Tagesordnungspunkt

Oberregierungsrat Fieger teilte mit, daß Kreisrat Dr. Linduschka für die Gruppierung FDP/UWG mit Schreiben vom 15.12.2002 beantragt habe, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung im Jahr 2003 zu setzen und zu behandeln: “Wir beantragen, ab sofort den Wortlaut der Auftragsvergabe jeden Gutachtens des Landkreises von Bedeutung den Kreisräten bekanntzugeben und nach Fertigstellung jedem Kreisrat/jeder Kreisrätin die Möglichkeit einzuräumen –  wenn nötig unter Verschwiegenheitspflicht – das Gutachten einzusehen, um ihm/ihr die Gelegenheit zu geben sich selbst ein Urteil bilden zu können.”

Mit Schreiben vom 27.02.2003 habe Landrat-Stellvertreter Eck für den erkrankten Landrat Schwing geantwortet, daß der Antrag aus organisatorischen Gründen (vgl. § 17 Abs. 5 Satz 3 der Geschäftsordnung für den Kreistag) in die Tagesordnung einer der nächsten Kreistagssitzungen aufgenommen werde, um die kommende Kreistagssitzung mit dem Schwerpunkt Haushalt 2003 nicht zu überfrachten.

Der vorliegende Antrag gliedere sich in zwei Teile, nämlich die Bekanntgabe des Wortlauts von Gutachtensaufträgen und die Möglichkeit der Einsichtnahme in erstellte Gutachten.

Der erste Teil des Antrages beziehe sich wörtlich auf “jedes Gutachten des Landkreises von Bedeutung”. Dem hierin enthaltenen Anliegen werde durch die Erläuterung des Sachverhalts in Beschlußvorlagen bereits Rechnung getragen. Zum wesentlichen Sachverhalt bei der Vergabe von Gutachtensaufträgen gehöre auch die Bekanntgabe des Wortlauts eine solchen Auftrags. Die Verwaltung werde dieses Anliegen bei der Erstellung von Beschlußvorlagen künftig besonders berücksichtigen. Gutachten, die nicht vom Landkreis, sondern von  Dritten (z.B. Freistaat Bayern oder Eigengesellschaften) in Auftrag gegeben werden, fallen aufgrund der allgemeinen Zuständigkeitsregelungen nicht hierunter.

Der zweite Teil des Antrages beziehe sich auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in erstellte Gutachten (des Landkreises). Dieser Sachverhalt sei sowohl in der Landkreisordnung, als auch in der Geschäftsordnung für den Kreistag geregelt. In Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO heiße es, daß “jedem Kreisrat durch das Landratsamt Auskunft erteilt werden muß”. Diese Bestimmung werde näher konkretisiert durch § 46 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages, wonach das Landratsamt verpflichtet sei, in Kreisangelegenheiten jeder Kreisrätin/jedem Kreisrat Auskunft zu erteilen, die/der um eine solche Auskunft beim Landrat nachsuche. Hierbei könne der Landrat im Einzelfall auch Akteneinsicht gestatten. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit über die den Kreisrätinnen und Kreisräten bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten sei ebenfalls sowohl in der Landkreisordnung (Art. 14 Abs. 2 Satz 2), als auch in der Geschäftsordnung (§ 6 Abs. 1 Satz 2) geregelt.

Auf Befragen von Kreisrat Dr. Fahn bezüglich der Bekanntgabe des Wortlauts von Gutachten teilte Oberregierungsrat Fieger mit, daß die Abteilungsleiter demnächst anläßlich einer mit Landrat Schwing stattfindenden Besprechung gebeten werden, künftig den Wortlaut von Gutachten in die Beschlußvorlagen aufzunehmen.

Unter Hinweis darauf, daß der Landrat gemäß Geschäftsordnung für den Kreistag Akteneinsicht gestatten “kann”, bat Kreisrat Dr. Schüren, Landrat Schwing möge in der nächsten Kreistagssitzung erklären, daß Kreistagsmitgliedern Einsichtnahme in Gutachten gestattet werde.

Landrat Schwing sagte dazu, er habe bisher noch nie einem Kreistagsmitglied Akteneinsicht verweigert. Der Landrat könne aber keine Erklärung entgegen der vom Kreistag beschlossenen Geschäftsordnung abgeben.

Nachdem Kreisrat Scherf erklärt hatte, er könne der Beschlußvorlage nicht zustimmen, weil ihn die in § 43 der Geschäftsordnung für den Kreistag enthaltene “Kann”-Bestimmung nicht zufriedenstelle, empfahl der Kreisausschuß dem Kreistag mit Stimmenmehrheit, den vorliegenden Antrag von Kreisrat Dr. Linduschka  für erledigt zu erklären.