Tagesordnungspunkt

Reg.Amtmann Röcklein gab davon Kenntnis, daß die DSD AG künftig die Zusammenarbeit mit den Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger intensivieren werde. Dies sei auch erforderlich, da die bisherigen Vertragsnehmer der DSD AG künftig öfter wechseln werden. Die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt fordern Ausschreibungen durch die DSD AG in maximal drei bis fünf Jahren. So laufe dieses Jahr eine Ausschreibung für die Altglaserfassung sowie für die Einsammlung, Sortierung und Verwertung der Abfälle des gelben Wertstoffsackes. D.h. daß voraussichtlich zum 01.01.2004 der Vertragspartner der DSD AG und damit auch der Vertragspartner für die Altglascontainer-Standorte mit den 32 Landkreisgemeinden wechseln werde.

Ruhender Pool im DSD-Entsorgungssystem werden künftig die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sein. Die DSD AG werde künftig auch alle Zahlungen ausschließlich über die Landkreise abwickeln. Dies betreffe auch die Entgelte, die die Städte, Märkte und Gemeinden bisher für ihre Altglascontainer-Standorte erhalten hätten.

Aus diesen Gründen sei es sinnvoll und sogar notwendig, die zwischen den Städten, Märkten und Gemeinden und der Fa. Werner bestehenden Verträge über die Altglascontainer-Standorte vom Landkreis Miltenberg zu übernehmen. Parallel dazu habe die Verwaltung in Verhandlungen mit der DSD AG erreicht, daß die Zahlungen für die Nebenentgelte deutlich aufgestockt werden. Aus den von der DSD AG angebotenen Nebenentgeltzahlungen für Altglascontainer-Standorte, Wertstoffhöfe des Landkreises und Abfallberatung können den Städten, Märkten und Gemeinden anstelle der bisherigen 0,51 €/Einwohner/Jahr 0,75 €/Einwohner/Jahr angeboten werden. Diese Zahlungen können allerdings nur vorbehaltlich laufender Verträge mit der DSD AG und der entsprechenden Zahlungen der DSD AG geleistet werden.

Die Verwaltung bitte daher um Zustimmung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz, im Laufe des Jahres 2003 in die Verträge über die Altglascontainer-Standorte zum Stichtag 01.01.2004 einzutreten.

Zur Bitte von Kreisrat Dotzel, mit der verantwortlichen Firma Verbindung bezüglich der Reinigung der Container aufzunehmen, teilte Reg.Amtmann Röcklein mit, daß die neue Ausschreibung die Forderung enthalten habe, daß die Wertstoffcontainer jährlich einmal gereinigt werden müssen. Darüber hinaus seien in die Ausschreibung weitere Dinge einbezogen worden, wie z.B. der Lärmschutz.

Durch den Ausschuß für Natur- und Umweltschutz wurde sodann einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, zum Ablauf der bestehenden Verträge über die Altglas-container-Standorte zwischen den Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises Miltenberg und der Fa. Werner, Goldbach, in diese Verträge einzutreten. Als Entgelt erhalten die Städte, Märkte und Gemeinden - vorbehaltlich entsprechender Verträge zwischen der DSD AG und dem Landkreis Miltenberg - 0,75 €/Einwohner/Jahr; maßgebend ist die amtliche Einwohnerstatistik zum 30.06. des Vorjahres.