Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing wies darauf hin, daß es demnächst einen Virtuellen Marktplatz Bayern geben werde, welcher durch regionale Marktplätze ergänzt werden soll. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten von der Bayer. Staatsregierung die notwendige Sub-Domain, die sie an private Anbieter weitergeben können. Die drei Gebietskörperschaften der Region Bayer. Untermain hätten sich frühzeitig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Es habe sich schnell gezeigt, daß es verschiedene Anbieter gebe, z.B. Main-Netz Media GmbH, Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG, NEWS-Verlag Miltenberg usw. Gemeinsam mit der Initiative Bayer. Untermain und der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg sei dann eine Ausschreibung vorbereitet worden, welche in der 47. Kalenderwoche 2000 veröffentlicht worden sei. Bewerbungsende sei 07.12.2000 gewesen. Es seien daraufhin zwei Angebote (von Main-Netz Media GmbH und Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG) abgegeben worden. Zur Präsentation der Angebote am 05.03.2001 seien die Vertreter sowie die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen der drei Gebietskörperschaften eingeladen worden. Leider habe Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co Studiobetriebs KG seine Bewerbung ein paar Tage vor der Präsentation zurückgezogen, so daß Main-Netz Media GmbH als einziger Bewerber zurückgeblieben sei.

Nach Erläuterungen von Oberamtsrat Liebisch teilte Landrat Schwing mit, daß die Vertreter der drei Gebietskörperschaften einen Beschlußvorschlag vereinbart hätten, welcher allen Kreistagsmitgliedern zugesandt worden sei. Dieser Beschlußvorschlag sollte nicht mehr verändert werden.

Unter Hinweis auf Punkt 2. Abs. 2.3 des Beschlußvorschlages teilte Kreisrat Nebel mit, daß das Konsortium Siemens/SAP bereits verbindlich zugesagt habe, daß die Städte, Märkte und Gemeinden kostenlos verlinkt werden.

Kreisrat Dr. Schüren bemerkte, daß es beim Zustandekommen der Beschlußvorlage drei Probleme gegeben habe. Das erste Problem seien die Kosten. Herr Eymann von Main-Netz Media GmbH habe nichts über die Kosten sagen können, weil Siemens/SAP ihm gegenüber auch noch keine Kosten habe nennen können. D.h. der Betreiber wisse noch nicht, wie er kalkulieren müsse. Zweites Problem sei die Sicherheit. Der Server, von dem auch vorhandene Daten abrufbar seien, befinde sich nicht in einem Behördengebäude, sondern auf dem Betriebsgelände der Firma und werde von den MitarbeiterInnen der Firma bedient. Herr Eymann habe die Kreisausschußmitglieder diesbezüglich zu beruhigen versucht und gesagt, sogar die OECD lasse einen Teil der Daten über diesen Server laufen. Er (Kreisrat Dr. Schüren) sei da allerdings nicht so sicher. Er hoffe nicht, daß die interessanten und sensiblen Daten im Internet hin- und hergespielt werden. Dritter problematischer Punkt sei, daß es bei nur einem Anbieter nichts mehr zu entscheiden gebe, sondern höchstens etwas herausgeholt werden könne. Main-Netz Media GmbH sei sicher ein guter Partner, man sollte sich aber im Klaren darüber sein, daß die im Printmedienbereich bereits vorhandene Monopolstellung des “Main-Echo” mit der Beauftragung für den regionalen virtuellen Marktplatz zementiert werde.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei für ihn (Kreisrat Dr. Schüren) folgendes: Das Konsortium Siemens/SAP habe festgelegt, daß die Anbieter weiteren Anbietern die Beteiligung ermöglichen müssen. Herr Eymann habe dies auf Befragen zugesagt, allerdings zu Bedingungen der Main-Netz Media GmbH. Daraus könne der Schluß gezogen werden, daß es keine Juniorpartner geben werde. Wenn sich der Virtuelle Marktplatz rechne, werde vermutlich kein Bedürfnis für einen weiteren Partner mehr vorhanden sein.

Die SPD-Fraktion werde dem Beschlußvorschlag zustimmen, weil es notwendig und wichtig sei, daß sich der Landkreis Miltenberg am Virtuellen Marktplatz Bayern beteilige.

Landrat Schwing bemerkte zur Äußerung von Kreisrat Dr. Schüren bezüglich des Rechners, daß der Rechner bei Siemens stehe. Daß der Anbieter zu den Gebühren noch keine Zahlen habe nennen können, stimme. Ursprünglich sei man von 1,-- DM/Einwohner ausgegangen. Die Main-Netz Media GmbH habe schon die entsprechende Technik, so daß nicht mehr viel verändert werden müsse. Andere Landkreise seien noch lange nicht so weit. So habe z.B. der Landkreis Main-Spessart derzeit noch keinen Anbieter. Er (Landrat Schwing) glaube nicht, daß mit der Vergabe an die Main-Netz Media GmbH eine Monopolstellung geschaffen werde, weil es schon jetzt viele Anbieter gebe, so daß es zu keiner Monopolstellung in diesem Bereich kommen werde.

Kreisrat Dr. Linduschka sagte, Kreisrat Dr. Schüren habe ihm schon vieles vorweggenommen, u.a., daß das Problem Monopolstellung bestehen bleiben werde. Anläßlich der Präsentation sei klar gewesen, daß kein neuer Bewerber mit 51 % Anteil kommen werde. Außerdem sei das “Volksblatt” als Lokalzeitung nicht mehr vorhanden. Auf Befragen, wie die Kontrolle bei der Werbung aussehe, habe Herr Eymann geantwortet, daß das Konsortium die gleichen Maßstäbe anlege, wie das “Main-Echo”. Wer sich im Internet auskenne, könne froh darüber sein.

Kreisrat Dotzel äußerte, er habe bei der Präsentation das Gefühl gehabt, daß der Region Bayer. Untermain mit der Main-Netz Media GmbH ein potenter Partner zur Seite stehen werde. Wenn dieser 51 % Anteil beanspruche, sei das richtig, weil er schon über 1 Mio DM investiert habe. Mit den weiteren Partner, den Sparkassen und der Fa. Birkart, werde das Bild abgerundet. Es könne angenommen werden, daß die drei Gebietskörperschaften profitieren werden, weil viele Leistungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus seien die Interessen der Kommunen gesichert. Es sei jetzt wichtig, daß der Virtuelle Marktplatz in der Region Bayer. Untermain bis 30.09.2001 aufgebaut und eingerichtet sei.

Der Kreistag faßte sodann bei einer Gegenstimme folgenden

B e s c h l u ß :

1.  Auf der Grundlage des Angebotes vom 06.12.2000 und der Präsentation am 05.03.2001 vergeben die Stadt Aschaffenburg sowie die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg die Sub-Domain-Baynet.de befristet bis 31.12.2004 an die Main-Netz Media GmbH Aschaffenburg.

2.  Die Vergabe erfolgt unter folgenden Bedingungen:

     2.1     Die Main-Netz Media GmbH verpflichtet sich, bis spätestens 30.09.2001 einen funktionsfähigen regionalen Marktplatz innerhalb des Baynet zu etablieren.

     2.2     Die drei Gebietskörperschaften erwarten zusätzlich zu den bereits zugesicherten kostenlosen Leistungen die ebenfalls kostenlose Integration eines Content-Management-Systems bzw. dessen Kompatibilität zu vorhandenen oder neu geschaffenen Content-Management-Systemen, die durch die Gebietskörperschaften selbst oder beauftragte Dritte hergestellt wurden oder noch werden. Damit können die Kommunen ihre Mitteilungen und redaktionellen Inhalte ohne HTML-Kenntnise einpflegen und veröffentlichen.

     2.3     Wir erwarten die kostenlose Verlinkung der bestehenden und zukünftigen Homepages der Städte, Märkte und Gemeinden der Region.

3.  Die Verwaltungen der drei Gebietskörperschaften werden beauftragt und ermächtigt, auf der Grundlage der Ziffern 2.1 bis 2.3 mit der Main-Netz Media GmbH Vertragsverhandlungen zu führen und den Vertrag abzuschließen.