Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Information Gewerbetonne

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.12.2002   SZ-04SNNV2 
Beschluss:noch nicht festgelegt
Abstimmung:JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Landrat Schwing erinnerte daran, daß in der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am 10.10.2002 die Sach- und Rechtslage bezüglich der Gewerbetonne vorgestellt worden sei. Im Auftrag des Ausschusses sei eine Arbeitsgruppe mit den Herren Engelmann und Hildebrand (Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg), den Herren Pfeifer und Becker (Kreishandwerkerschaft), Herrn Bürgermeister Oberle, Elsenfeld, Frau Metzinger (VG Erftal) sowie Frau Heim, Herrn Röcklein und Herrn Dr. Kohlmann (Landkreisverwaltung Miltenberg) gebildet worden, die in mehreren Sitzungen ein Modell erarbeitet habe, das zwar nicht die volle Zustimmung der Gewerbevertreter gefunden habe, aber zumindest für verschiedene Einzelprobleme Lösungen enthalte und für den Landkreis Miltenberg insgesamt tragbar sei.

 

Nach Rücksprache mit einigen anderen unterfränkischen Landräten sei für den Landkreis Miltenberg entschieden worden, die Satzungsänderung vorläufig zurückzustellen. Grund hierfür sei, daß der Landkreis Miltenberg nicht zu den ersten in Unterfranken zählen wolle, die diese, insbesondere von der Industrie- und Handelskammer noch sehr umstrittene, Neuregelung einführen. Es sollte daher zunächst eine gewisse Zeit abgewartet werden, bis Rechtssicherheit vorliege.

 

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