Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2006 des Landkreises Miltenberg
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 27.03.2006 KT/023/2006 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Landrat Schwing führte folgendes aus:
Von
den exakt 20 Kreishaushalten, die ich bisher als Landrat eingebracht habe, gehört
der Haushalt für das Jahr 2006 sicherlich zu den eher unproblematischeren. Die
Haushaltsberatungen sind in einer sehr sachlichen und konstruktiven Weise
abgelaufen. Dies ist ein Zeichen und ein Ausdruck dafür, dass Sie, liebe
Mitglieder des Kreistages, in wirtschaftlich und finanziell problematischen
Zeiten sehr verantwortungsbewusst mit den Kreisfinanzen umgehen. Sie tragen
damit der finanziellen Situation des Landkreises Rechnung. Es ist sicherlich
bemerkenswert, dass keine finanzwirksamen Anträge gestellt wurden.
I. Finanzielle
Ausgangssituation des Kreishaushaltes
In meiner heutigen Haushaltsrede möchte ich auf drei
Bereiche eingehen und zwar zunächst etwas Grundsätzliches zur Finanzsituation
sagen, anschließend einige Zukunftsfelder näher beleuchten und natürlich ein
paar Worte zur Schuldenproblematik verlieren.
Bezirksumlage gesenkt
Traditionell wird der Kreishaushalt in starker Weise
von den Umlagen geprägt. Einer der höchsten Ausgabenposten ist dabei die
jährliche Bezirksumlage. In diesem Jahr möchte ich keine Kritik, sondern eine
Anerkennung an den Bezirk aussprechen. Dieser hat zum Jahresende 2005 eine
Rückzahlung von 660.000, € gewährt. Hinzu kommt eine Senkung der Bezirksumlage
um 3,5 % im Jahr 2006. Eine der Ursachen für diese Senkung ist die Übertragung
der Zuständigkeiten für die Aussiedler, Ausländer und Kontingentflüchtlinge vom
Bezirk auf die Landkreise.
Dennoch dürfen wir uns von den tatsächlichen Zahlen
nicht blenden lassen: Die Bezirksumlagensenkung um 3,5 % bedeutet eine Einsparung
von 1,889.843,00 € für den Landkreis Miltenberg. Allerdings kommen
dadurch neue Aufgaben, die einen zusätzlichen Aufwand von 2,113.000,00 €
verursachen. Unter dem Strich bleibt eine Haushaltsbelastung von 223.000,00 €.
Es handelt sich hier also um keine echte Senkung der Bezirksumlage, sondern um
eine Aufgabenverlagerung. Trotzdem danke an die Bezirksräte Dotzel und Böhme!
Einzelplan 4 weiter steigend
Sehr genau betrachtet werden muss natürlich immer
wieder die Entwicklung des Einzelplanes 4 Jugend und Soziales. Dieser weist
gegenüber dem Vorjahr in der Summe eine Steigerung von 3,6 Mio. € aus!!!
Größter Punkt sind dabei die bereits erwähnten Leistungen nach dem SGB II für
Aussiedler, Ausländer und Kontingent-Flüchtlinge. Genau betrachtet werden
müssen aber auch die Leistungen für Hartz IV und Grundsicherung.
Kommunaler Ausgaben-Anteil Hartz IV plus 800.000,00 €
Angesichts des Umstands, dass die Abschätzung der
Ausgabenentwicklung für Hartz IV zu Beginn des Jahres 2005 fast einem
Lotteriespiel gleich kam, wurde der damals auf 4,464 Mio. € geschätzte
Nettoansatz 2005 mit 4,420 Mio. € tatsächliche Nettobelastung sehr gut
erreicht. Die tatsächlichen reinen Bruttoausgaben 2005 betrugen 8,4 Mio. €. Für
2006 ist ein reiner Ausgabenansatz für kommunale Leistungen von 9,4 Mio. €
vorgesehen. Die insoweit vorgenommene Erhöhung ist notwendig, weil auch noch
eine Fallzahlensteigerung beim ALG II durch die Reduzierung der ALG
I-Bezugsdauer erwartet wird, die ab 01.01. gesetzlich gilt und die 2006 bereits
eingesetzt hat.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung plus
700.000,00 €
Auch bei der Grundsicherung sind Mehrausgaben von
700.000,00 € vorgesehen. Die Fallzahlen steigen seit Inkrafttreten dieses
Gesetzes unaufhörlich. Waren es im Januar 2003 130 Fälle, im Dezember 2004 216 Fälle, sind es im Januar 2006 389 Fälle. Dies bedeutet eine Steigerung um
fast 200 % seit Inkrafttreten des Gesetzes innerhalb von drei Jahren. Die
durchschnittlichen Zuwächse in der früheren Hilfe zum Lebensunterhalt lagen
dagegen bei 3 % jährlich. Wir bewegen uns damit in etwa im unterfränkischen
Durchschnitt. Ich kann in diesem Zusammenhang eine kleine Kritik an Kreisrat Dr.
Kaiser nicht verhehlen, der im vergangenen Jahr die Meinung vertrat, dass die
Landkreise bei diesem Gesetz nur in einem „zumutbaren Umfang“ belastet würden.
Diese Zahlen belegen klar das Gegenteil von dieser Bewertung.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch die
Eingliederungshilfe nicht unerwähnt lassen. Denn auch hier nehmen die
Steigerungen kein Ende. Wir müssen die Entwicklung hier sehr sorgfältig
beobachten. Ich möchte klar betonen, dass wir die Betroffenen nicht allein
lassen. Aber auch die Landkreise dürfen nicht allein gelassen werden und allein
diese Belastungen schultern müssen. Hier muss der Bundesgesetzgeber auf eine
angemessene Ausgabenentwicklung bzw. Leistungsanpassung achten.
II. Gestaltungsraum
trotz knapper Kassen
Es wäre falsch und nicht das richtige Signal, trotz
knapper Kassen nur in ein allgemeines Klagelied einzustimmen. Viel wichtiger
ist es, dass wir es schaffen, auch in Zeiten einer angespannten Finanzsituation
kreativ zu arbeiten und unseren Gestaltungsspielraum zu nutzen. Der Haushalt
2006 ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass wir alles daran setzen, um unseren
Landkreis zukunftsfähig zu erhalten und ihn auch weiter zukunftsfähig
auszubauen. Dazu gehört natürlich eine entsprechende Infrastruktur.
Investitionen in Bildung
Der Vermögenshaushalt beträgt 19,26 Mio. €. Er ist
damit der größte Haushalt der letzten 20 Jahre. Allein der Investitionsanteil
beträgt 16,1 Mio. €. Das ist ein absoluter Rekord. Schwerpunkt ist dabei der
weitere Ausbau unserer Bildungseinrichtungen. In Bildung zu investieren gehört
zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben. Unser „Bildungsleuchtturm“ ist das
Schulzentrum in Elsenfeld, das derzeit mit Hochdruck saniert und erweitert
wird. Die Bauarbeiten verlaufen planmäßig und bewegen sich erfreulicherweise
unterhalb des Gesamtkostenrahmens von 35 Mio. €. Während der I. Bauabschnitt im
Sommer 2006 fertig gestellt wird und der II. Bauabschnitt mit der
Nachmittagsbetreuung und Mittagsverpflegung begonnen werden kann, werden diese
Maßnahmen an den Gymnasien Erlenbach a.Main und Miltenberg ebenfalls in diesem
Jahr abgeschlossen sein. Diese Maßnahmen bedeuten eine qualitative Aufwertung
unserer Schulen und unseres Schulstandortes und sind ein klares Signal in
Richtung Zukunftssicherung unseres Landkreises.
Straßennetz
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist
natürlich für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises ebenso von
Bedeutung. Das größte Projekt ist dabei der Straßenausbau von Kirchzell nach
Mudau. Wir schaffen damit nicht nur mehr Verkehrssicherheit, sondern ein
weiteres Zusammenwachsen Bayerns und Baden-Württembergs.
Bauunterhalt gestiegen
Eine Forderung der Haushaltsberatungen im Jahr 2005
war auch die Erhöhung des Bauunterhalts. Diesem Wunsche sind wir in diesem Jahr
nachgekommen und haben einen Ansatz von 1,06 Mio. €. Dies ist in etwa der
Ansatz des Jahres 2000, der damals 1 Mio. € betrug. Auch hier geben wir ein
deutliches Signal an die Wirtschaft.
Neue Impulse durch Tourismusreform
Aufgrund eines Kreisausschussbeschlusses aus dem Jahr
2004 wird seit einigen Monaten sehr intensiv daran gearbeitet, die
Tourismusstrukturen im Landkreis Miltenberg neu zu entwickeln und damit die
Gesamtorganisation zu optimieren. In Zusammenarbeit mit der
Unternehmensberatung PROJEKT M, Lüneburg, wurde dazu ein Konzept entwickelt,
welches auch die Zustimmung des Kreisausschusses und der Bürgermeister fand. Es
gilt, den „schlafenden Riesen“ Tourismus zu beleben und durch eine neue Form
der interkommunalen Zusammenarbeit Ressourcen effektiver und wirtschaftlicher
einzusetzen. Durch eine Bündelung der kommunalen Kräfte kann die Schlagkraft
wesentlich gesteigert werden. Der Landkreis Miltenberg hat sich dazu bereit
erklärt, diesen Umstrukturierungsprozess personell wie finanziell massiv zu
unterstützen und zu begleiten. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir bei einem
erfolgreichen Abschluss dieses Projektes für die wirtschaftliche Entwicklung des
Landkreises Miltenberg gute Impulse erwarten können. Es wird aber auch
deutlich, dass es kein einfacher Weg ist. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten,
uns hierbei mit allen Ihren Möglichkeiten zu unterstützen, denn es gilt immer
noch, sehr viele kritische Menschen zu überzeugen. Ich möchte meine Verärgerung
nicht verhehlen, dass bei der Vorstellung der neuen Produktlinie der Brauerei
Faust in der vergangenen Woche, welche ich ausdrücklich begrüße, auch von den
Verbandsvertretern der HOGA heftige Kritik an den Aktivitäten der
hauptamtlichen Touristiker geübt wurde. Diese Kritik ist absolut überzogen und
verwischt den Blick auf die eigene Passivität der privaten Leistungsträger in
den vergangenen Jahren. Wir möchten mit unserem Konzept erreichen, dass sich gerade
die privaten Leistungsanbieter stärker einbringen und an unseren Aktivitäten
beteiligen. Aber festzuhalten ist, dass wir hier wirklich viel gestalten
können. Es ist dieses in der Tat eines der umfangreichsten Projekte in seiner
Breitenwirkung, welches der Landkreis Miltenberg bisher je initiiert hat.
Clusterbildung
Wenn wir in Deutschland und hier am Bayerischen
Untermain im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir innovative
Produkte präsentieren, die Qualität und neue Funktionalitäten zu einem
akzeptablen Preis garantieren. Ein besonderes Anliegen muss es daher sein, die Innovationsfähigkeit
unserer Wirtschaft zu stärken. Ein wertvoller Ansatz dazu ist, regionale
Netzwerke zwischen Unternehmen und Hochschulen zu bilden. Diese „Cluster“
dienen dazu, regional vorhandene Stärken durch eine intensive Zusammenarbeit
besser zum Tragen zu bringen. Hier am Untermain haben wir Netze auf den
Gebieten Logistik, Information und Telekommunikation, Automation und Automotive
(Fahrzeugsicherheit). Wir haben dabei die einmalige Chance, den Bayerischen
Untermain als „Safety Valley“ zu etablieren. Um dies zu erreichen, haben wir
auch im Haushalt 2006 und dies gilt auch für 2007 zusätzliche 10.000,00 € für
die ZENTEC bereitgestellt, um dieses Projekt gemeinsam mit der Wirtschaft und
den Hochschulen Erfolg versprechend voranzubringen. Wir wollen Pilotregion für
Fahrzeugsicherheit werden. Wenn uns dies gelingt, wäre dies für unseren
Wirtschaftsraum ein riesiger Schritt nach vorn.
Dienstleistungsunternehmen Landratsamt ausbauen
Ein zukunftsfähiger Landkreis braucht natürlich auch
eine innovative Verwaltung. Sie alle wissen, dass wir seit vielen Jahren mit
großem Einsatz an dieser Zielvorgabe arbeiten. Auch im Jahr 2006 wollen wir
diesen Weg konsequent fortsetzen. Das Personalmanagement ist ständig darum
bemüht, Personalkosten zu senken bzw. Personalveränderungen kostenneutral
durchzuführen. Im Bauamt wurde bereits die vom Kreistag gewünschte Prozessoptimierung
für die Bauverwaltung durchgeführt. Die neuen Verfahrensabläufe sind seit
02.01.2006 umgesetzt und werden getestet. Ab 01.04.2006 gibt es nach der
Zusammenlegung der Abteilungen 5 und 6 im Landratsamt Miltenberg nur noch fünf
Abteilungen im Landratsamt. Weiter intensiviert und ausgebaut wird unser luK-Bereich.
Hier beträgt der Haushaltsansatz 647.000,00 € und liegt damit um 160.000,00 €
über dem Ansatz von 2005. Dies insbesondere auch deswegen, weil im Jahr 2006
eine vollständige Neustrukturierung der Server-Landschaft geplant ist. Auch
wird im Bereich des e-Government das kommunale Behördennetz kontinuierlich
ausgebaut und zu einer gemeinsamen Informations- und Kommunikationsplattform
der Gemeinden weiter etabliert. Installiert ist auch ein Geo-Informationssystem.
Und geplant sind für 2006 noch weitere Formularlösungen für die Landkreisbürger
und ein Dokumentmanagementsystem für die Verwaltung. Auch im Bereich Betriebswirtschaft
sind wir wichtige Schritte vorangekommen. Beschlossen ist, dass ab 01.01.2008
im Landratsamt Miltenberg die Doppik eingeführt wird. Damit wird der
Kreishaushalt noch mehr an Transparenz gewinnen. Ich möchte die Gemeinden
herzlich einladen, uns auf diesem Weg zu begleiten, denn gemeinsam können wir
dabei sicherlich viel erreichen. Wir sind gerne bereit, unser Know-how als
Hilfeleistung einzubringen.
III. Schuldenentwicklung
Einen Blick müssen wir auch auf die
Schuldenentwicklung des Landkreises werfen. Im Zuge einer nachhaltigen
Haushaltspolitik, der ich mich verpflichtet fühle, müssen wir auch hier die
Zahlen bewerten. Während wir zum 31.12.2005 einen Schuldenstand von 47,12 Mio.
€ hatten, ist dieser am 02.01.2006 auf 52,65 Mio. € gestiegen. Dies ist
begründet durch eine Darlehensübernahme der Krankenhaus-GmbH Landkreis
Miltenberg. Der Schuldendienst beträgt 5,15 Mio. €. Dies sind 6,3 % des
Verwaltungshaushaltes. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die
Schuldenzunahme nicht für Ausgaben des laufenden Haushaltes entstanden ist,
sondern ausschließlich für Investitionen. Wir haben also keine Konsumausgaben
mit Schulden finanziert. Dies ist eine sehr wichtige Feststellung. Ich halte es
für zulässig, dass diese Schulden über einen längeren Zeitraum abgebaut werden.
Denn die Investitionen dienen unseren Kindern und Kindeskindern, die in den
nächsten 30 Jahren diese Bildungseinrichtungen, die wir mit diesem Geld bauen
und sanieren, auch besuchen werden. Ich finde es daher gerecht, einen Teil
dieser Belastungen an die nachfolgende Generation weiter zu geben. Auch ein
privater Hausbauer muss in aller Regel für sein Projekt einen Kredit aufnehmen,
den er über viele Jahre finanziert und dabei auch die nächste Generation mit
belastet.
Trotzdem müssen wir uns natürlich darüber Gedanken
machen, dass die Verschuldung nicht mehr im bisherigen Tempo ansteigen kann.
Eine mögliche Anhebung der Kreisumlage darf dabei keine „heilige Kuh“ sein. Ich
möchte besonders auf den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses verweisen,
der auf die besondere Situation hingewiesen hat, wonach der Landkreis
Miltenberg in Unterfranken und bayernweit mit zu den niedrigsten Umlageerhebern
gehört. Der Landesdurchschnitt beträgt 49,12 %, damit liegen wir um 3,62 %
unter diesem Schnitt. In Euro umgerechnet bedeutet dies fehlende Einnahmen von ca.
2,8 Mio. €/Jahr. Dies wiederum entspräche den kompletten jährlichen
Tilgungsleistungen für unsere Darlehen. Wir haben aber mit Rücksicht auf unsere
Kommunen diesen Hebesatz konstant gehalten.
IV. Ausblick
Die Zahlen des Haushalts 2006 machen Mut. Sie sind ein
Indikator für die „Weichenstellung“ nach oben. Gleichwohl wird der von uns
liegende Berg an Aufgaben und Problemen nicht geringer. Für die Stärkung
unseres ländlichen Raumes müssen noch gewaltige Schritte unternommen werden.
Hinzu kommen sich dramatisch verändernde gesellschaftliche Rahmenbedingungen.
Ich möchte auch heute auf die noch nicht abschätzbaren und absehbaren Folgen
der demographischen Entwicklung hinweisen. Ich appelliere eindringlich an alle,
besonders an die Mitglieder der kommunalen Familie, die interkommunale
Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren und zu stärken. Ich habe mit großem
Interesse von der Initiative einiger Kommunen im nördlichen Teil des Landkreises
gelesen, welche diesen Weg mit dem Projekt „VAMOS“ beschreiten wollen. Ich
ermuntere Sie, diesen eingeschlagenen Kurs beizubehalten und biete Ihnen jederzeit
– sofern Sie dies wünschen – die Unterstützung des Landratsamtes an. Es ist
ganz wichtig, dass es zu keiner Auseinanderdividierung der Städte, Märkte und
Gemeinden mit dem Landkreis Miltenberg kommt. Die konstruktive Zusammenarbeit
in der kommunalen Familie ist der entscheidende Schlüssel zum Meistern der vor
uns liegenden Herausforderungen.
In der Gesamtschau der letzten Jahre ist der Haushalt
2006 sicherlich einer der unproblematischeren, aber als Fazit bleibt bestehen: „der
Turnaround ist noch lange nicht geschafft“. Auch wenn sich die Einnahmeseite
leicht gebessert hat (auf den Stand von 2002), ist auf der Aufgabenseite noch
kein Ende der Steigerungen zu erkennen. Hier gibt es weiterhin viel zu tun und
dazu brauchen wir auch den Bund und den Freistaat Bayern als
kommunalfreundliche Partner.
V. Schluss
Die Landkreisverwaltung legt einen solide finanzierten
Haushalt 2006 vor, der zahlreiche zukunftsorientierte Investitionen vorsieht.
Wichtig dabei ist, dass dies ohne Erhöhung der Kreisumlage erfolgt. Mein Dank
gilt besonders Kreiskämmerer Straub, der das Zahlenwerk in gewohnt routinierter
Weise aufgestellt hat und auch für ausführliche Beratungen zur Verfügung stand.
Nachdem auch schon der Kreisausschuss dem Kreistag den
Haushalt einstimmig zur Annahme empfohlen hat, bitte ich auch Sie um Ihre Zustimmung.
Es wäre schön, wenn dies in diesem Jahr mal wieder einstimmig erfolgen könnte.
Das ist kein Votum für den Landrat, sondern es ist ein gemeinsames Signal von
uns allen an den Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte Sie um
Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan 2006 mit einem Volumen von
81,730.000,00
€ im Verwaltungshaushalt und
19,620.000,00
€ im Vermögenshaushalt
101,350.000,00 €
Kreisrat Andre, Vorsitzender der CSU-Fraktion, sagte
folgendes:
Wenn in einem so kampflustigen und kritischen Kreistag
wie dem unseren ein Haushalt in einer Größenordnung von etwa 100 Mio. € ohne
wochenlange Artikelserien und ohne wildes Kampfgeschrei über die Bühne geht,
ist er entweder sehr gut, so dass alle zufrieden gestellt werden konnten oder
so genäht, dass selbst das ungeheuere Akribiepotential der Freien Wähler
innerhalb und außerhalb dieses Hauses in mühevollen Recherchen keine
unzulässigen Polster entdecken konnte. Das Hauptverdienst daran hat unser
Kämmerer Straub, der ein Werk zusammengestellt hat, in dem sich unter den
gegebenen Umständen alle Gruppierungen wieder finden können. Ihm gebührt dafür
und vor allem auch für die mit Geduld und solider Fachkenntnis absolvierte
Erläuterungstour im Vorfeld der Haushaltsberatungen ein besonders herzlicher
Dank. Zu danken haben wir auch unserem Landrat und allen Bediensteten des
Landkreises – ob in diesem Haus oder an anderen Stellen – nicht weil es so der
Brauch ist, sondern weil sie wirklich gute Arbeit geleistet haben. Trotz
vermehrten Arbeitseinsatzes, Sparwillens und Kostenbewusstseins hat die
Qualität der Dienstleistungen für unsere Bürger keinen Schaden genommen.
Obendrein haben die Bediensteten einen nicht geringen Anteil daran, dass der
Haushalt 2006 von der politischen Bewertung her als unproblematisch eingestuft
werden kann. Ohne eine Verwaltung, die Haushaltsdisziplin hält, die nicht auf
Stellenmehrung und zusätzliche Sachkosten und damit auf Vermehrung der
Personal- und Verwaltungskosten drängt, lässt sich ein solcher Haushalt nicht
aufstellen. Aber nicht nur die Verwaltung zeigte Sparwillen, auch die
politischen Kräfte übten sich in Bescheidenheit und stellten zu den anstehenden
Projekten keine ausgabeträchtigen Anträge nach dem Motto: „Wo nichts ist, hat der
Kaiser sein Recht verloren.“. Und schließlich kann man sich in einem engen
Haushalt auch dann wieder finden, wenn kein Geld für falsche Dinge ausgegeben
wird. Der Konsens bei der Zustimmung zum Haushalt 2006 ist erfreulich. Dennoch,
so ganz unproblematisch ist dieser nicht, spiegelt er doch auch die Ängste
wider, die unsere Gesellschaft zur Zeit umtreiben. Ich will die drei
wichtigsten nennen:
1. Unsere Wirtschaft ist malade.
2. Unsere Sozialsysteme brechen zusammen.
3. Die Deutschen sterben aus.
Vor vier Jahren dominierten die wirtschaftlichen
Probleme. Der desolate Zustand der Gemeindefinanzen ließ unsere Bürgermeister
das Bild vom „Absaufen“ sehr wörtlich und konkret demonstrieren. Der Grund für
diesen drastischen Verfall lag vor allem am Niedergang und der Umverteilung der
Gewerbesteuer. Das änderte sich im Jahr 2005, deutliche Mehreinnahmen
verringerten die Defizite der Gemeinden. Und in diesem Jahr erreichte diese
Entwicklung auch den Landkreis Miltenberg, 50,2 % Steigerung bei der
Gewerbesteuer sind das erfreuliche Ergebnis. Allerdings erreichte die
Umlagekraft mit 77,5 Mio. € immer noch nicht die Höhe vor dem Einbruch 2002, wo
sie bei 78,5 Mio. € lag. Dennoch lässt die Entwicklung hoffen, dass die
Talsohle im wirtschaftlichen Bereich durchschritten ist.
Der Rückgang des Einkommensteueranteils um 1,9 Mio. €
oder 5,9 % zeigt aber, wo im Moment immer noch das Hauptproblem liegt: In der
hohen Arbeitslosigkeit. Diese trifft ebenso wie der Zustand der Sozialsysteme
unseren Kreishaushalt mit voller Wucht. Dies wird im Einzelplan 4 deutlich.
Dort steigt der Zuschussbetrag um 3,6 Mio. € auf 15,965 Mio. €, das sind etwa
30 %! Diese Mehrkosten setzen sich zusammen aus 0,8 Mio. € für Hartz IV/SGB II,
0,7 Mio. € für die Grundsicherung und 2,1 Mio. € zur Finanzierung der Unterkunft für Ausländer, Aussiedler und
Kontingentflüchtlinge. Diese 3,6 Mio. € sind kein Pappenstiel, sondern etwa 20
% der dem Landkreis Miltenberg verbleibenden Kreisumlage. Sie kommen auf den
Landkreis durch gesetzliche Regelungen zu, ohne dass jemand von uns hier einen
Beschluss fassen kann. Ich bin mir sicher, dass sich die Verwaltung mit allen
Kräften bemühen wird, einen Teil der Kosten aus dem bayerischen 50
Millionen-Ausgleichstopf zu erhalten, zumal unser Ausländeranteil mit 9,5 %
höher als der bayerische Durchschnitt von 8 % ist. Ich habe aber die Hoffnung
aufgegeben, dass wir alles uns Zustehende erhalten werden. Die Erfahrung mit
der Grundsicherung zeigt dies: Heilige Eide wurden geschworen, dass die
Grundsicherung den Kreishaushalt nicht sehr belasten wird und Jahr für Jahr
zahlen wir eine saftige Rechnung. Ich will hier keine Ursachenforschung
betreiben oder Schuldzuweisungen machen. Tatsache ist, dass die finanziellen
Verwerfungen durch die Veränderungen in den sozialen Systemen nicht durch
Hilfskonstruktionen und Versprechungen, sondern nur durch saubere Regelungen
des Bundesgesetzgebers ausgeglichen werden können. Dazu sollten alle
politischen Kräfte beitragen.
Auch in anderen Bereichen hat der Landkreis Miltenberg
nichts zu entscheiden, sondern nur zu vollziehen, z.B. im Bereich Jugendhilfe,
wenn Heimunterbringungen und Sondertherapien notwendig werden. In manchen
Bereichen haben die Gemeinden mehr Einfluss auf den Kreishaushalt als der
Kreistag. Wenn die Gemeinden z.B. ihre Kindergartenangebote ausdehnen oder auch
nur die Kindergartengebühren erhöhen, muss der Landkreis die erhöhten Kosten
für Sozialhilfeempfänger tragen. Besonders brisant werden solche Fragen, wenn
sie sich in der Diskussion mit unserem immer deutlicher werdenden
demographischen Problem verbinden, denn die Auseinandersetzungen werden sich
nicht nur in den Bereichen Renten und Gesundheitssystem bewegen, sondern es
wird um Kinderbetreuung, Schulen und andere Einrichtungen gehen. Auch wenn sich
das generative Verhalten der Menschen (was nicht wahrscheinlich ist)
schlagartig ändern würde, müssten wir uns mit dem Problem beschäftigen, denn
der Generationsbruch ist da.
Die Diskussionen über die Frage, ob wir Deutschen
aussterben und ob dies sehr schlimm oder nicht schlimm sei und ob man
Familienpolitik oder Bevölkerungspolitik betreiben oder gar nichts machen
sollte oder könnte, sind in vollem Gange und werden vor den Finanzen der
Kommunen nicht Halt machen. Sollte sich beispielsweise die von vielen begrüßte
Idee eines gebührenfreien Kindergartens durchsetzen, besteht die Gefahr, dass
die Kommunen große finanzielle Probleme bekommen. Damit Sie mich nicht falsch
verstehen: Es ist richtig, dass die Große Koalition alle Instrumente der
Familienpolitik auf den Prüfstand stellt. Dabei dürfen aber nicht nur die
Prioritäten festgelegt, sondern es muss auch die Finanzierung geregelt werden.
Spätestens bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform muss darüber Klarheit
herrschen.
Eine Regelung ist möglich. Das hat die Regelung der Frage
der Finanzierung der Schulen gezeigt: Vor ähnlich schwierigen Problemen stand
unsere Gesellschaft vor 40 Jahren. Das Wort von Georg Picht von der
„Bildungskatastrophe“ erregte die Gemüter. Es wurden Schulentwicklungspläne
aufgestellt und Bildungswerbung betrieben, um den Bedarf an Akademikern decken
zu können. Ich erinnere mich, dass ich im Rahmen der Aktion „Student aufs Land“
erstmals von Würzburg in den Altlandkreis Obernburg a.Main gekommen bin, in dem
es noch kein Gymnasium und nur eine Realschule gab. Heute haben wir dort zwei
Gymnasien und zwei Realschulen. Ohne Amorbach hat sich die Zahl der
Gymnasiasten im Landkreis Miltenberg seit dem Jahr 2000 auf knapp 2.500
eingependelt und dieses Schuljahr mit 2.588 eine Rekordhöhe erreicht. Nach
Einführung der R 6 hat auch die Zahl der Realschüler fast 2.500 erreicht und
das gegen den Trend der niedrigen Geburtenrate. Ich sage das deutlich mit Blick
auf jene, die mit Hinweis auf die beschriebenen Tendenzen unsere Investitionen
in Frage stellen oder meinen, der Raumnot der kreiseigenen Schulen z.B. durch
Auslagerung auf Hauptschulgebäude in den Gemeinden begegnen zu können.
Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung und unsere
Zukunftsicherung haben für die CSU die Investitionen im Schulbereich zentrale
Bedeutung. Gewiss, 35 Mio. € für das Schulzentrum Elsenfeld sind eine Menge
Geld, deren Finanzierung in den nächsten Jahren ebensoviel Mühe machen wird wie
die Bereitstellung der ca. 8 Mio. €, die dieses Jahr in den Schulbereich
fließen. Denn wichtiger als eine hohe Geburtenrate ist eine gute Ausbildung
unserer Kinder und Jugendlichen, damit diese später in Arbeit und Brot kommen.
In diesem Zusammenhang finde ich es paradox, dass immer über die Kosten der
Bildung geklagt wird. Über die Folgekosten der
Unwissenheit oder gar der Dummheit, die ungleich höher sind, redet
niemand.
Aber nicht nur für die Zukunftsicherung sind die
Investitionen im Schulbereich wichtig, sondern auch für die wirtschaftliche
Entwicklung. Da sie sich zusammen mit den anderen Investitionen auf die
Rekordhöhe von 17,2 Mio. € summieren, geht von ihnen nicht nur ein
antizyklischer Effekt aus, sondern vor allem ein politisches Signal, das nicht
zu unterschätzen ist. Da wir noch in Zeiten niedriger Zinsen und Baupreise
leben, steckt hinter den Planungen für dieses Jahr viel wirtschaftliche
Vernunft, zumal alles, was wir in diesem Jahr erledigen, nicht der zu
erwartenden Mehrwertsteuererhöhung unterliegt.
Bei aller Euphorie muss aber auch die Kehrseite der
Medaille angesprochen werden: Auch der Schuldenstand erreicht eine Rekordhöhe,
die am Jahresende wohl bei 55 Mio. € liegen wird und damit bei mehr als 50 %
des Gesamthaushaltes; ein Zustand, den wir längst schon überwunden glaubten.
Was ist zu tun? Dieser hohe Schuldenstand engt unseren
Handlungsspielraum immer weiter ein, so dass an neue Projekte neben den
begonnenen nicht zu denken ist. Sparen ist ein permanenter Auftrag an uns
selbst und vor allem an die Verwaltung. Die anerkennenswerten Bemühungen und
Erfolge der letzten Jahre auf diesem Sektor lassen in der Zukunft keine
Wunderdinge mehr erwarten. Da wir uns auch schon von vielen freiwilligen
Leistungen verabschiedet haben, taucht die Frage auf, woher das Geld für die
Pflichtaufgaben des Landkreises kommen soll. Wenn das Konnexitätsprinzip nicht
dafür sorgt, dass wir das bekommen, was uns zusteht oder wenn nicht eine
Finanzreform zum großen Befreiungsschlag ausholt, werden wir um eine Diskussion
über die Kreisumlage nicht herumkommen. Dass dieses Instrument in diesem
Landkreis und in diesem Kreistag nicht leichtfertig gehandhabt wird, erkennt
man schon an der Tatsache, dass wir trotz unterdurchschnittlicher Umlagekraft in Bayern zu den Landkreisen
gehören, die eine relativ niedrige Kreisumlage haben. Die Zusammensetzung des
Kreistages und der politische Wille aller wird auch in Zukunft dafür sorgen,
dass sich daran grundsätzlich nichts ändern wird. Für dieses Jahr haben wir
einen Kompromiss gefunden, der einen breiten Konsens ermöglicht. Hoffentlich
gelingt uns dies auch in den kommenden Jahren. Die CSU-Fraktion stimmt dem
Haushalt 2006 zu.
Kreisrat Dr. Schüren, Vorsitzender der SPD-Fraktion,
trug folgendes vor:
Es gibt Kreishaushalte, die nach detaillierter Kritik
verlangen, aber auch solche, die im Kern unproblematisch sind, weil sie schlüssig
und in den meisten Punkten auch alternativlos sind. Ein solcher liegt unserer
Ansicht nach heute zur Beschussfassung vor. Deswegen werde ich mich auch kurz
fassen können, sicher zur besonderen Freude des Kollegen Stappel, dem ich
hiermit gerne einen Teil meiner eingesparten Redezeit zur Verfügung stelle,
damit er mal wieder richtig gegen faule Lehrer vom Leder ziehen kann, die keine
Ahnung davon haben, was der deutsche Mittelstand tagtäglich im harten
Existenzkampf erleiden muss.
Zunächst gilt jedoch unser Dank Kreiskämmerer Straub,
der unsere Fraktion wie in den vergangenen Jahren geduldig und sachkundig mit
den Eckdaten dieses Haushaltes vertraut gemacht hat.
Kreisumlage
Das „goldene Kalb“ eines jeden Haushaltes ist die
Kreisumlage. Wenn daran geschraubt wird, liegen die Nerven der Bürgermeister
schnell blank. Ich denke, Herr Kollege Berninger, um die Höhe der Kreisumlage
sind hier schon skurrile Schlachten geschlagen worden. Festzuhalten aber ist,
dass der Landkreis Miltenberg mit 45,5 % eine moderate Kreisumlage von
seinen Umlagezahlern erhebt, die um
exakt 3,62 %, also um 2,806.000,00 € niederiger ist als der Landsdurchschnitt.
Ich denke, dass wir Kreistagsmitglieder uns gerade mit Blick auf die
Handlungsfähigkeit der Umlagezahler bezüglich unserer Kreisumlage nicht zu
verstecken brauchen. Im Vordergrund muss für uns alle die finanzielle
Stabilität und Handlungsfähigkeit des Landkreises stehen.
Antrag der Freien Wähler und der FDP/UWG
Aus genau diesen Überlegungen heraus können wir diesem
Antrag nicht zustimmen, weil er aus der Perspektive des Bürgermeisters (oder
Kämmerers?) einer Not leidenden Gemeinde
verfasst ist und nicht aus der Sicht eines Kreistagsmitglieds. Im Kern
suggeriert der Antrag nämlich, der Kreis bereichere sich auf Kosten der
Kommunen und müsse deshalb unter Kuratel gestellt werden. Bedauerlich bleibt,
dass aufgrund des hohen Ausländeranteils die Senkung der Bezirksumlage um 3,5 %
im Landkreis Miltenberg - anders als in anderen Landkreisen - nicht zu einer
realen finanziellen Entlastung geführt hat. Deshalb halten wir es für abwegig,
wenn von den Freien Wählern und den Mitgliedern der FDP/UWG gefordert wird, die
zu erwartenden 223.000,00 €, die uns aus dem Ausgleichsfonds des Freistaates
Bayern für die Mehrbelastungen durch die überörtliche Sozialhilfe und Übernahme
der Ausländer bzw. Aussiedler nach SGB II zustehen, an die Kommunen
weiterzuleiten.
Gewerbesteuer/Zulassungsstelle
Sehr erfreulich ist die Entwicklung des
Gewerbesteueraufkommens, das mit plus 50,2 % ein Zeichen für di Stabilisierung
und den Aufwärtstrend der wirtschaftlichen Entwicklung auch im Landkreis
Miltenberg ist. Ebenso positiv stellt sich das Gebührenaufkommen von 2,3 Mio. €
dar, zu dem allein die Zulassungsstelle 1,2 Mio. € beigetragen hat. In diesem
Zusammenhang möchte ich für die SPD-Fraktion sagen, dass wir allen
Bestrebungen, die Zulassungsstellen in Bayern zu privatisieren, eine klare
Absage erteilen werden. Kein Kommunalpolitiker kann ernsthaft wollen, dass eine
seiner wenigen sprudelnden Einnahmequellen privatisiert werden soll.
Sozialhilfeetat
In Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz heißt es: „Die
Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Unser Sozialstaatsgebot. Daran ist nichts zu deuteln und dies muss auch künftig
so bleiben. Die Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes bringt uns aber von
Jahr zu Jahr mit fast exponentiell wachsendem Sozialetat in große finanzielle
Bedrängnis. Die Mehrausgaben im Vergleich zum letzten Jahr belaufen sich auf
3,6 Mio. €. Allein die Aufwendungen für die Grundsicherung sind von 2003 bis
2006 um das Dreifache gestiegen. Hier sind wir als Landkreis auf die
Bundesgesetzgebung angewiesen und müssen jedes Jahr erneut den Spagat zwischen
den finanziellen Möglichkeiten und dem staatlichen Auftrag sozialer Absicherung
schaffen.
Investitionen/Schulden
So problematisch und belastend die Ausgaben im
konsumtiven Bereich sind, so erfreulich sind sie im investiven. Mit 16 Mio. €
ohne Bauunterhalt investiert der Landkreis enorm und trägt damit auch dazu bei,
der lahmenden Bauwirtschaft auf die Beine zu helfen. Die SPD hat von Anfang an
mit Überzeugung die gewaltigen Investitionen des Landkreises in das
Bildungswesen mitgetragen, weil wir wissen, dass Bildung der Rohstoff unseres
Landes ist. Die Betrachtung des Schuldenstandes kann also unserer Auffassung
nach nicht allein an seiner Höhe gemessen werden, sondern auch an dem, was
dafür an realen Einrichtungen und Werten geschaffen worden ist und noch wird.
Diese Investitionen werden sich amortisieren für unsere Kinder und Enkel. Trotz
des Schuldenstandes des Landkreises, der sich Ende des Jahres 2006 auf 55 Mio.
€ belaufen wird, scheint es uns bei aller gebotenen Vorsicht, bisher der
richtige Weg gewesen zu sein.
Die Quadratur des Kreises
Sehr geehrter Herr Straub, ich empfehle Ihnen in
diesem Zusammenhang, den Fortbildungskurs für Kreiskämmerer bei der Jungen
Union. Wenn Sie diesen nämlich erfolgreich absolvieren, werden wir nie wieder
Probleme mit unserem Haushalt bekommen. In der Presse konnte man ja bereits
einen Auszug aus dem JU-Bildungsprogramm zu Betriebswirtschaftslehre genießen:
Es ist ganz einfach, so einfach wie die Quadratur des Kreises: Sie investieren
kräftig, belassen die Kreisumlage auf historisch niedrigem Niveau und vermeiden
jede weitere Schuldenaufnahme. Ich denke, lieber Boris Großkinsky, so baut man
weder Schulen noch Dienstgebäude, sondern allenfalls Luftschlösser. Ich will es
dabei bewenden lassen.
Wie bereits angekündigt, stimmt die SPD-Fraktion dem
vorgelegten Haushaltsentwurf 2006 zu.
Kreisrat Dr. Fahn, Vorsitzender der Fraktion Freie
Wähler, äußerte folgendes:
Ja zum
Kreishaushalt, aber abgerechnet wird erst am Ende des Jahres. Die hohen
Investitionen in den Bildungsbereich werden begrüßt.
1. Der
Bezirk lebt immer noch auf Kosten seiner Umlagezahler
Als am 22.2.06 der Bezirkstag die Kreisumlage um 3,5 %
senkte, dachten viele, dass sich dies auf den Landkreis Miltenberg positiv
auswirken würde, zumal der Kämmerer des Bezirks im Dezember 2005 lediglich eine
Senkung um 0,5 % ankündigt hatte und noch drei Tage vorher von einer Senkung
von nur 3 % die Rede war. Inzwischen ist aber wieder Ernüchterung eingekehrt,
denn mit dieser Senkung steht der Bezirk Unterfranken in Bayern an Letzter; alle
anderen Bezirks haben die Umlage um 4 % und mehr gesenkt.
Wir haben in diesem Kreistag schon sehr oft
parteiübergreifend das Finanzgebaren des Bezirks gerügt. Wie ist die Situation
heuer? Es
wäre sicherlich für jede kommunale Gebietskörperschaft sehr erfreulich, wenn
sie sämtliche Investitionen in einem Haushaltsjahr in Millionenhöhe über
Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt, sprich aktuellen Einnahmen,
finanzieren könnte und somit keine Kredite aufnehmen müsste. So macht es der
Bezirk, in dem er über die Bezirksumlage soviel hereinholt, um alle
Investitionen, die in einem Jahr anfallen, sofort bezahlen zu können. Gleichzeitig
sonnt er sich darin, dass er damit nur eine ganz geringe Verschuldung von 3,63
Mio. € aufweist. Nach diesem Prinzip der Haushaltsführung und der Finanzierung
der Investitionen, nämlich sehr kurzfristig voll auf Kosten der Umlagezahler,
lässt es sich leicht vermeiden, Kredite aufnehmen zu müssen. Das kann sich
bisher nur der Bezirk leisten, aber keiner seiner Umlagenzahler. Weder die
kreisfreien Städte und noch weniger die Landkreise können so ihre notwendigen
großen Investitionen abfinanzieren. Dies erkennt man ganz deutlich an der
Verschuldung der Landkreise und kreisfreien Städte in Unterfranken. So sind
z.B. zum 31.12.2004 die unterfränkischen Landkreise mit insgesamt über 310 Mio.
€ verschuldet gewesen € (vgl. dazu: Landkreis Miltenberg 2006 ca.:53 Mio. € und
diese Zahl stieg 2005 weiter an. Die Landkreise in Unterfranken hatten in 2004
jeweils zwischen 19 Mio. € und 69 Mio. € Schulden bei einer Einwohnerzahl von
86.000 bis 175.000. Dagegen hat der Bezirk Unterfranken bezogen auf 1,34 Mio.
€ Einwohner eine geringe Gesamtschuld
von 3,62 Mio. €, was also bedeutet, dass die Verschuldung des Bezirks rund
300mal geringer ist als die der Landkreise. Dies ist keine verantwortungsvolle
Hebesatzpolitik. Oder positiv formuliert: Für die Mehrheitsfaktion im
Bezirkstag gibt es vielfältige Möglichkeiten, die Finanzen des Landkreises
Miltenberg nachhaltig zu verbessern. „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“.
2. Die Senkung der
Bezirksumlage belastet den Landkreis Miltenberg zusätzlich, aber Rettung naht
Die Senkung der
Bezirksumlage ist für viele Landkreise ein Nullsummenspiel und für den
Landkreis Miltenberg sogar ein Minusgeschäft. Denn durch die Verlagerung der
Zuständigkeit für Ausländer, Ausländer und Kontingentflüchtlinge wird der
Bezirk um netto 21,3 Mio. € entlastet, gleichzeitig werden die Landkreise
entsprechend belastet.
Konkret in Zahlen ausgedrückt: Der Landkreis
Miltenberg muss im Jahr 2006 2,11 Mio. € mehr bezahlen, da er die Kosten für
die überörtliche Sozialhilfe und die Sozialhilfe für Ausländer und Aussiedler
selbst zahlen muss. Durch die Reduzierung der Bezirksumlage um 3,5 % spart der
Landkreis Miltenberg zwar 1,889 Mio. €, aber es verbleibt ein Defizit von 223.156,00
€. Dies hängt damit zusammen, dass die Zahl der Ausländer im Landkreis Miltenberg
rd. 1,5 % höher ist als der unterfränkische Durchschnitt.
Kämmerer Straub hat gesagt, dass aufgrund dieser
Benachteiligung des Landkreises Miltenberg trotz einer ansonsten günstigen
finanziellen Situation die Kreisumlage auf keinen Fall gesenkt werden könne.
Oder anders ausgedrückt: Ohne diese
zusätzliche Belastung durch den Bezirk hätte man sehr wohl über eine Senkung
der Kreisumlage sprechen können. Die Bayer. Staatsregierung hat im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleichs einen Ausgleichfonds in Höhe von 50 Mio. €
geschaffen. Durch diesen Ausgleichsfond sollen die benachteiligten Landkreise
(wie der Landkreis Miltenberg) entsprechend entschädigt werden. Die Auszahlung
soll im Juli 2006 erfolgen und als Kasseneinnahmerest 2005 verbucht werden. Wenn
der Landkreis Miltenberg einen entsprechenden Antrag an den Freistaat stellt,
wird die Benachteiligung entsprechend ausgeglichen. Kämmerer Straub erklärte
dazu, dass er aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht (die Staatsregierung
könnte ja diesen Fond wieder auflösen) diesen Betrag noch nicht in den
aktuellen Haushalt einstellen könne.
Wir akzeptieren diese Vorgehensweise,
erwarten aber, dass nach erfolgtem Geldeingang im Juli 2006 den Kommunen Geld
zurückgegeben wird, weil diese Vorgehensweise dem Prinzip der Bilanzklarheit
und -wahrheit entspricht. Es kann nicht angehen, dass wir von der Verwaltung
bei der Haushaltsberatung gesagt bekommen, wegen dieser speziellen
Zusatzbelastung sei es unmöglich, die Kreisumlage zu senken und die Gelder,
wenn sie im Juli 2006 eintreffen, in die
Rücklage gestellt werden. Wir verlangen, dass dieser Betrag bei der
Haushaltsplanung 2007 vorab als Mehreinnahme verbucht wird.
3. Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt sind fast
immer höher als geplant – die finanzielle Situation des Landkreises Miltenberg ist
derzeit relativ entspannt
Die Freien Wähler haben sich in den letzten Wochen intensiv
mit dem Haushalt 2006 auseinandergesetzt. Wir danken Kämmerer Straub und
stellen ausdrücklich fest, dass er inzwischen auf jede Frage eine fundierte
Antwort gibt und alle Haushaltsstellen nahezu auswendig kennt. Wir merken immer
wieder, dass Kämmerer Straub das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht zum
Mittelpunkt seiner Haushaltsaufstellung macht. Damit handelt er sicherlich
korrekt, oft auch sehr vorsichtig (Berücksichtigung erst dann, wenn der
Buchungsbescheid da ist). Allerdings
zeigt die Erfahrung der vergangenen 16 Jahre, dass dem Landkreis am Ende des
Jahres einige finanzielle Polster bleiben. Seit 1990 war (von einer Ausnahme
abgesehen) die tatsächliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum
Vermögenshaushaushalt immer höher als der geplante Ansatz; im Jahre 2005 waren
dies z.B. 843.000,00 € und 2004 waren es sogar 1,563 Mio. €. Dies hängt
insbesondere mit den Personalkosten zusammen. Allein 2004 und 2005 wurden an
Personalkosten 810.000,00 € weniger verbraucht als ursprünglich geplant; dies ist
mehr als 1 % Kreisumlage. Diese Entwicklungen im Personalbereich sind
sicherlich nicht absehbar gewesen und daher auch die Haushaltsansätze korrekt,
aber wir bleiben trotz unseres in der Kreisausschusssitzung am 24.03.2006
abgelehnten Antrages der vollen Überzeugung, dass dieses eingesparte Geld
eigentlich den Kommunen zusteht und nachträglich zurückgezahlt werden oder für
das Jahr 2007 als „Minderausgaben 2006“ gebucht werden müsste. Wenn
Abweichungen zwischen Plan- und Istzahlen zu krass sind, gibt es ja auch noch
das Instrument eines Nachtragshaushalts. Wir werden die Entwicklung weiter
intensiv beobachten.
Die finanzielle Situation des Landkreises Miltenberg hat
sich in den letzten Jahren verbessert. Dies zeigt auch ein Blick in die
Rücklagen. Während die Rücklage 2004 nur 1,48 Mio. € betrug, ist sie durch
diese 2005 auf 2,8 Mio. € angewachsen und wird 2006 nur geringfügig (auf ca.
2,5 Mio. €) sinken. Im Vergleich zur Mindestrücklage von ca. 802.000,00 € zeigt
auch dies, dass der Landkreis Miltenberg positiv in die Zukunft schauen darf.
Die Freien Wähler würde interessieren, welche Ausgangslage vorhanden sein muss,
damit sich CSU und SPD sich auch für eine Senkung der Kreisumlage einsetzen!
4. Die Krankenhausumlage muss mittel - und
langfristig für die Kommunen, die ihre Krankenhäuser privatisiert haben,
abgeschafft werden
Wir haben uns immer wieder gefragt, warum der
Landkreis Miltenberg auch 2006 noch eine Krankenhausumlage von 2,25 Mio. € an
den Freistaat zahlen muss, obwohl die beiden Krankenhäuser im letzten Jahr
privatisiert wurden. Dies hängt mit Art. 10 b Finanzausgleichgesetz zusammen, das
derzeit noch gültig ist und lautet: “Der durch die örtliche Beteiligung nicht
gedeckte Kommunalanteil ist von den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden in
Form einer Umlage aufzubringen (Krankenhausumlage).“ Jeder muss zahlen, d.h.
auch derjenige, der selbst keine Krankenhäuser hat und auch keine staatlichen
Zuschüsse mehr erhält. Für die Freien
Wähler bedeutet dies, dass man diese Umlage zwar derzeit noch zahlen, aber
mittel- bis langfristig dieses Gesetz geändert werden muss, um den geänderten Rahmenbedingungen
(Privatisierung der Kreiskrankenhäuser) gerecht zu werden. Hier ist der Bayerische
Landtag gefordert.
5. Kreishaushalt ohne weitere Verschuldung? Die
Freie Wähler begrüßen die Investitionen in den Bildungssektor
Die Freien Wähler haben sich auch ausführlich mit der
Forderung der Jungen Union, 2006 auf eine Neuverschuldung zu verzichten (der
Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 6 Mio. € vor) beschäftigt. Man
muss hier aber dagegenhalten, dass der Landkreis Miltenberg im Jahre 2006 auch
aus eigenen Mitteln Investitionen von rd. 16 Mio. € durchführt. Diese Investitionen
sind ein positiver Impuls für die heimische Wirtschaft und damit auch für den
Mittelstand. Auch die Freien Wähler setzen sich für den Mittelstand ein. Einen
Haushalt ohne Neuverschuldung kann man nur erreichen, wenn man die Kreisumlage
massiv erhöht oder weitgehend auf Investitionen verzichtet. Die Junge Union
soll sagen, wie sie dieses Problem zu lösen gedenkt. Zwar steigt die
Gesamtverschuldung auf über 50 Mio. €, was sicherlich ein Problem darstellt,
aber die Argumentation der Jungen Union, eine Neuverschuldung belaste die
kommenden Generationen ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Neuninvestitionen
in die Landkreisschulen (über 8,5 Mio. €) werden in die Bildung gesteckt und
dies kommt den zukünftigen Generationen voll zugute. Damit wird im Landkreis
Miltenberg das Prinzip „der zeitlichen Verteilungsgerechtigkeit“ erfüllt und
ist zu akzeptieren. Die Freien Wähler sind sehr gespannt, ob die Vertreter der
Jungen Union den Kreishaushalt in der vorliegenden Form ablehnen, was nur
konsequent wäre. Die Investitionen in den Schulsektor verbessern auch die
positiven Standortfaktoren des Landkreises Miltenberg.
6. Ausblick
auf bestimmte Sachthemen
- Wir weisen darauf hin, dass die Freien Wähler zusammen
mit der FDP/UWG im Jahr 2004 im Kreistag einen Antrag auf Änderung der
Tourismusstrukturen einbracht haben. Wir akzeptieren die von Landrat Schwing
vorgeschlagene Vorgehensweise, zunächst ein eigenes Landkreiskonzept zur
Verbesserung der Tourismusstrukturen zu
entwickeln.
- Die
Freien Wähler werden noch in diesem Jahr eine Initiative für einen
familienfreundlichen Landkreis einbringen und sich dabei auf die Erfahrungen
des Landkreises Nürnberger Land stützen.
- Die
Freien Wähler begrüßen das neue Kreistagsinformationssystem und hoffen, dass
sich möglichst viele Gemeinden mit einem ähnlichen System anschließen.
7. Kreisumlage
rauf oder runter oder doch weiterhin konstant?
Die Diskussion um eine Veränderung der von der
Verwaltung geplanten Kreisumlage läuft in diesem Gremium immer nach einem
eingeengten Blickwinkel. Die SPD begrüßt den Haushalt, weil die Kreisumlage
konstant bleibt, sagt aber nicht, dass die Kommunen trotz einer unveränderten
Kreisumlage 1,7 Mio. € mehr an den Landkreis zahlen müssen. Würde die
Kreisumlage erhöht, könnte es sein, dass die SPD den Haushalt aus grundsätzlichen
Erwägungen ablehnt. Die Neue Mitte stimmt in der Regel der Vorgabe der
Verwaltung immer zu. Dies ist auch aus parteipolitischen Gründen
nachvollziehbar, denn Chef der Verwaltung ist ihr Landrat von der CSU. Wenn die
Freien Wähler die trotz konstanter Kreisumlage gestiegenen Belastungen der
Kommunen anprangern, wird ihnen vorgeworfen, dass man im Kreistag die
Interessen des Landkreises vertreten müsse und nicht die der Kommunen. Man kann
doch aber nicht mit zwei „Zungen“ sprechen. Zuhause gegen den Landkreis und die
hohe Kreisumlage wettern und dann im Kreistag staatsmännisch die Kreisumlage
verteidigen. Die Freien Wähler haben in den letzten Wochen immer wieder darauf
hingewiesen, dass im Kreishaushalt noch „Luft“ ist, die den Kommunen
zurückgegeben werden könnte. Keine Partei und nicht einmal der Bayerischer
Gemeindetag mit seinem Präsidenten Berninger sind darauf auch nur ansatzweise
eingegangen, obwohl ich denke, dass der Bayerische Gemeindetag der Interessenvertreter
der 32 Gemeinden ist. Aber zu diesem Thema wird sich der Präsident sicherlich noch
äußern.
Die
Freien Wähler stimmen aber dennoch – wenn auch mit großen Bedenken - dem
Haushalt 2006 zu. Wir tun dies auch deshalb, um zu dokumentieren, dass wir den
Haushalt nicht grundsätzlich ablehnen, nur weil uns einiges nicht passt. Wir
zeigen hier unseren guten Willen zur Zusammenarbeit mit dem Landrat und der Verwaltung,
hoffen aber gleichzeitig, dass unsere Äußerungen nicht ungehört bleiben und
sich mit der Haushaltsplanung 2007 wieder finden. Es gibt viel zu tun. Packen
wir es an!
Kreisrat Stappel, Vorsitzender der Fraktion Neue
Mitte, führte folgendes aus:
Auch die Fraktion Neue Mitte hat den Kreishaushalt
2006 sehr sorgfältig beraten und besprochen. Viele der im Haushalt angeführten
Schwerpunkte von Maßnahmen, Investitionen, wirtschaftlichen sowie sozialen
Belastungen wurden von uns einer
kritischen und intensiven Hinterfragung unterworfen. Wir kamen zum Ergebnis,
dass wir inhaltlich der Politik des Landrats voll zustimmen können, da auch der
Haushalt 2006 unserer Auffassung nach sehr ausgewogen und solide erstellt
wurde. An dieser Stelle möchte ich mich bei dem Hauptverantwortlichen und
Verfasser dieses Riesenzahlenwerkes, Kreiskämmerer Straub, für die gute und
übersichtliche Maßarbeit sowie für die persönliche Beratung der Fraktion sehr
herzlich bedanken. Dass wir uns über gewisse Zahlen, Fakten und Maßnahmen des
Haushalts 2006 auch einige Gedanken gemacht haben, dürfte wohl
selbstverständlich sein, wobei wir die Finanzpolitik schwerpunktmäßig
herausgreifen und unter das Motto stellen: „Sparen wo es möglich ist und
investieren, wo es unbedingt erforderlich und nötig ist.“
Als sehr positiv bewerten wir die Rückzahlung vom
Bezirk Unterfranken in Höhe von 660.300,00 €, welche dazu beigetragen hat, dass
die Kreisumlage bei 45 ,5 % bestehen bleibt und Gott sei Dank nicht erhöht
werden muss. Dies beruhigt auch die Kommunen des Landkreises Miltenberg. Auch
die Steigerung der Umlagekraft von 3,750.210,00 € (5,1 %) ist erfreulich,
obwohl wir in Unterfranken und Bayern bei der Auswertung im letzten Drittel zu
finden sind. Die Entwicklung der Personalkosten in den letzten zwei Jahren
zeigt, dass unser modernes Personalmanagement erfolgreich ist und erfreulicherweise
bemerkenswerte Einsparungen (260.000,00 €) erwirtschaftet werden konnten.
Einen weiteren Meilenstein der finanziellen Entlastung
sehen wir im Verkauf und der Privatisierung der Krankenhäuser. Für diese
verantwortungsvolle Entscheidung war die Neue Mitte ein sehr dynamischer und
wichtiger Befürworter. Was wir erreicht haben sind: Keine Kosten mehr für einen
evtl. Verlustausgleich unserer Krankenhäuser. Der Landkreis Miltenberg hat noch
seine zwei Krankenhäuser. Die medizinische Versorgung seiner Bürgerinnen und
Bürger ist gesichert und nun kommt das wichtigste: Sie wird durch ein neues
Krankenhaus in Miltenberg sogar noch verbessert. Den Bau eines neuen
Krankenhauses hätte sich der Landkreis niemals erlauben können.
Eine erfreuliche Feststellung ist auch die gestiegene
Entwicklung der Steuerkraft sowie die tatsächliche Zuführung zum
Vermögenshaushalt in Höhe von 4,043.582,00 €, welche 843.582,00 € über dem
Haushaltsansatz liegt.
Was uns nicht so erfreulich stimmt – da sind wir
bestimmt nicht die einzigen – sind die Belastungen und der laufend steigende
Schuldenstand des Landkreises Miltenberg. Über diese Entwicklung sind wir nicht
glücklich, wir stehen jedoch zu allen auch mit uns beschlossenen sowie
abgestimmten Ausgaben und Investitionen. Aus unserer Sicht löst hauptsächlich
die hohe Investition von 35 Mio. € für die Erweiterung und die Generalsanierung
der Schulen im Schulzentrum Elsenfeld eine sehr große Meinungsverschiedenheit
und viel Kritik aus. Die Mitglieder der Neuen Mitte stehen dieser Entscheidung
trotz allen erkennbaren Belastungen positiv gegenüber. Denn wir vertreten die
Meinung, dass eine sehr gute schulische Bildung und Ausbildung die Zukunft für
unsere Jugend und unseren Staat ist. Wir sind auf jeden Fall für die Zukunft
unserer Jugend verantwortlich. Zudem ist der Beschluss über diese
Großbaumaßnahme in eine sehr günstige Zeit des Investierens gefallen, wo mit
Sicherheit Einsparungen zu erwarten sind, denn das Bauhauptgewerbe ist bei den
Ausschreibungen auf Grund der schwierigen Auftragslage im Preis sehr günstig.
Aber auch die Ausbaugewerke unterliegen einem starken Konkurrenzkampf und
Preisdruck. Die Zinsen sind günstig und die staatlichen Zuschüsse konnten wir
auf Initiative von Landrat Schwing im letzten Moment auch noch für uns retten.
Abgesehen davon können wir durch diese laufenden Maßnahmen Arbeit schaffen und
nicht Arbeitslosigkeit finanzieren. Hier kann ich aber meine Enttäuschung
darüber nicht verschweigen, dass unsere heimischen Handwerksbetriebe und
starken mittelständischen Unternehmen durch die öffentlichen und europaweiten
Ausschreibungen fast keine Chancen haben, einen Auftrag aus den
Millionen-Maßnahmen zu erhalten. Deshalb wird – und das bedauern wir sehr – der
Binnenmarkt im Landkreis Miltenberg durch die nachweislich schwache
Auftragslage unserer Betriebe nach wie vor nicht so recht in Schwung kommen.
Es bleibt also insgesamt gesehen eine sehr hohe
Investition mit positiven Perspektiven, bei denen durch eine starke finanzielle
Belastung die Leistungsstärke sowie die Wertigkeit und das Gesamtkapital der
Schulen erhöht werden. Das Geld fließt in bleibende Werte und der Landkreis
Miltenberg besitzt dann ein Bildungsangebot, das allen Anforderungen und
Erwartungen gerecht wird. Hiermit kann man auch die Zukunftsfähigkeit des
Landkreises erhalten sowie neue Einbürgerungen erwarten. Am Rande eine
persönliche Bemerkung: Bildung auf hohem Niveau ja, aber wir dürfen
letztendlich sowie in naher Zukunft auch unsere Berufsfachschulen sowie Sonder-
und Förderschulen nicht vergessen! Ich weiß, dass auch hier in den letzten
Jahren viel investiert wurde und hoffe, nicht falsch verstanden zu werden, denn
auch hier gibt es junge Menschen, für die man Perspektiven aufzeigen und ein
Fundament für die Zukunft schaffen muss.
Dass mit der Hartz IV-Regelung eine Mehrbelastung auf
den Landkreis zukommt, ist ebenfalls nicht erfreulich. Doch wir hatten dies
schon geahnt und tragen diese Belastungen gezwungenermaßen mit. Die
Bezirksumlage-Senkung zeigt sich einerseits positiv. Wenn man aber den hohen
Ausländeranteil dagegen hält, zeigt sich, dass auch hier wieder zusätzliche
Kosten auf den Landkreis zukommen, die
aus Haushaltsmitteln finanziert werden müssen.
Leider schlägt auch die Solidarfinanzierung
(Krankenhausumlage) mit 2,2 Mio. € wieder sehr stark zu Buche. Was den
Mülldeponie-Standort Guggenberg betrifft, sehen wir bei geplanten III.
Bauabschnitt, der wohl erforderlich ist, erneut hohe Investitionskosten auf den
Landkreis zukommen, obwohl hierfür schon eine Rücklage (7 Mio. €) gebildet
wurde. Die Mitglieder der Neuen Mitte sind für die Erhaltung dieses Standortes.
Beim Vermögenshaushalt mit einem Rekordvolumen von
19,620.000,00 € gäbe es noch viele laufende Kosten sowie geplante Investitionen
und Maßnahmen anzusprechen, doch dafür müsste man einen längeren Zeitraum in
Anspruch nehmen. Insgesamt wird im Landkreis Miltenberg sehr viel geleistet und
bewegt. Infrastruktur, Bildung, Sport, Kultur und vieles andere haben im
Landkreis Miltenberg einen hohen Stellenwert, den man anerkennen muss. Was wir
Mitglieder der Neuen Mitte aber nicht übersehen können, ist die extrem hohe
Verschuldung die im Jahr 2006 bei mindestens 52 Mio. € liegen wird und bei
normaler termingerechter Abwicklung der im Haushalt angegebenen Zahlen bis zu
56 Mio. € ansteigen kann. Wir möchten Landrat Schwing und Kreiskämmerer Straub
keine Vorwürfe machen oder ihre Fachkompetenz und Fähigkeit in Frage stellen.
Das wäre nicht berechtigt und ungerecht, denn auch die Neue Mitte hat viele
kostenträchtige Entscheidungen zum Wohle von Schülern, Jugendlichen und Bürgern
stets mitgetragen. Dazu stehen wir auch. Ich möchte nur ganz eindeutig darauf
hinweisen, dass der Schuldenberg mit einer jährlichen Neuverschuldung von 5
Mio. € bis 7 Mio. € auf Dauer nicht anwachsend darf. Ich weiß, dass durch hohe
Investitionen bleibende Werte geschaffen wurden, ich weiß aber auch, dass sich
hohe Investitionen betriebswirtschaftlich gesehen meistens erfolgreich
amortisieren und die Schuldenbelastung schneller abgetragen wird als bei einer
reinen Werte- und Eigenkapitalverbesserung. Deshalb sollten wir in den nächsten
Jahren sehr sorgfältig, maßvoll und vorsichtig neue Maßnahmen planen und
fördern, denn wir haben bei allen Entscheidungen auch ein gewisses Maß an
Verantwortung gegenüber der Jugend und nachfolgenden Generationen. Die
Mitglieder der Neuen Mitte möchten auch hier mithelfen und ihren Beitrag dazu
leisten, dass die Jugend erkennt, dass unsere Entscheidungen richtungweisend
für eine bessere gemeinsame Zukunft sind. Dies wird bestimmt nicht leicht
werden, doch wir müssen neue brauchbare Lösungen suchen. Ein erster Schritt und
eine sehr sinnvolle Lösung zur Einsparung hoher Kosten wäre z.B. der schnelle
Abbau der in Deutschland total übertriebenen Bürokratie. Das käme auch den
Kommunen zugute. Doch die Gesetzesmaschinerie läuft unerbittlich weiter und
belastet alle, die damit zu tun haben. Bürokratie ist nicht nur teuer, sie ist
in gewissem Sinne auch ein Hindernis für Wachstum und Arbeit, sie lastet wie
ein Mühlstein auf unseren Unternehmen. Hier gehen mein Ruf und meine Bitte
hauptsächlich an die Verantwortlichen im Deutschen Bundestag. Nehmen Sie uns
einen Teil dieser Last von den Schultern, dann ziehen wir auch gemeinsam den
Karren aus dem Sumpf.
Die Neue Mitte steht voll hinter dem vorliegenden
Haushalt 2006 und stimmt ihm geschlossen zu. Wir danken Landrat Schwing,
Kreiskämmerer Straub und den beiden Landrat-Stellvertretern, Kreisrat Eck und
Kreisrätin Fichtl sowie allen verantwortungsbewussten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Landratsamtes.
Kreisrat Scherf sagte namens der Ausschussgemeinschaft
Bündnis 90/Die Grünen-ödp folgendes:
Ich danke zunächst Kämmerer Straub für seine Arbeit
sowie bei dieser Gelegenheit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Landratsamt für die 2005 geleistete sowie im Jahr 2006 zu leistende Arbeit. Die
Mitglieder der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Günen-ödp wissen die Arbeit
aller im Landratsamt zu schätzen und anerkennen, wie sehr wir von ihrem Engagement
profitieren. Sie genießen das uneingeschränkte Vertrauen von Bündnis 90/Die Grünen.
Bei
all dem politischen Frieden und großkoalitionären Anwandlungen selbst im
Landkreis Miltenberg (fast hat es den Anschein, als wollte der ehemalige große
Gegenkandidat Kollege Schüren den tatsächlichen Landrat dadurch überflüssig
machen, dass er ihn kopiert und ihm beipflichtet, wo es nur geht) - ohne
politische Auseinandersetzung überlebt die Demokratie nicht. Deshalb haben die
Wähler/Innen die Grünen gewählt!
Wir
haben uns intensiv mit diesem Haushalt auseinandergesetzt – das ist vor allem
eine politische Auseinandersetzung – finden wir Grüne uns in diesem Haushalt
wieder?
Wir
stellten fest:
- Der Bezirk hat dem Landkreis Miltenberg
660.000,00 € erstattet - genau das war unsere grüne Forderung. Der Bezirk muss
seine Entlastungen bei der Grundsicherung an uns weitergeben.
- Richtig ist es, diesen Betrag in den
Haushalt 2006 einzustellen. Dort entlastet er uns und sichert eine stabile
Kreisumlage. Absurd sind Forderungen nach einer direkten Weiterreichung an die
Gemeinden. Dies ist der Kreishaushalt, mit dem Aufgaben des Kreises finanziert
werden; auch wenn einzelne kleine Fraktionen dies nicht wahrhaben wollen und
vermeintlich die Interessen der Gemeinden vertreten. Auch im Hinblick auf die
Verschuldung ist eine Senkung der Kreisumlage nur möglich, wenn der Landkreis
Aufgaben und Pflichten abgeben kann.
- Bei einem rückläufigen Verwaltungshaushalt
erreicht der Vermögenshaushalt 2006 ein Rekordvolumen von 19,6 Mio. €. Fast
alle unsere Investitionsmittel fließen in das Schulzentrum Elsenfeld. Wir
heißen grundsätzlich Investitionen im Bildungssektor gut. Wer Arbeitsplätze
schaffen will, muss für eine gute Bildung der jungen Menschen sorgen und den
Mittelstand mit guten Schüler/Innen versorgen. Bedauerlich ist jedoch, dass wir
einen großen Teil unserer Investitionsmittel in die Hand nehmen müssen, weil
die sechsstufigen Realschulen wegen der verfehlten Bildungspolitik des Landes
aus allen Nähten platzen, während in den Gemeinden Volksschulen leer stehen. Auch
Sie, Herr Landrat, werden sich noch an die Versprechungen erinnern, dass die
Realschulreform den Landkreis nichts kosten wird und es keinen zusätzlichen
Raumbedarf gibt. Gerade dem Mittelstand und unserem Handwerk ist nicht damit
gedient, wenn die Realschulen überlaufen und die Hauptschulen ausbluten.
- Der Landkreis Miltenberg jedoch hat
gehandelt und sich umfangreich IZBB-Fördermittel des Bundes für seinen Schulumbau
gesichert. Das ist aus Sicht des Landkreises gut und richtig. Ich verschweige
nicht, dass es mit Marion Becker das grüne Mitglied im Bauausschuss war, das
frühzeitig auf den Ausbau zur Ganztagesschule in Elsenfeld drängte – aus
pädagogischen und finanziellen Überlegungen: Für die Kinder ist es nötig, für
den Landkreis war es aber nur so möglich, sich umfangreich IZBB-Fördergelder zu
sichern.
- Im Nachhinein zeigt es die Bauernschläue der
Staatsregierung, auch die G 8-Reform, also deren nötige Baumaßnahmen, mit diesen
Fördermitteln zu finanzieren. In diesem Kontext kritisieren wir, dass es im
Landkreis Miltenberg keine Ganztagesangebote an Grund- und Hauptschulen gibt,
dort wo sie am nötigsten gebraucht werden. Aber diesen Vorwurf kann man dem
Landkreis nicht machen (wir haben unsere Hausaufgaben bei unseren Schulen
gemacht), sondern der Staatsregierung, den Bildungspolitikern der CSU und den
Gemeinden, die die Entwicklung schlicht verschlafen haben. Aufgabe der
Staatsregierung ist es nun, Gelder für Ganztagesangebote an den Volksschulen
bereitzustellen. Herr Rüth, handeln Sie!
- Die Personalkosten im Kreishaushalt sanken,
2005 sparten wir 260.000,00 € durch Nichtbesetzung frei gewordener Stellen.
Eine Quote von 16,2 % Personalkostenanteil am Verwaltungshaushalt sollte uns
beruhigen und auch daran denken lassen, dass:
- - die Arbeit nicht auf immer weniger Schultern
verteilt werden darf
- wir die Kräfte im Landratsamt nicht nur als
Geldausgabe sehen dürfen und ihre geleistete Arbeit gesehen werden muss,
- Bürger/Innen Service vom Landratsamt
erwarten,
- wir nicht genau den Arbeitsplatzabbau der
Wirtschaft kopieren, den wir sonst kritisieren.
Viele
Einsparungen gehen gerade auf die Initiativen und Anstrengungen der Belegschaft
zurück. Das sollten wir honorieren und erreichte Einsparungen nicht
argumentativ dazu missbrauchen, diese zu kritisieren und zu sagen, hoppla, da
wird offensichtlich bei den Haushaltsansätzen verschwendet!
Die
Verschuldung wird Ende 2006 auf eine Rekordhöhe von 55 Mio. € steigen. Das
müssen wir verantwortungsvoll im Auge behalten, jedoch bedenken, dass wir mit
den jetzigen Krediten neue Werte schaffen. Der Anteil des Schuldendienstes am
Verwaltungshaushalt beträgt kontrollierbare 6,3 %, jedoch warten weitere Landkreisschulen
auf ihre Generalsanierung und es kommt auf den Landkreis die Frage zu: Was
geschieht mit den Landkreisschulen in Anbetracht der demographischen
Entwicklung?
In
Anbetracht der gravierend steigenden Verschuldung erwarten wir Grünen
Gegenstimmen zu diesem Haushalt aus den Reihen Ihrer Fraktion, Herr Landrat.
Schließlich hat Ihre Jugendorganisation das magische finanzpolitische Dreieck
in der Landkreispolitik erfunden:
1.
Rückführen der Verschuldung
2.
Senkung der Kreisumlage
3.
Erhöhung der Investitionen.
In
bin gespannt, ob wir dieses Dreieck vom Vertreter der Jugendorganisation der
Mehrheitsfraktion in Bezug auf seine Praktikabilität erläutert bekommen. Aber
vielleicht sollte der Landrat hier ein Wochenendseminar anbieten!
Festzuhalten
bleibt, dass im Einzelplan 4 der Ansatz der Jugendhilfe – in der Vergangenheit
oft im Kreuzfeuer der Kritik – seit zwei Jahren stabil ist! Wir Grünen haben
uns immer gegen politisch kurzsichtige Anträge gewandt (Einschalten des
Landrats oder Forderung nach Kürzungen durch einzelne Fraktionen) und haben
Recht behalten! Aus dem stabilen Jugendhilfehaushalt kann man eine Lehre
ziehen: In sensiblen Bereichen wie der Jugendförderung zahlen sich frühzeitige,
niedrigschwellige Angebote trotz anfänglich hoher Kosten später positiv aus! Deshalb
fordern die Grünen für das kommende Jahr unbedingt: eine Aufstockung der Plätze
in den beiden Heilpädagogischen Tagesstätten des Landkreises. Der Bedarf an
dieser Einrichtung steigt massiv (siehe: Grundschulklassen für die
emotional-soziale Förderung in Miltenberg sowie voraussichtlich im September
2006 in Elsenfeld). Trotz Ihres klaren Neins in der Jugendhilfeausschusssitzung
bin ich überzeugt, dass Sie, Herr Landrat, nicht die Notwendigkeit des Handelns
verkennen werden. Verantwortung für junge Menschen tragen wir. Finanziell: an
späteren Therapien und Heimaufenthalten werden wir viel mehr zahlen;
Die
Zustimmung zu einem Haushalt hängt davon ab, inwiefern man sich politisch in
den Zahlen wieder finden kann. Unsere inhaltliche Auseinandersetzung hat
Negatives ergeben:
- Kritik an
den Folgen einer verfehlten Bildungspolitik für den Kreis spürbar!
- Im nördlichen Teil des Landkreises haben wir
einen funktionierenden Wertstoffhof, der die Wiederverwertung wertvoller
Rohstoffe sicherstellt und für die Menschen gut zu erreichen ist. Dieser läuft
hervorragend für Mensch und Umwelt und unsere Wirtschaft braucht dringender
denn je die Verwertung der Rohstoffe. Die Mülldeponie Guggenberg ist kein
Ersatz für einen Wertstoffhof Süd, da sie viel zu abgelegen ist. Warum
übertragen wir das Erfolgsmodell nicht auf den Süden? Haben die Menschen im
Raum Miltenberg nicht auch das Recht auf eine wohnortnahe Abnahme ihrer
verwertbaren Abfallstoffe?
- Unser Müll belastet Unterfrankens Straßen!
Seit Jahren werden wir im Kreistag mit dem dringend erforderlichen
Bahntransport des Mülls hingehalten und weiter fahren schwere LKW´s unseren
Müll quer durch Unterfranken. Wir Grüne fordern den Bahntransport des Mülls
jetzt zu realisieren, Ist es nicht beschämend, dass eine Firma wie Josera, die
kalkulieren muss, sagt, der Bahntransport koste ihr etwas mehr, jedoch sei die
CO 2-Einsparung die Mehrkosten wert! Der Landkreis hat Vorbildfunktion und
sollte sich nicht in Sachen Moral etwas von der Wirtschaft vormachen lassen! Herr
Landrat, ich bitte Sie – ich habe vergangene Woche mit Herrn Stock über dieses
Vorhaben telefoniert – machen Sie es zur Chefsache und realisieren sie es!
- Aktuell und neu ist folgender Kritikpunkt
der Grünen-ödp: Das Büchergeld ist nicht nur als solches ein Armutszeugnis für
das Land Nr. 1 in Deutschland. Der Kreishaushalt zeigt die soziale Schieflage
überdeutlich, auch wenn es der Kollege Rüth im Kreistag leidenschaftlich
verteidigt hat. Das hat mich aber nicht überrascht, sondern etwas anderes: Denn
unser Haushalt belegt, dass das Büchergeld über die Bildung die soziale
Schieflage im Freistaat Bayern wie auch im Landkreis Miltenberg vergrößert:
- Gymnasium Elsenfeld: Über 32.000,00 € statt
25.000,00 € zur Verfügung (+ 29%)
- Staatl. Realschule Elsenfeld: Über 38.000,00
€ statt 25.000,00 € (52% mehr)
- Gymnasium Miltenberg: Über 30.000,00 € statt
17.600,00 € (72 % mehr)
- Nicht nur, dass ich Mitleid habe mit dem
Gymnasium Erlenbach a.Main, das im Bereich der Lernmittel dank des Büchergeldes
nur einen Zuwachs von knapp 10 % aufzuweisen hat, mein Blick geht auf die
Schwächsten, auf unsere Förderschulen mit ihren Kindern, die ganz besondere
Hilfe brauchen. Die Förderschule Elsenfeld hat bei 3.500 € noch einen Zuwachs
von 7 %, während die Miltenberger Förderschule ein Minus von 38 % hinnehmen
muss (nur noch 3.840,00 € statt 6.200,00 €). Auf diesen Zustand haben wir
bereits in einer Kreistagssitzung hingewiesen. Trotzdem verweigerten viele
Kreisräte/Innen einem grünen Antrag für eine Resolution gegen das Büchergeld
die Zustimmung. Der Kollege Dr. Linduschka offenbarte damals sogar höchstes
Vertrauen, fast Gottvertrauen in den
Beinahe-Bundessuperwirtschaftsfinanzminister, dass eine solche soziale
Schieflage von unserem hoch verehrten Ministerpräsidenten nicht zugelassen
werde. Herr Dr. Linduschka, Sie wurden enttäuscht, da hätten Sie lieber mal
unserer Resolution nicht die Zustimmung verweigern sollen. Inhaltlich hatten Sie
uns in diesem Punkt ja zugestimmt! Es war jedoch ein gutes Zeichen, dass unsere
Sorge um die soziale Gerechtigkeit von den sozialdemokratischen Kreisrätinnen
und Kreisräten geteilt wurde, wenn auch der Vorsitzende dieser Fraktion im
Moment von der Behandlung dieses Themas nicht mehr wusste. Schlägt mein Herz
als Sozialdemokrat jetzt links, oder als Gymnasiallehrer – erschlagen von dem
neuen Wunderland mit einem Platzregen an neuen Schulbüchern auf Kosten der
Eltern auf der rechten Seite? Wir Grünen kritisieren den Zustand, dass einige Gymnasien
und Realschulen massiv vom Büchergeld profitieren, während z.B. bei den Förderschulen
oder dem Gymnasium Erlenbach a.Main die zur Verfügung stehenden Mittel
stagnieren oder sogar drastisch zurückgehen. Diese Schulen dürfen nicht zu
Bittstellern des Landratsamtes degradiert werden, während einige Schulen vor
lauter Geld nicht mehr wissen, wohin damit!
Das
sind unsere wichtigsten Kritikpunkte. Wo aber finden wir uns im Haushalt
wieder? Für Grüne bestimmt ein schwieriges Unterfangen – politisch eingeschränkter
Handlungsraum des Landkreises. Grüne Essentials werden oft auf anderen Ebenen
entschieden, wirken aber auf uns im Landkreis durch, z.B. die jetzt von allen
akzeptierte Energiewende, Bürgersolarkraftwerke, Sonnenkollektoren auf
Landkreisgebäuden. Das ist nicht nur aus grüner Sicht gut so, sondern weithin
akzeptiert.
Dieser
Haushalt ist wie im vergangenen Jahr Beweis für ein Ende der wahnhaften
Vernarrtheit in den ungezügelten Neubau von Straßen, der Verkehrsprobleme nur
in die Zukunft verlagert, ökologische Risiken mit sich bringt und unser Maintal
immer weiter versiegelt. Der Landkreis beschränkt sich auf die notwendigen
Maßnahmen wie bei Kirchzell und investiert viel in den Ausbau des ÖPNV
quantitativ wie qualitativ: Stundentakt an Werktagen, Angebote in den Abend-
und Nachtstunden sowie am Wochenende. Wir erwarten durch die WestFrankenBahn
jedoch einen erneuten Quantensprung in Sachen Schiene am Untermain, denn hier
ist Entwicklungspotential und Bedarf! Wir dürfen jedoch auch den Straßenerhalt
nicht außer Acht lassen! Jetzt Vernachlässigung, später höhere Folgekosten!
Die
Jugendhilfe und ihre Arbeit entspricht größtenteils grünen Idealen, hier finden
wir uns wieder. Niedrigschwellige Angebote haben in den vergangenen Jahren
geholfen, Hilfebedürftigen frühzeitig zu helfen und damit sekundär Geld zu
sparen. Ein großes Lob deshalb an Herrn Winkler und sein Team im Jugendamt!
Deshalb dürfen wir nun aber nicht stehen bleiben, sondern müssen die nächsten
Schritte gehen: Ein grüner Antrag auf Aufstockung der Plätze in der Heilpädagogischen
Tagesstätte wird folgen, nicht weil wir es wollen, sondern weil es dringend
nötig sein wird. Wenn wir Geld im Landkreis investieren, dann vor allem in
Schulen. Bildung ist das A und O und die einzig wirksame Politik für Arbeitsplätze:
Gut betreute und ausgebildete junge Menschen.
Ebenfalls
finden wir Grünen-ödp uns wieder in der guten und engagierten Arbeit der
Gleichstellungsbeauftragten. Hier freuen wir uns, dass trotz einer
Halbtagesstelle durch Frau Seidel eine so gute und hochwertige Arbeit geleistet
wird. Engagierte Arbeit für Frauen ist im Jahre 2006 noch immer höchst
dringlich, eine wahre Gleichstellung ist nicht erreicht. Viel muss auch noch
getan werden für die Vereinbarung von Beruf und Familie - kein Frauenthema, ein
Thema für Frauen und Männer! Positiv finden wir, dass neben den Angeboten für
Mädchen nun auch die Jungenarbeit auf unsere Anregung hin Einzug in den
Landkreis Miltenberg gehalten hat!
Auch
in der stabilen Kreisumlage finden sich Grüne-ödp wieder, genauso wie in
stabilen Personalkosten trotz der kritischen Anmerkungen.
Ich
fasse zusammen: Wir sehen natürlich Mängel und zukünftige Aufgaben und ein grüner
Haushalt würde bestimmt veränderter aussehen als diese Vorlage. Dennoch: Dank
vieler grüner und ökologisch-demokratischer Elemente finden wir uns in diesem
Haushalt wieder und können nach intensiver Abwägung Ja sagen und werden diesem
Haushalt mit den Stimmen der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp
zustimmen, um auch im kommenden Jahr wichtige Impulse setzen zu können.
Kreisrat Dr. Linduschka (FDP/UWG) trug folgendes vor:
1. „Der Haushalt ist auf Kante genäht“, sagte
Bundesfinanzminister Eichel, und wo er recht hat, hat er recht. Eine Ausnahme
gibt es und auf die hat Kreisrat Dr. Fahn verwiesen: Auf die hoffentlich
erfolgenden Rückerstattungen für das Jahr 2006.
2. Aus dieser Tatsache gibt es nur eine logische
Konsequenz für eine Gruppierung, der es noch nie um Ideologie, sondern immer um
die Sache gegangen ist. Selbstverständlich stimmen wir dem Haushalt 2006 zu.
3. Eines aber ist nötiger denn je und das hat
vor vielen Jahren schon die Lyrikerin Ingeborg Bachmann formuliert: Die
„Tapferkeit vor dem Freund“. Damit kann natürlich nur eine Fraktion gemeint
sein, die CSU, auf deren kommunalen Sachverstand ich hier vertraue, auch wenn
ihre Jugendorganisation, die JU, ein aktuelles Beispiel dafür geliefert hat,
dass die Pisa-Studie doch Recht hat. Der Freund: Der Bezirk. Es kann nicht so
bleiben, dass der Bezirk Aufgaben im Gegenwert von 2,1 Mio. € zu wenig
anrechnet, auf denen nur der Landkreis sitzen bleibt. Es kann aber auch nicht
sein, dass auch in diesem Jahr wieder der Sozialhilfeetat infolge von Bundes-
und Landesgesetzgebung erneut um 1,5 Mio. € anwächst – da hat offenbar jemand
oben den Begriff „Konnexitätsprinzip“ falsch verstanden. Und: Im Bezirk, im
Land und im Bund hat derzeit die CSU so einiges zu sagen. Weiter kann es nicht
sein, dass wir als Landkreis ohne Krankenhäuser nach wie vor 2,25 Mio. €
Krankenhausumlage zahlen, ohne einen Gegenwert bekommen zu können, so dass wir
im Sozialbereich z.B. wegen unseres höheren Ausländeranteils jedoch finanziell
benachteiligt werden – Solidarität ist keine Einbahnstraße!
4. Die Neuverschuldung gefällt niemandem, aber
ich warne ausdrücklich davor, sie zu dramatisieren. In diesem Jahr und in der
mittelfristigen Finanzplanung finden wir so erfreulich hohe Neuinvestitionen,
dass ich nur sagen kann: Wenn es überhaupt gute Schulden gibt, dann weist sie
unser Haushalt auf. Die Investitionsquote ist gut dreimal so hoch wie die
Neuverschuldung. Dafür ließen sich alle Bundesfinanzminister sofort einen
Heiligenschein anfertigen und würden ihn als Neuinvestition verkaufen.
Und damit eines klar ist. Die
Aufwendungen für unsere Schulen sind kein Luxus und keine freiwilligen
Leistungen, sie sind eine äußerst notwendige Pflichtaufgabe. Und wie teuer z.B.
auch die Baumaßnahmen im Schulzentrum Elsenfeld sein mögen, sie umfassen
überhaupt keine Luxusmaßnahmen. Im Gegenteil: Sie müssen sich wegen der
notwendigen Zuschüsse an längst überholten Baurichtlinien orientieren, nach
denen moderne Schulen mit zeitgemäßen Unterrichtsformen und Ganztagsbetreuung
nur unter allergrößten Verrenkungen möglich sind – von wegen Luxus! Nötig sind
hier Anstrengungen auf jeden Fall: Ganz aktuell erwerben im Landkreis
Miltenberg 17 % der Absolventen die Hochschul- oder Fachhochschulreife,
bayernweit sind das 27 %, also gut 50 % mehr. Unsere Kinder sind sicher nicht
dümmer als die in anderen Gegenden Deutschlands. Die Investition in die Schulen
ist also eine Investition in die Zukunft und sie ist dringend notwendig. Immerhin
bleiben im Landkreis Miltenberg mehr als 5 % der Absolventen ohne Abschluss,
bei den ausländischen Jugendlichen sogar jeder Vierte.
Unsere Zukunft ist nicht düster, sie
ist aber auch nicht rosig. In der aktuellen Einschätzung des Prognos-Instituts
werden wir mit „ausgeglichener Chancen-Risiko-Mix“ eingeschätzt – eine Stufe
vor der Prognose „Zukunftsrisiken“ und erst an fünfter Stelle der achtstufigen
Skala. Der Grund ist klar: Im Landkreis Miltenberg, der dicht am Rhein-Main-Gebiet
liegt, arbeiten nur 40 % im zukunftsträchtigen tertiären Sektor, der
deutschlandweite Wert aber liegt schon bei 70 %. Da ist noch viel zu tun und
eine noch bessere Ausbildung der Kinder und Jugendlichen ist eine unabdingbare
Voraussetzung dafür. Die Investitionen in die Schulen sind also dringend und
kein Grund zum Jammern. Aber auch hier braucht´s wieder den Mut vor dem Freund.
Meine Bitte an die Mehrheitspartei: Tun sie alles, dass in Zukunft
übereilte Reformen in der
Bildungspolitik nicht wieder über die Köpfe der Betroffenen und der Kommunen
hinweg beschlossen und durchgepeitscht werden. Dann wird uns allen die
Zustimmung zu den nächsten Kreishaushalten noch leichter fallen. Zum Schluss
noch unser herzlicher Dank an den Kämmerer und seine Helfer – schön dass wir
ihn haben!
Unter Hinweis darauf, dass er heute schon mehrmals
angesprochen worden sei, äußerte sich Kreisrat Großkinsky erfreut darüber, dass
die Junge Union mit ihrem Presseartikel die Verschuldung des Landkreises habe
publik machen können. Der Kreisausschuss der Jungen Union habe sich lediglich
gegen eine weitere Erhöhung der Verschuldung ausgesprochen, denn mit jedem Euro
Schulden werde die Handlungsfähigkeit für die Zukunft immer weiter
eingeschränkt. Schließlich sei es auf Dauer nicht möglich, heute auf Kosten der
nächsten Generation zu leben. Zur
Äußerung von Kreisrat Dr. Schüren sei zu sagen, dass es Ziel der Jungen Union
sei, das „Luftschloss“ nicht auf einen Schuldenberg zu stellen. Die Junge Union
sage Ja zur Verschuldung, aber maßvoll. So könnten z.B. Investitionen von 14
Mio. € um 3 Mio. € reduziert werden. Zur Forderung der Freien Wähler bezüglich
Rückerstattungen an die Kommunen sei er der Meinung, dass von den Kommunen dann
Geld gefordert werden müsste, wenn der Landkreis mehr als geplant habe ausgeben
müssen. Der Aussage der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, dass die
Erweiterungsmaßnahme im Schulzentrum Elsenfeld allein auf die Einführung der R
6 zurückzuführen sei, müsse er ebenfalls widersprechen. Tatsache sei, dass die
Schulen im Schulzentrum Elsenfeld schon vor Einführung der R 6 überbelegt
gewesen seien. Er werde dem Haushalt 2006 zustimmen, weil beabsichtigt sei, die
Neuverschuldung einzudämmen.
Kreisrat
Dotzel vertrat die Meinung, dass die niedrige Verschuldung des Bezirks keine
Schande sei. Wenn der Bezirk keine Schulden mache, sparen auch die Landkreise.
Alle Landkreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Unterfranken hätten
sich über die erfolgte Senkung der Bezirksumlage gefreut.
Zum
Haushaltsplan 2006 des Landkreises Miltenberg bemerkte Kreisrat Dotzel, dass
die Kreisumlage noch nie so hoch gewesen sei. Er hätte sich über eine Senkung
der Kreisumlage gefreut, verstehe aber, dass der Landkreis die von den Kommunen
geforderten Mittel benötige.
Kreisrätin
Klappenberger-Thiel äußerte Unverständnis darüber, dass der Landkreis
Miltenberg, obwohl seine Krankenhäuser privatisiert seien, auf Grund von Art.
10 b Finanzausgleichgesetz im Jahr 2006
2,25 Mio. € Krankenhausumlage zahlen müsse. Sie schlug vor, eine
Initiative einzubringen.
Landrat
Schwing teilte mit, dass die Krankenhausumlage auch Thema der kommunalen
Spitzenverbände sei. Leider gebe es in Bayern noch viele kommunale
Krankenhäuser. Müssten nicht auch die Landkreise die Umlage zahlen, deren
Krankenhäuser bereits privatisiert seien, würde der Anteil der Landkreise mit
kommunalen Krankenhäusern steigen. Bedacht werden sollte in diesem Zusammenhang
auch, dass die Krankenhausumlage nicht nur Krankenhäusern der Grundversorgung,
sondern insbesondere Häusern mit höheren Versorgungsstufen zur Verfügung
gestellt werde.
Kreisrat
Dr. Kaiser bemerkte zur Grundsicherung, dass vor deren Einführung die
Landkreise für die Sozialhilfe zuständig gewesen seien. Dieser Betrag müsse
abgezogen werden. Durch die Grundsicherung sei das Rückgriffrecht auf
Angehörige entfallen. Dafür gebe es einen Ausgleich vom Bund. Durch den Wegfall
des Rückgriffrechts sei die Hemmschwelle, Grundsicherung zu beantragen,
geringer geworden. Im Grunde genommen hätten in der Frage Grundsicherung der
Landrat und er (Kreisrat Dr. Kaiser) recht.
Die
beabsichtigte Clusterbildung wurde von Kreisrat Dr. Kaiser begrüßt. Dafür werde
es Mittel des Freistaates Bayern geben.
Dankbar
äußerte sich Kreisrat Dr. Kaiser über die Forderung der Neuen Mitte, die
Förderschulen nicht zu vergessen. Bezüglich der Richard-Galmbacher-Schule
Elsenfeld liege jetzt nach dreijährigen Verhandlungen eine Rahmenvereinbarung
zwischen dem Bayerischen Landkreistag und den Krankenkassen vor. Diese hätte
zum 01.04.2006 in Kraft treten sollen. Der Bayerische Landkreistag habe jedoch
entschieden, dass die Vereinbarung nicht in Kraft gesetzt werde. Dies habe zu
erheblichem Unverständnis geführt. CSU und SPD hätten daraufhin im Bayerischen
Landtag einen einstimmigen Antrag eingebracht. Kreisrat Dr. Kaiser appellierte
an Landrat Schwing, sich beim Bayerischen Landkreistag dafür einzusetzen, dass
die Vereinbarung in Kraft gesetzt werde. Die Absicht aller Fraktionen des
Kreistages, in die Bildung zu investieren, müsse auch die Förderschulen gelten.
Denn das Geld, das jetzt investiert werde, werde in den kommenden Jahren
gespart.
Landrat
Schwing wies darauf hin, dass in den Grundsicherungszahlen 200.000,00 €
Erstattungen enthalten seien. Der Rest entspreche immer noch ca. 2 %
Kreisumlage. Es sei nicht so, dass Kreisrat Dr. Kaiser und er in diesem Punkt Recht
hätten. Die Steigerungen in diesem Bereich können den Kommunen nicht zugemutet
werden. Es gehe darum, dass der Bund die Zahlungen übernehme.
Landrat
Schwing stellt sodann die Frage, ob alle, die den von Kreisrat Dr. Kaiser
angesprochenen Antrag unterstützt hätten, überhaupt wissen, was sie beschlossen
hätten und was in der Rahmenvereinbarung stehe. Das Problem sei durch die
Krankenkassen ausgelöst worden. Der Landkreis Miltenberg habe schon vor vier
Jahren die Kostenzusage erteilt, obwohl die Krankenkassen teilweise die Kosten
tragen müssten. Mit dem jetzigen Verhandlungsstand seien alle Parteien
unzufrieden. Entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf würden statt 100 % nur
35 % der Frühförderfälle abgedeckt. Der Landkreis Miltenberg, der mit den
Fallzahlen in der Spitzengruppe Bayerns liege, müsste daraufhin ca. 400.000,00
€ mehr zahlen. Der Bayerische Landkreistag habe die Rahmenvereinbarung nicht
abgelehnt, sondern vor der Inkraftsetzung eine Klärung der offenen Fragen
gefordert und zwar bis Ende des Schuljahres.
Kreisrat
Böhme appellierte an das soziale Gewissen der Kreistagsmitglieder und bat zu
bedenken, dass der Bezirk viele soziale Pflichtaufgaben zu erfüllen habe. Mit
18,5 % Umlage habe der Bezirk Unterfranken die niedrigste Umlage Bayerns.
Kreisrat
Meyerer bat um Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch sind die Gesamtkosten
für die Maßnahmen an der Untermainhalle Elsenfeld? Liegt die Endabrechnung
schon vor? Wie hoch sind die laufenden Kosten der Halle ohne Abschreibungen?
Zur Anmerkung von Kreisrat Stappel, dass die heimischen Handwerksbetriebe auf
Grund der europaweiten Ausschreibungen fast keine Chancen hätten, einen Auftrag
zu erhalten, erinnerte Kreisrat Meyerer daran, dass Kreisbaumeisterin Schulz im
Bauausschuss gesagt habe, dass sich die im Landkreis Miltenberg ansässigen
Firmen zu selten an Ausschreibungen beteiligen. Daher der Appell an diese
Firmen, künftig Angebote abzugeben.
Landrat
Schwing teilte mit, dass zu den Baukosten der Untermainhalle Elsenfeld noch
nichts Konkretes gesagt werden könne. Der Kostenrahmen sei aber eingehalten
worden.
Kreiskämmerer
Staub teilte bezüglich der laufenden Kosten mit, dass sich diese jährlich auf
ca. 300.000,00 € brutto belaufen. Wenn diese Kosten in den nächsten Jahren
gehalten werden können, könne man zufrieden sein. Abziehen müsse man aber die
Mieteinnahmen von ca. 60.000,00 €.
Landrat
Schwing bat in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Untermainhalle mit
Turnhalle der Janusz-Korczak-Schule von über 2.000 Schülern benutzt werde. Bei
dieser hohen Belastung seien die von Kreiskämmerer Straub genannten laufenden
Kosten ein gutes Ergebnis.
Kreisrat
Berninger (Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, Kreisverband Miltenberg)
sagte, es sei erfreulich, dass beim Landratsamt Miltenberg auf Doppik
umgestellt werde. Den Antrag der Freien Wähler und der FDP/UWG, den Kommunen
Gelder aus dem Ausgleichsfonds und Personalkosteneinsparungen den Kommunen
zurückzugeben, bezeichnete er als „Erbsenzählerei“. Er sei der Meinung, wer
„spitz“ abrechnen wolle, müsse sich auch „spitz“ abrechnen lassen.
Die
Rücklagen des Landkreises Miltenberg, stellte Kreisrat Berninger weiter fest,
hätten sich positiv entwickelt. Das Geld dafür stamme aus positiven
Haushaltsentwicklungen. Die Gemeinden seien darüber sehr froh. Unterstützung
hätten sie auch weiterhin notwendig: Ca. 20 % bis 30 % der Gemeinden werden
dieses Jahr nicht die Zuführung erreichen. Trotz der erfreulichen Entwicklung
der Gewerbesteuern sei man jetzt erst auf dem Stand des Jahres 2000. Die
Entwicklung der Kreisumlage dürfe nicht nur auf das aktuelle Jahr, sondern
müsse langfristig gesehen werden. Der geringe Überschuss, den der Kreiskämmerer
verzeichnen könne, komme den Gemeinden nächstes Jahr zugute. Die Städte, Märkte
und Gemeinden des Landkreises Miltenberg können mit einer Kreisumlage von 45,5
% leben. Im Hinblick auf die Investitionen für die Baumaßnahmen im Schulzentrum
Elsenfeld dürfen jedoch keine weiteren Investitionen genehmigt werden.
Kreisrat
Stappel teilte bezüglich der Teilnahme von im Landkreis Miltenberg ansässigen
Firmen an Ausschreibungen des Landkreises mit, dass über dieses Problem bereits
mit Landrat Schwing, Kreisbaumeisterin Schulz und Vertretern des Handwerks
gesprochen worden sei. Die Firmenvertreter hätten dabei einstimmig geäußert,
dass die im Landkreis ansässigen Firmen für EU-Ausschreibungen zu schwach seien
und keine Chance hätten. Bei beschränkten Ausschreibungen wiederum könnten sie
die Termine nicht einhalten.
Der
Kreistag fasste sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 24.03.2006
einstimmig folgende
B e s c h l ü s s e
:
1. Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).
2. Der
Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw.
fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).
3. Der
Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 3 LKrO).
4. Die
Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1
der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 6,000.000,00 € im
Haushaltsjahr 2006 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen.
5. Die
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird gemäß Art. 55 ff LKrO
erlassen.