Tagesordnungspunkt
TOP Ö 9: Jahresrechnung 2000 des Landkreises Miltenberg: a) Örtliche Prüfung b) Feststellung
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 17.12.2001 SZ-04AG186 |
Beschluss: | noch nicht festgelegt |
Abstimmung: | JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Kreisrat Kern, Stellvertreter des Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses, führte aus, daß die Jahresrechnung 2000 vom
Rechnungsprüfungsausschuß in mehreren Sitzungen geprüft worden sei. Die
Ergebnisse der Prüfung habe das Kreisrechnungsprüfungsamt in einem Bericht
zusammengefaßt. Der Rechnungsprüfungsausschuß habe diesem Bericht, der im
formellen Teil die Ergebnisse der Jahresrechnung 2000 und verschiedene Analysen
zur Finanzsituation des Landkreises Miltenberg und im materiellen Teil
Feststellungen u.a. zu Rückforderungen von Mehrwertsteuer (insgesamt rd.
53.000,-- DM) enthalte, am 27.11.2001 zugestimmt. Diese Feststellungen werden
dem Landkreis Miltenberg künftig ca. 8.000,-- DM jährlich ersparen. Desweiteren
seien für eine Schule zu hohe Energiekosten ermittelt worden. Diesbezüglich
müssen Verhandlungen mit dem Energielieferanten aufgenommen werden. Ziel sei
es, die vertraglichen Grundlagen zu ändern. Die jährliche Kostenersparnis soll
und müsse rd. 25.000,-- DM betragen.
Der Rechnungsprüfungsausschuß sei auch verpflichtet, sog.
Betätigungsprüfungen durchzuführen, wobei die Geschäftstätigkeit des
Landkreises im Zusammenhang mit der Beteiligung an Gesellschaften überprüft
werde. Diese Prüfung habe dieses Mal die Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk
Schweinfurt GmbH (GKS) umfaßt.
Der Bericht enthalte auch Prüfungsfeststellungen zum
Erweiterungsbau des Altenheimes “Rohe’sche Stiftung” in Kleinwallstadt. Die
Ermittlung der Rückforderungen werde vom Kreisrechnungsprüfungsamt überwacht.
Zusammengefaßt sei vom Rechnungsprüfungsausschuß festgestellt worden, daß die finanziellen Verhältnisse des Landkreises Miltenberg geordnet seien und die Jahresrechnung 2000 gemäß Art. 88 Abs. 3 LkrO festgestellt werden könne. Die Jahresergebnisse seien mit den Kassenbeständen verprobt und hätten Übereinstimmung ergeben. Die Jahresrechnung 2000 enthalte wie jedes Jahr im Vermögenshaushalt Haushaltseinnahme- und –ausgabereste. Mit dem Beschluß des Kreistages zur Feststellung der Jahresrechnung werden alle Buchungen des Jahres 2000, also auch die Bildung der angesprochenen Haushaltsreste anerkannt. Den Prüfbericht können alle Kreistagsmitglieder im Kreisrechnungsprüfungsamt einsehen.
Nach Erläuterung der
Jahresergebnisse 2000 durch Verw.Oberamtsrat Wöber faßte der Kreistag auf
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 27.11.2001 und des
Kreisausschusses vom 13.12.2001 einstimmig folgenden
B e s c h l u ß :
Die geprüfte Jahresrechnung 2000 des Landkreises Miltenberg wird mit folgenden bereinigten Soll-Ergebnissen festgestellt:
Verwaltungshaushalt - Einnahmen und Ausgaben: 143,993.590,67 DM
Vermögenshaushalt – Einnahmen und Ausgaben: 32,830.449,01 DM