Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Werkverträge über die öffentliche Müllabfuhr: Eintritt der Fa. SITA Deutschland GmbH, Dossenheim, anstelle der Fa. SITA Bormann

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.03.2003   SZ-04X4QQG 
Beschluss:noch nicht festgelegt
Abstimmung:JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Regierungsrätin Huber informierte darüber, daß die Fa. SITA Bormann GmbH  mitgeteilt habe, daß sie im Zuge von Firmenumstrukturierungen beabsichtige, die bestehenden Werkverträge mit dem Landkreis Miltenberg über alle Leistungen im Rahmen der öffentlichen Müllabfuhr an die Fa. SITA Deutschland GmbH zu übertragen. Unter der SITA Deutschland GmbH sollen alle Entsorgungsmaßnahmen gebündelt werden. Die Fa. SITA Bormann GmbH habe zugesichert, daß sich  in der Ausführung und bezüglich der maßgebenden Mitarbeiter und Ansprechpartner nichts ändern werde.

 

Alle Hintergründe dieses Wunsches des Vertragspartners seien der Landkreisverwaltung zwar nicht bekannt und noch weniger einsichtig. Es werde aber kein Grund gesehen, diesen Wunsch der Fa. SITA Bormann GmbH abzulehnen.

 

Kreisrat Fischer sprach sich für eine juristische Überprüfung der Angelegenheit durch die Verwaltung vor Abschluß des Vertrages aus.

 

Durch den Ausschuß für Natur- und Umweltschutz wurde sodann einstimmig folgender

 

B e s c h l u ß

gefaßt:

 

Der Landkreis Miltenberg stimmt der Übertragung der im Rahmen der öffentlichen Müllabfuhr bestehenden Verträge von der Fa. SITA Bormann GmbH an die Fa. SITA Deutschland GmbH zu. Die operativen Leistungen werden weiterhin von der Fa. SITA Bormann GmbH erbracht. Die Verwaltung wird beauftragt, Unklarheiten vor Vertragsabschluß juristisch zu überprüfen.

 

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