Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: Werkverträge über die öffentliche Müllabfuhr: Eintritt der Fa. SITA Deutschland GmbH, Dossenheim, anstelle der Fa. SITA Bormann
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 11.03.2003 SZ-04X4QQG |
Beschluss: | noch nicht festgelegt |
Abstimmung: | JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Regierungsrätin Huber
informierte darüber, daß die Fa. SITA Bormann GmbH mitgeteilt habe, daß sie im Zuge von
Firmenumstrukturierungen beabsichtige, die bestehenden Werkverträge mit dem
Landkreis Miltenberg über alle Leistungen im Rahmen der öffentlichen Müllabfuhr
an die Fa. SITA Deutschland GmbH zu übertragen. Unter der SITA Deutschland GmbH
sollen alle Entsorgungsmaßnahmen gebündelt werden. Die
Fa. SITA Bormann GmbH habe zugesichert, daß sich in der Ausführung und bezüglich der
maßgebenden Mitarbeiter und Ansprechpartner nichts ändern werde.
Alle Hintergründe dieses Wunsches des Vertragspartners
seien der Landkreisverwaltung zwar nicht bekannt und noch weniger einsichtig.
Es werde aber kein Grund gesehen, diesen Wunsch der Fa. SITA Bormann GmbH
abzulehnen.
Kreisrat Fischer sprach sich für eine juristische
Überprüfung der Angelegenheit durch die Verwaltung vor Abschluß des Vertrages
aus.
Durch den Ausschuß für Natur- und
Umweltschutz wurde sodann einstimmig folgender
B e s c h l u ß
gefaßt:
Der Landkreis Miltenberg stimmt der Übertragung der im
Rahmen der öffentlichen Müllabfuhr bestehenden Verträge von der Fa. SITA
Bormann GmbH an die Fa. SITA Deutschland GmbH zu. Die operativen Leistungen
werden weiterhin von der Fa. SITA Bormann GmbH erbracht. Die Verwaltung wird
beauftragt, Unklarheiten vor Vertragsabschluß juristisch zu überprüfen.