Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, berichtete, daß der Landkreis Miltenberg im Jahr 2002 (ohne Personalkosten) Aufwendungen im ÖPNV in Höhe von 458.381,00 € hatte. Bei einem Eigenanteil von 33,33 % seien hiervon 152.778,00 € aus Kreismitteln abgedeckt, 305.603,00 € seien durch die ÖPNV-Zuweisungen der Regierung von Unterfranken getragen worden. Es sei davon auszugehen, daß der Landkreis Miltenberg auch in 2003 eine ähnlich hohe Zuweisung erhalten könne, sofern ein entsprechender Aufwand geltend gemacht werde. Der Eigenanteil bleibe bei einem Drittel festgeschrieben.

Im Jahr 2003 entstehen folgende, weitgehend festgelegte Aufwendungen im ÖPNV:

1.  Zentrale Aufwendungen

     Für die anteilsmäßige Beteiligung des Landkreises Miltenberg an der Vorplanung/Mach-barkeitsstudie und Entwurfsplanung zu einem Regionalen Omnibusbahnhof in Aschaffenburg werde ein Betrag von 12.000,00 € eingeplant.

     Für Marketingmaßnahmen werden pauschal 10.000,00 € vorgesehen.

Sachkosten werden analog zum letzten Jahr mit ca. 200,00 € angesetzt.

Für zentrale Aufgaben fallen somit Kosten von ca. 22.200,00 € an.

2.  Maßnahmen des Landkreises im Angebot

Die Maßnahmen im Bereich des Fahrplanangebotes seien in den Finanzierungsverträgen zu den Verkehrsgemeinschaften Maintal-Spessart und Miltenberg fixiert. Für das Jahr 2003 werden gemäß der Vereinbarung zu deren Abschmelzung 230.081,00 € fällig. In 2004 seien keine Zahlungen mehr erforderlich.

     Die vertraglich geregelte Finanzbeteiligung der Gemeinde Dammbach am Finanzierungsvertrag Maintal-Spessart sei zwar in 2003 ausgelaufen, es sei jedoch noch der Ausgleich für 2002 vorzunehmen. Es werde eine Gutschrift von ca. 7.054,00 € von der Gemeinde Dammbach erwartet.

     Gemäß Beschluß der beiden Kreisausschüsse Aschaffenburg und Miltenberg vom 10.05.2001 sei der neue Linienverkehr Kleinostheim – Sulzbach a.Main eingerichtet worden. Der Landkreis Miltenberg trage 37,6 % des Zuschußbetrages, im Jahr 2003 werden dies 62816,00 € sein. Im Jahr 2004 werde der Aufwand auf 54.309,00 € sinken; für die Zeit danach bestehe keine Festlegung.

     Die Stadt Miltenberg habe mit Schreiben vom 25.04.2003 im Namen der am Stadtbusbetrieb beteiligten Gemeinden Bürgstadt, Eichenbühl, Großheubach, Kleinheubach, Rüdenau und Miltenberg einen Zuschuß zu einem Defizitausgleich für Fahrplanverbesserungen in Höhe von 2.000,00 € beantragt.

     Insgesamt entstehe im Bereich der Fahrplanmaßnahmen im Jahr 2003 ein Aufwand in Höhe von 287.843,00 €.

3.  Investitionsmaßnahmen

     Beim Bau von Unterstellhallen an Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs werde den Gemeinden ergänzend zur Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus ÖPNV-Zuweisungen gewährt. Bei einem mittleren Zuschuß von 2.000,00 € pro Vorhaben und voraussichtlich 16 Vorhaben ergebe sich ein Aufwand von 32.000,00 €.

     Aufgrund einer Änderung der Förderbestimmungen bei der Beschaffung von Neufahrzeugen durch die Regierung von Unterfranken sei eine Aufrechterhaltung der im vergangenen Jahr beschlossenen ergänzenden Förderung durch den Landkreis Miltenberg nicht mehr möglich. Weiter gefördert werden könne die Nachrüstung vorhandener Fahrzeuge mit kundenfreundlichen großformatigen Vollmatrixanzeigen (analog 2002 50 % Förderung, maximal 3.000,00 € je Fahrzeug). Es werde ein Bedarf von ca. acht Fahrzeugen angenommen, also 24.000,00 € eingeplant.

     Der Gesamtaufwand für investive Maßnahmen belaufe sich daher auf ca. 56.000,00 €.

4.  Gesamtaufwand

     Der Gesamtaufwand im ÖPNV werde somit in 2003 bei ca. 366.043.00 € liegen, wovon 122.002,13 € aus Kreismitteln aufzubringen seien.

Im Jahr 2004 würde nach gegenwärtigem Sachstand der Aufwand deutlich auf rd. 150.000,00 € sinken, sofern keine neuen Maßnahmen angegangen werden. Es werde vorgeschlagen, konkret folgende Maßnahmen planerisch zu fixieren und Angebote der Verkehrsunternehmen einzuholen:

     -    Umsetzung der noch offenen Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan (NVP)

     -    Vervollständigung des Wochenendverkehrs gemäß NVP

     -    Sukzessive Erweiterung des Angebotes im Spätabendverkehr.

Auf Befragen von Kreisrat Weber erklärte Herr Betz, daß für eine Spätabend-Verbindung Miltenberg – Wertheim Angebote eingeholt werden können. Richtig sei, daß es aus dem Südspessart keinen Verbindung mehr zum Schichtbetrieb der Acordis gebe. Es gebe jedoch werktags eine stündliche, an Wochenenden eine zweistündliche Verbindung Altenbuch – Stadtprozelten.

Kreisrat Dr. Fahn brachte vor, daß ihm Modellversuche bekannt seien, bei denen aufgrund von Senkung der Fahrpreise die Anzahl der Fahrgäste gestiegen sei. Es wäre interessant zu erfahren, ob ein solcher Modellversuch aus ÖPNV-Mitteln bezuschußt werde.

Zu dem von Kreisrat Dr. Fahn angesprochenen Thema “Güterverkehr im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg” teilte Herr Betz mit, daß Güterverkehrsunternehmen derzeit Gespräche mit den Firmen, die Güter transportieren wollen, führen. Das erarbeitete Konzept werde in Kürze vorgestellt werden.

Die Frage von Kreisrat Bein nach dem Verkehrsaufkommen der Linie 56 Sulzbach a.Main – Kleinostheim wurde von Herrn Betz wie folgt beantwortet: Die letzte Verkehrszählung im Januar 2003 habe ca. 200 Fahrgäste täglich ergeben. Daß diese Linie erfolgreich werde, liege auch im Interesse der VU.

Der Kreisausschuß faßte sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u ß :

Die vorläufige Übersicht zur Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel in 2003 wird zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, Handlungsoptionen für 2004 im Bereich des Abend- und Wochenendverkehrs konkret auszuarbeiten und von den Unternehmen anbieten zu lassen, um im Herbst 2003 entsprechende Beschlüsse fassen zu können.