Tagesordnungspunkt
TOP Ö 10: Antrag der SPD-Fraktion und der Ausschußgemeinschaft FDP/UWG-ÖDP vom 29.10.2001, die in der Kreistagssitzung am 23.07.2001 erteilte Generalermächtigung bezüglich der Sanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld aufzuheben
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 17.12.2001 SZ-04AG186 |
Beschluss: | noch nicht festgelegt |
Abstimmung: | JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Landrat Schwing wies
darauf hin, daß von der SPD-Fraktion und der Ausschußgemeinschaft FDP/UWG-ÖDP
zwei Anträge mit folgendem Wortlaut vorliegen:
- Antrag vom 29.10.2001:
“Hiermit beantragen wir, die in der Kreistagssitzung vom
23.07.2001 erteilte Generalermächtigung bezüglich der Sanierung der
Rudolf-Harbig-Halle aufzuheben, da angesichts eines Volumens von mehr als 17
Mio DM, das sich in dieser Höhe erst nach Erteilen der Ermächtigung
herauskristallisiert hat, die grundlegenden Entscheidungen vom Kreistag selbst
getroffen werden müssen.”
- Antrag vom 12.11.2001:
“In Ergänzung unseres Antrages vom 29.10.2001 beantragen wir,
dem Kreistag eine detaillierte Kostenberechnung zur Generalsanierung der
Rudolf-Harbig-Halle vorzulegen, die sich auf eine Nutzung für den Schulsport
und den Breitensport der Vereine des Landkreises Miltenberg beschränkt.”
Auf Vorschlag von
Landrat Schwing erklärte sich der Kreistag einstimmig damit einverstanden, daß
die beiden Anträge gemeinsam behandelt werden.
Kreisrat Dr. Schüren
sagte, wer von ihm eine Wahlkampfrede erwarte, werde enttäuscht sein. Den
Antragstellern gehe es nur um wesentliche Klarstellungen. Bezüglich der Kosten
erinnerte er an die Besichtigungsfahrt des Bauausschusses am 16.02.2001. Als
die Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld besichtigt und seitens der Verwaltung
dargestellt worden sei, welche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen,
habe er angemerkt, daß man sich nicht auf eine Luxussanierung festlegen solle
und auf Befragen erfahren, daß mit Kosten von mindestens 6 Mio DM gerechnet
werden müsse. Am 12.07.2001 habe dann der Bauausschuß ohne Nennung von Kosten
Details besprochen und am 23.07.2001 habe der Kreistag bei zwei Gegenstimmen
dem Bauausschuß wegen Dringlichkeit eine Generalermächtigung erteilt. Diese
Dringlichkeit scheine sich allerdings verschoben zu haben, denn jetzt sei von
einer Schließung der Halle erst zum 01.04.2002 die Rede. Als der Kreistag die
Generalermächtigung erteilt habe, sei niemandem, auch nicht den Fachleuten,
klar gewesen, um welche Summen es gehe. Erst in der Bauausschußsitzung am
03.09.2001 seien Kosten von 14,2 Mio DM + Nebenkosten genannt worden. Als die
SPD-Fraktion dann vor der Kreistagssitzung am 11.10.2001 das Modell gesehen
habe, habe er (Kreisrat Dr. Schüren) gefragt, welche Kosten entstehen würden,
wenn “abgespeckt” würde, und die Antwort erhalten: 9 Mio DM bis 10 Mio DM.
Inzwischen werde jedoch von 17 Mio DM Kosten gesprochen.
In der von der Verwaltung
ausgearbeiteten Sitzungsvorlage stehe, daß der Bauausschuß aus Gründen der
Dringlichkeit zur endgültigen Vergabe von Bauleistungen ermächtigt worden sei.
Diese Gründe seien längst hinfällig. Das weitere Argument, daß der Bauausschuß
das Fachgremium sei, sei zwar richtig, aber im Unterschied zum Bau der neuen
Main-Brücke, der Deponie Guggenberg oder anderen Großprojekten, bei denen der
Bauausschuß zur endgültigen Vergabe von Aufträgen ermächtigt gewesen sei, seien
die Grundsatzentscheidungen immer im Kreistag gefallen. Als weiteres stelle
sich die Frage, ob man in Elsenfeld eine so großartige Halle brauche. Er
(Kreisrat Dr. Schüren) sei der Meinung, daß man sie nicht brauche, denn in den
Jahren 1998 bis 2001 sei die Halle nur 15 mal für Veranstaltungen mit mehr als
800 Besuchern genutzt worden. Die Unterfrankenhalle in Aschaffenburg z.B. stehe
auch für den Schulsport und Großveranstaltungen zur Verfügung, jedoch werden
dort solche Veranstaltungen abgehalten, die etwas bringen. Für die Rudolf-Harbig-Halle
Elsenfeld bedeute dies, daß man ein Projekt mit 17 Mio DM Kosten nur dann in
Angriff nehmen sollte, wenn man ein Konzept im Auge habe. Für 12
Volleyballspieler z.B. brauche man keine so große Halle. Wenn es in Reichweite
nicht die Unterfrankenhalle in Aschaffenburg gäbe, wäre die SPD-Fraktion dafür,
daß die Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld fernsehtauglich gestaltet werde. Solange
aber der TV Großwallstadt nicht erkläre, daß er die Rudolf-Harbig-Halle
Elsenfeld nutzen wolle, baue der Landkreis Miltenberg ins Blaue.
Alle Bürgermeister
sollten sich im Klaren darüber sein, daß dieses Projekt nur über eine Erhöhung
der Kreisumlage oder neue Kreditaufnahmen zu finanzieren sein werde. Von
verschiedenen Seiten sei ihm (Kreisrat Dr. Schüren) vorgeworfen worden, er
wolle die Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld zum Wahlkampfthema machen. Er habe
keine Angst, daß ihm seine geäußerten Bedenken Wählerstimmen kosten.
Schließlich sei er noch nie von so vielen Mitbürgern, auch von CSU-Mitgliedern,
ermuntert worden, seine Arbeit fortzuführen.
Landrat Schwing sagte
dazu, er sei dankbar, daß Kreisrat Dr. Schüren heute klar gesagt habe, “wir
brauchen diese Halle nicht”. Der Landrat und die Mehrheit des Kreistages seien
jedoch der Meinung, daß diese Halle gebraucht werde. Nachdem bis heute kein
Antrag vorliege, das Konzept nicht zu verwirklichen, schlage die Verwaltung
vor, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Kreisrat Ritter
erinnerte als “Zeitzeuge” daran, daß es 1970 im Altlandkreis Obernburg keine
große Sporthalle gegeben habe. Anfang der 70-er Jahre sei dann die
Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld, die 2.500 Zuschauern, im Bedarfsall 4.000
Zuschauern, Platz biete, errichtet worden. Nach 30 Jahren stehe nun eine
Generalsanierung dieser Halle, die in erster Linie für den Schulsport erforderlich
sei, an. Werde die Halle modern gestaltet, werden darin künftig auch
Großveranstaltungen stattfinden. Im Landkreis Miltenberg gebe es nämlich eine
große Anzahl von Sportlern, die Spitzenleistungen erbringen. Außerdem spiele
der TV Großwallstadt viel lieber in der Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld als in
der Unterfrankenhalle in Aschaffenburg. Wenn Kreisrat Dr. Schüren behaupte, die
Halle soll mit hohem Kostenaufwand fernsehtauglich gemacht werden, müsse darauf
hingewiesen werden, daß die Halle dies bereits sei. Nach Meinung von Kreisrat
Ritter habe die SPD-Fraktion die Generalsanierung der Rudolf-Harbig-Halle zum
Wahlkampfthema gemacht, weil sie vermutlich kein anderes Thema habe.
Kreisrat Dr. Linduschka
wies darauf hin, daß 17 Mio DM Kosten für die Generalsanierung der
Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld im Raum stehen, aber jede/r wisse, daß nur 6 Mio
DM förderfähig seien. Für ihn sei entscheidend, daß der Landkreis Miltenberg
nur das realisiere, was notwendig sei. Dazu gehöre z.B. die neue Main-Brücke, aber
nicht eine Sporthalle für die Region. Selbst wenn jetzt im Hinblick auf die
Kommunalwahl am 03.03.2002 über die Kreisumlage nicht gesprochen werde, sollten
alle BürgerInnen wissen, daß die Rudolf-Harbig-Halle enorme Folgekosten
verursachen werde.
Landrat Schwing machte
darauf aufmerksam, daß die Entscheidung, daß die Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld
generalsaniert werde, bereits gefallen sei und bis heute kein Antrag vorliege,
über die Angelegenheit noch einmal abzustimmen. Für die heutige Kreistagssitzung
liegen lediglich zwei Anträge vor: Zurücknahme der Generalermächtigung für den
Bauausschuß und Vorlage einer Kostenberechnung.
Kreisbaumeisterin Schulz
informierte darüber, daß für die Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld z.Z. die
Leistungsphase 4 abgeschlossen sei und der Zuwendungsantrag an die Regierung
von Unterfranken vorbereitet werde. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken werden nicht 6 Mio
DM zuwendungsfähig sein, sondern 2,35 Mio DM. Der Zuschuß werde 30 % betragen.
Im Moment laufen die Vorbereitungen für die Werksplanung und die
Ausschreibungen. Der Kreistag könne versichert sein, daß die
Landkreisverwaltung die Schulen nicht im Stich lassen und helfen werde, daß der
Schulsport ordnungsgemäß durchgeführt werden könne. Die Kostenberechnung für
die Baumaßnahme zeige, daß man sich in sehr engem Rahmen bewege. Eine
detaillierte Kostenberechnung, die sich auf eine Nutzung für den Schulsport und
den Breitensport der Vereine beschränke, könne leider nicht vorgelegt werden.
Was den Kostenrahmen von 17 Mio DM betreffe, könne bekanntgegeben werden, daß
die Projektgruppe diesen Betrag klar als Obergrenze definiert habe. Es sei
bekannt, daß sich der Landkreis Miltenberg keine Luxusausstattung leisten, sondern
nur die notwendigsten Dinge realisieren könne, so wie vom Bauausschuß am
03.09.2001 beschlossen und vom Kreistag am 11.10.2001 bestätigt.
Landrat Schwing teilte
bezüglich der förderfähigen Kosten mit, daß der Breitensport nicht mehr nach
FAG gefördert werde. Das bedeute, daß die gesamten Kosten für die
Tribünenanlage, die seinerzeit mit hohen staatlichen Zuschüssen gefördert
worden sei, aus der Bezuschussung herausfalle.
Kreisrat Oberle
bemerkte, wenn nur das beschlossen würde, was seitens der Regierung von
Unterfranken bezuschußt werde, gäbe es in Elsenfeld kein Bürgerzentrum und kein
neu gestaltetes Hallenbad. Die beabsichtigte Ausstattung der
Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld sei andernorts längst Standard. Für den Landkreis
Miltenberg sei es dringend erforderlich, eine Mehrzweckhalle mit entsprechenden
Zuschauerkapazitäten vorzuhalten.
Kreisrat Klüpfel wies
darauf hin, daß 17 Mio DM, die in relativ kurzer Zeit ausgegeben werden sollen,
eine hohe Summe sei. Es sei klar, daß dadurch der Kreishaushalt und die
Kreisumlage stark belasten werden. Insofern stimme er mit Kreisrat Dr. Schüren
überein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertrete aber auch den Standpunkt,
daß die geplanten Brandschutzmaßnahmen aus Sicherheitsgründen für den Schul-
und Breitensport notwendig seien, durch die Sanierung die Haustechnik
ökologisch verbessert werde und durch entsprechende Wärmedämmung sich künftig
die Heizkosten verringern werden. Im übrigen werde eine Halle für
Großveranstaltungen für sinnvoll gehalten, weil sie die Lebensqualität der
LandkreisbewohnerInnen verbessere. Letztendlich gehe es bei der
Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld auch darum, bestehendes Vermögen zu erhalten.
Architekt Ritter
bemerkte, daß die Kosten für die Neugestaltung des Foyers der
Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld 1,4 Mio Euro betragen. Wenn darauf verzichtet
würde, würden sich die Gesamtkosten um 1,4 Mio Euro verringern.
Landrat Schwing teilte
dazu mit, daß diese 1,4 Mio Euro aber nicht eingespart werden können, weil das
Foyer aus Gründen des Brandschutzes auf jeden Fall umgebaut werden müsse.
Kreisrat R. Weber sagte,
bezüglich der Sanierung der Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld sei die Entscheidung
gefallen und werde von der SPD-Fraktion mitgetragen. Die Frage sei nur, große
oder kleine Lösung. Weil man über die Kostensumme von 17 Mio DM erschrocken
gewesen sei, habe man nachgefragt, was eine kleinere Lösung kosten würde.
Nachdem Kreisbaumeisterin Schulz erklärt habe, daß keine Kostenberechnung
vorgelegt werden könne, sei man der Meinung, daß es ein Fehler gewesen sei, bei
Auftragserteilung nicht auf eine große und kleine Lösung hinzuweisen. Leider
sei bisher noch nicht bekannt, wie die Maßnahme finanziert werden soll und
welche Folgekosten entstehen werden. Erst wenn dies bekannt sei, könne
entschieden werden, ob eine große oder kleine Lösung realisiert werde. Kreisrat
R. Weber bat zu bedenken, daß es um das Geld aller LandkreisbürgerInnen gehe
und 1 % Kreisumlage 1,2 Mio DM seien.
Landrat Schwing
erinnerte daran, daß Kreiskämmerer Straub in der Kreistagssitzung am 11.10.2001
die Finanzierung der Baumaßnahme bekanntgegeben habe. Über große oder kleine
Lösung könne nicht entschieden werden, sondern nur darüber, ob die
Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld saniert werde oder nicht. Dies sei bereits
erfolgt. Wenn künftig eine funktionsfähige Halle zur Verfügung stehen soll,
müssen die dafür entstehenden Kosten akzeptiert werden.
Kreisrat Dotzel
bemerkte, daß Einmütigkeit darüber bestehe, daß die Rudolf-Harbig-Halle
Elsenfeld nach 30 Jahren sanierungsbedürftig sei und 1,5 Mio Euro bis 2 Mio
Euro für Foyer und Versammlungsraum erforderlich seien. Es gebe gute Gründe,
auch diese Ausgaben zu tätigen, zumal angenommen werden könne, daß gute
Ausschreibungsergebnisse erzielt und dadurch Arbeitsplätze gesichert werden
können. Desweiteren bestehe die Möglichkeit, kostengünstige Darlehen
aufzunehmen.
Kreisrat Dr. Fahn
vertrat ebenfalls die Meinung, daß die Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld saniert
werden müsse. Hauptgrund sei die Sicherung des Schul- und Breitensports.
Kreisbaumeisterin Schulz habe versichert, daß der Kostenrahmen eingehalten
werde. Es sei bekannt, daß 17 Mio DM zu finanzieren seien, wobei nicht
vergessen werden sollte, daß es sich hier um eine Zukunftsinvestition handele
und um Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen gehe. Daß sich der TV
Großwallstadt bisher noch nicht geäußert habe, sei verständlich, denn es soll
nicht heißen, die Rudolf-Harbig-Halle werde nur für den Spitzensport saniert.
Kreisrat Dr. Fahn wies
sodann darauf hin, daß die dem Bauausschuß angehörenden SPD-Kreisräte dem
Projekt zugestimmt hätten. Es wäre interessant zu erfahren, wie sie jetzt zu
der Angelegenheit stehen. Bei Abwägung aller Argumente erscheine ihm (Kreisrat
Dr. Fahn) das geplante Projekt vertretbar. Er werde deshalb seine Zustimmung erteilen.
Kreisrat Dr. Kaiser
sagte, für ihn sei entscheidend, daß die Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld 30 Jahre
als sei und saniert werden müsse. Ihm gehe es nur um die Ausbaustufe, was auch
Inhalt der vorliegenden Anträge sei. 1,5 Mio Euro Einsparung sei entschieden zu
wenig. Weiter wies Kreisrat Dr. Kaiser darauf hin, daß der Vertrag des TV
Großwallstadt für die Unterfranken noch
bis 2003 gelte. Die SPD-Fraktion habe nichts gegen Spitzensport, es müsse aber
erlaubt sein, kritisch nachzufragen. Als der Kreistag am 23.07.2001 dem
Bauausschuß die Generalermächtigung erteilt habe, seien keine Kosten bekannt
gewesen. Kosten von 17 Mio DM seien erst
in der Bauausschußsitzung am 03.09.2001 genannt worden.
Kreisrat Dr. Kaiser
fragte sodann, ob es zwischen dem Landkreis Miltenberg als Bauträger und dem TV
Großwallstadt konkrete vertragliche Vereinbarungen über einen Umzug von
Aschaffenburg nach Elsenfeld gebe. Der Manager des TV Großwallstadt habe
geäußert, der TV Großwallstadt halte sich heraus. Die weitere Frage sei, welche
Sponsoren der TV Großwallstadt habe, wenn die Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld in
zwei Jahren fertiggestellt sei. Es sollte in diesem Zusammenhang bedacht
werden, daß der Trend von der kleineren in die größere Halle gehe, nicht
umgekehrt. Bezüglich der Finanzierung bat Kreisrat Dr. Kaiser Kreisrat Dotzel,
vorsichtig zu sein. Wenn die Halle jetzt auf “Pump” neu gestaltet und daraufhin
hohe Folgekosten entstehen, bitte er um eine klare Aussage zur Kreisumlage.
Landrat Schwing bat, die
Schärfe aus der Diskussion herauszuhalten. Alle Baumaßnahmen des Landkreises
Miltenberg werden über Kredite finanziert. Was die konkrete Frage betreffe,
könne mitgeteilt werden, daß es mit dem TV Großwallstadt keine vertraglichen
Vereinbarungen gebe. Er (Landrat Schwing) sei verwundert darüber, daß der TV
Großwallstadt jetzt eine so große Rolle spiele. Er habe von Anfang an gesagt,
daß die Rudolf-Harbig-Halle nicht für den TV Großwallstadt, sondern für den
Schul- und Breitensport generalsaniert werden müsse. Kreisrat Dr. Schüren
dagegen habe behauptet, die Rudolf-Harbig-Halle werde nur für den TV
Großwallstadt saniert.
Kreisrat R. Weis
bemerkte, daß bisher noch nichts zur Wohn- und Freizeitqualität gesagt worden
sei. Dafür werden vom Landkreises und den Städten, Märkten und Gemeinden große
Anstrengungen unternommen. Die Wohn- und Freizeitqualität hänge aber nicht nur
von der schönen Lage und den netten Menschen ab, es müsse auch etwas geboten
werden. Auch aus diesem Grund müsse die Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld entsprechend
generalsaniert werden.
Kreisrat Schüßler
erklärte, daß er als SPD-Mitglied des Bauausschusses zum Bauausschußbeschluß
stehe. Er glaube aber, auch die vorliegenden Anträge mittragen zu können.
Seiner Meinung nach hätte man sich im Vorfeld Gedanken darüber machen müssen,
wie die Generalsanierung der Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld erfolgen soll.
Kreisrat Faust äußerte,
ihm dränge sich die Frage auf, ob der Bauausschuß dieses bedeutsame Objekt
richtig angegangen habe. Der Bauausschuß habe seinerzeit unter Zeitdruck
gehandelt. Der Erteilung einer Generalermächtigung für den Bauausschuß würde er
heute nicht mehr zustimmen, weil die heutige Diskussion vor der Entscheidung
über das Projekt hätte geführt werden müssen.
Landrat Schwing sagte
dazu, Kreisrat Faust hätte ohne weiteres einen diesbezüglichen Antrag stellen
können. Ihm (Landrat Schwing) wäre eine andere Vorgehensweise auch lieber
gewesen, aber dann hätten die Erweiterung und die Erneuerung der
Energiezentrale des Schulzentrums Elsenfeld sowie die Sanierung des
Hermann-Staudinger-Gymnaisums Erlenbach a.Main zurückgestellt werden müssen.
In der sodann erfolgten
Abstimmung lehnte der Kreistag mit Stimmenmehrheit den gemeinsamen Antrag der
SPD-Fraktion und der Ausschußgemeinschaft FDP/UWG-ÖDP vom 29.10.2001, die in
der Kreistagssitzung am 23.07.2001 erteilte Generalermächtigung bezüglich der
Sanierung der Rudolf-Harbig-Halle Elsenfeld aufzuheben, ab.
Zum Haushalt 2002 wies
Landrat Schwing abschließend darauf hin, daß angekündigt worden sei, die Kreisumlage
müsse, egal ob mit oder ohne Halle, angehoben werden. Zum Glück werde es eine
Senkung der Bezirksumlage und Nachbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen
geben, so daß die Verwaltung vorschlagen werde, die Kreisumlage nicht zu
erhöhen.