Tagesordnungspunkt

Regierungsrätin Huber wies darauf hin, daß am 01.05.2003 im “Bote vom Untermain” ein ganzseitiger Bericht über die Agenda-Arbeit im Landkreis Miltenberg erschienen sei. Tenor des Artikels sei gewesen, daß die Agenda-Arbeit von den Mitarbeitern der Landkreisverwaltung mit wenig Engagement und Herzblut betrieben würde und vor dem Aus stünde. Auslöser für diese Einschätzung sei wohl u.a. die Absage der letzten Sitzung des Agenda-Forums mangels Beteiligung gewesen. Zwischenzeitlich sei neu terminiert worden. Hierzu ist folgendes zu sagen:

-    Die Agenda 21-Organisation im Landkreis Miltenberg sei im Jahr 2000 auf der Grundlage des Ausschußbeschlusses vom 17.07.2000 neu strukturiert worden. Entsprechend der vom Ausschuß für Natur- und Umweltschutz vorgegebenen Sitzverteilung habe sich das Agenda-Forum am 10.01.2001 konstituiert. Nach der Vorgabe des Ausschusses soll das Agenda-Forum zwei- bis viermal jährlich tagen (zum Zeitpunkt der Beschlußfassung sei Frau Popp noch Kreisrätin gewesen). Im Jahr 2001 hätten vier Sitzungen, im Jahr 2002 drei Sitzungen stattgefunden, im Jahr 2003 werden voraussichtlich ebenfalls drei Sitzungen stattfinden.

-    Den Vertreterinnen der Landkreisverwaltung (Abteilungsleiterin Umwelt, Geschäftsführerin, Vertreterin des Kreisbauamtes) im Agenda-Forum mangelndes Engagement oder Interesse vorzuwerfen sei ungerechtfertigt, da diese zu den eifrigsten Teilnehmern der Forums-Sitzungen zählen.

-    Die 8. Sitzung des Agenda-Forums wurde mit Schreiben vom 11.02.2003 für April 2003 angekündigt worden, die Einladung zur Sitzung am 29.04.2003 sei rechtzeitig mit Schreiben vom 09.04.2003 erfolgt. Thema der Sitzung sei die Überarbeitung der Agenda 21-Leitlinien für den Landkreis Miltenberg gewesen, ein wichtiges Thema, welches vom gesamten Forum getragen werden sollte.

-    Für die 8. Sitzung des Agenda-Forums am 29.04.2003 hätten nur sechs Mitglieder (von 19 Gesamtmitgliedern bzw. 15 noch aktiven Mitgliedern) ihre Teilnahme fest zugesagt. Die Sitzung sei daher von der Geschäftsführerin des Agenda-Forums im Hinblick auf die Wichtigkeit der Thematik  am Tag selber abgesagt und eine Neuterminierung angekündigt worden. Die Einladung für den neuen Start in die Thematik sei am 07.05.2003 verschickt worden. Die Sitzung werde bei ausreichender Teilnahme am 04.06.2003 stattfinden.

-    Der “Bote vom Untermain” habe weder bei Landrat Schwing, noch bei der Leiterin des Agenda-Forums oder bei der Geschäftsführerin Informationen eingeholt. Nach dem Eindruck der Verwaltung habe sich die Recherche der Presse hauptsächlich auf die Aussagen von Frau Popp (die bisher an keiner Sitzung teilgenommen habe, weil der Bund Naturschutz die Agenda 21-Arbeit im Landkreis bislang boykottiert und eine Mitwirkung im Agenda-Forum abgelehnt habe) gestützt. Im Dezember 2002 schließlich habe sich der Bund Naturschutz zur Mitarbeit in Gestalt von Frau Popp bereit erklärt; die Sitzung am 29.04.2003 wäre für Frau Popp die erste Sitzung gewesen. Aus Sicht der Verwaltung sei dies kein faires Vorgehen der Presse.

Landrat Schwing erinnerte an die Behandlung der Agenda-Leitlinien im Ausschuß für Natur- und Umweltschutz. Seinerzeit habe er bereits gesagt, daß die Art und Weise der Kritik nicht gut sei und man bedenken sollte, daß die Arbeit ehrenamtlich geleistet werde. Darüber hinaus habe er die Meinung vertreten, daß der Agenda-Prozeß auf Landkreisebene nicht richtig angesiedelt sei, sondern auf die Kommunen delegiert werden müßte. Die Landkreisverwaltung habe diese Aufgabe übernommen, weil es so gewünscht worden sei. Die Arbeit müsse von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zusätzlich geleistet werden. Ihn (Landrat Schwing) störe, daß sich der Presseartikel auf Recherchen einer Person stütze, deren Verband die Mitarbeit bisher verweigert habe. Es wäre fair gewesen, diejenigen, die kritisiert worden seien, zu Wort kommen zu lassen. Die Agenda-Arbeit wie gefordert zur Chefsache zu machen, sei leider unmöglich und die Forderung nach einer hauptamtlichen Kraft passe keinesfalls in die derzeitige Haushaltssituation.

Kreisrat Dr. Fahn bezeichnete die Agenda-Arbeit im Landkreis Miltenberg als positiv. Die Presse habe bestimmt nur sagen wollen, daß die Arbeit verbessert werden sollte. Da die Verwaltung die Agenda-Arbeit zusätzlich zu ihren sonstigen Aufgaben leisten müsse, sei der Gedanke auf Schaffung einer Halbtagsstelle aufgekommen, so wie dies in anderen Landkreisen der Fall sei. Die Frage, ob der Agenda-Prozeß auf die Kommunen delegiert werden sollte, könnte erörtert werden. Er (Kreisrat Dr. Fahn) halte es aber auch für sinnvoll, daß Aktivitäten vom Landkreis ausgehen.

Landrat Schwing sagte dazu, er nehme jeden vernünftigen Vorschlag an. Egal welche Lösung gefunden werde, die Verwaltung werde in jedem Fall mitarbeiten. Zusätzliches Personal könne aber nicht eingestellt werden. Wichtig sei, daß der Agenda-Gedanke in der täglichen Arbeit umgesetzt werde. Politik und Verwaltung hätten bisher gemeinsam schon viele Projekte umgesetzt. Regierungsrat Hardenacke habe darüber schon eine Auflistung bekanntgegeben. Leider habe die Presse darüber nicht berichtet.

Kreisrätin Almritter bat abschließend, den Agenda-Prozeß nicht als etwas Isoliertes zu betrachten. Es müsse vor allem Nachhaltigkeit gewährleistet sein.