Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing unterrichtete den Ausschuss von folgendem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 28.06.2005: „Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Fa. Stock-Transporte, Mannheim, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, den Müll aus der Müllumladestation Elsenfeld (richtig Erlenbach a.Main) mit der Bahn in das Müllheizkraftwerk nach Schweinfurt zu transportieren.“ Auslöser dieses Antrages sei ein Pressebericht über Gütertransporte der Fa. Josera, Kleinheubach, mit der Fa. Stock-Transporte.

Regierungsamtmann Röcklein teilte mit, dass die Landkreisverwaltung den Antragstellern eine Zwischennachricht übersandt und am 12.07.2005 telefonisch Kontakt mit der Fa. Stock-Transporte aufgenommen habe. Dabei sei vereinbart worden, dass Herr Stock mit Regierungsamtmann Röcklein einen Termin vereinbare, um sich über Örtlichkeiten und Details zu informieren. Bis auf einen weiteren Telefonkontakt im Spätherbst 2005 sei das alles gewesen. Offensichtlich bestehe seitens der Fa. Stock-Transporte kein großes Interesse, sich über weitere mögliche Bahntransportaufträge zumindest zu informieren.

Tatsache sei, dass sich der Landkreis Miltenberg bei allen bisherigen Ausschreibungen über den Müllferntransport zum Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH & Co. KG (GKS) ab Inbetriebnahme der Müllumladestation Erlenbach a.Main sowohl den Straßen-, als auch den Schienentransport offen gehalten habe. Nur ein einziges Mal habe sich eine Firma, die Fa. TIMLogistic, Mannheim, vor Ort über Bahnverladung und -transport kundig gemacht, dann aber auch nur ein Angebot für den Straßentransport eingereicht. Nachdem man die Fa. TIMLogistic als einen der „Väter“ des Abfalltransportes auf der Schiene bezeichnen könne, spreche dies für sich.

Inzwischen hätten sich auch die Verhältnisse in Schweinfurt geändert. Die Bahn habe am Sennfelder Bahnhof, der früher einmal für den Containerumschlag vorgesehen gewesen sei, Gleise zurückgebaut. Im Falle eines Falles müsste somit die Entladung in Schweinfurt neu geprüft und bewertet werden.

Die Landkreisverwaltung sehe kurz- und mittelfristig keine Möglichkeit für den Bahntransport der Abfälle. Selbstverständlich werden der Markt und neue Entwicklungen aufmerksam beobachtet, wie z.B. jetzt die Westfrankenbahn. Es müsse aber immer bedacht werden, dass der Müllferntransport eine Dienstleistung sei, die europaweit ausgeschrieben werden müsse. Es könne daher heute nicht so einfach ein Transportmittel favorisiert werden. Bei der Vergabe dürfen zwar Umweltgesichtspunkte gewertet werden, aber das helfe nichts, wenn es keine Bahnangebote gebe.

Kreisrätin Münzel erklärte, dass es ein großes Anliegen der  Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sei, für den Müllferntransport ein umweltfreundliches Verkehrsmittel einzusetzen. Nachdem seitens der Fa. Josera geäußert worden sei, aus Umweltschutzgründen werden Mehrkosten in Kauf genommen, sollte auch der Landkreis Miltenberg Vorbildbildfunktion übernehmen und seinen Müll per Bahn transportieren. Enttäuschend sei für sie, dass sich Herr Stock nicht um weitere Gespräche mit der Landkreisverwaltung bemüht habe. Eine Hoffnung habe sie noch bezüglich der Westfrankenbahn, denn lt. einem Presseartikel vom 03.03.2006 sei der Güterverkehr auf der Schiene möglich. Sie bitte daher, dass die Landkreisverwaltung nicht nur den Markt weiter beobachte, sondern mit der Westfrankenbahn intensive Verhandlungen führe.

Am Sennfelder Bahnhof bestehe nach Meinung von Kreisrätin Münzel das gleiche Problem wie bei der Müllumladestation Erlenbach a.Main. Aufgrund der Erweiterung der Müllumladestation sei Gelände, das für einen Bahntransport benötigt würde, aufgegeben worden und die Schiene verlaufe nicht mehr neben dem Gelände. Dadurch habe sich die Infrastruktur verschlechtert und es sei zu befürchten, dass der Bahntransport gar nicht mehr möglich sei.

Landrat Schwing bestätigte, dass die Landkreisverwaltung bereits mit der Westfrankenbahn verhandele. Sobald sich eine Möglichkeit ergebe, werde der Ausschuss informiert. Er bat jedoch zu bedenken, dass das Handling kompliziert und teuer sei.

Kreisrat Kern sagte, Ziel der SPD-Fraktion sei ebenfalls der Müllferntransport auf der Schiene. MdL Mütze, Aschaffenburg, habe dieserhalb auch schon eine Anfrage an den Bayerischen Landtag gerichtet und die Antwort erhalten, dass die Verlegung auf die Schiene unterstützt werde. Es werde nun gehofft, dass das Ziel der SPD-Fraktion erreicht werde.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass es die Idee des Landkreises Miltenberg gewesen sei, den Müllferntransport per Bahn gemeinsam mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg durchzuführen. Leider habe Aschaffenburg kein Interesse daran.