16 Jahre, dass dem Landkreis am Ende des Jahres einige finanzielle Polster bleiben. Seit 1990 war (von einer Ausnahme abgesehen) die tatsächliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushaushalt immer höher als der geplante Ansatz; im Jahre 2005 waren dies z.B. 843.000,00 € und 2004 waren es sogar 1,563 Mio. €. Dies hängt insbesondere mit den Personalkosten zusammen. Allein 2004 und 2005 wurden an Personalkosten 810.000,00 € weniger verbraucht als ursprünglich geplant; dies ist mehr als 1 % Kreisumlage. Diese Entwicklungen im Personalbereich sind sicherlich nicht absehbar gewesen und daher auch die Haushaltsansätze korrekt, aber wir bleiben trotz unseres in der Kreisausschusssitzung am 24.03.2006 abgelehnten Antrages der vollen Überzeugung, dass dieses eingesparte Geld eigentlich den Kommunen zusteht und nachträglich zurückgezahlt werden oder für das Jahr 2007 als „Minderausgaben 2006“ gebucht werden müsste. Wenn Abweichungen zwischen Plan- und Istzahlen zu krass sind, gibt es ja auch noch das Instrument eines Nachtragshaushalts. Wir werden die Entwicklung weiter intensiv beobachten.

 

Die finanzielle Situation des Landkreises Miltenberg hat sich in den letzten Jahren verbessert. Dies zeigt auch ein Blick in die Rücklagen. Während die Rücklage 2004 nur 1,48 Mio. € betrug, ist sie durch diese 2005 auf 2,8 Mio. € angewachsen und wird 2006 nur geringfügig (auf ca. 2,5 Mio. €) sinken. Im Vergleich zur Mindestrücklage von ca. 802.000,00 € zeigt auch dies, dass der Landkreis Miltenberg positiv in die Zukunft schauen darf. Die Freien Wähler würde interessieren, welche Ausgangslage vorhanden sein muss, damit sich CSU und SPD sich auch für eine Senkung der Kreisumlage einsetzen!

 

4.  Die Krankenhausumlage muss mittel - und langfristig für die Kommunen, die ihre Krankenhäuser privatisiert haben, abgeschafft werden

 

Wir haben uns immer wieder gefragt, warum der Landkreis Miltenberg auch 2006 noch eine Krankenhausumlage von 2,25 Mio. € an den Freistaat zahlen muss, obwohl die beiden Krankenhäuser im letzten Jahr privatisiert wurden. Dies hängt mit Art. 10 b Finanzausgleichgesetz zusammen, das derzeit noch gültig ist und lautet: “Der durch die örtliche Beteiligung nicht gedeckte Kommunalanteil ist von den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden in Form einer Umlage aufzubringen (Krankenhausumlage).“ Jeder muss zahlen, d.h. auch derjenige, der selbst keine Krankenhäuser hat und auch keine staatlichen Zuschüsse mehr erhält. Für die Freien Wähler bedeutet dies, dass man diese Umlage zwar derzeit noch zahlen, aber mittel- bis langfristig dieses Gesetz geändert werden muss, um den geänderten Rahmenbedingungen (Privatisierung der Kreiskrankenhäuser) gerecht zu werden. Hier ist der Bayerische Landtag gefordert.

 

5.  Kreishaushalt ohne weitere Verschuldung? Die Freie Wähler begrüßen die Investitionen in den Bildungssektor

 

Die Freien Wähler haben sich auch ausführlich mit der Forderung der Jungen Union, 2006 auf eine Neuverschuldung zu verzichten (der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 6 Mio. € vor) beschäftigt. Man muss hier aber dagegenhalten, dass der Landkreis Miltenberg im Jahre 2006 auch aus eigenen Mitteln Investitionen von rd. 16 Mio. € durchführt. Diese Investitionen sind ein positiver Impuls für die heimische Wirtschaft und damit auch für den Mittelstand. Auch die Freien Wähler setzen sich für den Mittelstand ein. Einen Haushalt ohne Neuverschuldung kann man nur erreichen, wenn man die Kreisumlage massiv erhöht oder weitgehend auf Investitionen verzichtet. Die Junge Union soll sagen, wie sie dieses Problem zu lösen gedenkt. Zwar steigt die Gesamtverschuldung auf über 50 Mio. €, was sicherlich ein Problem darstellt, aber die Argumentation der Jungen Union, eine Neuverschuldung belaste die kommenden Generationen ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Neuninvestitionen in die Landkreisschulen (über 8,5 Mio. €) werden in die Bildung gesteckt und dies kommt den zukünftigen Generationen voll zugute. Damit wird im Landkreis Miltenberg das Prinzip „der zeitlichen Verteilungsgerechtigkeit“ erfüllt und ist zu akzeptieren. Die Freien Wähler sind sehr gespannt, ob die Vertreter der Jungen Union den Kreishaushalt in der vorliegenden Form ablehnen, was nur konsequent wäre. Die Investitionen in den Schulsektor verbessern auch die positiven Standortfaktoren des Landkreises Miltenberg.

 

6.   Ausblick auf bestimmte Sachthemen

 

-   Wir weisen darauf hin, dass die Freien Wähler zusammen mit der FDP/UWG im Jahr 2004 im Kreistag einen Antrag auf Änderung der Tourismusstrukturen einbracht haben. Wir akzeptieren die von Landrat Schwing vorgeschlagene Vorgehensweise, zunächst ein eigenes Landkreiskonzept zur Verbesserung der Tourismusstrukturen  zu entwickeln.

      -   Die Freien Wähler werden noch in diesem Jahr eine Initiative für einen familienfreundlichen Landkreis einbringen und sich dabei auf die Erfahrungen des Landkreises Nürnberger Land stützen.

      -   Die Freien Wähler begrüßen das neue Kreistagsinformationssystem und hoffen, dass sich möglichst viele Gemeinden mit einem ähnlichen System anschließen.

 

7.   Kreisumlage rauf oder runter oder doch weiterhin konstant?

 

Die Diskussion um eine Veränderung der von der Verwaltung geplanten Kreisumlage läuft in diesem Gremium immer nach einem eingeengten Blickwinkel. Die SPD begrüßt den Haushalt, weil die Kreisumlage konstant bleibt, sagt aber nicht, dass die Kommunen trotz einer unveränderten Kreisumlage 1,7 Mio. € mehr an den Landkreis zahlen müssen. Würde die Kreisumlage erhöht, könnte es sein, dass die SPD den Haushalt aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt. Die Neue Mitte stimmt in der Regel der Vorgabe der Verwaltung immer zu. Dies ist auch aus parteipolitischen Gründen nachvollziehbar, denn Chef der Verwaltung ist ihr Landrat von der CSU. Wenn die Freien Wähler die trotz konstanter Kreisumlage gestiegenen Belastungen der Kommunen anprangern, wird ihnen vorgeworfen, dass man im Kreistag die Interessen des Landkreises vertreten müsse und nicht die der Kommunen. Man kann doch aber nicht mit zwei „Zungen“ sprechen. Zuhause gegen den Landkreis und die hohe Kreisumlage wettern und dann im Kreistag staatsmännisch die Kreisumlage verteidigen. Die Freien Wähler haben in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass im Kreishaushalt noch „Luft“ ist, die den Kommunen zurückgegeben werden könnte. Keine Partei und nicht einmal der Bayerischer Gemeindetag mit seinem Präsidenten Berninger sind darauf auch nur ansatzweise eingegangen, obwohl ich denke, dass der Bayerische Gemeindetag der Interessenvertreter der 32 Gemeinden ist. Aber zu diesem Thema wird sich der Präsident sicherlich noch äußern.

 

Die Freien Wähler stimmen aber dennoch – wenn auch mit großen Bedenken - dem Haushalt 2006 zu. Wir tun dies auch deshalb, um zu dokumentieren, dass wir den Haushalt nicht grundsätzlich ablehnen, nur weil uns einiges nicht passt. Wir zeigen hier unseren guten Willen zur Zusammenarbeit mit dem Landrat und der Verwaltung, hoffen aber gleichzeitig, dass unsere Äußerungen nicht ungehört bleiben und sich mit der Haushaltsplanung 2007 wieder finden. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!

 

 

Kreisrat Stappel, Vorsitzender der Fraktion Neue Mitte, führte folgendes aus:

 

Auch die Fraktion Neue Mitte hat den Kreishaushalt 2006 sehr sorgfältig beraten und besprochen. Viele der im Haushalt angeführten Schwerpunkte von Maßnahmen, Investitionen, wirtschaftlichen sowie sozialen Belastungen wurden von uns einer  kritischen und intensiven Hinterfragung unterworfen. Wir kamen zum Ergebnis, dass wir inhaltlich der Politik des Landrats voll zustimmen können, da auch der Haushalt 2006 unserer Auffassung nach sehr ausgewogen und solide erstellt wurde. An dieser Stelle möchte ich mich bei dem Hauptverantwortlichen und Verfasser dieses Riesenzahlenwerkes, Kreiskämmerer Straub, für die gute und übersichtliche Maßarbeit sowie für die persönliche Beratung der Fraktion sehr herzlich bedanken. Dass wir uns über gewisse Zahlen, Fakten und Maßnahmen des Haushalts 2006 auch einige Gedanken gemacht haben, dürfte wohl selbstverständlich sein, wobei wir die Finanzpolitik schwerpunktmäßig herausgreifen und unter das Motto stellen: „Sparen wo es möglich ist und investieren, wo es unbedingt erforderlich und nötig ist.“

 

Als sehr positiv bewerten wir die Rückzahlung vom Bezirk Unterfranken in Höhe von 660.300,00 €, welche dazu beigetragen hat, dass die Kreisumlage bei 45 ,5 % bestehen bleibt und Gott sei Dank nicht erhöht werden muss. Dies beruhigt auch die Kommunen des Landkreises Miltenberg. Auch die Steigerung der Umlagekraft von 3,750.210,00 € (5,1 %) ist erfreulich, obwohl wir in Unterfranken und Bayern bei der Auswertung im letzten Drittel zu finden sind. Die Entwicklung der Personalkosten in den letzten zwei Jahren zeigt, dass unser modernes Personalmanagement erfolgreich ist und erfreulicherweise bemerkenswerte Einsparungen (260.000,00 €) erwirtschaftet werden konnten.

 

Einen weiteren Meilenstein der finanziellen Entlastung sehen wir im Verkauf und der Privatisierung der Krankenhäuser. Für diese verantwortungsvolle Entscheidung war die Neue Mitte ein sehr dynamischer und wichtiger Befürworter. Was wir erreicht haben sind: Keine Kosten mehr für einen evtl. Verlustausgleich unserer Krankenhäuser. Der Landkreis Miltenberg hat noch seine zwei Krankenhäuser. Die medizinische Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger ist gesichert und nun kommt das wichtigste: Sie wird durch ein neues Krankenhaus in Miltenberg sogar noch verbessert. Den Bau eines neuen Krankenhauses hätte sich der Landkreis niemals erlauben können.

 

Eine erfreuliche Feststellung ist auch die gestiegene Entwicklung der Steuerkraft sowie die tatsächliche Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 4,043.582,00 €, welche 843.582,00 € über dem Haushaltsansatz liegt.

 

Was uns nicht so erfreulich stimmt – da sind wir bestimmt nicht die einzigen – sind die Belastungen und der laufend steigende Schuldenstand des Landkreises Miltenberg. Über diese Entwicklung sind wir nicht glücklich, wir stehen jedoch zu allen auch mit uns beschlossenen sowie abgestimmten Ausgaben und Investitionen. Aus unserer Sicht löst hauptsächlich die hohe Investition von 35 Mio. € für die Erweiterung und die Generalsanierung der Schulen im Schulzentrum Elsenfeld eine sehr große Meinungsverschiedenheit und viel Kritik aus. Die Mitglieder der Neuen Mitte stehen dieser Entscheidung trotz allen erkennbaren Belastungen positiv gegenüber. Denn wir vertreten die Meinung, dass eine sehr gute schulische Bildung und Ausbildung die Zukunft für unsere Jugend und unseren Staat ist. Wir sind auf jeden Fall für die Zukunft unserer Jugend verantwortlich. Zudem ist der Beschluss über diese Großbaumaßnahme in eine sehr günstige Zeit des Investierens gefallen, wo mit Sicherheit Einsparungen zu erwarten sind, denn das Bauhauptgewerbe ist bei den Ausschreibungen auf Grund der schwierigen Auftragslage im Preis sehr günstig. Aber auch die Ausbaugewerke unterliegen einem starken Konkurrenzkampf und Preisdruck. Die Zinsen sind günstig und die staatlichen Zuschüsse konnten wir auf Initiative von Landrat Schwing im letzten Moment auch noch für uns retten. Abgesehen davon können wir durch diese laufenden Maßnahmen Arbeit schaffen und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren. Hier kann ich aber meine Enttäuschung darüber nicht verschweigen, dass unsere heimischen Handwerksbetriebe und starken mittelständischen Unternehmen durch die öffentlichen und europaweiten Ausschreibungen fast keine Chancen haben, einen Auftrag aus den Millionen-Maßnahmen zu erhalten. Deshalb wird – und das bedauern wir sehr – der Binnenmarkt im Landkreis Miltenberg durch die nachweislich schwache Auftragslage unserer Betriebe nach wie vor nicht so recht in Schwung kommen.

 

Es bleibt also insgesamt gesehen eine sehr hohe Investition mit positiven Perspektiven, bei denen durch eine starke finanzielle Belastung die Leistungsstärke sowie die Wertigkeit und das Gesamtkapital der Schulen erhöht werden. Das Geld fließt in bleibende Werte und der Landkreis Miltenberg besitzt dann ein Bildungsangebot, das allen Anforderungen und Erwartungen gerecht wird. Hiermit kann man auch die Zukunftsfähigkeit des Landkreises erhalten sowie neue Einbürgerungen erwarten. Am Rande eine persönliche Bemerkung: Bildung auf hohem Niveau ja, aber wir dürfen letztendlich sowie in naher Zukunft auch unsere Berufsfachschulen sowie Sonder- und Förderschulen nicht vergessen! Ich weiß, dass auch hier in den letzten Jahren viel investiert wurde und hoffe, nicht falsch verstanden zu werden, denn auch hier gibt es junge Menschen, für die man Perspektiven aufzeigen und ein Fundament für die Zukunft schaffen muss.

 

Dass mit der Hartz IV-Regelung eine Mehrbelastung auf den Landkreis zukommt, ist ebenfalls nicht erfreulich. Doch wir hatten dies schon geahnt und tragen diese Belastungen gezwungenermaßen mit. Die Bezirksumlage-Senkung zeigt sich einerseits positiv. Wenn man aber den hohen Ausländeranteil dagegen hält, zeigt sich, dass auch hier wieder zusätzliche Kosten auf den Landkreis  zukommen, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden müssen.

 

Leider schlägt auch die Solidarfinanzierung (Krankenhausumlage) mit 2,2 Mio. € wieder sehr stark zu Buche. Was den Mülldeponie-Standort Guggenberg betrifft, sehen wir bei geplanten III. Bauabschnitt, der wohl erforderlich ist, erneut hohe Investitionskosten auf den Landkreis zukommen, obwohl hierfür schon eine Rücklage (7 Mio. €) gebildet wurde. Die Mitglieder der Neuen Mitte sind für die Erhaltung dieses Standortes.

 

Beim Vermögenshaushalt mit einem Rekordvolumen von 19,620.000,00 € gäbe es noch viele laufende Kosten sowie geplante Investitionen und Maßnahmen anzusprechen, doch dafür müsste man einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Insgesamt wird im Landkreis Miltenberg sehr viel geleistet und bewegt. Infrastruktur, Bildung, Sport, Kultur und vieles andere haben im Landkreis Miltenberg einen hohen Stellenwert, den man anerkennen muss. Was wir Mitglieder der Neuen Mitte aber nicht übersehen können, ist die extrem hohe Verschuldung die im Jahr 2006 bei mindestens 52 Mio. € liegen wird und bei normaler termingerechter Abwicklung der im Haushalt angegebenen Zahlen bis zu 56 Mio. € ansteigen kann. Wir möchten Landrat Schwing und Kreiskämmerer Straub keine Vorwürfe machen oder ihre Fachkompetenz und Fähigkeit in Frage stellen. Das wäre nicht berechtigt und ungerecht, denn auch die Neue Mitte hat viele kostenträchtige Entscheidungen zum Wohle von Schülern, Jugendlichen und Bürgern stets mitgetragen. Dazu stehen wir auch. Ich möchte nur ganz eindeutig darauf hinweisen, dass der Schuldenberg mit einer jährlichen Neuverschuldung von 5 Mio. € bis 7 Mio. € auf Dauer nicht anwachsend darf. Ich weiß, dass durch hohe Investitionen bleibende Werte geschaffen wurden, ich weiß aber auch, dass sich hohe Investitionen betriebswirtschaftlich gesehen meistens erfolgreich amortisieren und die Schuldenbelastung schneller abgetragen wird als bei einer reinen Werte- und Eigenkapitalverbesserung. Deshalb sollten wir in den nächsten Jahren sehr sorgfältig, maßvoll und vorsichtig neue Maßnahmen planen und fördern, denn wir haben bei allen Entscheidungen auch ein gewisses Maß an Verantwortung gegenüber der Jugend und nachfolgenden Generationen. Die Mitglieder der Neuen Mitte möchten auch hier mithelfen und ihren Beitrag dazu leisten, dass die Jugend erkennt, dass unsere Entscheidungen richtungweisend für eine bessere gemeinsame Zukunft sind. Dies wird bestimmt nicht leicht werden, doch wir müssen neue brauchbare Lösungen suchen. Ein erster Schritt und eine sehr sinnvolle Lösung zur Einsparung hoher Kosten wäre z.B. der schnelle Abbau der in Deutschland total übertriebenen Bürokratie. Das käme auch den Kommunen zugute. Doch die Gesetzesmaschinerie läuft unerbittlich weiter und belastet alle, die damit zu tun haben. Bürokratie ist nicht nur teuer, sie ist in gewissem Sinne auch ein Hindernis für Wachstum und Arbeit, sie lastet wie ein Mühlstein auf unseren Unternehmen. Hier gehen mein Ruf und meine Bitte hauptsächlich an die Verantwortlichen im Deutschen Bundestag. Nehmen Sie uns einen Teil dieser Last von den Schultern, dann ziehen wir auch gemeinsam den Karren aus dem Sumpf.

 

Die Neue Mitte steht voll hinter dem vorliegenden Haushalt 2006 und stimmt ihm geschlossen zu. Wir danken Landrat Schwing, Kreiskämmerer Straub und den beiden Landrat-Stellvertretern, Kreisrat Eck und Kreisrätin Fichtl sowie allen verantwortungsbewussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes.

 

 

Kreisrat Scherf sagte namens der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp folgendes:

 

Ich danke zunächst Kämmerer Straub für seine Arbeit sowie bei dieser Gelegenheit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt für die 2005 geleistete sowie im Jahr 2006 zu leistende Arbeit. Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Günen-ödp wissen die Arbeit aller im Landratsamt zu schätzen und anerkennen, wie sehr wir von ihrem Engagement profitieren. Sie genießen das uneingeschränkte Vertrauen von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Bei all dem politischen Frieden und großkoalitionären Anwandlungen selbst im Landkreis Miltenberg (fast hat es den Anschein, als wollte der ehemalige große Gegenkandidat Kollege Schüren den tatsächlichen Landrat dadurch überflüssig machen, dass er ihn kopiert und ihm beipflichtet, wo es nur geht) - ohne politische Auseinandersetzung überlebt die Demokratie nicht. Deshalb haben die Wähler/Innen die Grünen gewählt!

 

Wir haben uns intensiv mit diesem Haushalt auseinandergesetzt – das ist vor allem eine politische Auseinandersetzung – finden wir Grüne uns in diesem Haushalt wieder?

Wir stellten fest:

-    Der Bezirk hat dem Landkreis Miltenberg 660.000,00 € erstattet - genau das war unsere grüne Forderung. Der Bezirk muss seine Entlastungen bei der Grundsicherung an uns weitergeben.

-    Richtig ist es, diesen Betrag in den Haushalt 2006 einzustellen. Dort entlastet er uns und sichert eine stabile Kreisumlage. Absurd sind Forderungen nach einer direkten Weiterreichung an die Gemeinden. Dies ist der Kreishaushalt, mit dem Aufgaben des Kreises finanziert werden; auch wenn einzelne kleine Fraktionen dies nicht wahrhaben wollen und vermeintlich die Interessen der Gemeinden vertreten. Auch im Hinblick auf die Verschuldung ist eine Senkung der Kreisumlage nur möglich, wenn der Landkreis Aufgaben und Pflichten abgeben kann.

-    Bei einem rückläufigen Verwaltungshaushalt erreicht der Vermögenshaushalt 2006 ein Rekordvolumen von 19,6 Mio. €. Fast alle unsere Investitionsmittel fließen in das Schulzentrum Elsenfeld. Wir heißen grundsätzlich Investitionen im Bildungssektor gut. Wer Arbeitsplätze schaffen will, muss für eine gute Bildung der jungen Menschen sorgen und den Mittelstand mit guten Schüler/Innen versorgen. Bedauerlich ist jedoch, dass wir einen großen Teil unserer Investitionsmittel in die Hand nehmen müssen, weil die sechsstufigen Realschulen wegen der verfehlten Bildungspolitik des Landes aus allen Nähten platzen, während in den Gemeinden Volksschulen leer stehen. Auch Sie, Herr Landrat, werden sich noch an die Versprechungen erinnern, dass die Realschulreform den Landkreis nichts kosten wird und es keinen zusätzlichen Raumbedarf gibt. Gerade dem Mittelstand und unserem Handwerk ist nicht damit gedient, wenn die Realschulen überlaufen und die Hauptschulen ausbluten.

-    Der Landkreis Miltenberg jedoch hat gehandelt und sich umfangreich IZBB-Fördermittel des Bundes für seinen Schulumbau gesichert. Das ist aus Sicht des Landkreises gut und richtig. Ich verschweige nicht, dass es mit Marion Becker das grüne Mitglied im Bauausschuss war, das frühzeitig auf den Ausbau zur Ganztagesschule in Elsenfeld drängte – aus pädagogischen und finanziellen Überlegungen: Für die Kinder ist es nötig, für den Landkreis war es aber nur so möglich, sich umfangreich IZBB-Fördergelder zu sichern.

-    Im Nachhinein zeigt es die Bauernschläue der Staatsregierung, auch die G 8-Reform, also deren nötige Baumaßnahmen, mit diesen Fördermitteln zu finanzieren. In diesem Kontext kritisieren wir, dass es im Landkreis Miltenberg keine Ganztagesangebote an Grund- und Hauptschulen gibt, dort wo sie am nötigsten gebraucht werden. Aber diesen Vorwurf kann man dem Landkreis nicht machen (wir haben unsere Hausaufgaben bei unseren Schulen gemacht), sondern der Staatsregierung, den Bildungspolitikern der CSU und den Gemeinden, die die Entwicklung schlicht verschlafen haben. Aufgabe der Staatsregierung ist es nun, Gelder für Ganztagesangebote an den Volksschulen bereitzustellen. Herr Rüth, handeln Sie!

-    Die Personalkosten im Kreishaushalt sanken, 2005 sparten wir 260.000,00 € durch Nichtbesetzung frei gewordener Stellen. Eine Quote von 16,2 % Personalkostenanteil am Verwaltungshaushalt sollte uns beruhigen und auch daran denken lassen, dass:

-    -    die Arbeit nicht auf immer weniger Schultern verteilt werden darf

-    wir die Kräfte im Landratsamt nicht nur als Geldausgabe sehen dürfen und ihre geleistete Arbeit gesehen werden muss,

     -    Bürger/Innen Service vom Landratsamt erwarten,

     -    wir nicht genau den Arbeitsplatzabbau der Wirtschaft kopieren, den wir sonst kritisieren.

 

Viele Einsparungen gehen gerade auf die Initiativen und Anstrengungen der Belegschaft zurück. Das sollten wir honorieren und erreichte Einsparungen nicht argumentativ dazu missbrauchen, diese zu kritisieren und zu sagen, hoppla, da wird offensichtlich bei den Haushaltsansätzen verschwendet!

 

Die Verschuldung wird Ende 2006 auf eine Rekordhöhe von 55 Mio. € steigen. Das müssen wir verantwortungsvoll im Auge behalten, jedoch bedenken, dass wir mit den jetzigen Krediten neue Werte schaffen. Der Anteil des Schuldendienstes am Verwaltungshaushalt beträgt kontrollierbare 6,3 %, jedoch warten weitere Landkreisschulen auf ihre Generalsanierung und es kommt auf den Landkreis die Frage zu: Was geschieht mit den Landkreisschulen in Anbetracht der demographischen Entwicklung?

 

In Anbetracht der gravierend steigenden Verschuldung erwarten wir Grünen Gegenstimmen zu diesem Haushalt aus den Reihen Ihrer Fraktion, Herr Landrat. Schließlich hat Ihre Jugendorganisation das magische finanzpolitische Dreieck in der Landkreispolitik erfunden:

1. Rückführen der Verschuldung

2. Senkung der Kreisumlage

3. Erhöhung der Investitionen.

In bin gespannt, ob wir dieses Dreieck vom Vertreter der Jugendorganisation der Mehrheitsfraktion in Bezug auf seine Praktikabilität erläutert bekommen. Aber vielleicht sollte der Landrat hier ein Wochenendseminar anbieten!

 

Festzuhalten bleibt, dass im Einzelplan 4 der Ansatz der Jugendhilfe – in der Vergangenheit oft im Kreuzfeuer der Kritik – seit zwei Jahren stabil ist! Wir Grünen haben uns immer gegen politisch kurzsichtige Anträge gewandt (Einschalten des Landrats oder Forderung nach Kürzungen durch einzelne Fraktionen) und haben Recht behalten! Aus dem stabilen Jugendhilfehaushalt kann man eine Lehre ziehen: In sensiblen Bereichen wie der Jugendförderung zahlen sich frühzeitige, niedrigschwellige Angebote trotz anfänglich hoher Kosten später positiv aus! Deshalb fordern die Grünen für das kommende Jahr unbedingt: eine Aufstockung der Plätze in den beiden Heilpädagogischen Tagesstätten des Landkreises. Der Bedarf an dieser Einrichtung steigt massiv (siehe: Grundschulklassen für die emotional-soziale Förderung in Miltenberg sowie voraussichtlich im September 2006 in Elsenfeld). Trotz Ihres klaren Neins in der Jugendhilfeausschusssitzung bin ich überzeugt, dass Sie, Herr Landrat, nicht die Notwendigkeit des Handelns verkennen werden. Verantwortung für junge Menschen tragen wir. Finanziell: an späteren Therapien und Heimaufenthalten werden wir viel mehr zahlen;

 

Die Zustimmung zu einem Haushalt hängt davon ab, inwiefern man sich politisch in den Zahlen wieder finden kann. Unsere inhaltliche Auseinandersetzung hat Negatives ergeben:

-    Kritik an den Folgen einer verfehlten Bildungspolitik für den Kreis spürbar!

-    Im nördlichen Teil des Landkreises haben wir einen funktionierenden Wertstoffhof, der die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe sicherstellt und für die Menschen gut zu erreichen ist. Dieser läuft hervorragend für Mensch und Umwelt und unsere Wirtschaft braucht dringender denn je die Verwertung der Rohstoffe. Die Mülldeponie Guggenberg ist kein Ersatz für einen Wertstoffhof Süd, da sie viel zu abgelegen ist. Warum übertragen wir das Erfolgsmodell nicht auf den Süden? Haben die Menschen im Raum Miltenberg nicht auch das Recht auf eine wohnortnahe Abnahme ihrer verwertbaren Abfallstoffe?

-    Unser Müll belastet Unterfrankens Straßen! Seit Jahren werden wir im Kreistag mit dem dringend erforderlichen Bahntransport des Mülls hingehalten und weiter fahren schwere LKW´s unseren Müll quer durch Unterfranken. Wir Grüne fordern den Bahntransport des Mülls jetzt zu realisieren, Ist es nicht beschämend, dass eine Firma wie Josera, die kalkulieren muss, sagt, der Bahntransport koste ihr etwas mehr, jedoch sei die CO 2-Einsparung die Mehrkosten wert! Der Landkreis hat Vorbildfunktion und sollte sich nicht in Sachen Moral etwas von der Wirtschaft vormachen lassen! Herr Landrat, ich bitte Sie – ich habe vergangene Woche mit Herrn Stock über dieses Vorhaben telefoniert – machen Sie es zur Chefsache und realisieren sie es!

-    Aktuell und neu ist folgender Kritikpunkt der Grünen-ödp: Das Büchergeld ist nicht nur als solches ein Armutszeugnis für das Land Nr. 1 in Deutschland. Der Kreishaushalt zeigt die soziale Schieflage überdeutlich, auch wenn es der Kollege Rüth im Kreistag leidenschaftlich verteidigt hat. Das hat mich aber nicht überrascht, sondern etwas anderes: Denn unser Haushalt belegt, dass das Büchergeld über die Bildung die soziale Schieflage im Freistaat Bayern wie auch im Landkreis Miltenberg vergrößert:

     -    Gymnasium Elsenfeld: Über 32.000,00 € statt 25.000,00 € zur Verfügung (+ 29%)

     -    Staatl. Realschule Elsenfeld: Über 38.000,00 € statt 25.000,00 € (52% mehr)

     -    Gymnasium Miltenberg: Über 30.000,00 € statt 17.600,00 € (72 % mehr)

-    Nicht nur, dass ich Mitleid habe mit dem Gymnasium Erlenbach a.Main, das im Bereich der Lernmittel dank des Büchergeldes nur einen Zuwachs von knapp 10 % aufzuweisen hat, mein Blick geht auf die Schwächsten, auf unsere Förderschulen mit ihren Kindern, die ganz besondere Hilfe brauchen. Die Förderschule Elsenfeld hat bei 3.500 € noch einen Zuwachs von 7 %, während die Miltenberger Förderschule ein Minus von 38 % hinnehmen muss (nur noch 3.840,00 € statt 6.200,00 €). Auf diesen Zustand haben wir bereits in einer Kreistagssitzung hingewiesen. Trotzdem verweigerten viele Kreisräte/Innen einem grünen Antrag für eine Resolution gegen das Büchergeld die Zustimmung. Der Kollege Dr. Linduschka offenbarte damals sogar höchstes Vertrauen, fast Gottvertrauen in den Beinahe-Bundessuperwirtschaftsfinanzminister, dass eine solche soziale Schieflage von unserem hoch verehrten Ministerpräsidenten nicht zugelassen werde. Herr Dr. Linduschka, Sie wurden enttäuscht, da hätten Sie lieber mal unserer Resolution nicht die Zustimmung verweigern sollen. Inhaltlich hatten Sie uns in diesem Punkt ja zugestimmt! Es war jedoch ein gutes Zeichen, dass unsere Sorge um die soziale Gerechtigkeit von den sozialdemokratischen Kreisrätinnen und Kreisräten geteilt wurde, wenn auch der Vorsitzende dieser Fraktion im Moment von der Behandlung dieses Themas nicht mehr wusste. Schlägt mein Herz als Sozialdemokrat jetzt links, oder als Gymnasiallehrer – erschlagen von dem neuen Wunderland mit einem Platzregen an neuen Schulbüchern auf Kosten der Eltern auf der rechten Seite? Wir Grünen kritisieren den Zustand, dass einige Gymnasien und Realschulen massiv vom Büchergeld profitieren, während z.B. bei den Förderschulen oder dem Gymnasium Erlenbach a.Main die zur Verfügung stehenden Mittel stagnieren oder sogar drastisch zurückgehen. Diese Schulen dürfen nicht zu Bittstellern des Landratsamtes degradiert werden, während einige Schulen vor lauter Geld nicht mehr wissen, wohin damit!

 

Das sind unsere wichtigsten Kritikpunkte. Wo aber finden wir uns im Haushalt wieder? Für Grüne bestimmt ein schwieriges Unterfangen – politisch eingeschränkter Handlungsraum des Landkreises. Grüne Essentials werden oft auf anderen Ebenen entschieden, wirken aber auf uns im Landkreis durch, z.B. die jetzt von allen akzeptierte Energiewende, Bürgersolarkraftwerke, Sonnenkollektoren auf Landkreisgebäuden. Das ist nicht nur aus grüner Sicht gut so, sondern weithin akzeptiert.

 

Dieser Haushalt ist wie im vergangenen Jahr Beweis für ein Ende der wahnhaften Vernarrtheit in den ungezügelten Neubau von Straßen, der Verkehrsprobleme nur in die Zukunft verlagert, ökologische Risiken mit sich bringt und unser Maintal immer weiter versiegelt. Der Landkreis beschränkt sich auf die notwendigen Maßnahmen wie bei Kirchzell und investiert viel in den Ausbau des ÖPNV quantitativ wie qualitativ: Stundentakt an Werktagen, Angebote in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende. Wir erwarten durch die WestFrankenBahn jedoch einen erneuten Quantensprung in Sachen Schiene am Untermain, denn hier ist Entwicklungspotential und Bedarf! Wir dürfen jedoch auch den Straßenerhalt nicht außer Acht lassen! Jetzt Vernachlässigung, später höhere Folgekosten!

 

Die Jugendhilfe und ihre Arbeit entspricht größtenteils grünen Idealen, hier finden wir uns wieder. Niedrigschwellige Angebote haben in den vergangenen Jahren geholfen, Hilfebedürftigen frühzeitig zu helfen und damit sekundär Geld zu sparen. Ein großes Lob deshalb an Herrn Winkler und sein Team im Jugendamt! Deshalb dürfen wir nun aber nicht stehen bleiben, sondern müssen die nächsten Schritte gehen: Ein grüner Antrag auf Aufstockung der Plätze in der Heilpädagogischen Tagesstätte wird folgen, nicht weil wir es wollen, sondern weil es dringend nötig sein wird. Wenn wir Geld im Landkreis investieren, dann vor allem in Schulen. Bildung ist das A und O und die einzig wirksame Politik für Arbeitsplätze: Gut betreute und ausgebildete junge Menschen.

 

Ebenfalls finden wir Grünen-ödp uns wieder in der guten und engagierten Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Hier freuen wir uns, dass trotz einer Halbtagesstelle durch Frau Seidel eine so gute und hochwertige Arbeit geleistet wird. Engagierte Arbeit für Frauen ist im Jahre 2006 noch immer höchst dringlich, eine wahre Gleichstellung ist nicht erreicht. Viel muss auch noch getan werden für die Vereinbarung von Beruf und Familie - kein Frauenthema, ein Thema für Frauen und Männer! Positiv finden wir, dass neben den Angeboten für Mädchen nun auch die Jungenarbeit auf unsere Anregung hin Einzug in den Landkreis Miltenberg gehalten hat!

 

Auch in der stabilen Kreisumlage finden sich Grüne-ödp wieder, genauso wie in stabilen Personalkosten trotz der kritischen Anmerkungen.

 

Ich fasse zusammen: Wir sehen natürlich Mängel und zukünftige Aufgaben und ein grüner Haushalt würde bestimmt veränderter aussehen als diese Vorlage. Dennoch: Dank vieler grüner und ökologisch-demokratischer Elemente finden wir uns in diesem Haushalt wieder und können nach intensiver Abwägung Ja sagen und werden diesem Haushalt mit den Stimmen der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp zustimmen, um auch im kommenden Jahr wichtige Impulse setzen zu können.

 

 

Kreisrat Dr. Linduschka (FDP/UWG) trug folgendes vor:

 

1.   „Der Haushalt ist auf Kante genäht“, sagte Bundesfinanzminister Eichel, und wo er recht hat, hat er recht. Eine Ausnahme gibt es und auf die hat Kreisrat Dr. Fahn verwiesen: Auf die hoffentlich erfolgenden Rückerstattungen für das Jahr 2006.

 

2.   Aus dieser Tatsache gibt es nur eine logische Konsequenz für eine Gruppierung, der es noch nie um Ideologie, sondern immer um die Sache gegangen ist. Selbstverständlich stimmen wir dem Haushalt 2006 zu.

 

3.   Eines aber ist nötiger denn je und das hat vor vielen Jahren schon die Lyrikerin Ingeborg Bachmann formuliert: Die „Tapferkeit vor dem Freund“. Damit kann natürlich nur eine Fraktion gemeint sein, die CSU, auf deren kommunalen Sachverstand ich hier vertraue, auch wenn ihre Jugendorganisation, die JU, ein aktuelles Beispiel dafür geliefert hat, dass die Pisa-Studie doch Recht hat. Der Freund: Der Bezirk. Es kann nicht so bleiben, dass der Bezirk Aufgaben im Gegenwert von 2,1 Mio. € zu wenig anrechnet, auf denen nur der Landkreis sitzen bleibt. Es kann aber auch nicht sein, dass auch in diesem Jahr wieder der Sozialhilfeetat infolge von Bundes- und Landesgesetzgebung erneut um 1,5 Mio. € anwächst – da hat offenbar jemand oben den Begriff „Konnexitätsprinzip“ falsch verstanden. Und: Im Bezirk, im Land und im Bund hat derzeit die CSU so einiges zu sagen. Weiter kann es nicht sein, dass wir als Landkreis ohne Krankenhäuser nach wie vor 2,25 Mio. € Krankenhausumlage zahlen, ohne einen Gegenwert bekommen zu können, so dass wir im Sozialbereich z.B. wegen unseres höheren Ausländeranteils jedoch finanziell benachteiligt werden – Solidarität ist keine Einbahnstraße!

 

4.   Die Neuverschuldung gefällt niemandem, aber ich warne ausdrücklich davor, sie zu dramatisieren. In diesem Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung finden wir so erfreulich hohe Neuinvestitionen, dass ich nur sagen kann: Wenn es überhaupt gute Schulden gibt, dann weist sie unser Haushalt auf. Die Investitionsquote ist gut dreimal so hoch wie die Neuverschuldung. Dafür ließen sich alle Bundesfinanzminister sofort einen Heiligenschein anfertigen und würden ihn als Neuinvestition verkaufen.

 

Und damit eines klar ist. Die Aufwendungen für unsere Schulen sind kein Luxus und keine freiwilligen Leistungen, sie sind eine äußerst notwendige Pflichtaufgabe. Und wie teuer z.B. auch die Baumaßnahmen im Schulzentrum Elsenfeld sein mögen, sie umfassen überhaupt keine Luxusmaßnahmen. Im Gegenteil: Sie müssen sich wegen der notwendigen Zuschüsse an längst überholten Baurichtlinien orientieren, nach denen moderne Schulen mit zeitgemäßen Unterrichtsformen und Ganztagsbetreuung nur unter allergrößten Verrenkungen möglich sind – von wegen Luxus! Nötig sind hier Anstrengungen auf jeden Fall: Ganz aktuell erwerben im Landkreis Miltenberg 17 % der Absolventen die Hochschul- oder Fachhochschulreife, bayernweit sind das 27 %, also gut 50 % mehr. Unsere Kinder sind sicher nicht dümmer als die in anderen Gegenden Deutschlands. Die Investition in die Schulen ist also eine Investition in die Zukunft und sie ist dringend notwendig. Immerhin bleiben im Landkreis Miltenberg mehr als 5 % der Absolventen ohne Abschluss, bei den ausländischen Jugendlichen sogar jeder Vierte.

 

Unsere Zukunft ist nicht düster, sie ist aber auch nicht rosig. In der aktuellen Einschätzung des Prognos-Instituts werden wir mit „ausgeglichener Chancen-Risiko-Mix“ eingeschätzt – eine Stufe vor der Prognose „Zukunftsrisiken“ und erst an fünfter Stelle der achtstufigen Skala. Der Grund ist klar: Im Landkreis Miltenberg, der dicht am Rhein-Main-Gebiet liegt, arbeiten nur 40 % im zukunftsträchtigen tertiären Sektor, der deutschlandweite Wert aber liegt schon bei 70 %. Da ist noch viel zu tun und eine noch bessere Ausbildung der Kinder und Jugendlichen ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür. Die Investitionen in die Schulen sind also dringend und kein Grund zum Jammern. Aber auch hier braucht´s wieder den Mut vor dem Freund. Meine Bitte an die Mehrheitspartei: Tun sie alles, dass in Zukunft übereilte  Reformen in der Bildungspolitik nicht wieder über die Köpfe der Betroffenen und der Kommunen hinweg beschlossen und durchgepeitscht werden. Dann wird uns allen die Zustimmung zu den nächsten Kreishaushalten noch leichter fallen. Zum Schluss noch unser herzlicher Dank an den Kämmerer und seine Helfer – schön dass wir ihn haben!

 

Unter Hinweis darauf, dass er heute schon mehrmals angesprochen worden sei, äußerte sich Kreisrat Großkinsky erfreut darüber, dass die Junge Union mit ihrem Presseartikel die Verschuldung des Landkreises habe publik machen können. Der Kreisausschuss der Jungen Union habe sich lediglich gegen eine weitere Erhöhung der Verschuldung ausgesprochen, denn mit jedem Euro Schulden werde die Handlungsfähigkeit für die Zukunft immer weiter eingeschränkt. Schließlich sei es auf Dauer nicht möglich, heute auf Kosten der nächsten Generation zu leben. Zur Äußerung von Kreisrat Dr. Schüren sei zu sagen, dass es Ziel der Jungen Union sei, das „Luftschloss“ nicht auf einen Schuldenberg zu stellen. Die Junge Union sage Ja zur Verschuldung, aber maßvoll. So könnten z.B. Investitionen von 14 Mio. € um 3 Mio. € reduziert werden. Zur Forderung der Freien Wähler bezüglich Rückerstattungen an die Kommunen sei er der Meinung, dass von den Kommunen dann Geld gefordert werden müsste, wenn der Landkreis mehr als geplant habe ausgeben müssen. Der Aussage der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Erweiterungsmaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld allein auf die Einführung der R 6 zurückzuführen sei, müsse er ebenfalls widersprechen. Tatsache sei, dass die Schulen im Schulzentrum Elsenfeld schon vor Einführung der R 6 überbelegt gewesen seien. Er werde dem Haushalt 2006 zustimmen, weil beabsichtigt sei, die Neuverschuldung einzudämmen.

 

Kreisrat Dotzel vertrat die Meinung, dass die niedrige Verschuldung des Bezirks keine Schande sei. Wenn der Bezirk keine Schulden mache, sparen auch die Landkreise. Alle Landkreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Unterfranken hätten sich über die erfolgte Senkung der Bezirksumlage gefreut.

 

Zum Haushaltsplan 2006 des Landkreises Miltenberg bemerkte Kreisrat Dotzel, dass die Kreisumlage noch nie so hoch gewesen sei. Er hätte sich über eine Senkung der Kreisumlage gefreut, verstehe aber, dass der Landkreis die von den Kommunen geforderten Mittel benötige.

 

Kreisrätin Klappenberger-Thiel äußerte Unverständnis darüber, dass der Landkreis Miltenberg, obwohl seine Krankenhäuser privatisiert seien, auf Grund von Art. 10 b Finanzausgleichgesetz im Jahr 2006  2,25 Mio. € Krankenhausumlage zahlen müsse. Sie schlug vor, eine Initiative einzubringen.

 

Landrat Schwing teilte mit, dass die Krankenhausumlage auch Thema der kommunalen Spitzenverbände sei. Leider gebe es in Bayern noch viele kommunale Krankenhäuser. Müssten nicht auch die Landkreise die Umlage zahlen, deren Krankenhäuser bereits privatisiert seien, würde der Anteil der Landkreise mit kommunalen Krankenhäusern steigen. Bedacht werden sollte in diesem Zusammenhang auch, dass die Krankenhausumlage nicht nur Krankenhäusern der Grundversorgung, sondern insbesondere Häusern mit höheren Versorgungsstufen zur Verfügung gestellt werde.

 

Kreisrat Dr. Kaiser bemerkte zur Grundsicherung, dass vor deren Einführung die Landkreise für die Sozialhilfe zuständig gewesen seien. Dieser Betrag müsse abgezogen werden. Durch die Grundsicherung sei das Rückgriffrecht auf Angehörige entfallen. Dafür gebe es einen Ausgleich vom Bund. Durch den Wegfall des Rückgriffrechts sei die Hemmschwelle, Grundsicherung zu beantragen, geringer geworden. Im Grunde genommen hätten in der Frage Grundsicherung der Landrat und er (Kreisrat Dr. Kaiser) recht.

 

Die beabsichtigte Clusterbildung wurde von Kreisrat Dr. Kaiser begrüßt. Dafür werde es Mittel des Freistaates Bayern geben.

 

Dankbar äußerte sich Kreisrat Dr. Kaiser über die Forderung der Neuen Mitte, die Förderschulen nicht zu vergessen. Bezüglich der Richard-Galmbacher-Schule Elsenfeld liege jetzt nach dreijährigen Verhandlungen eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Bayerischen Landkreistag und den Krankenkassen vor. Diese hätte zum 01.04.2006 in Kraft treten sollen. Der Bayerische Landkreistag habe jedoch entschieden, dass die Vereinbarung nicht in Kraft gesetzt werde. Dies habe zu erheblichem Unverständnis geführt. CSU und SPD hätten daraufhin im Bayerischen Landtag einen einstimmigen Antrag eingebracht. Kreisrat Dr. Kaiser appellierte an Landrat Schwing, sich beim Bayerischen Landkreistag dafür einzusetzen, dass die Vereinbarung in Kraft gesetzt werde. Die Absicht aller Fraktionen des Kreistages, in die Bildung zu investieren, müsse auch die Förderschulen gelten. Denn das Geld, das jetzt investiert werde, werde in den kommenden Jahren gespart.

 

Landrat Schwing wies darauf hin, dass in den Grundsicherungszahlen 200.000,00 € Erstattungen enthalten seien. Der Rest entspreche immer noch ca. 2 % Kreisumlage. Es sei nicht so, dass Kreisrat Dr. Kaiser und er in diesem Punkt Recht hätten. Die Steigerungen in diesem Bereich können den Kommunen nicht zugemutet werden. Es gehe darum, dass der Bund die Zahlungen übernehme.

 

Landrat Schwing stellt sodann die Frage, ob alle, die den von Kreisrat Dr. Kaiser angesprochenen Antrag unterstützt hätten, überhaupt wissen, was sie beschlossen hätten und was in der Rahmenvereinbarung stehe. Das Problem sei durch die Krankenkassen ausgelöst worden. Der Landkreis Miltenberg habe schon vor vier Jahren die Kostenzusage erteilt, obwohl die Krankenkassen teilweise die Kosten tragen müssten. Mit dem jetzigen Verhandlungsstand seien alle Parteien unzufrieden. Entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf würden statt 100 % nur 35 % der Frühförderfälle abgedeckt. Der Landkreis Miltenberg, der mit den Fallzahlen in der Spitzengruppe Bayerns liege, müsste daraufhin ca. 400.000,00 € mehr zahlen. Der Bayerische Landkreistag habe die Rahmenvereinbarung nicht abgelehnt, sondern vor der Inkraftsetzung eine Klärung der offenen Fragen gefordert und zwar bis Ende des Schuljahres.

 

Kreisrat Böhme appellierte an das soziale Gewissen der Kreistagsmitglieder und bat zu bedenken, dass der Bezirk viele soziale Pflichtaufgaben zu erfüllen habe. Mit 18,5 % Umlage habe der Bezirk Unterfranken die niedrigste Umlage Bayerns.

 

Kreisrat Meyerer bat um Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Maßnahmen an der Untermainhalle Elsenfeld? Liegt die Endabrechnung schon vor? Wie hoch sind die laufenden Kosten der Halle ohne Abschreibungen? Zur Anmerkung von Kreisrat Stappel, dass die heimischen Handwerksbetriebe auf Grund der europaweiten Ausschreibungen fast keine Chancen hätten, einen Auftrag zu erhalten, erinnerte Kreisrat Meyerer daran, dass Kreisbaumeisterin Schulz im Bauausschuss gesagt habe, dass sich die im Landkreis Miltenberg ansässigen Firmen zu selten an Ausschreibungen beteiligen. Daher der Appell an diese Firmen, künftig Angebote abzugeben.

 

Landrat Schwing teilte mit, dass zu den Baukosten der Untermainhalle Elsenfeld noch nichts Konkretes gesagt werden könne. Der Kostenrahmen sei aber eingehalten worden.

 

Kreiskämmerer Staub teilte bezüglich der laufenden Kosten mit, dass sich diese jährlich auf ca. 300.000,00 € brutto belaufen. Wenn diese Kosten in den nächsten Jahren gehalten werden können, könne man zufrieden sein. Abziehen müsse man aber die Mieteinnahmen von ca. 60.000,00 €.

 

Landrat Schwing bat in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Untermainhalle mit Turnhalle der Janusz-Korczak-Schule von über 2.000 Schülern benutzt werde. Bei dieser hohen Belastung seien die von Kreiskämmerer Straub genannten laufenden Kosten ein gutes Ergebnis.

 

Kreisrat Berninger (Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, Kreisverband Miltenberg) sagte, es sei erfreulich, dass beim Landratsamt Miltenberg auf Doppik umgestellt werde. Den Antrag der Freien Wähler und der FDP/UWG, den Kommunen Gelder aus dem Ausgleichsfonds und Personalkosteneinsparungen den Kommunen zurückzugeben, bezeichnete er als „Erbsenzählerei“. Er sei der Meinung, wer „spitz“ abrechnen wolle, müsse sich auch „spitz“ abrechnen lassen.

 

Die Rücklagen des Landkreises Miltenberg, stellte Kreisrat Berninger weiter fest, hätten sich positiv entwickelt. Das Geld dafür stamme aus positiven Haushaltsentwicklungen. Die Gemeinden seien darüber sehr froh. Unterstützung hätten sie auch weiterhin notwendig: Ca. 20 % bis 30 % der Gemeinden werden dieses Jahr nicht die Zuführung erreichen. Trotz der erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuern sei man jetzt erst auf dem Stand des Jahres 2000. Die Entwicklung der Kreisumlage dürfe nicht nur auf das aktuelle Jahr, sondern müsse langfristig gesehen werden. Der geringe Überschuss, den der Kreiskämmerer verzeichnen könne, komme den Gemeinden nächstes Jahr zugute. Die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Miltenberg können mit einer Kreisumlage von 45,5 % leben. Im Hinblick auf die Investitionen für die Baumaßnahmen im Schulzentrum Elsenfeld dürfen jedoch keine weiteren Investitionen genehmigt werden.

 

Kreisrat Stappel teilte bezüglich der Teilnahme von im Landkreis Miltenberg ansässigen Firmen an Ausschreibungen des Landkreises mit, dass über dieses Problem bereits mit Landrat Schwing, Kreisbaumeisterin Schulz und Vertretern des Handwerks gesprochen worden sei. Die Firmenvertreter hätten dabei einstimmig geäußert, dass die im Landkreis ansässigen Firmen für EU-Ausschreibungen zu schwach seien und keine Chance hätten. Bei beschränkten Ausschreibungen wiederum könnten sie die Termine nicht einhalten.

 

Der Kreistag fasste sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 24.03.2006 einstimmig folgende

 

B e s c h l ü s s e :

 

1.  Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

2.  Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

3.  Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 3 LKrO).

 

4.  Die Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 6,000.000,00 € im Haushaltsjahr 2006 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen.

 

5.  Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird gemäß Art. 55 ff LKrO erlassen.