Tagesordnungspunkt

Reg.Rat  Rosel gab folgende Berichte:

Bericht über die 4. Wahlperiode des Ausländerbeirats des Landkreises Miltenberg

Mitglieder des Ausländerbeirats waren in der 4. Wahlperiode 13 gewählte ausländische Mitglieder (sechs Türken, drei Griechen, zwei Portugiesinnen, ein Italiener und eine Philippinin), acht deutsche Mitglieder als Vertreter deutscher öffentlicher Stellen und sechs beratende Mitglieder. Der Beirat hielt 22 Sitzungen sowie mehrere informelle Treffen ab.

Ca. ab Mitte 2000 zeichnete sich die Tendenz ab, daß immer weniger gewählte ausländische Mitglieder zu den Sitzungen erschienen. Deshalb wurde in der 17. Sitzung des Beirates im Rahmen einer moderierten Veranstaltung mit externem Moderator ausschließlich dieses Thema behandelt. Der Beirat war sich im wesentlichen einig, daß die veränderten Rahmenbedingungen für Ausländer in Deutschland die Bedeutung des Gremiums verringert haben. Es wurde beschlossen, ein neues Konzept für den Ausländerbeirat auszuarbeiten. Leider war es in späteren Sitzungen nicht mehr möglich, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.

Bericht über die Neuwahl des Ausländerbeirats des Landkreises Miltenberg

In der Zeit von Anfang August 2001 bis 09.11.2001 lief die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die neue Wahlperiode. Die Wahlbekanntmachung wurde im Amtsblatt des Landkreises Miltenberg, den gemeindlichen Mitteilungsblättern und in News/Das aktuelle Schaufenster/Wochenblatt veröffentlicht.  Darüber hinaus wurden die ausländischen Vereine sowie größere Firmen im Landkreis Miltenberg mit erheblichem Anteil ausländischer MitarbeiterInnen angeschrieben und auf die Wahl aufmerksam gemacht.

Insgesamt gingen ein portugiesischer und zwei türkische Wahlvorschläge mit insgesamt fünf Bewerbern ein. Diese gelten, da pro Nation nicht mehr als die zulässige Anzahl von Beiratsmitgliedern vorgeschlagen wurde, ohne weitere Wahl als Mitglieder des neuen Ausländerbeirates. Die neuen Mitglieder waren keine Mitglieder des vorherigen Beirates.

Der neue Ausländerbeirat wird Anfang des Jahres 2002 erstmals einberufen. Aufgrund der geringen Anzahl der ausländischen Mitglieder wird  zu beraten sein, in welcher Form und mit welchen Inhalten das Gremium in Zukunft agieren soll.

Kreisrat Andre sagte, die Entwicklung sei bedauerlich und bereite Sorge. Man sollte jedoch nicht gleich “die Flinte ins Korn werfen”, sondern bedenken, daß sich der Ausländerbeirat als Integrationsgremium bewährt habe. Positiv sei auch, daß sich die im Landkreis Miltenberg lebenden ausländischen MitbürgerInnen nicht gezwungen fühlen, zusammenzuschließen zu müssen. Im Hinblick auf die vom Kreistag verabschiedete Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sei dies ein gutes Zeichen.

Kreisrat Dr. Fahn schloß sich der von Kreisrat Andre geäußerten Meinung an und fragte, inwieweit der Ausländerbeirat bei politischen Entscheidungen eingebunden sei.

Kreisrat Dr. Linduschka stellte fest, daß sich hinsichtlich der Kompetenz des Ausländerbeirates etwas ändern müsse. Das eigentliche Problem sei die Ghettobildung. In diesem Punkt habe der Ausländerbeirat eine wichtige Aufgabe. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Linduschka sollte der Ausländerbeirat am Leben erhalten werden. Schließlich sei der Landkreis Miltenberg der Landkreis in Bayern, der den höchsten Ausländeranteil habe.

Landrat Schwing wies darauf hin, daß Reg.Rat Rosel bereits gesagt habe, daß die im Ausländerbeirat vertretenen ausländischen MitbürgerInnen ursprünglich die Meinung vertreten hätten, im Beirat könnten ihre Probleme gelöst werden. Dies sei leider nicht möglich, weil Gesetze zu vollziehen seien. Bisher seien im Ausländerbeirat zur Sprache gebrachte Probleme immer an die zuständigen Gremien weitergeleitet worden.

Kreisrat Klüpfel sagte, es sei bedauerlich, daß viele ausländische Kinder in die Schule kommen und nicht die Deutsche Sprache beherrschen. Hilfreich wären hier Deutschkurse für ausländische Eltern.

Kreisrat Dr. Schüren vertrat die Meinung, daß sich das angesprochene Problem nur lösen lasse, wenn die Funktion des Ausländerbeirates geändert werde. Er schlug vor, daß sich der Ausländerbeirat künftig verstärkt mit der Integration ausländischer MitbürgerInnen mit deutscher Staatsangehörigkeit befasse.

Kreisrat B. Weiß bezeichnete es als positiv, daß aktive ausländische MitbürgerInnen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.

Reg.Rat Rosel bemerkte, daß es derzeit keine Patentlösung gebe. Ziel sei es aber, mit neuen Mitgliedern etwas Neues zu überlegen. Es werde gehofft, daß die neuen Mitglieder mit Engagement an die Arbeit gehen.

Landrat Schwing bat abschließend die Mitglieder des Kreisausschusses, Reg.Rat Rosel evtl. Ideen für die künftige Arbeit des Ausländerbeirates bekanntzugeben.