Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing erinnerte daran, daß nach intensiven Beratungen 1999 beim Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (GKS) das “Stufenmodell” eingeführt worden sei mit dem Ziel, die hohen Fixkostenanteile der thermischen Abfallbehandlung im ersten Block in der ersten Stufe zu erwirtschaften. Der Beirat sei allerdings bereits 1999 von der Gesellschafterversammlung beauftragt worden, weiter neue oder verbesserte Lösungen zu suchen.

Die Landkreisverwaltung habe nun ein neues “Stufenmodell 2001” entwickelt. Hierbei sei entgegengekommmen, daß aufgrund günstiger betriebswirtschaftlicher Entwicklungen bei GKS ein finanzieller Puffer entstanden sei. Ziel sei es nach wie vor, die Fixkostenanteile möglichst in der ersten Stufe abzudecken und die Großanlieferer (in erster Linie die Landkreise Main-Spessart und Miltenberg) in den weiteren Stufen zu entlasten. Die Folgerungen für den Landkreis Miltenberg lassen sich mit zwei Berechnungen darstellen:

1.  Bei der Planmenge von 22.000 Tonnen ohne Altholz, die im Jahr 2001 bei GKS thermisch behandelt werden sollen, ergebe sich eine Einsparung von 1,4 Mio DM.

2.  Nach den heute vorliegenden Zahlen werden im Jahr 2001 allerdings 25.000 Tonnen bei GKS zur thermischen Behandlung angeliefert werden müssen. Dann verbleiben Minderausgaben für thermische Behandlung und Transport von 800.000,-- DM.

Diese Änderung der Müllmengen sei begründet in höheren Hausmüllmengen im Jahr 2000 und den Mengen, die für das Jahr 2001 erwarten werden und darin, daß aufgrund von Absprachen im Jahr 2001 zum Müllheizkraftwerk Würzburg 2.000 Tonnen weniger und dafür zum Müllheizkraftwerk Schweinfurt zur besseren Auslastung 2.000 Tonnen mehr angeliefert werden. Damit strecke sich das Restguthaben beim Müllheizkraftwerk Würzburg von derzeit noch 8.000 Tonnen.

Ein weiteres Problem sei, daß die Stadt Schweinfurt im Jahr 2000 Versuche zur Reduzierung ihres Restmülls mittels Absieben durchgeführt habe, was einer Restmüllverwiegung gleichkomme. Derartige Maßnahmen beeinflussen natürlich das GKS und alle Gesellschafter. Ziel einer Gemeinschaft, die mit einem Aufwand von 300 Mio DM ein Müllheizkraftwerk errichtet habe, könne es nicht sein, daß sich ein Gesellschafter nach dem anderen verabschiede. Der Landkreis Miltenberg habe hierzu deutliche seine Meinung gesagt. Die Gesellschafterversammlung habe dann am 31.01.2001 folgenden Beschluß gefaßt:

1.  Alle Gesellschafter verpflichten sich, gemäß ihren vertraglichen Bestimmungen ab 01.02.2001 den gesamten Restmüll beim Gemeischaftskraftwerk Schweinfurt GmbH  (GKS) anzuliefern.

2. Keiner der Gesellschafter – Stadt Aschaffenburg und Industrie eingeschlossen - wird ab dem Jahr 2001 eine Systemänderung bei der Einsammlung von Restmüll bzw. zur Reduzierung von Restmüll nach der Erfassung vornehmen.

3.  Bei der Abrechnung der im Jahr 2001 angelieferten Müllmengen wird gegenüber den im Umlaufbeschluß vom 12.12.2000 zugestimmten Staffelpreisen die Breite der ersten Spalte von 9.500 Tonnen auf 8.500 Tonnen reduziert. Ansonsten bleibt der Umlaufbeschluß für die Abrechnung der angelieferten und thermisch behandelten Müllmengen unverändert.

Die Verwaltung gebe dem Ausschuß für Natur- und Umweltschutz diesen Beschluß zur Kenntnis und bitte um Unterstützung bei  der Umsetzung. Verbesserungen und Modifikationen seien jederzeit möglich, aber Änderungen, die einen größeren Einfluß auf die thermisch zu behandelnden Müllmengen haben, müssen künftig mit den GKS-Partnern diskutiert und abgestimmt werden.

Den Aussagen könne im übrigen entnommen werden, daß im Jahr 2001 Kostenreduzierungen erwartet werden, diese in der Höhe jedoch erst bei Rechnungslegung beziffert werden können.

Kreisrat Scharrer äußerte Skepsis, weil aus dem Stufenmodell das Grundübel der Müllverbrennung ersichtlich werde. Beim Stufenmodell werden Großanlieferer begünstigt, Ziel sei aber die Reduzierung von Restmüll. Außerdem seien mit diesem Modell künftig keine Innovationen mehr möglich.

Landrat Schwing sagte, er sei nicht verwundert, daß die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen skeptisch seien. Sie seien ja von Anfang an gegen das Stufenmodell gewesen. Die Realität hätte sie jedoch eines besseren belehren müssen. Was die Recyclingquote anbelange, werden im Landkreis Miltenberg Spitzenwerte erzielt. Bezüglich der Verwiegung von Müll gebe es noch nicht genügend Erfahrungen, so daß dieses Modell ausgeschlossen werden müsse.

Kreisrat Kern begrüßte das Stufenmodell und teilte mit, daß die SPD-Fraktion vorerst keine Änderung wolle und der vorgschlagenen Lösung zustimmen werde.  Das Verwiegen werde im Moment nicht für aktuell gehalten. In den nächsten Jahren sollte aber darüber nachgedacht werden, was eine zentrale Gebühren-Einzugstelle bringe.

Kreisrat Dotzel erklärte, daß das Verwiegen von Müll für die CSU-Fraktion nicht in Frage komme, weil die Kosten für alle steigen würden. Das könne nicht der richtige Weg sein. Der Landkreis Miltenberg habe zum jetzigen Zeitpunkt ein gutes System. Wenn aus dem Sperrmüll Holz herausgenommen und verwertet würde, würde dem GKS geschadet. Was die Verbrennungsgebühren betreffe, müsse Landrat Schwing großes Lob und Dank ausgespochen werden. Durch Verhandlungsgeschick sei es ihm gelungen, den GebührenzahlerInnen viel Geld zu sparen. Man hoffe künftig auf ähnlich gute Ergebnisse.

Landrat Schwing teilte ergänzend mit, daß man sich auch bei GKS einig darüber sei, daß die Landkreise, die das Verwiegesystem hätten, aufgrund weiter fallender Verbrennungspreise “in die Klemme” kommen werden. Die Holzverbrennung sei jetzt billiger als vorher. Was den Gebühreneinzug betreffe, müsse darauf hingewiesen werden, daß darüber nicht die Bürgermeister, sondern der Kreistag zu entschieden habe. Mit einer zentralen Einzugstelle würde zwar Geld gespart, aber ob sich dies rechne, sei nicht bekannt. Der Preis für den Gebühreneinzug dürfe aber keinesfalls steigen.