Landrat Schwing führte folgendes aus:

 

1.  Einleitung

 

Dieses Jahr kann der Kämmerer aus dem Vollen schöpfen.

- Der Haushalt 2001 war völlig unproblematisch aufzustellen.

- Die Spielräume des Landkreises wachsen.

     So oder ähnlich werden viele von Ihnen gedacht haben, als sie die Eckpunkte des Haushaltes 2001 gelesen haben. Daß dieser Eindruck trotz einer erheblichen Umlagekraftsteigerung von 12,2 % trügt, darauf möchte ich näher eingehen.

 

2.  Analyse einiger Eckpunkte des Haushaltes

 

     Sie haben sich alle intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Deshalb möchte ich auch nur auf einige wenige signifikante Eckpunkte des Haushaltes eingehen.“Wer nachläßt, besser zu werden, hört auf besser zu sein.” Dieser Satz sollte die Grundlage unserer diesjährigen Haushaltsberatung sein.

 

     2.1. Umlagekraft

     Die Steigerung der Umlagekraft um 12,2% führt bei gleichem Hebesatz zu Mehreinnahmen von 7 Mio DM gegenüber 2,4 Mio DM im Vorjahr. Trotzdem ist keine Euphorie angesagt. Nach Abzug der wesentlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen wie Bezirksumlage, Personalkosten, Schlüsselzuweisungen, Grunderwerbssteuer bleibt praktisch nichts mehr übrig. Die freie Finanzspanne zeigt dies ganz deutlich; sie liegt bei 18,5 Mio DM gegenüber 21,7 Mio DM des Vorjahres. Unsere Spielräume sind also nicht gewachsen, sondern um 3,2 Mio DM geschrumpft.

 

     2.2. Personalkosten

     Der Anstieg der Personalkosten um 1,2 Mio DM auf 24,2 Mio DM irritiert sicherlich auf den ersten Blick. Wenn man tiefer einsteigt, stellt man sehr schnell fest, hier ist nicht übermäßig Personal “gebunkert” worden, sondern es sind andere Faktoren, welche für das Ansteigen verantwortlich sind. Tarifsteigerungen, Alterszulagen und Altersteilzeit verursachen über 1 Mio DM Mehrkosten. Dies wird auch zukünftig so bleiben; an eine Million Mehrkosten pro Jahr werden wir uns zwangsläufig gewöhnen müssen. Besonders ärgerlich ist, daß die Altersteilzeit zukünftig mit ca. 300.000,-- DM jährlich zu Buche schlagen wird mit steigender Tendenz. Der Staat denkt bis heute nicht daran, für seine Altersteilzeit-Beamten einen Ausgleich zu gewähren (erst ab Ende der Freizeitphase Ersatz).

 

     2.3 Investitionen

     Die Kommunalinvestitionen werden in diesem Jahr in den alten Ländern um knapp ein Viertel unter dem Niveau von 1992 liegen, neue Länder um 43 %. Bei uns haben wir eine gegenläufige Entwicklung. Mit fast 20 Mio DM weist der Haushalt 2001 wieder einen konstant hohen Wert wie seit 1989 aus. Eine solche Dimension verlangt jedes Jahr größte Anstrengungen, um finanziert zu werden. Es handelt sich dabei ausschließlich um Zukunftsinvestitionen wie Verkehrsinfrastruktur oder Schulen. Gerade das Schulbauprogramm wird uns noch viele Jahre alles abverlangen, aber diese gewaltigen Investitionen sind notwendig und leisten einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftsregion und zur Zukunftssicherung unserer jüngeren Generation. Auf der Hut müssen wir sein, wenn es um die Vergabe der Kompetenzzentren an den beruflichen Schulen geht. Hier sollten wir darauf achten, daß es zu einem qualitativen und quantitativen Ausgleich in der Region kommt. Schon heute gehen 300 Schüler nach Aschaffenburg. Die Höhe der Gastschulbeiträge (3,3 Mio DM) macht mir Sorgen. Sie steigen 2001 um 850.000,-- DM an. Vor allem für die Berufsschüler zahlen wir alleine 1,8 Mio DM, Tendenz weiter steigend.

 

3.  Was bringt die Zukunft?

 

     Auch die angesprochenen Probleme und Entwicklungen könnten den Blick in die Zukunft nicht trüben, gäbe es da nicht Entwicklungen insbesondere beim Bundesgesetzgeber, die uns beunruhigen müssen. Politiker aller Fraktionen haben in den vergangenen Jahren heilige Eide geschworen, daß jetzt Schluß ist mit dem Verschieben von Leistungen auf die unterste Ebene, die Kommunen. Alles Makulatur. Mehr denn je wird Sparen propagiert, aber Sparen als Verschiebebahnhof benutzt. Dafür drei Beispiele:

 

     3.1. Auswirkungen der Steuerreformgesetze

     Seit Jahren wird von allen Seiten eine Steuerreform gefordert. Was jetzt auf dem Tisch liegt, führt zu massiven Einnahmeverlusten der Kommunen, ohne daß dafür ein entsprechender Ausgleich in Sicht ist (jährlicher Rückgang um 5 % bis 7 %). Auch wenn erst im Jahr 2005/2006 die Hauptverluste drohen, müssen wir das bei unserer mittelfristigen Haushaltsplanung berücksichtigen. Dies kann sehr schnell dazu führen, daß z.B. Schulbauprogramme u.ä. nicht mehr so zügig wie geplant realisiert werden können.

 

     3.2. Rentenfinanzierung

     Eine enorme Belastung kommt durch das “Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” auf uns zu. Der Bayer. Landkreistag spricht bei diesem Gesetz von einer “Rücksichtslosigkeit gegenüber den Kommunen” und einer “Mogelpackung”, die sich “am Rande des verfassungsrechtlich Zulässigen” bewegt. Die Landkreise sollen zuständig werden, eine Grundrente im Alter und bei Erwerbsminderung ab 18 Jahren zu gewähren. Der angebotene Kostenersatz ist gedeckelt und nicht annähernd kostendeckend. Wo bleibt das so oft reklamierte Konnexitätsprinzip?

 

     3.3. Sozial- und Jugendhilfe

   Die Steuerreform bringt den bayerischen Kommunen 2001 Mindereinnahmen von 650 Mio DM, 2005 insgesamt 1,6 Mrd DM pro Jahr. Ohne die seit langem geforderte Reform der Sozial- und Jugendhilfe führt die Steuerreform des Bundes die Kommunen immer weiter in die Verschuldung. Statt Umbau der Sozialhilfe kommen immer neue Belastungen auf die Kommunen zu, z.B. die beharrlich geforderte Verbesserung des Pflegeschlüssels würde eine finanzielle Mehrbelastung von 500 Mio DM in Bayern auslösen. Aber auch durch die Umsetzung unserer Jugendhilfeplanung kommen beträchtliche Mehrbelastungen auf den Landkreis zu: Die zwei heilpädagogischen Tagesgruppen für je acht bis zehn Kinder zwischen sechs und 18 Jahren verursachen zuerst einmal Kosten von ca. 1 Mio DM jährlich, das entspricht fast 0,7 % Kreisumlage. Diese Maßnahme war in der Planung als kurz- bis mittelfristiges Projekt ab 2001 vorgesehen. Es wird in diesem Jahr ausgeschrieben und umgesetzt. Ich verstehe deshalb die Aufregung gerade von einigen Kreisrätinnen und Kreisräten nicht. Wer etwas Vernünftiges zustande bringen will, darf nicht “hudeln” und das braucht eben seine Zeit.

 

     3.4. Anstehende Baumaßnahmen

     Die Antwort auf die Globalisierung ist die Regionalisierung. Deshalb haben wir gut daran getan, unsere regionale Infrastruktur den gewachsenen Herausforderungen anzupassen. Aber es liegt noch eine Wegstrecke vor uns. Allein in den nächsten fünf Jahren haben wir uns mit folgenden Maßnahmen zu beschäftigen:

- Abschluß der Generalsanierung und der Erweiterung der Staatl. Realschule Miltenberg

- Erweiterung der Staatl. Realschule und Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld

- Generalsanierung der Rudolf-Harbig-Sporthalle Elsenfeld

- örtliche Beteiligung für unsere Krankenhäuser.

     Summa summarum werden 30 Mio DM bis 35 Mio DM zur Umsetzung nötig sein. Mit den in den vorhergehenden Punkten geschilderten Belastungen ergibt sich eine enorme Herausforderung für den Kämmerer und die Kreisgremien. Das alles wird nicht leicht zu schultern sein.

 

4.  Umkehr tut not

 

     Es droht die Gefahr, daß wir uns daran gewöhnen, mehr auszugeben als wir einnehmen. Dies ist leider ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und hält nun schon seit einigen Jahren an. Aber sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Bereich sind Schulden nicht in jedem Fall negativ zu bewerten. Wenn man wie wir teure und langlebige Zukunftsinvestitionen wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken und Verwaltungsgebäude dadurch finanziert und dabei noch günstige Baupreise und Zinsen nutzt, ist dies anders zu bewerten als Schuldenmachen für Konsumausgaben. Ich bekenne mich dazu, daß es möglich sein muß, in gewissem Umfang  auch die nächste Generation an diesen Kosten zu beteiligen. Aber alles mit Maß und Ziel. Unsere Verschuldung ist in den letzten fünf Jahren leicht aber kontinuierlich angestiegen. Sie ist im Verhältnis zum Gesamthaushalt nicht besorgniserregend, aber jede zusätzliche Million schränkt unseren zukünftigen Spielraum ein. Deshalb ist ein behutsames Umsteuern zukünftig unvermeidlich. Im letzten Jahr habe ich die provokante Frage gestellt, ob uns die Quadratur des Kreises gelungen ist. Natürlich nicht. Wir haben bewußt

     -    die notwendigen Investitionen hochgefahren.

-    unsere Umlagezahler massiv entlastet und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gemeindlichen Haushalte geleistet. Seit 1991 liegen wir mit unserem Hebesatz unter dem Landesdurchschnitt, seit 2000 um 3,6 %. Seit 1991 haben wir unseren Kommunen gegenüber dem Landesdurchschnitt 27,6 Mio DM weniger abverlangt. Ziehen Sie gedanklich diese Summe bei unserer Verschuldung ab, dann sehen Sie wo wir stehen könnten. Aber wir haben uns bewußt kommunalfreundlich verhalten. Da nützt auch kein Jammern und Lamentieren über die Höhe der Bezirksumlage. Sie ist übrigens 2001 stabil geblieben. Die 54 % der Kreisumlage, die wir an den Bezirk abführen müssen, könnten wir einfach ändern, indem wir unsere Kreisumlage entsprechend erhöhen würden. Aber ab dem nächsten Jahr müssen wir umsteuern. Nachdem wir jetzt, wie im letzten Jahr versprochen, unter den Top Ten bei der Kreisumlage in Bayern sind, sollte auch dies möglich sein. Wenn im Jahre 2001 der Hebesatz nur auf den Landesdurchschnitt angehoben worden wäre, könnten wir 5,65 Mio DM mehr in die Kreiskasse fließen lassen, d. h. wir hätten auf einen Schlag nicht nur keine Neuverschuldung, sondern könnten noch einige Hunderttausend DM tilgen.

 

5.  Schluß

 

     Jeder Haushalt ist eine Momentaufnahme. Aber er darf den Blick in die Zukunft und für die mittel- und langfristigen Zielvorgaben und zukünftigen Rahmenbedingungen nicht verstellen. So muß er beispielsweise auch die erheblichen Kosten für eine zeitgemäße EDV-Ausstattung in all unseren Einrichtungen berücksichtigen. Nur nebenbei: Wir haben 2001 allein 180.000,-- DM zusätzlich für EDV-Ausstattung unserer Schulen eingeplant. Für die Lizenzgebühren unserer zahlreichen Software-Anwendungen im Landratsamt haben wir jährlich 250.000,-- DM  bis 300.000,-- DM zu bezahlen, Tendenz steigend. Trotz alledem haben wir einen grundsoliden Haushaltsplanentwurf 2001 vorgelegt. Er sieht vor, im

     Verwaltungshaushalt                                                                                            148,760.000,-- DM

     Vermögenshaushalt                                                                                                25,050.000,-- DM

     Gesamthaushalt                                                                                                   173,110.000,-- DM

     Ich darf auch dieses Jahr wieder unserem tüchtigen Kämmerer Straub ein herzliches Dankeschön sagen für die ausführliche Darstellung des Zahlenwerks. Seine Arbeit wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Dies wird sich in der Zukunft mit Sicherheit nicht ändern. Es wäre für ihn sicherlich die schönste Bestätigung, wenn Sie geschlossen seinem Haushalt 2001 zustimmen würden. Darum bitte ich Sie sehr herzlich.

 

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Kreisrat Andre, sagte folgendes:

 

Es sieht so aus, als ob der Haushalt 2001, der letzte Haushalt vor der Kommunalwahl am 03.03.2002, auf eine breite Zustimmung stoßen wird. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn von den Zahlen her bietet er wenig alternative Handlungsmöglichkeiten. Außerdem lassen sich aus diesem Haushalt eine Reihe von Erfolgsstorys ablesen, die mittlerweile vom gesamten Kreistag getragen werden. Ich erinnere an die anhaltend hohen Investitionen: Seit 1987 sind 260 Mio DM ausgegeben worden, ein Teil der Investitionen im Krankenhausbereich ist da noch gar nicht mitgerechnet. Ich erinnere an die Gründung der Krankenhaus-GmbH, eine Erfolgsstory insofern, daß diese GmbH bisher so gut gewirtschaftet hat, daß der Kreishaushalt nicht mit dem Ausgleich von Defiziten belastet werden muß. Ich erinnere an die Organisation der Müllbeseitigung, an unsere Beteiligung an der Müllverbrennungsanlage Schweinfurt und den Bau der Müllumladestation Erlenbach a.Main. Durch diese und weitere Maßnahmen ist es uns gelungen, die Müllgebühren stabil zu halten. Eine weitere Erfolgsstory ist der Bau der Brücke über den Main im nördlichen Landkreisteil. Eine Rekordzeit bei Planung und Durchführung und die Tatsache, daß der Kostenrahmen um 10 % unterschritten werden konnte, lassen dieses einmalige Projekt in einem noch helleren Licht erscheinen. Wir von der CSU-Kreistagsfraktion haben von Anfang an zu all diesen Projekten gestanden und wir freuen uns, daß diese mittlerweile auf so breite Akzeptanz in diesem Gremium stoßen.

 

Diese Entwicklung ist ein Zeichen für den Klimawechsel, der sich zumindest teilweise hier in diesem Hause vollzogen hat und zwar ein Klimawechsel weg von reiner parteipolitischer Auseinandersetzung hin zu sachbezogenen Diskussionen. Dies hat auch auf die Arbeitsweise niedergeschlagen. Gerne würde ich hier alle Gruppierungen einbeziehen, wenn nicht die Grünen gerade in den letzten Monaten diesen Kreistag mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geradezu überschüttet hätten. Ich meine hier den Versuch, den Kreistag des Landkreises Miltenberg in von München zentral gesteuerte grüne Kampagnen, sei es in der Frage des Strombezugs, der Ernährung oder der Einführung eines TöchterTages einzubinden ohne Rücksicht darauf, ob der Landkreis Gestaltungsmöglichkeiten hat oder nicht. Ich meine aber auch andere Vorschläge, z.B. im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform. Wir sind künftig nicht mehr bereit, Anträge der Grünen stundenlang zu diskutieren, zumal die Antragsteller selbst an diesen Diskussionen oft gar nicht teilnehmen.

 

Die breite Zustimmung zum Haushalt 2001 kann erfreulicherweise auch als Anerkennung der Arbeit von Landrat und Verwaltung gewertet werden und ich möchte an dieser Stelle Herrn Landrat Schwing und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und seiner Einrichtungen für die Arbeit im vergangenen Jahr herzlich danken. Unser Dank gilt besonders Kämmerer Straub, dem es wieder einmal gelungen ist, ein schlüssiges Zahlenwerk zusammenzustellen und dieses den einzelnen Gruppierungen geduldig und plausibel zu erläutern.

 

Betrachten wir den Haushalt selbst genauer, so lohnen sich einige Rückblicke. Die Haushaltsdebatten der letzten Jahre zeigen, daß dieses Gremium nicht zu Unrecht das Gefühl hatte, schwierige Zeiten bestehen zu müssen. Angesichts der konjunkturellen Lage und besonders der Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich der Landkreis Miltenberg bewußt antizyklisch verhalten, um die Auswirkungen dieser krisenhaften Erscheinungen zu mildern. Auf die anhaltend hohen Investitionen habe ich schon hingewiesen. Sie beliefen sich in den letzten Jahren fast immer einschließlich Bauunterhaltung auf rd. 20 Mio DM. Wir verstanden diese Investitionen auch immer als klares Signal an die Wirtschaft, besonders an die mittelständischen Unternehmen. Während im Zusammenhang mit den Investitionen nicht gespart wurde, ist es gelungen, die konsumintensivsten Ausgaben, also die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, relativ stabil zu halten. Erst mit dem Haushalt 2001 nähern wir uns wieder den Werten, die der Verwaltungshaushalt bereits 1995 und 1996 erreicht hatte. 2001 war eine Erhöhung einfach nicht zu vermeiden, zumal die Bezirksumlage eine neue Rekordhöhe erreichte. Sie stieg um 3,8 Mio DM auf 35,3 Mio DM und ist damit unbestritten und deutlich der höchste Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt. Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen. Was den Verwaltungshaushalt ebenfalls in die Höhe trieb, ist der Anstieg der Personalkosten um 1,2 Mio DM. Diese sind vor allem auf Lohnerhöhungen zurückzuführen und auf die Auswirkungen der Altersteilzeit, auch wieder so ein Gesetz, das oben geschaffen wurde und unten bezahlt werden muß. Es ist zu befürchten, daß hier in Zukunft noch höhere Kosten auf uns zukommen werden. An dieser Stelle sei die Einhaltung bzw. die Einführung des Konnexitätsprinzips bei Ländern, Bund und EU angemahnt.

 

Einen antizyklischen Aspekt hatte immer auch das Bestreben des Kreistages, die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zur Kasse zu bitten. Auch auf diesem Gebiet gelangen uns eindruckvolle Erfolge. Während der Anteil der Gebühren an den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 1995 noch 25 % betrug, ist dieser im Jahr 2000 auf 18,9 % zurückgegangen. Ich glaube, diese bürgerfreundliche Politik sollte beibehalten werden. Die CSU-Fraktion wird vor allem im Zusammenhang mit dem Müllhaushalt alles tun, um die Gebühren möglichst stabil zu halten.

 

Als antizyklisch ist auch die Schuldenpolitik des Landkreises Miltenberg einzustufen. 10 Jahre lang wurde der Schuldenstand kontinuierlich abgebaut, so daß er im Verhältnis zum Gesamthaushalt von 77,27 % auf 34,78 % gesenkt werden konnte. Der Schuldenabbau gelang aber nur, weil die Kreisumlagehebesätze lange Zeit sogar über dem Landesdurchschnitt lagen. Seit 1997 haben wir den Kreisumlagehebesatz nach einer Senkung um 2 % bei 41,3 % festgeschrieben. Dies geschah vor allem, um die Gemeinden nicht über Gebühr zu belasten, damit auch diese in den schwierigen Zeiten Gestaltungs- und Investitionsmöglichkeiten haben. Die Folge dieser stabilen Kreisumlagepolitik bei anhaltend hohen Investitionen und bei zuletzt stark zunehmender Bezirksumlage ist ein zwar geringes, aber dauerndes Ansteigen des Schuldenstandes, der sich von 63 Mio DM über 68 Mio DM auf 72,9 Mio DM Ende des letzten Jahres hinaufschraubte. Durch den Haushalt 2001 ist ein weiteres Ansteigen der Schulden um mehrere Mio DM zu erwarten.

 

Im  Rahmen einer antizyklischen Politik ist auch ein höherer Schuldenstand durchaus vertretbar und erklärbar. Allerdings sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, wo Umdenken und Umsteuern gefragt ist. Niemand wird bestreiten, daß sich die konjunkturellen Daten zum Positiven geändert haben und auch vom Arbeitsmarkt andere Impulse ausgehen. Dies gilt besonders für unseren Raum und unsere Region, Gott sei Dank. Antizyklisches Denken erfordert jetzt aber auch, daß umgesteuert wird in diesen – wirtschaftlich gesehen – besseren Zeiten. Es ist nun Aufgabe der Politik, den Anstieg der Verschuldung zu bremsen bzw. den Schuldenstand zurückzuführen. Da der Anstieg der Schulden und die starre Beibehaltung des Kreisumlagehebesatzes ursächlich zusammenhängen, werden wir zur Lösung des Problems um eine Diskussion über die Kreisumlage leider nicht herumkommen. Ich befürchte, daß die Schlagzeile, die letztes Jahr über unsere Haushaltsberatung in der Zeitung stand, “Kreisumlage bleibt noch einmal stabil” auf den Haushalt 2001 noch in viel größerem Maße zutreffen wird, wobei die Betonung hier wohl auf “noch einmal” liegt. Diese Folgerung drängt sich auch durch einen anderen Umstand auf: Im Jahr 2000 hatten wir einen großen Einbruch bei der Gewerbesteuer. Sie betrug nur 40,6 Mio DM statt wie in diesem Jahr 49,9 Mio DM. Im Jahr 2002 wird sich dies insofern auf die Kreisumlage niederschlagen, als bei gleichem Hebesatz weniger Einnahmen zu erwarten sein werden.

 

Andere Möglichkeiten, das Steuer herumzureißen, sind nicht in Sicht. Im Einzelplan 4 hat sich die Situation mittlerweile entspannt. Durch die vom gesamten Kreistag getragene erfolgreiche Politik des Sozialamtes, die der Hilfe zur Selbsthilfe Vorrang einräumt, ist seit 1999 ein Trend zur Entlastung bei den Ausgaben feststellbar. Es wird schwer sein, diesen Erfolg noch zu steigern und wir können eigentlich froh sein, wenn die dort vorgelegten Zahlen stabil bleiben. Eine weitere Zahl, die wir im Auge behalten müssen, bei der aber wohl niemand daran denkt zu kürzen, ist der Zuschußbedarf der Schulen. Fast 12 Mio DM läßt sich der Landkreis Miltenberg seine Schulen kosten, d.h. für jeden der fast 7.700 Schüler wendet der Landkreis 1,559,-- DM auf. Diese Ausgaben ebenso wie die Investitonen in das weiterzuentwickelnde Schulbauprogramm als wichtigste Zukunftsinvestition zu betrachten, ist seit langem ein gemeinsames Anliegen des gesamten Kreistages. Deshalb wird es hier nur wenige Bereiche geben, in denen Einsparungen denkbar sind. Einer der wenigen Punkte sind die Fahrtkosten und Gastschulbeiträge. Gerade im Zusammenhang mit den anstehenden Reformen im Bereich der Staatl. Berufsschulen, ich meine die Schaffung von regionalen Kompetenzzentren, müssen wir darauf achten, daß nicht eine neue Benachteiligung gegenüber dem Oberzentrum Aschaffenburg entsteht. Quantitativer und qualitativer Ausgleich tut not. Schließlich ist es von Aschaffenburg nach Obernburg a.Main oder Miltenberg genauso weit wie umgekehrt. Außerdem kann sich jeder davon überzeugen, daß unsere Berufsschulen hervorragende fachliche und personelle Voraussetzungen für eine qualitativ hochstehende Bildung bieten.

 

Die CSU-Kreistagsfraktion hat zusammen mit Landrat Schwing und der Verwaltung bei der Haushalts- und Finanzplanung nie nach dem Motto “von der Hand in den Mund” gelebt, sondern immer versucht, langfristige Perspektiven im Auge zu behalten. Wenn wir unseren Landkreis, ja unsere Region, betrachten, so haben sich diese in den letzten 5/6 Jahren entscheidend verändert und zwar in einem erfreulich positiven Sinn. Es ist gelungen, die Strukturen entscheidend zu verbessern und damit die Grundlage für eine dynamische Weiterentwicklung zu schaffen. Noch vor wenigen Jahren unterhielten wird uns z.B. über die Gründung einer Fachhochschule. Heute ist sie selbständig und wir arbeiten daran, daß der Studiengang “Mechatronik” angegliedert wird. InnoZ und TIZ haben ihre Gründungsphase längst verlassen. Sie sind auch deswegen kein Thema mehr, weil sie zum Kompetenzzentrum ZENTEC zusammengeschlossen sind, welches in Großwallstadt eine gute Heimstatt gefunden hat. Die Initiative Bayer. Untermain, das Regionalmarketing und seit neuestem auch die Mitgliedschaft im Verein Wirtschaftsförderung Region Frankfurt Rhein/Main haben auch unserem Landkreis Möglichkeiten eröffnet, die vor wenigen Jahren noch nicht denkbar waren. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften Stadt und Landkreis Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg war noch nie so eng und vertrauensvoll. Auch dies ist ein Faktum, das in der Zukunft zu vielen Hoffnungen berechtigt.

 

Daß die von mir aufgezeigten Entwicklungen keine Phantastereien sind, sondern daß sie jedermann sofort ins Auge fallen, kann man an der Reaktion von Gästen feststellen. Bei einer Stippvisite in Aschaffenburg im Dezember 2000 erklärte der neue SPD-Fraktionschef im Bayer. Landtag, Franz Maget: “Der bayerische Untermain profiliert sich beispielhaft als eigenständige Region innerhalb des Freistaates.” Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen außer der Tatsache, daß die wohlüberlegte und vorausschauend planende Haushaltspolitik des Landkreises Miltenberg viel zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Der Haushalt 2001 führt diese Tradition fort. Die CSU-Kreistagsfraktion wird ihm deshalb zustimmen.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kreisrat Dr. Schüren, trug folgendes vor:

 

Obwohl, wie der Landrat von Zeit zu Zeit gern betont, der Kreistag kein Parlament ist, gehört es doch zu seinen ureigensten Aufgaben, den jährlichen Haushalt zu verabschieden. Dieses Budgetrecht gibt Gelegenheit, sich mit der Politik des Landkreises auseinanderzusetzen. Die Rollen dabei sind klar definiert: Der Landrat legt den Entwurf vor, die ihn stützende CSU-Mehrheitsfraktion bewundert das brillante Zahlenwerk, fein geschliffen von der geübten Hand des Kämmerers, die FWG sucht nach kleinen Einschlüssen, die den Wert deutlich mindern könnten, die FDP findet einige allgemeingültige Sentenzen, indem sie Lob und Kritik ausgewogen nach allen Seiten verteilt und die Grünen lehnen das Zahlenwerk, einer ebenso beständigen wie rätselhaften Tradition folgend, ohnehin kategorisch ab. Und was tut die SPD?

 

Um es vorweg zu sagen und damit der unerträglichen Spannung die Spitze zu nehmen: Sie stimmt dem Haushalt 2001 zu. Sie tut dies jedoch, nicht ohne einige grundsätzliche Bemerkungen zu haushaltsrelevanten politischen Weichenstellungen des Landkreises zu machen. Zuvor allerdings geht ein ganz herzlicher Dank an Kreiskämmerer Straub, der, wie in den vergangenen Jahren auch, unsere Fraktion mit Fachkompetenz und Offenheit durch das Zahlenwerk geführt und sich unseren kritischen Fragen souverän gestellt hat. Lieber Herr Straub, dafür ganz herzlichen Dank und auf weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren!

 

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2001 lebt von zwei Daten: Der stabilen Kreisumlage, die seit 1997 unverändert bei 41,3 % liegt, und der mit ca. 17 Mio DM enorm gestiegenen Umlagekraft, deren prozentuale Steigerung um das Doppelte über dem bayerischen Durchschnitt liegt. Daß dies selbstverständlich zu einer Minderung der Schlüsselzuweisungen um ca. 1,5 Mio DM führt, sei nur am Rande erwähnt. Aufgrund dieser Eckdaten ist es auch klar, daß bei konstantem Hebesatz die dem Landkreis aus der Kreisumlage zufließenden Mittel sich um ca. 7 Mio DM erhöhen. Ein unproblematischer Haushalt also? Ja und Nein. Ja wegen der immer noch vorhandenen Rücklagen von ca. 4,8 Mio DM zu Beginn des Jahres 2001, die trotz einer geplanten Entnahme von etwa 2,3 Mio DM dann immer noch das Doppelte der gesetzlichen Mindestrücklage betragen wird. Problematisch ist der Haushalt jedoch, weil die zu finanzierenden Maßnahmen im Vermögenshaushalt nur mit einer erheblichen Nettoneuverschuldung von über 5 Mio DM zu bewältigen sind, so daß der tatsächliche Schuldenstand des Landkreises Miltenberg am Ende des Jahres 2001 wohl bei knapp unter 80 Mio DM liegen und damit zu einer deutlichen Erhöhung der Pro Kopf-Verschuldung von z.Z. 558,37 DM je Landkreiseinwohner führen wird.

 

Schulen

 

Aber, und dies sei nicht verschwiegen, ein erheblicher Teil der Neuverschuldung auch in den kommenden Jahren dient dem Neu- oder Ausbau unserer Schulen und damit einer Zukunftsinvestition von ganz besonderer Bedeutung. Erhebliche Baumaßnahmen im Schulzentrum Elsenfeld, bei der Staatl. Realschule und dem Julius-Echter-Gymnasium, aber auch der Rudolf-Harbig-Halle und einer weiteren Schulsporthalle sind vordringlich und die SPD-Fraktion hofft, daß der europaweit ausgelobte Architektenwettbewerb in diesem Jahr zum Abschluß gebracht und im Frühjahr 2002 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Niemand vermag die Kosten bislang genau zu beziffern, aber lassen Sie mich hier einmal sagen, daß eine Gesamtsumme von etwa 25 Mio DM nicht unrealistisch ist. Beim Neubau und der Umgestaltung der betreffenden Schulen ist es unbedingt erforderlich, um ein vom geschätzten Landrat gern zitiertes Wort zu gebrauchen, “Betroffene auch zu Beteiligten” im Planungs- und Bauprozeß zu machen, damit nicht zum Schluß viel Geld ausgegeben ist, aber die Beteiligten betroffen dastehen, weil ihre sachkundigen Anliegen nicht gehört und sie von der Gestaltung ihres künftigen Arbeitsplatzes ausgeschlossen worden sind. Ich hoffe, unsere neue Kreisbaumeisterin wird dieses Anliegen auch zu dem ihren machen.

Lassen Sie mich bitte noch eine Bemerkung in Richtung berufsbildender Schulen des Landkreises Miltenberg machen. Aus Gründen des Schülerrückgangs und aus finanziellen Erwägungen, die man heute gern mit dem Euphemismus “Synergieeffekte” umschreibt, sollen sog. Kompetenzzentren geschaffen werden. Ob die von der Staatsregierung geplante Berufsschulreform in Richtung Kompetenzzentren richtig ist, will ich hier nicht diskutieren, aber in einer Frage sollten wir alle gemeinsam handeln. Es darf nicht sein, daß diese Reform dazu führt, das Angebot berufsbildender Schulen auf die Städte zu konzentrieren und den ländlichen Raum im Hinblick auf moderne berufsbildende Unterrichtsangebote veröden zu lassen. Sicher kann man nicht jeden Ausbildungsgang an jeder Berufsschule anbieten, aber es kann auch nicht angehen, daß beispielsweise Leitkompetenzen aus dem Landkreis verlagert und nach Aschaffenburg oder über die Landesgrenzen gezogen werden, ohne daß hierfür ein Ausgleich geschaffen wird. Das Angebot an berufsbildenden Schulen ist auch ein Standortfaktor zur Ansiedlung neuer Industrien! Hier gilt es auch, in Richtung Aschaffenburg und über die Landesgrenzen hinweg die berechtigten Interessen des oft zitierten “Schul-Landkreises Miltenberg” energisch zu wahren.

 

Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg

 

Mit aller Zurückhaltung, die daraus resultiert, daß ich als Verwaltungsrat natürlich hier pro domo rede, muß aber doch festgehalten werden, daß der Kreishaushalt in der vorgelegten Fassung wesentlich anders aussehen und die Handlungsspielräume deutlich enger wären, wenn nicht die Krankenhaus-GmbH bislang schwarze Zahlen geschrieben hätte und dies trotz widriger Bedingungen, die bundesgesetzlich vorgegeben sind und auf die das Management kaum Einfluß nehmen konnte. Ob dies immer so bleiben wird, kann heute niemand sagen. Angesichts der enormen Investititonen, die z.Z. beim Krankenhaus Erlenbach a.Main getätigt werden, ist dies eher unwahrscheinlich. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß Defizite letztendlich dem Landkreis zufallen und auch von diesem ausgeglichen werden müssen.

 

Abfallwirtschaft

 

“Die Kuh ist vom Eis”, meinte ich neulich zu einem engagierten Landkreisbürger. Der konterte daraufhin, erst wenn das “verdammte Loch” zu sei, würde es Entwarnung geben. Ich hoffe, sein Pessimismus bleibt unbegründet. Jedenfalls haben wir uns in der Auseinandersetzung um die Verfüllung der Klärschlammdeponie mehr oder weniger alle blutige Nasen geholt. Der CSU wurde Stahlhelm-Mentalität vorgeworfen, der SPD Feigheit vor dem Feinde, die Freien wollten Rück-Schippach zu einem Fanal gegen die etablierten Parteien stilisieren, mit einem gekreuzigten Vorsitzenden in der Mitte und hämischen Schächern von CSU und SPD zur Rechten wie zur Linken. Die Grünen hatten wie immer Mutter Natur auf ihrer Seite, wenn auch nicht immer die besseren Argumente in der Sache selbst. Fehler sind auf allen Seiten gemacht worden und wir sollten gemeinsam daraus lernen. Schlußendlich zahlt es sich immer aus, die Bevölkerung in der Sache klar und unzweideutig, persönlich fair und mit nachvollziehbaren Argumenten statt mit unsauberen Tricks zu informieren und so den Meinungsbildungsprozeß mitzugestalten. Sicher: Der jetzt gefundene Kompromiß ist teurer als die ursprüngliche oder dann modifizierte Variante, aber er ist konsensfähig und damit ein Ergebnis demokratischer Streitkultur, das sich keiner der Beteiligten allein auf seine Fahnen schreiben sollte. Gemildert werden die zusätzlichen Kosten ja dadurch, daß der Müllhaushalt ausgeglichen ist und sich die Konditionen beim Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (GKS) für den Landkreis sehr günstig gestaltet haben. Und nicht zuletzt scheint mir vernünftig, daß wir im Kreisausschuß die leidige Deckblatt-Affäre beigelegt, indem wir sie politisch und nicht juristisch zu Ende gebracht haben.

 

Verwaltungsreform

 

Selten war ich mit Landrat Schwing in der Sache von Anfang an so einig wie bei der Verwaltungsreform. Der Landkreis Miltenberg, immer landes-, bundes- oder vielleicht sogar europaweit führend auf allen möglichen Gebieten, hat hier nun wirklich Pionierarbeit geleistet und tut dies immer noch mit großem personellen Einsatz. Dafür möchte ich mich seitens unserer Fraktion bei allen Beteiligten in der Verwaltung herzlich bedanken. Haushaltsberatungen, wie wir sie bislang kannten, werden künftig anders verlaufen, anders heißt dann auch differenzierter, an einzelnen Produkten orientiert, die in Umfang und Qualität vergleichbar sind mit denselben Produkten anderer Landkreise und umfassend gesteuert werden können. Ein Beispiel für diese zukunftsweisende Form der Haushaltsberatung mögen Sie darin sehen, daß unsere Fraktion zwar den Jugendhilfeetat im Ausschuß abgelehnt hat, weil die heilpädagogische Tagesbetreuung dort für 2001 nicht vorgesehen war, daß sie aber heute keinen Anlaß hat, den Gesamthaushalt abzulehnen, weil nämlich das entsprechende Produkt vorliegt und im kommenden Jahr umgesetzt wird. Allerdings weiß ich sehr wohl, daß die Begeisterung für ein so langfristiges Projekt der Abschaffung kameralistischer Haushaltsführung nicht von allen gleichermaßen geteilt wird. Rasche Erfolge sind nicht zu erwarten und spektakuläre Maßnahmen, die den Kreistag erfreuen könnten, wie drastische Einsparung von Personal, wird es auf mittlere Sicht nicht geben. Aber statt dessen werden wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr und besseren Service und vielleicht auch kostengünstigeren bieten können als bisher. Natürlich braucht es dafür erhebliche Mittel. So werden wir in den kommenden Haushalten jährlich eine halbe Million Mark und vielleicht mehr einstellen müssen zur Anschaffung von Hard- und Software, von den Mitarbeiterschulungen ganz zu schweigen. Ich halte dies aber für den einzig gangbaren Weg zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen, wenn man nicht in die Zeiten von Bleistift, Lineal und Ärmelschoner zurückfallen will.

 

Bürgerservice

 

Es ist ja beschlossene Sache, daß sehr bald im Foyer des Landratsamtes Miltenberg ein Service-Point für die Kunden des Amtes eingerichtet werden soll. Wir begrüßen diesen Vorstoß der Grünen ausdrücklich und sind davon überzeugt, daß diese Einrichtung erheblich zur Kundenfreundlichkeit des Amtes beitragen wird. Allerdings sei angemerkt, daß gerade hier an die fachliche und soziale Kompetenz der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr hohe Anforderungen zu stellen sind. Kenntnis der Verwaltungsabläufe im Hause, freundlicher Umgang gerade auch mit schwierigen Kunden und nicht zuletzt ein solides “standing” der Leitung des Amtes gegenüber, wenn es um berechtigte Beschwerden oder Ansprüche geht, sind unserer Auffassung nach die Grundvoraussetzungen für die Besetzung einer solchen Stelle. Hier muß sich die Verwaltung in jeder Hinsicht von ihrer qualifiziertesten und besten Seite zeigen. Gut geschminkt zu sein oder sauber rasiert, reicht hier nicht.

 

Schluß

 

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat, bevor ich zum Schluß komme, möchte ich wie im letzten Jahr auf einige Statistiken hinweisen, die sich in den Erläuterungen zum Haushaltsplan 2001 an gewohnter Stelle finden und die das Papier, auf das sie gedruckt wurden, nicht wert wären, wenn ich sie nicht zu unterrichtlichen Zwecken nutzen könnte, um den Schülern zu zeigen, welchen Unfug man mit Statistiken anrichten kann. Immerhin mögen ja die Bürgermeister von Faulbach und Stadtprozelten darüber meditieren, weshalb der eine aus der Kreiskasse je Einwohner 14,65 DM erhält, der andere dagegen stolze 133,98 DM. Ist nun ein Mehr wünschenswert? Oder sollte die Dankbarkeit des einen größer sein als die des anderen oder vielleicht doch eher die Erleichterung darüber, nicht so viele Sozialhilfeempfänger in den eigenen Mauern beherbergen zu müssen? Es böten sich noch weit mehr interessante Deutungsmöglichkeiten. Dasselbe sinnlose Rechenspielchen wird mit den Kreis-Nettoaufwendungen für die Jugendhilfe und die Schulen getrieben. Hier könnten dann Amorbach und Rüdenau in einen edlen Interpretationswettkampf treten. Apropos Amorbach: Ich schlage vor, in den kommenden Erläuterungen des Haushaltes einmal eine Statistik darüber einrücken zu lassen, wie die Gemeinden mit weiterführenden Schulen behandelt würden, wenn sie gleichermaßen freiwillige Gastschulbeiträge á la Amorbach – immerhin allein für das Gymnasium 140.000,-- DM jährlich vom Landkreis kassieren dürften. Das wäre in der Tat aufschlußreich und sollte zu manch interessanter Diskussion über diesen Kreistagsbeschluß aus dem Jahr 1973 Anlaß geben, wozu ich hiermit ausdrücklich ermuntern möchte.

 

Meine Damen und Herren, Sie haben es überstanden. Wenn der Koch glatzköpfig ist, macht es keinen Sinn, das Haar in der Suppe zu suchen. Infolgedessen stimmt die Sozialdemokratische Fraktion dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

 

Zur Äußerung von Kreisrat Dr. Schüren bezüglich des Gymnasiums Amorbach wies Landrat Schwing darauf hin, daß Amorbach die einzige Kommune im Landkreis Miltenberg sei, die Schulträger eines Gymnasium sei. Elsenfeld, Erlenbach a.Main und Miltenberg seien nur Schulstandorte. Sachaufwandsträger für die dortigen Gymnasien sei der Landkreis Miltenberg. Wegen der Statistiken bat Landrat Schwing - wie anläßlich der letzten Haushaltsberatung angekündigt - um Vorschläge, so daß evtl. Änderungen vorgenommen werden können.

 

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Kreisrat Dr. Fahn, äußerte folgendes:

 

1.  Der Haushalt 2001 – Dank gestiegener Steuerkraft haben wir jetzt wieder Luft zum

     Atmen

 

     Bei der letzten Haushaltsberatung im Jahr 2000 konnte man nicht vorhersagen, wie die Entwicklung im Landkreis Miltenberg weitergehen würde. Viele sagten damals eine Erhöhung der Kreisumlage für 2001 voraus. Gott sei dank ist es anders gekommen. Durch gestiegene Steuerkraft konnte wieder ein kleines Polster geschaffen werden. Ein Zahlenbeispiel belegt dies deutlich: Im Jahr 2000 konnte der Landkreis Miltenberg bei gleicher Kreisumlage 2,32 Mio DM mehr von den Gemeinden holen, mußte aber gleichzeitig gegenüber dem Jahr 1999  3,415 Mio DM mehr an den Bezirk überweisen. In diesem Jahr ist die Rechnung günstiger: Der Landkreis Miltenberg erhält von den Gemeinden rd. 7 Mio DM mehr, muß aber nur 3,8 Mio DM mehr an den Bezirk abführen. Diesen geringen Spielraum konnte der Kämmerer nutzen, um einen Haushalt ohne Probleme aufzustellen. Immerhin konnten im Jahr 2000  8,03 Mio DM in den Vermögenshaushalt überführt werden, obwohl nur 5,4 Mio DM vorgesehen waren. Mit einer Umlagekraftsteigerung (Steuern und Schlüsselzuweisungen) von rd. 17 Mio DM (= 22,9 %) wurde der zweithöchste Zuwachs seit der Gebietsreform erreicht. Dies ist vor allem der hohen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen (+ 22,9 %) zu verdanken. Auf der Ausgabenseite kam uns vor allem zugute, daß im kostenträchtigen Etat des Jugendamtes keine zusätzliche Kosten entstanden und im Sozialhilfeetat rd. 1,3 Mio DM weniger benötigt wurden als vorgesehen waren. Diese Zahlen sind eine gute Basis für die Zukunftsinvestitionen des Landkreises, nämlich in den Bereichen Krankenhäuser und Schulen.

 

2.  Der Haushalt des Landkreises Miltenberg im unterfränkischen Vergleich – wir stehen sehr gut da, aber die zunehmende Verschuldung wirft Probleme auf

 

     Um zu sehen, wie der Landkreis Miltenberg mit seinem Haushalt dasteht, lohnt es sich, einmal einen unterfränkischen Vergleich durchzuführen:

 

     Steuer- und Umlagekraft

     Hier liegt der Landkreis Miltenberg mit 1.057,-- DM an 4. Stelle in Unterfranken (1. Platz Main-Spessart mit 1.216,-- DM) und an 28. Stelle in Bayern. Ähnlich verläuft der Vergleich bei der Umlagekraft (Steuern und Schlüsselzuweisungen). Hier liegt der Landkreis Miltenberg mit rd. 1.200,-- DM an 4. Stelle in Unterfranken (Main-Spessart auch an erster Stelle). Im Jahr 2000 war der Landkreis Miltenberg nur an 6. Stelle und 1999 sogar nur an 7. Stelle.

 

     Personalausgaben

     Hier gibt es nur Zahlen des Bayer. Amtes für Statistik vom August 2000. Der Landkreis Miltenberg liegt mit Personalausgaben von 165,22  DM/Einwohner sehr gut im vorderen Mittelfeld (fünf Landkreise haben noch höhere Ausgaben). An letzter Stelle liegt z.B. der Landkreis Rhön-Grabfeld mit 213,82 DM und an 1. Stelle der Landkreis Aschaffenburg mit 141,-- DM. Diese Zahlen belegen auch, daß der Landkreis Miltenberg im Personalbereich nicht übermäßig die Kostenschraube gedreht hat (ohne die Serviceleistungen einzuschränken) und daß durchaus noch Spielraum für die Zukunft vorhanden ist.

 

     Ausgaben für Jugendhilfe

     Mit 64,-- DM/Einwohner reiht sich der Landkreis Miltenberg ungefähr im unterfränkischen Durchschnitt ein. An der Spitze (1998) liegt der Landkreis Schweinfurt mit 92,-- DM.

 

     Örtliche Sozialhilfe

     Hier liegt der Landkreis Miltenberg mit 55,-- DM/Einwohner im unteren Bereich (8. Stelle); an 1. Stelle steht z.B. Kitzingen mit 110,-- DM.

 

     Kreisumlage

     Mit einem Hebesatz von 41,3 % liegt der Landkreis Miltenberg im unterfränkischen Rahmen sehr günstig (an 2. Stelle hinter Aschaffenburg mit 40,5 %) bei einem unterfränkischen Durchschnitt von 44,1 %. Seit 10 Jahren ist die Kreisumlage geringer als der bayerische Durchschnitt und seit 1994 ist sie nicht mehr gestiegen bzw. seit 1997 liegt sie konstant bei 41,3 %. Dies ist ein Pluspunkt für den Landkreis Miltenberg. Die Gemeinden werden seit Jahren nur moderat belastet.

 

     Verschuldung

     Die bisherigen Zahlen ließen den Landkreis Miltenberg in einem recht guten Licht erscheinen. Dies hört aber spätestens bei der Verschuldung auf, denn hier ist die Gesamtverschuldung seit 1995 kontinuierlich gestiegen (von 59,7 Mio DM im Jahr 1995 auf 72,9 Mio DM im Jahr 2000). Im Jahr 2001 können es dann 80 Mio DM oder auch noch mehr sein und der Kämmerer spricht schon mit großer Selbstverständlichkeit davon, daß wir in einigen Jahren noch mehr an Verschuldung haben werden. Wir meinen, daß hier zu wenig sorgsam mit dem Problem der Verschuldung umgegangen wird: Die Verschuldung in Prozent des Gesamthaushaltes ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, was keine positive Entwicklung darstellt. Außerdem liegen wir im unterfränkischen Vergleich bei der Pro Kopf-Verschuldung bereits seit drei Jahren hinter dem Landkreis Main-Spessart an zweitletzter Stelle und sind inzwischen bereits bei rd. 560,-- DM/Einwohner angekommen. Viele andere Landkreise in Unterfranken haben eine 200,-- DM bis 300,-- DM geringere Pro Kopf-Verschuldung als der Landkreis Miltenberg. Zwar werden Neubauten immer unter dem Aspekt der Zukunftsinvestitionen für kommende Generationen betrachtet, aber diese Ausgaben insbesondere in den Bereichen Schulen und Krankenhäuser werden in den nächsten Jahren über 30 Mio DM “verschlingen”. Wir beantragen daher, daß die Verwaltung ein Konzept entwickelt, wie diese Investitionen mit möglichst geringer Neuverschuldung durchgeführt werden können. Bisher wurde dieses Thema ja eher nur am Rande behandelt.

 

3.  Einige Detailfragen

 

     Der Landkreis Miltenberg möchte in vielen Bereichen Vorreiter in Bayern sein, so z.B. auch bei der Ablösung des Dualen Systems hin zum Landbell-System, bei dem der Gelbe Sack abgeschafft werden soll. Bevor der Landkreis Miltenberg eine so schwerwiegende Entscheidung trifft, sollte er dieses Thema ausführlich diskutieren und nicht im “Hauruck-Verfahren” durchziehen. Dies bringt nur Ärger. Gerade bei der Einführung eines neuen Entsorgungssystems (das Landbell-System kann zu einer Privatisierung der grauen Tonne führen) sollte dieses Thema auf breiter Basis unter Einbeziehung verschiedenster Fachleute und Institute diskutiert werden. Nur wenn alle Parteien und politischen Gruppierungen an einem Strang ziehen, wird ein neues Entsorgungs- bzw. Verwertungssystem erfolgreich sein. Außerdem sei an dieser Stelle noch einmal herausgestellt, daß bisher kein einziger Landkreis in Bayern entsprechende Initiative gezeigt hat und selbst das Bayer. Umweltministerium relativ untätig ist. Aber nur wenn alle 71 Landkreise in Bayern mitmachen, kann das Landbell-System eingeführt werden.

 

     Auch sollte, wie bereits in der Kreisausschußsitzung vereinbart, im Jahr 2001 “ohne ideologische Scheuklappen” die Notwendigkeit eines Wertstoffhofes im südlichen Landkreisteil ernsthaft diskutiert werden. Man kann und darf einfach nicht ignorieren, daß der Wertstoffhof in der Umladestation Erlenbach a.Main von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird und ein positiver Beitrag für den Umweltschutz ist. Auf der anderen Seite darf man natürlich auch die Kostenseite nicht vergessen.

 

     Bereits seit einiger Zeit fragen wir uns, warum es dem Landkreis Miltenberg auch im Jahr 2000 nicht gelungen ist, eine eigene Homepage mit verschiedenen Links “auf die Beine” zu stellen. Bereits letztes Jahr wurden wir auf das Jahr 2000 vertröstet. Die Darstellung eines Landratsamtes und seiner Angebote im Internet ist heute bereits eine Selbstverständlichkeit. Das Fehlen dieses Angebotes ist ein Schwachpunkt in der Präsentation des Landkreises Miltenberg nach außen. Stichwort Neue Medien: Es würde Kosten und Zeit sparen und die Umwelt entlasten, wenn die Sitzungsprotokolle und sonstige Schreiben wie Einladungen als E-mailversand zumindest an die Kreistagsmitglieder gingen, die dies wünschen. In einigen Jahren werden ohnehin alle Kreistagsmitglieder online sein.

 

     Im vorletzten Jahr hat der Landkreis Miltenberg zwei Sozialpädagogen eingestellt, um mitzuhelfen, daß die Kosten für Heimerziehung sinken. Wir haben aber festgestellt, daß die Kosten für Heimerziehung im Jahr 2001 wie in den vergangenen Jahren wieder ansteigen werden (um 150.000,-- DM auf 3,45 Mio DM). Wir beantragen daher, daß die Verwaltung im Verlauf des kommenden Kalenderjahres dazu dem Jugendhilfeausschuß einen entsprechenden Rechenschaftsbericht gibt und erläutert, durch welche Maßnahmen man versucht hat, die Kosten für die Heimerziehung zu senken, warum es bisher nicht gelungen ist und welche Konzepte für das Jahr 2002 vorgesehen sind. Außerdem stellen wir fest, daß der Zuschuß im Jugendhilfeetat immer mehr ansteigt; 1991 betrug er 4,4 Mio DM, im Jahr 2001 werden es 6,3 Mio DM sein. Dies hängt natürlich auch mit den steigenden Leistungen bzw. Angeboten zusammen. Daher wäre es wichtig, dies im Jahr 2001 im Jugendhilfeausschuß zu thematisieren. Wir haben 1999 den Jugendhilfeplan einstimmig verabschiedet; bisher liegt aber keine gedruckte Fassung (zumindest in Kurzform) vor. Dies sollte von der Verwaltung nachgeholt werden.

 

     Die BSE-Krise macht auch vor den Landkreisen nicht Halt. Dies zeigt sich schon beim Haushaltsansatz 2001 für die Tierkörperbeseitigungsanstalt, nämlich 154.097,-- DM; im Jahr 2000 war der Ansatz rd. die Hälfte und 1999 wurden gar nur knapp 48.000,-- DM aufgewendet. Die Freien Wähler lehnen eine Finanzierung durch die Landkreise ab und fordern den Freistaat bzw. die Bundesregierung auf, diese Mehrkosten zu übernehmen. Vor einigen Tagen wurde angekündigt, daß in jedem der 71 Landkreise ortsnahe Kompetenzzentren für Verbraucherschutz eingerichtet werden. Wir begrüßen dies, weisen aber darauf hin, daß dies eine staatliche Aufgabe ist, die der Staat zu finanzieren hat. Auf keinen Fall soll der Haushalt 2001 damit belastet werden. Der Landkreis sollte alle Unternehmer, die ökologische und gesundheitsorientierte Produkte anbieten, in einer Liste zusammenstellen und diese den BürgerInnen zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang sollten alle Initiativen im Rahmen des Regionalmarketings intensiviert werden, um ein eigenes regionales Qualitätssigel für landwirtschaftliche Produkte aus der Region bzw. aus dem Landkreis zu schaffen.

 

     Im letzten Jahr haben wir das Finanzgebahren des Bezirks kritisiert und diese Kritik gilt auch im Jahr 2001. Wir verstehen z.B. nicht, warum die Bezirksumlage seit 1991 von 19 Mio DM auf 35 Mio DM angestiegen ist und damit dem Landkreis Miltenberg einen großen Teil seiner finanziellen Unabhängigkeit und Flexibilität nimmt. Verwundert waren wir auch, daß der Bezirkstag eine große zentrale Jugendbildungsstätte, die rd. 7,5 Mio DM kostet, bauen will. Die Kosten werden wieder nach unten weitergegeben. Verwundert waren wir deshalb, weil der Landkreis Miltenberg und der Regionale Planungsverband gegen eine zentrale Lösung votierten und der Bezirkstag über billigere Lösungen, die von der SPD vorgeschlagen wurden, überhaupt nicht diskutiert hat. “Bezirkstagspräsident Schmitt und die Mehrheitsfraktion haben das Projekt einfach durchgezogen”, berichtete mir Bezirksrätin Gube (Freie Wähler).

 

     Durchsetzung des Konnexitätsprinzips: Am 14.12.1008 beschloß der Kreistag, daß das Konnexitätsprinzip auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene rechtsverbindlich eingeführt wird. Unser Beschluß wurde immerhin als “Material” an die Enquete-Kommission verwiesen, die am 30.06.2001 einen Bericht vorlegen wird, der sich u.a. mit der Frage beschäftigt. Hier gilt es, entsprechend “nachzubohren”, weil nur so entsprechende Fortschritte zu erzielen sind. Was in den damaligen Schreiben noch relativ positiv klang, hat sich inzwischen wieder relativiert. Die Freien Wähler haben auf ihrer Bezirksversammlung im Mai 2000 eine entsprechende Resolution verabschiedet und an die Bayer. Staatsregierung geschickt. Im Antwortschreiben vom 25.09.2000 lehnt der Chef der Bayer. Staatskanzlei den entsprechenden Antrag der Freien Wähler aus Unterfranken ab, weil der Bayer. Staat ohnehin ein verläßlicher Partner der Kommunen sei und das Konnexitätsprinzip keine Garantie für mehr Geld bedeute und mehr Bevormundung und Hineinregierung und damit weniger eigenständigen Spielraum für die Kommunen bedeute. Die Entwicklung der letzten Monate hat aber gezeigt, daß immer mehr Kosten von oben nach unten gewälzt werden (z.B. Kosten der Schulreform, BSE-Krise) und auf keinen Fall eine Entwarnung für die kommunalen Haushalte gegeben ist. Hier wäre es wichtig, daß der Bayer. Landkreistag und die heimischen Abgeordneten gemeinsam tätig werden und dazu beitragen, daß beim Endbericht der Enquete-Kommission das Konnexitätsprinzip entsprechend gewürdigt wird.

 

4.  Die Freien Wähler sagen JA zum Haushalt 2001

 

     Der bekannte Autor Werner Mitsch sagte einmal: “Haushaltsplanung ist die Kunst, ein Faß ohne Boden zum Überlaufen zu bringen” und von Werner Fink stammt der Satz: “Beim Haushalt wollen alle mitessen, aber niemand will das Geschirr spülen.” Wir sollten hier schon mithelfen, den Haushalt entsprechend umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Allerdings sollten wir das Problem der Verschuldung im Jahr 2001 diskutieren, damit die BürgerInnen im Wahljahr nicht auch im Landkreis Miltenberg sagen: “Beim Griff in die eigenen Taschen stellen wir aber immer wieder fest, daß die öffentliche Hand schon vorher drin war.” Die Freien Wähler werden dem Haushalt, der solide aufgebaut ist und einen Wermutstropfen hat, geschlossen zustimmen und hoffen, daß es dem Kämmerer gelingt, die Kreisumlage auch im Wahljahr 2002 konstant zu halten. Dies wirkt sich positiv auf seine und die Nerven der Kreistagsmitglieder und der Bürgermeister aus.

 

Landrat Schwing bemerkte zu den Äußerungen von Kreisrat Dr. Fahn, daß er die Neuverschuldung anmahne, jedoch eine Reihe von kostenträchtigen Forderungen stelle. Gleichzeitig sage er, die Kreisumlage soll nicht erhöht werden. Das sei Quadratur des Kreises. Zum “Wermutstropfen” Neuverschuldung müsse gesagt werden, daß diese gemessen am Gesamthaushalt nicht gestiegen, sondern leicht zurückgegangen sei. Bezüglich des angesprochenen Konnexitätsprinzips gebe es ein Urteil aus Niedersachsen, in dem festgehalten sei, daß das Konnexitätsprinzip vom Staat eingehalten werden müsse. Die Niedersächsische Staatsregierung sehe sich jedoch außerstande, das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Selbstverständlich werde das Konnexitätsprinzip immer wieder eingefordert, aber es sei bekannt, daß man nicht weiterkomme.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Scharrer, führte folgendes aus:

 

Auch unser Dank gilt Kämmerer Straub und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses imposante Zahlenwerk erstellt haben. Dank auch für die Informationen im Vorfeld dieser Beratungen.

 

Einleitung

 

Immer wenn Dinge komplex und unübersichtlich erscheinen, tut man gut daran, sie zunächst etwas zu vereinfachen, um nicht den Überblick zu verlieren. Ich möchte dies auch tun, um unsere Position zum Kreishaushalt 2001 anschaulich zu machen. Im Prinzip geht es heute um zwei grundlegende Fragen:

1.  Wo bekommen wir das Geld her?

2.  Wofür geben wir es aus?

In beiden Punkten haben wir andere Vorstellungen als die Mehrheit in diesem Hause. Und es entspricht einfach dem Gesetz der Logik, daß wir deshalb diesem Haushalt nicht zustimmen werden.

 

Wofür geben wir Geld aus?

 

Da wir sicher alle lieber Geld ausgeben, als es verdienen zu müssen, beginne ich mit der zweiten Grundfrage: Wofür geben wir das Geld aus? Hier gibt es leider nicht sehr viele Spielräume. Und der Kern unserer Kritik an Ihnen, Herr Landrat Schwing, ist sicher nicht, daß Sie verschwenderisch mit Haushaltsmitteln umgehen. Aber wir müssen auch in diesem Jahr feststellen, daß wir selbst innerhalb dieser engen Spielräume unsere Vorstellungen nicht verwirklicht sehen. Auch nicht dort, wo sie geringe oder gar keine Mehrausgaben verursachen würden. Lassen Sie mich deshalb noch einige Worte über unsere Anträge und die Reaktionen darauf in der Kreisausschußsitzung sagen.

 

Energieversorgung

 

Wir haben beantragt, die Stromverträge mit dem Überlandwerk Unterfranken und somit e.on zu kündigen und künftig darauf zu achten, daß der Strom für die kreiseigenen Gebäude aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Wenn wir eine Energiewende wollen, dann ist dies nicht nur Aufgabe der Bundespolitik. Mit der Liberalisierung des Strommarktes kann jeder seinen Beitrag leisten. Es kann nicht nur jeder Bürger und jede Bürgerin den Stromhändler und damit den Produzenten heraussuchen, sondern auch jede Kommune und jeder Landkreis. Der Weg hin zur regenerativen Energieerzeugung ist der Weg der Vernunft. Den sollte auch der Landkreis Miltenberg gehen. Leider unterstützt die Kreistagsmehrheit den Weg hin zur regenerativen Energiegewinnung nicht so, wie es im Interesse der nachfolgenden Generationen in unserem Landkreis notwendig wäre. Das zeigt schon die Haltung der CSU und des Landrates zur Windkraftanlage in Mainbullau. Es wird gebremst, wo es nur geht. Beim vierspurigen Ausbau der B 469 fragt kein Mensch nach den Schutzbestimmungen im Naturpark Odenwald – wohl aber bei ein paar Windrädern!

 

Daß die Energiewende kein ausschließlich bundespolitisches Thema ist, zeigen andere Kommunen. In der “Süddeutschen Zeitung” vom 02.03.2001 ist nachzulesen: “Der Landkreis Fürstenfeldbruck will bis zum Jahr 2030 komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Um dieses Vorhaben zu erreichen, hat sich der Verein ZIEL (Zentrum innovative Energien im Landkreis Fürstenfeldbruck) gegründet. Initiatoren sind der Landkreis, die Sparkasse und die Solidargemeinschaft Brucker Land. Der Verein will mit dem Netzwerk dort anknüpfen, wo 1997 das Agenda 21-Projekt “Brucker Land – Sonnenland” gestartet ist. Seither wurden über 500 Solaranlagen zur Warmwassergewinnung installiert. Für diese Leistung gab es 1999 den Deutschen und den Europäischen Solarpreis.” So etwas stellen wir uns im Landkreis Miltenberg vor! Mit unseren Anträgen stehlen wir Ihnen nicht die Zeit, Herr Bürgermeister Bieber, wir thematisieren eine Zukunftsaufgabe, die Sie gerade verschlafen. Was uns hier wirklich die Zeit stiehlt, sind die Umgangsformen, die Sie in diesem Gremium in den vergangenen beiden Jahren eingeführt haben. Wenn ich daran denke, daß wir drei oder vier Wahlgänge brauchten, um einen Schöffenwahlausschuß zu wählen – wohlgemerkt nicht die Schöffen selbst, sondern den Wahlausschuß – nur weil Sie meinen, die Bewerber der kleineren Fraktionen aus der Liste streichen zu müssen. Das war gestohlene Zeit! Und wenn ich an die unseligen Debatten über die sog. Deckblatt-Affäre denke, als Sie einem Kreistagskollegen kriminelle Handlungen unterstellt haben. Das hat nicht nur uns unnötige Zeit gekostet, sondern auch Ober-Reg.Rat Hardenacke, der auf neun Seiten eine Art “Anklageschrift” entwerfen mußte. Hier wurden Steuergelder ohne Sinn und Verstand zum Fenster hinausgeworfen. Nur gut, daß Sie jetzt endlich eingesehen haben, daß Sie auf dem Holzweg sind.

 

Biologische Kost in Kreiseinrichtungen

 

In einem weiteren Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, daß in den Krankenhäusern und Altenheimen Produkte aus ökologischer Landwirtschaft verwendet werden. Dabei geht es nicht darum, irgendjemandem irgendetwas zu verbieten. Das Gegenteil ist der Fall! Reden Sie doch einmal mit den BewohnerInnen des Altenheimes Kleinwallstadt! Sie werden schnell merken, wie sehr die Menschen dort über die aktuelle Entwicklung in Sachen BSE besorgt sind. Weil sich viele – auch in den Krankenhäusern - ihr Essen nicht selbst beschaffen können, gebietet es unsere Fürsorgepflicht, hier etwas umzustellen. Die Menschen, die in unseren Einrichtungen leben, sollen sich so ernähren dürfen, wie es ihrer Gesundheit förderlich ist. Auch die Bayer. Staatsregierung fordert, daß die Landwirtschaft ökologischer, die Tierhaltung artgerecht und der Anteil der Ökobetriebe gesteigert werden soll. Daß Sie von unseren Anträgen nichts halten, ist verständlich. Wollen Sie Herrn Stoiber auch zum Deppen erklären?

 

Die Produkte aus ökologischer Landwirtschaft müssen doch auch abgenommen werden. Und weniger Fleisch, dieses aber tiergerecht nach ökologischen Leitlinien produziert, ist das Gebot der Stunde! Dies hat nichts mit Bevormundung zu tun, wie uns unterstellt wurde. Aber es ist nun einmal nicht so, wie Landrat Schwing noch vor vier Jahren auf einen ähnlichen Antrag von uns sagte. Zitat: “Das Programm “Qualität aus Bayern” garantiere einen unbedenklichen Rindfleischgenuß und sei sicherlich ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe.”

 

Angesichts der einhellig ablehnenden Haltung dieser beiden Anträge – Energiewende und Öko-Landbau – frage ich mich schon, was unser Agenda 21-Arbeitskreis eigentlich für einen Sinn hat.

 

TöchterTag

 

Noch ein Wort zu unserem dritten Antrag. Kreisrat Dr. Schüren nannte es ein “völlig irregeleitetes Konzept” und hat darauf verwiesen, daß vom Arbeitsamt und den Schulen schon viel dafür getan werde, Schüler über mögliche Berufsziele zu informieren. Warum interessieren sich Mädchen trotzdem kaum für die zukunftsträchtigen Berufe, für die neuen Medien, für die Ingenieurwissenschaften? Fachkräfte sind Mangelware und wir dürfen das Potential der Mädchen nicht ungenutzt lassen – gerade in unserer Region und in unserem Landkreis nicht. Wir Grüne tun etwas dafür, daß Mädchen motiviert werden, zukunftsträchtige Berufe zu ergreifen. Ich sage nicht, daß die Schulen nicht informieren, auch nicht, daß der TöchterTag die alleinige Methode ist. Es ist eine Idee, den Mädchen in unserem Landkreis neue Chancen zu zeigen – außerhalb der traditionell weiblichen Berufe. Und eine gute Idee, wie ich finde.

 

Gleichstellung

 

SPD und CSU sahen auch keine drängenden Gleichstellungsprobleme. Schauen Sie doch nur einmal die Führungspositionen und die Verteilung zwischen Frauen und Männern im Landratsamt Miltenberg an. Von der CSU erwarten wir nichts anderes. Von der SPD schon – stand zuerst auf meinem Manuskript. Aber nein: Auch von der SPD erwarten wir mittlerweile nichts anderes mehr. Die Zustimmung des Landrates ist für die SPD mittlerweile wichtiger als die eigenen Forderungen von gestern. Ich zitiere aus dem Protokoll einer Kreistagssitzung: “Kreisrätin Weitz stattete Frau Seidel den Dank der SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit ab. Ihrer Meinung nach sei diese Arbeit halbtags fast nicht mehr zu leisten. Sie bat, darüber nachzudenken, ob die Verknüpfung von Gleichstellungsstelle und Schuldnerberatung künftig beibehalten werden müsse.” Schade, daß das Nachdenken über eine ganze Stelle nicht einmal in der eigenen Fraktion stattgefunden hat.

 

Wertstoffhof im südlichen Landkreisteil

 

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben wir bei unserer alten Forderung nach einem weiteren Wertstoffhof. Wir dürfen diesen Service, der sich in Erlenbach a.Main sehr bewährt hat, den Bürgerinnen und Bürgern im südlichen Landkreisteil nicht vorenthalten. Auch weniger kostenintensive Modelle sind hier denkbar. Ich hoffe, daß es im Ausschuß für Natur- und Umweltschutz gelingt, einmal gemeinsam über praktikable Möglichkeiten nachzudenken.

 

Woher kommt das Geld?

 

Ich komme zur zweiten Grundsatzfrage des Haushaltes. Und auch hier liegen unsere Vorstellungen und das, was sich in diesem Haushalt manifestiert, meilenweit auseinander. Sehr geehrter Herr Landrat, bitte lassen Sie sich nicht zum “Büttel” der parteiübergreifenden Bürgermeister-Fraktion machen! Die Kreisumlage in diesem wie im vorigen Jahr nicht anzupassen, schadet den BürgerInnen und Bürgern in diesem Landkreis. Diese verlangen von uns mit Recht gut ausgestattete Schulen, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und eine zukunftsweisende Abfallentsorgung. Und die Bürgerinnen und Bürger wollen auch, daß wir das solide finanzieren und nicht zulasten der kommenden Generationen. Dabei dürfen wir keine falsche Rücksicht nehmen, weder auf die Kollegen Bürgermeister, die das Geld verständlicherweise lieber selber ausgeben wollen, noch auf die Kommunalwahlen im Jahr 2002.

 

Stellen Sie sich in einem Unternehmen folgende Situation vor: Für die kommenden drei/vier Jahre ist ein Investitionsbedarf von 30 Mio DM unausweichlich. Das Unternehmen ist mit 73 Mio DM verschuldet und hat Rücklagen von knapp 3 Mio DM. Frage: Was tut der verantwortungsbewußte Unternehmer? Antwort A: Um die laufenden Geschäfte zu unterhalten, verschuldet er sich noch höher und führt die Rücklage auf Null zurück. Damit hält er die Preise seiner Produkte bewußt unter Marktniveau, weil er seinen Kunden eine Freude machen will. Antwort B: Er versucht, bei seinen Kunden markt- und leistungsgerechte Preise zu erzielen, führt einen Teil davon den Rücklagen zu und versucht, zumindest ohne neue Verschuldung auszukommen. So hat er in den investitonsreichen Jahren noch Spielraum.

 

Mit diesem Haushalt entscheiden wir uns für Antwort A. Wir wissen, daß durch die Staatl. Realschule Miltenberg, das Schulzentrum Elsenfeld und die Krankenhäuser (über die sog. örtliche Beteiligung) fast 30 Mio DM Kosten auf uns zukommen. Dieser Haushalt steigert unsere Schulden netto um über 5 Mio DM. Er führt die Rücklage auf den Betrag zurück, der gesetzlich ohnehin vorgeschrieben ist. Er verzichtet bewußt auf eine Erhöhung der Kreisumlage, obwohl bekannt ist, daß diese fast 4 % unter dem Landesdurchschnitt liegt, die zweitniedrigste in Unterfranken ist und seit zehn Jahren nicht mehr erhöht wurde.

 

Frage an die Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie dem Haushalt eigentlich nur deshalb zu, weil es nicht um Ihr eigenes Geld geht, sondern um das der Bürgerinnen und Bürger? Wenn nicht, haben Sie in meinen Augen gar keine andere Wahl, als mit uns gegen die Beschlußvorlage der Verwaltung zu stimmen.

 

Der Vorsitzende der Ausschußgemeinschaft FDP/UWG-ÖDP, Kreisrat Dr. Linduschka, sagte folgendes:

 

So wirklich schwer hat es ein Redner bei der heutigen Debatte über den Kreishaushalt nur, wenn er wild entschlossen ist, gegen den Haushalt zu stimmen. Wer die bisherigen Reden aufmerksam angehört hat, mußte merken, daß es keine vernünftigen und glaubwürdigen Argumente dafür gibt, den vorgelegten Haushaltsentwurf abzulehnen. Da wir vernünftig sind und glaubwürdig bleiben wollen, werden wir als FDP – ich sage das auch im Namen der ÖDP – selbstverständlich dem Entwurf zustimmen.

 

Der Haushalt 2002 wird vermutlich schon von einem neugewählten Gremium verabschiedet werden. Erlauben Sie mir deshalb ein paar grundsätzliche Worte: Entscheidend für die Gestaltung des Kreishaushaltes ist, welche Funktionen man den Landkreisen im Rahmen der staatlichen Organisation zumißt. Der Kreistag muß vor allem im Landkreis dafür sorgen, daß in allen Gemeinden die Voraussetzungen für die notwendige Lebensqualität entstehen können. Es kommt für uns also darauf an, unerträgliche Benachteiligungen einzelner Kommunen oder ganzer Regionen des Landkreises abzubauen. Meine feste Überzeugung: Das ist uns weitgehend gelungen. Ich habe mich deshalb darüber gefreut, daß Dr. Fahn für die FWG erklärt hat, der Landkreis Miltenberg habe die Infrastruktur des Südspessarts “ständig verbessert”. Ich glaube, das stimmt und ich hoffe, daß sich jeder von uns auch in parteipolitischen Auseinandersetzungen an diese Aussage erinnert. Ein zweites Beispiel dafür, daß diese vorrangige Aufgabe des Landkreises intensiv von uns allen wahrgenommen worden ist, werden wir in wenigen Wochen gemeinsam feiern: Die Eröffnung der neuen Main-Brücke zwischen Sulzbach a.Main und Niedernberg. Damit ist sichergestellt, daß auch die Menschen im “Grund” die Chance bekommen, an der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region teilzuhaben.

 

Damit bin ich beim zweiten Punkt, den ich für eine zentrale Aufgabe des Landkreises und des Kreistages halte: Ich weiß, die Wirtschaft ist nicht alles, aber ich weiß auch, wenn die regionale Wirtschaft “niest”, haben wir alle einen Schnupfen. Und viele von denen, die eine Fülle von Wünschen äußern und die immer wieder neue finanzielle Anstrengungen vom Staat fordern, sollte sich klar machen, daß all das nicht gegen die Wirtschaft, sondern nur mit ihr funktionieren kann. Daß diejenigen, die an den Schaltstellen der Wirtschaft handeln, dies verantwortlich tun müssen, ist selbstverständlich. Und auch da scheinen mir beispielsweise die Aktivität des Brückenbau-Vereins, aber auch das Engagement der Sparkasse und der Raiffeisenbanken im Kultursponsoring schöne Beispiele dafür zu sein, wie solche Verantwortlichkeit aussehen kann.

 

Damit bin ich beim dritten und letzten Punkt: Dem Kreishaushalt 2001. Wenn ich bisher von anderen Aspekten geredet habe, hatte das einen guten Grund. Denn erfolgreiche Politik für den Landkreis Miltenberg kann nie allein durch die Politik gemacht werden, sie verlangt die Anstrengung aller Bürgerinnen und Bürger. Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid um die Klärschlammdeponie Schippach waren bei allen Bedenken, die viele von uns haben mögen, ein schönes Beispiel dafür, daß Politikabstinenz kein unabwendbares Schicksal ist. Schön wäre es, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur dann, wenn ihnen ein Problem direkt auf den Nägeln brennt, engagieren würden, sondern auch zu längerfristigem Engagement in Sachen Kommunalpolitik bereit wären. Dieses Bürgerengagement brauchen wir, denn der Spielraum des Haushaltes ist heute wirklich sehr eng geworden. Es ist ein bißchen tragisch, daß ich fast zehn Jahre gebraucht habe, bis ich verstanden habe, wo Kämmerer Straub geschickt – und damit kein Mißverständnis entsteht, sage ich dazu auch verantwortungsbewußt – bisher seine Haushaltsreste versteckt hat, um für Notfälle immer noch etwas in der Hinterhand zu haben und ansonsten – mehr oder weniger überraschend – Jahr für Jahr noch die eine oder andere Million zusätzlich den Rücklagen zuzuführen. Jetzt habe ich es verstanden und jetzt gibt es fast keine Verstecke mehr – tragisch eben! Um es mit einem Bild auszudrücken: Der finanzielle Anzug des aktuellen Kreishaushaltes ist tatsächlich eng geworden und bei noch mehr Volumen droht das Gewand zu platzen. Es führt kein Weg daran vorbei: Wenn im nächsten Jahr die Ausgaben steigen, werden wir nicht um eine Steigerung der Kreisumlage herumkommen. Wenn heuer tatsächlich alle Kredite aufgenommen würden, stiege der Schuldenstand auf 88 Mio DM. Aber auch dann, wenn es – realistisch gesehen – “nur” 80 Mio DM werden sollten, stiege der Anteil der Schulden am Gesamthaushalt auf 46 %, ein Wert, deutlich höher als in den letzten neun Jahren.

 

Bürgermeister und Kreisrat Spinnler hat völlig recht, wenn er im “Main-Echo” verlautbart: “Der einzige Wermutstropfen” sei “die wachsende Verschuldung, die man unbedingt reduzieren müsse”. Wie das gehen soll, habe ich allerdings auch heute nicht gehört, zumal in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen im Bereich unserer Schulen anstehen. Ein Betrag von 30 Mio DM bis 2004 dürfte dafür nicht zu hoch gegriffen sein. 30 Mio DM, die aber unbedingt notwendig und auch bestens angelegt sind. Denn gerade in unserem Landkreis, der noch einen erheblichen Nachholbedarf beim Umbau von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft hat, sind gute Bildung und Ausbildung das Pfund, mit dem wir in Zukunft weiter wuchern müssen. Und eines darf ich mit einer gut zwanzigjährigen Berufserfahrung all denen sagen, die oft mit Blick auf die eigene Schulzeit davon reden, daß man damals mit viel weniger ausgekommen und dennoch etwas geworden sei:  Auch im Landkreis Miltenberg leben wir nicht auf einer Insel der Seligen, auch bei uns müssen wir akzeptieren, daß Schülerinnen und Schüler heute mehr Technik, mehr Unterhaltung und mehr Motivation erwarten als frühere Generationen. Das kann man bedauern, ändern kann man es nicht und ignorieren darf man es nicht.

 

Der Spielraum des Landkreises, seine Aufgaben zu reduzieren, ist außerordentlich gering. Ich freue mich deshalb darüber, daß sich der weit überwiegende Teil der Kreistagsmitglieder mit kostenintensiven Fensteranträgen zurückgehalten und damit seine Verantwortungsbereitschaft bewiesen hat. Neue Stellen können angesichts der Tatsache, daß heuer der Anteil der Personalkosten weiter steigt, nicht genehmigt werden. Schließlich fällt ohnehin der Betrag, der unter dem Strich für den laufenden Sachbedarf, für die Sozialhilfe, die Jugendhilfe, den Bauunterhalt und die kreiseigenen Schulen zur Verfügung steht, um 15 % von 21,5 Mio DM auf 18,5 Mio DM. Mit der laufenden Budgetierung ist die Verwaltung auf einem guten Weg, denn wenn die Bürgerinnen und Bürger genau sehen, was Leistungen wert sind, dann werden sie diese Leistungen auch schätzen und besonders sorgfältig damit umgehen.

 

Gerade weil der finanzielle Anzug so eng ist, müssen wir uns alle – unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung – geschlossen dagegen wehren, daß den Landkreisen immer mehr Geld entzogen wird und immer mehr Aufgaben aufgedrängt werden. Diese konsequente Position müssen wir gegenüber den Bezirken einnehmen, wir müssen sie aber auch gegenüber dem Land Bayern zeigen. Ich möchte ausdrücklich Bürgermeister Neuser unterstützen, der das Land aufgefordert hat, die Mehrbelastungen von derzeit 300.000,-- DM im Jahr, die durch die Altersteilzeit auf den Landkreis Miltenberg zukommen, umgehend auszugleichen.

 

Zum Schluß: Sie sehen, die Zukunft ist durchaus nicht nur rosig. Aber die Verwaltung und auch die Politik haben meiner Meinung nach viel dafür getan, daß wir trotz aller Probleme mit einigem Optimismus in die Zukunft schauen können. Der Kreishaushalt 2001 faßt diese Bedenken, aber auch diese Hoffnungen in Zahlen und deshalb danken wir dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit, die sie geleistet haben und stimmen dem Entwurf zu.

 

Landrat Schwing teilte mit, daß er vorhabe, den Haushalt 2002 noch vom Kreistag der Wahlperiode 1996 bis 2002 beschließen zu lassen, zumal dieser Kreistag noch bis 30.04.2002 im Amt sei. Zu den Mehrbelastungen des Kreishaushaltes aufgrund der Altersteilzeit in Höhe von 300.000,-- DM erklärte Landrat Schwing, daß dieser Betrag nicht nur auf MitarbeiterInnen des Freistaates Bayern entfalle.

 

Auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 2802.2001 faßte der Kreistag sodann bei drei Gegenstimmen folgende

 

B e s c h l ü s s e :

 

1.  Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LkrO).

 

2.  Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepaßt bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LkrO).

 

3.  Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 3 LkrO).

 

4.  Die Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 12,500.000,-- DM im Haushaltsjahr 2001 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen.

 

5.  Von allen Haushaltsansätzen, die Neuanschaffungen betreffen (Bürobedarf, Lehr- und Lernmittel, Werken, Bücherei u.ä.) werden bis 01.12.2001 nur 80 % freigegeben. Weitere Beschaffungen dürfen nur mit Genehmigung des Kämmerers erfolgen.

 

6.  Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001 wird gemäß Art. 55 ff LkrO erlassen.